Angela Merkels Beziehung zu Israel verhindert Lösung des Nahost-Konfliktes
Europa ist ohne Einfluss, solange die deutsche Kanzlerin alles gutheisst, was Israel tut
von Judy Dempsey
Es gibt einige aussenpolitische Themen, über die Angela Merkel nicht gerne spricht. Eines ist Afghanistan. Das andere ist der Israel-Palästina-Konflikt, wie an der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu am 18. Januar in Berlin wieder zu beobachten war. Auf die israelische Siedlungspolitik und die Blockade von Gaza angesprochen, spielte sie das Thema herunter: Es wäre Zeit, den Friedensprozess erneut zu beginnen – und wandte sich damit schon dem nächsten Gegenstand zu.
Deutsche Regierungsverantwortliche finden es sehr schwierig, Israel zu kritisieren, weil Deutschland die Verantwortung für den Holocaust trägt und auf Grund seiner Selbstverpflichtung für die Existenz des Staates Israel. Dies trifft insbesondere auf Frau Merkel zu, die eine noch engere Beziehung mit Israel schmieden möchte. Die Position der Kanzlerin hat es der Europäischen Union zusätzlich erschwert, im Nahen Osten mit einer Stimme aufzutreten.
Aber Frau Merkels politische Linie ist inkonsequent. Als sie Ende 2005 zum ersten Mal zur Kanzlerin gewählt wurde, rückte sie die Menschenrechte und den Frieden stark in den Vordergrund. Sie kritisierte Chinas Menschenrechtspolitik und traf die heftig umstrittene Entscheidung, 2007 den Dalai Lama, das im Exil lebende geistliche Oberhaupt der Tibeter, im Bundeskanzleramt zu treffen. China warnte vor ernsten Konsequenzen, zum Beispiel mit der Sistierung lukrativer Wirtschaftsverträge. Ausser der Absage einiger Zusammenkünfte auf höherer Ebene geschah wenig.
Als Frau Merkel einige Nichtregierungsorganisationen traf, die Wladimir Putin zu verbieten versucht hatte, wurde die Beziehung zwischen Berlin und Moskau frostig. Das war alles.
Aber was den Nahen Osten betrifft, so hat Frau Merkel den miserablen Lebensbedingungen der Palästinenser in Gaza sowie den israelischen Siedlungen und der Internierungspolitik Israels nur wenig Aufmerksamkeit gewidmet. Deutsche Abgeordnete und politische Analysten sagen, dass von allen Kanzlern der Nachkriegszeit Frau Merkel als am stärksten pro Israel eingestellt beurteilt wird.
«Die Kanzlerin steht Israel ausserordentlich nah», formuliert der konservative Abgeordnete Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags.
So nah, dass Frau Merkel in ihrer Kritik an den israelischen Bombardierungen in Gaza Ende 2008, die vielen Zivilisten das Leben kostete, nicht zu vernehmen war. Ganz im Gegensatz zu ihrer bewundernswerten Stellungnahme, als die iranischen Behörden mit Gewalt gegen die Opposition, die eine Fälschung der Präsidentschaftswahlen anprangerte, vorging. Mit ihrer Stellungnahme in dieser Angelegenheit wurde sie eine der wenigen Regierungsoberhäupter, die öffentlich das Regime kritisierten, und forderte sogar Neuwahlen.
Herr Polenz sagt, dass jeder deutsche Kanzler richtigerweise die Verantwortung hat, Israel wegen des Holocaust zu verteidigen. «Wir sind nicht neutral», hält Polenz fest, wenn es um Berlins Haltung zum Nahen Osten geht, und weiter: «Aber das bedeutet nicht, dass wir unseren israelischen Freunden nicht unsere Meinung sagen könnten.»
Mit Frau Merkel ist das anders. Als Kanzlerin hat sie sich selbst drei aussenpolitische Ziele gesetzt: bessere Beziehungen zu den USA, eine viel engere Beziehung zu Israel und die Integration innerhalb der Europäischen Union. Diese Inhalte seien nach Ansicht von Gerd Langguth, Professor für Politische Wissenschaft an der Universität Bonn und Merkel-Biograph, «das, woran Frau Merkel tief glaubt».
Mit der globalen Finanzkrise wurden die Beziehungen zwischen der Kanzlerin und Präsident Barack Obama angespannt, nicht zuletzt, weil die USA offen Deutschland kritisierten, zuwenig dazu beizutragen, um die Krise einzudämmen. Hinsichtlich der EU-Integration, die von der Kooperation Frankreichs und Deutschlands abhängt, hat sich nichts getan. Frau Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy haben keine neuen Initiativen lanciert, die Europa mehr zusammenfügen und als globalen Akteur glaubhafter machen würden. Frau Merkel hat zudem oft die deutschen vor die Interessen Europas gestellt.
