von Ellen Brown*

Europas kleine, schuldengebeutelte Länder könnten dem Beispiel Argentiniens folgen und ihren Schulden ganz einfach aus dem Weg gehen. Das würde die Bürde auf die Gläubiger-Länder verlagern, die das Problem durch blosse Änderung der Berechnungsgrundlagen lösen könnten.

Der völlige finanzielle Zusammenbruch war einst ein Problem nur für Entwicklungsländer – nun hat er Europa erreicht. Der Internationale Währungsfonds (IWF) will seine «Sparmassnahmen» dem äusseren Kreis der Europäischen Union aufzwingen, wobei Griechenland, Island und Lettland am härtesten betroffen sind. Aber diese sind keine durchschnittlichen Drittwelt-Bittsteller. Historisch gesehen sind die Wikinger von Island erfolgreich in Grossbritannien eingefallen; lettische Stämme haben die Wikinger zurückgeschlagen, und die Griechen eroberten das ganze persische Reich. Wenn sich jemand dem IWF widersetzen kann, dann diese standhaften europäischen Krieger.
Dutzende von Ländern haben in den vergangenen Jahrzehnten die Zahlung ihrer Schulden eingestellt, das jüngste Beispiel ist Dubai, das am 26. November 2009 ein Schuldenmoratorium erklärt hat. Wenn das einmal verschwenderisch reiche arabische Emirat seine Schuldenzahlungen einstellen kann, können das auch verzweifeltere Länder tun; und wenn die Alternative dazu wäre, die lokale Wirtschaft zu vernichten, lassen sich kaum Gründe dafür vorbringen, das nicht zu tun. Dies trifft vor allem dann zu, wenn hauptsächlich die Gläubiger für Probleme der Schuldner verantwortlich sind und gute Gründe dafür sprechen, dass die Schulden gar nicht geschuldet sind. Griechenlands Schwierigkeiten entstanden, als die tiefen Zinsraten, die für Griechenland unangemessen waren, aufrechterhalten wurden, um Deutschland vor einer Wirtschaftskrise zu retten. Und Island und Lettland wurde die Verantwortung für private Verbindlichkeiten aufgebürdet, an denen sie nicht beteiligt waren. Der Ökonom Michael Hudson schreibt:
«Die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds haben sie angewiesen, private Schulden durch Staatsanleihen zu ersetzen und das mit Steuererhöhungen, dem Zusammenstreichen öffentlicher Ausgaben und dadurch, dass die Bürger gezwungen werden, ihre Ersparnisse aufzubrauchen, zu finanzieren. Verbitterung wächst nicht nur gegen diejenigen, die diese Schulden in die Höhe trieben […], sondern auch gegenüber den neoliberalen ausländischen Beratern und Kreditoren, welche diese Regierungen dazu drängten, die Banken und öffentliche Infrastrukturen an Insider zu verkaufen.»¹

Die funktionsuntüchtige EU: eine gemeinsame Währung scheitert

Griechenland könnte als erstes Land des äusseren Kreises der EU dagegen revoltieren. So schreibt Ambrose Evans-Pritchard im «Daily Telegraph» vom 13.12.2009: «Griechenland ist zum ersten Land der in Not geratenen Randzonen der Europäischen Währungsunion geworden, das sich Brüssel widersetzt und die mittelalterliche Blutegelkur des Lohnabbaus zurückweist.» Am 11.12.2009 erklärte Premierminister Giorgos Papandreou:
«Lohnarbeiter werden nicht für diese Situation bezahlen: Wir werden nicht fortfahren mit Lohnstopp und Lohnabbau. Wir sind nicht an die Macht gekommen, um den Sozialstaat niederzureissen.»
Und Evans-Pritchard merkt an:
«Papandreou hat gute Gründe, Europa den Fehdehandschuh vor die Füsse zu werfen. Man sagt Griechenland, es solle ein Sparpaket im Stile des IWF annehmen, ohne die für die IWF-Pläne so zentrale Abwertung. Das Rezept ist ruinös und offensichtlich aussichtslos.»
Da überall der gleiche Euro verwendet wird, kann die Währung nicht abgewertet werden. Das bedeutet, dass zum einen die Fähigkeit des Landes zur Rückzahlung durch Sparmassnahmen lahmgelegt wird, während gleichzeitig keine Möglichkeit besteht, die Kosten der Schulden zu reduzieren. Evans-Pritchard schlussfolgert:
«Die tiefere Wahrheit, die nur wenige in Euroland bereit sind zu diskutieren, liegt darin, dass die Europäische Währungsunion grundsätzlich nicht funktionieren kann – nicht für Griechenland, nicht für Deutschland, für niemanden.»²
Für Island, das noch nicht Mitglied der EU ist, erst recht ein Grund, dass es seine Position überdenken könnte. Als Bedingung für die Mitgliedschaft wird von Island verlangt, ein Abkommen zu bestätigten, mit dem es holländische und britische Bankkunden entschädigen würde, die beim Kollaps von IceSave, einer Auslandabteilung der grössten ­isländischen Privatbank, Geld verloren hatten. Eva Joly, eine norwegisch-französische Richterin, die eingestellt wurde, um den ­isländischen Bankzusammenbruch zu untersuchen, nennt es Erpressung. Sie warnt, ein Nachgeben gegenüber den Forderungen der EU würde Island seine Ressourcen und seine Bevölkerung entziehen, letztere wäre gezwungen zu emigrieren, um Arbeit zu finden.³
Lettland ist Mitglied der EU und soll den Euro übernehmen, aber hat dies noch nicht erreicht. Mittlerweile haben die EU und der IWF der Regierung gesagt, sie solle ausländische Zahlungsmittel aufnehmen, um den Wechselkurs der Landeswährung zu stabilisieren und damit Kreditnehmern zu helfen, ihre Hypotheken zu zahlen, die sie in fremder Währung bei ausländischen Banken aufgenommen hatten. Als Bedingung für Finanzmittel des IWF werden von der Regierung ausserdem die üblichen Kürzungen verlangt. Nils Mizineks, Leiter des Advanced Social and Political Research Institute in Riga, klagte:
«Die übrige Welt setzt Konjunkturpakete um, die von irgendwo zwischen 1 Prozent bis 10 Prozent des Bruttoinlandproduktes liegen; von Lettland aber hat man zur gleichen Zeit massive Kürzungen seiner Ausgaben verlangt – dieses Jahr im Ganzen etwa 38 Prozent im öffentlichen Sektor- und Steuererhöhungen, um Budgetdefizite auszugleichen.»⁴
Im November 2009 verabschiedete die lettische Regierung das härteste Budget der letzten Jahre mit Kürzungen von nahezu 11 Prozent. Die Regierung hatte die Steuern bereits erhöht, die öffentlichen Ausgaben und die Regierungsgehälter zusammengestrichen und Dutzende Schulen und Spitäler geschlossen. Das hatte dazu geführt, dass die Nationalbank eine 17,5prozentige Abnahme der Wirtschaft prognostiziert⁵, genau zu dem Zeitpunkt, in dem es eine produktive Wirtschaft nötig hätte, um wieder auf die Beine zu kommen. In Island schrumpfte die Wirtschaft im dritten Quartal [2009] um 7,2 Prozent⁶, der tiefste je verzeichnete Sturz. So wie in anderen durch die Abschnürmassnahmen des IWF auf die Produktivität ausgepressten Ländern sind Beschäftigung und Produktionsmenge dadurch lahmgelegt, was diese Wirtschaften in die Knie zwingt.