Der einzige Erfolg bleibt Israel. «Frau Merkel hat eine emotionale Beziehung zu Israel und zum jüdischen Volk», sagt Herr Langguth.
Frau Merkel hat ihren eigenen besonderen Kurs im Hinblick auf Israel eingeschlagen, mit der sie ihre Politik einer Sonderbeziehung* weiterverfolgt, selbst nach den Bombardierungen von Gaza. Entgegen dem Rat deutscher Diplomaten nannte Frau Merkel, zugleich Vorsitzende der treu zu Israel stehenden konservativen Christlich-Demokratischen Union, Israel einen «jüdischen Staat» im Koalitionsvertrag mit den Freien Demokraten vom letzten Oktober. Die Israeli waren hocherfreut. «Es ist das Ziel unserer Politik, dass andere Staaten Israel als einen jüdischen Staat anerkennen», erläutert Professor Efraim Inbar, Direktor des Begin-Sadat Center for Strategic Studies an der Bar-Ilan Universität in der Nähe von Tel Aviv.
Es steht somit ausser Frage, dass die Zusammenkunft am 18. Januar in Berlin von grosser Bedeutung war. Es war das erste Mal, dass die deutsche und die israelische Regierung gemeinsam in Deutschland zusammentrafen. Frau Merkel initiierte diese speziellen Konsultationen – in dieser Form bisher nur mit wenigen Ländern geschehen, unter ihnen Frankreich, Polen und Russland – nach ihrem Besuch in Israel 2008. Damals war ihr die seltene Ehre erwiesen worden, vor der Knesset, dem israelischen Parlament, sprechen zu dürfen.
Muriel Asseburg, Nahost-Expertin an der deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, bemerkt, dass Frau Merkels Kurs in bezug auf Israel mit der Tatsache zusammenhänge, dass sie im kommunistischen Ostdeutschland aufgewachsen sei.
«Es hat viel mit dem früheren Ostdeutschland zu tun. Dieses verweigerte Israel die Anerkennung, übernahm nicht die Verantwortung für das Dritte Reich, den Zweiten Weltkrieg und den Holocaust. Merkel hat versucht, sich selbst von diesem Standpunkt zu distanzieren und für diese ostdeutsche Vergangenheit aufzukommen», konstatiert Frau Asseburg.
Während also Frau Merkel sagt, so geschehen an der Pressekonferenz vom 18. Januar, dass es an der Zeit sei, dass Israel und die Palästinenser sich wieder in einem Friedensprozess engagieren, sagt Frau Asseburg, dass Frau Merkel «öffentlich keinen kritischen Standpunkt gegenüber Israels Politik und der Besetzung einnehmen würde». Frau Merkels Ziel ist es nicht, den Friedensprozess mit Vorrang in Deutschlands Beziehungen zu Israel einzubringen. Vorrang hat es, immer engere Beziehungen zu Israel zu haben, ohne Beachtung des [Nahost-]Konflikts.
Dies widerspricht der offiziellen Position Deutschlands, den Friedensprozess und eine Zweistaatenlösung unmissverständlich zu unterstützen, um so sowohl Israels Sicherheit als auch die palästinensischen Erwartungen zu erfüllen. Doch die Experten sagen, dass diese Leitlinie nicht verfolgt wird. «Ein kritischer Standpunkt hinsichtlich der Besetzungs- und Siedlungspolitik sowie ein aktives deutsches Engagement im Friedensprozess sollten in Wirklichkeit aus Deutschlands historischer Verantwortung abgeleitet werden und dürfen nicht unter das Tabu des Holocaust fallen», macht Frau Asseburg geltend.
Dies wird unter Frau Merkel nicht geschehen. Das bedeutet, dass Israel, von einigen anderen EU-Staaten heftig kritisiert, immer einen speziellen Verbündeten in Europa haben wird. Und Europa wird in absehbarer Zeit nicht imstande sein, einen Einfluss auszuüben, der helfen könnte, den israelisch-palästinensischen Konflikt zu beenden. •
* Im englischen Wortlaut «special relationship» – eine Redewendung, mit der im politischen Kontext oft das enge Verhältnis zwischen Grossbritannien und den USA gemeint ist, hier angewandt auf Deutschland und Israel. (Anmerkung des Übersetzers)
Quelle: The International Herald Tribune vom 20.1.2010
© 2010 The International Herald Tribune
(Übersetzung Zeit-Fragen)