Aus zynischer Sicht könnte das die Absicht gewesen sein. Anstatt postsowjetischen Ländern dabei zu helfen, eine selbständige Wirtschaft zu entwickeln, schreibt Marshall Auerback, «hat sie der Westen als wirtschaftliche Austern betrachtet, die man aufbrechen und verschulden kann, um daraus Zinsen und Kapitalgewinne herauszuziehen und sie dann als leere Muschelschalen zurückzulassen».⁷
Aber die Völker unterziehen sich dem nicht sang- und klanglos. In Lettland füllten in der ersten Dezemberwoche 2009 Tausende demonstrierender Studenten und Lehrer die Strassen, die gegen die Schliessung von 100 Schulen und gegen Kürzungen der Lehrerlöhne um bis zu 60 Prozent protestierten, während das Parlament darüber debattierte, was mit den Staatsschulden zu tun sei. Demonstranten hielten Schilder, auf denen zu lesen war: «Sie haben ihre Seelen dem Teufel verkauft» und «Wir sind gegen Armut». Im isländischen Parlament dauerte die IceSave-Debatte Berichten zufolge schliesslich über 140 Stunden – ein neuer Rekord; und ein zunehmend grösserer Teil der Bevölkerung ist dagegen, dass die Regierung eine Schuld unterschreibt, von der sie denken, dass sie sie nicht schuldet.
In einem Artikel in «The Daily Mail» vom 3. Dezember, «Was Island die Tories lehren kann», schrieb Mary Ellen Synon, seit dem Zusammenbruch der isländischen Wirtschaft im letzen Jahr «waren die Baumeister des Imperiums von Brüssel überzeugt, dass die bankrotten und erschreckten Isländer letztlich bereit sein müssten, ihre Unabhängigkeit gegen die ‹Stabilität› der EU-Mitgliedschaft einzutauschen». Aber letzten Monat zeigte eine Meinungsumfrage, dass 54 Prozent aller Isländer gegen eine Mitgliedschaft sind und nur 29 Prozent dafür. Synon schrieb:
«Die Isländer mögen letztes Jahr zu Tode erschrocken sein, aber jetzt klettern sie aus den Ruinen ihres Wohlstandes hervor und haben beschlossen, dass das Wertvollste, das sie noch haben, ihre Unabhängigkeit ist. Sie sind nicht gewillt, sie einzutauschen, nicht einmal gegen die Möglichkeit eines Bailout durch die Europäische Zentralbank.»⁸
Island, Lettland und Griechenland sind alle in der Lage, es mit dem IWF und der EU darauf ankommen zu lassen. Im Artikel «Lettland – der Wahnsinn geht weiter» vom 1. Oktober 2009 behauptete Marshall Auerback, Lettlands Schuldenproblem wäre über ein Wochenende zu lösen; dies mit einer Liste von Massnahmen wie folgt: 1. keine Telefonanrufe beantworten, wenn ausländische Gläubiger die Regierung anrufen; 2. die Banken für insolvent erklären und deren Auslandschulden in Eigenkapital konvertieren, um sie dann mit voller Einlagensicherung, garantiert in der Landeswährung, wiederzueröffnen; 3. das Angebot «einer in Landeswährung bezahlten Mindestlohnarbeit, einschliess­lich Gesundheitsversorgung, für jeden, der willens und fähig ist, zu arbeiten, wie man das in Argentinien tat, nachdem das Kirchner-Regime das toxische IWF-Schuldenrückzahlungspaket zurückgewiesen hatte.»⁹
Evans-Pritchard empfahl ähnliche Abhilfe für Griechenland, das sich seiner Meinung nach der tödlichen Schlinge entziehen könnte, indem es dem Beispiel Argentiniens folgt. Es könnte «seine Währung wieder einführen, abwerten, ein Gesetz verabschieden, auf Grund dessen inländische Euro-Schulden [in die Landeswährung] umgetauscht werden können, und die Auslandsverträge ‹restrukturieren›».

Der wenig begangene Weg: zum IWF nein sagen

Dem IWF Paroli bieten ist kein viel begangener Weg, aber Argentinien hat den Weg gebahnt. Angesichts fataler Prognosen über den Zusammenbruch der Wirtschaft ohne Auslandskredite bot es 2001 den Gläubigern die Stirn und ging seinen Schulden davon. Bis zum Frühling 2004, drei Jahre nach einer rekordhohen nicht bezahlten Schuld von 100 Milliarden Dollar, war das Land auf gutem Wege zur Erholung; und es schaffte diesen Kraftakt ohne fremde Hilfe. Die Wirtschaft wuchs während zwei aufeinanderfolgender Jahre um 8 Prozent. Die Exporte nahmen zu, die Währung war stabil, die Investoren kehrten zurück, und die Arbeitslosigkeit ging zurück. «Dies ist ein bemerkenswertes historisches Ereignis, eines, das 25 Jahre verfehlte Politik in Frage stellt», sagte der Ökonom Mark Weisbrot 2004 in einem Interview, das in der «New York Times» zitiert wurde. «Während andere Länder nur daherhumpeln, erlebt Argentinien ein sehr gesundes Wachstum ohne irgendein Anzeichen, dass es nicht tragfähig wäre, und sie haben das erreicht, ohne Konzessionen machen zu müssen, um ausländische Kapitalzuflüsse zu erhalten.»
Weisbrot ist Co-Direktor des in Washington ansässigen Think tanks Center for Economic and Policy Research, der im Oktober 2009 eine Studie über 41 IWF-Schuldner-Länder herausgegeben hat. Die Studie fand heraus, dass die vom IWF aufgezwungenen Sparmassnahmen, einschliesslich Ausgabenkürzungen und straffe Geldpolitik, der jeweiligen Wirtschaft eher schadeten als nützten.
Zu dieser Schlussfolgerung kam auch eine Studie, die Yonca Özdemir von der Middle East Technical University in Ankara im Februar [2009] präsentierte, die die Hilfe des IWF in Argentinien und in der Türkei verglich.¹⁰ Beide Schwellenmärkte erlebten 2001 schwere Wirtschaftskrisen, denen chronische Finanzdefizite, ungenügendes Exportwachstum, hohe Verschuldung, politische Instabilität und Ungleichheit des Wohlstandes vorausgingen. Während Argentinien beim IWF aus dem Glied trat, folgte die Türkei seinem Rat auf Schritt und Tritt. Das Endergebnis war, dass Argentinien sich erholte, während die Türkei noch immer in einer finanziellen Krise steckt. Der Verlass der Türkei auf ausländische Investitionen machte es hoch anfällig für den globalen wirtschaftlichen Abschwung. Argentinien entschied sich statt dessen dafür, seine Investitionen im Inland einzusetzen und seine Binnenwirtschaft zu entwickeln.
Um das Geld für diese Entwicklung aufzutreiben, brauchte Argentinien keine ausländischen Investoren. Es gab durch seine Zentralbank sein eigenes Geld und eigene Kredite heraus. Zuvor – beim völligen Zusammenbruch der Landeswährung 1995 und noch einmal nach 2000 – gaben die lokalen Regierungen Argentiniens lokale Schuldpapiere aus, die als Währung getauscht wurden. Provinzen bezahlten ihre Angestellten mit Papier-Scheinen, die «Schuldentilgungs-Verpflichtungen» genannt und in Währungseinheiten ausgestellt wurden, die dem argentinischen Peso gleichwertig waren. Die Schulden tilgten die Schulden der Provinzen gegenüber ihren Angestellten und konnten in den Gemeinden als Geld verwendet werden. Die Provinzen hatten ihre Schulden in der Tat «monetarisiert», indem sie ihre Scheine zum legalen Zahlungsmittel machten.
Argentinien ist ein grosses Land, das über mehr Ressourcen verfügt als Island, Lettland oder Griechenland, aber heute stehen neue Technologien zur Verfügung, die selbst kleine Länder autark machen können. Siehe dazu David Blume: Alkohol kann ein Gas sein.¹¹

Lokale Währung für lokale Entwicklung

Die Ausgabe und der Verleih von Währung ist das souveräne Recht von Regierungen, und es ist das Recht, das Island und Lettland verlieren werden, wenn sie dem Euro-Raum beitreten, die den Mitgliedländern verbietet, Geld ihrer eigenen Zentralbanken zu leihen. Lettland und Island besitzen beide natürliche Ressourcen, die entwickelt werden könnten, wenn sie über die dafür nötigen Kredite verfügen. Mit der hoheitlichen Kontrolle über ihre Landeswährungen könnten sie diesen Kredit einfach erhalten, indem sie ihn in der Buchhaltung ihrer staatseigenen Banken schöpfen.
In Wirklichkeit ist an diesem Vorschlag nichts Aussergewöhnliches. Alle Privatbanken erlangen ihre Kredite einfach dadurch, dass sie sie in ihren Büchern erzeugen. Entgegen gängigen Vorstellungen verleihen Banken nicht ihr eigenes Geld oder das Geld ihrer Kontoinhaber. Wie die US Federal Reserve bestätigt,¹² verleihen Banken neues Geld, geschaffen durch doppelte Buchführung als Einlage des Kreditgebers auf der einen Seite in den Büchern der Bank und als Vermögen der Bank auf der anderen Seite.
Die von der Regierung geschöpften Kredite können aber nicht nur die eingefrorenen Kreditflüsse auftauen, sie haben auch den Vorteil, dass sie zinslos ausgegeben werden können. Die Beseitigung von Zinskosten kann die Produktionskosten drastisch reduzieren.¹³
Die Ausgabe von Geld durch die Regierung, um damit öffentliche Projekte zu ­finanzieren, hat eine lange und erfolgreiche Geschichte, die mindestens bis ins frühe 18. Jahrhundert zurückreicht, als die amerikanische Kolonie Pennsylvania Geld herausgab, das von der lokalen Regierung in der lokalen Wirtschaft sowohl verliehen als auch ausgegeben wurde. Resultat war eine beispiellose Periode der Prosperität, die ohne das Erzeugen von Preisinflation und ohne Besteuerung der Bevölkerung erreicht wurde.¹⁴
Der Inselstaat Guernsey, eine der zwischen England und Frankreich liegenden Kanalinseln, finanziert seine Infrastruktur seit über 200 Jahren mit von der Regierung herausgegebenem Geld, ohne Preisinflation und ohne Staatsverschuldung.
Während des Ersten Weltkrieges, als Privatbanken 6 Prozent Zinsen verlangten, ­finanzierte die staatseigene Commonwealth Bank Australiens den Kriegsaufwand der australischen Regierung zu einem Zinssatz von einem Bruchteil eines Prozentes, wodurch sie den Australiern rund 12 Millionen Bankgebühren ersparte. Nach dem Ersten Weltkrieg nutzte der Gouverneur der Bank ihre Kreditfähigkeit, um die Australier vor den Zuständen der Depression, die in andern Ländern vorherrschten, zu verschonen, und zwar durch Finanzierung von Produktion und Häuserbau und durch die Verleihung von Mitteln an Lokalregierungen für den Bau von Strassen, Strassenbahnen, Häfen, Gaswerken und Elektrizitätswerken. Die Gewinne der Bank wurden an die Landesregierung zurückgezahlt.
Auch in Neuseeland wurde ein erfolgreiches Infrastrukturprogramm mit zinslosen staatlichen Krediten in Gang gesetzt, nachdem es in den 30er Jahren seine erste Labourregierung gewählt hatte. Die von der verstaatlichten Zentralbank ausgegebenen Kredite ermöglichten Neuseeland eine Blüte in einer Zeit, in der der Rest der Welt mit Armut und Mangel an Produktivität zu kämpfen hatte.
Als Argument gegen die Ausgabe und das Verleihen von Geld für Infrastruktur durch Regierungen wird angeführt, dass das inflationär wäre, aber das muss nicht sein. Eine Inflation der Preise entsteht, wenn die «Nachfrage» (das Geld) schneller zunimmt als das «Angebot» (Güter und Dienstleistungen). Wird die [Geldmenge der] Landeswährung erweitert, um produktive Projekte zu finanzieren, steigt das Angebot mit der Nachfrage und die Konsumentenpreise werden dadurch nicht beeinflusst.
Wie gesagt, schöpfen Privatbanken aber in jedem Fall das Geld selber, das sie verleihen. Der Prozess, durch den Banken Geld schöpfen, ist von Natur aus inflationär, denn sie verleihen nur das Kapital [die ursprüngliche Summe], nicht den Zins, der nötig ist, um ihre Darlehen abzubezahlen. Um den Zins bereitzustellen, müssen neue Kredite aufgenommen werden, was das Geldangebot kontinuierlich mit neuen Kreditvaluta aufbläht (inflationiert). Und da das Geld eher zu den Gläubigern als in die Produktion neuer Güter und Dienstleistungen fliesst, steigt die Nachfrage (Geld) ohne Zunahme des Angebots und produziert eine Preisinflation. Würden Kredite zinslos erweitert für Projekte der öffentlichen Infrastruktur, könnte die Inflation sogar reduziert werden, denn dann würde der Bedarf neuer Kredite reduziert, die aufgenommen werden, um die schwer fassbaren Zinsen aufzutreiben, um die alten Kredite zu bedienen.
Entscheidend ist der Einsatz des neu geschöpften Geldes oder Kredites für produktive Projekte, die zu einer Zunahme an Gütern und Dienstleistungen führen, anstatt für Spekulation oder die Abzahlung von Staatsschulden in ausländischen Währungen (die Falle, in die Zimbabwe geriet). Die Landeswährung kann vor Spekulanten geschützt¹⁵ werden, indem Devisenkontrollen verhängt werden, wie das Malaysia 1998 tat; durch Kapitalkontrollen, wie Brasilien und Taiwan es heute tun; durch ein Verbot von Derivaten und durch das Auferlegen einer Tobinsteuer, das heisst einer kleinen Steuer auf den Handel mit Finanzprodukten.

Die Gläubiger gesund machen

Wenn die Gläubiger wirklich daran interessiert sind, dass ihre Schulden zurückbezahlt werden, erkennen sie die Weisheit, die darin liegt, die Schuldnerländer ihre produktive Wirtschaft aufbauen zu lassen, um ihnen etwas zu geben, womit sie zahlen können. Sind die Gläubiger nicht wirklich an einer Rückzahlung interessiert, sondern nutzen die Schuld als Mittel, um das Schuldnerland auszubeuten und ihm seine Vermögen zu entziehen, muss der Bluff der Gläubiger benannt werden.
Weigert sich der Schuldnerstaat zu zahlen, verlagert sich die Bürde auf den Gläubiger, er muss sich selber gesund machen. Der britische Ökonom Michael Rowbotham schlägt vor, dass das in der modernen Welt des elektronischen Geldes durch kreative Bankregulierungsbehörden einfach mit einer Veränderung der Buchhaltungsrichtlinien zu bewerkstelligen wäre. Rowbotham skizziert zwei Wege, wie die Regeln geändert werden könnten, um nicht rückzahlbare Schulden zu tilgen:
«Die erste Möglichkeit ist, die Banken von der Verpflichtung zu befreien, Parität zwischen Vermögen und Verbindlichkeiten aufrechtzuerhalten […] Wenn eine Handels- und Geschäftsbank Schuldanleihen eines Entwicklungslandes im Wert von 10 Milliarden Dollar hielt, wäre es ihr nach der Annullierung dementsprechend erlaubt, für unbegrenzte Dauer ein Defizit über 10 Milliarden Dollar in den Aktivposten ihrer Bilanz auszuweisen. Das ist einfach eine Sache der Dokumentation.
Die zweite Möglichkeit […], die Schuldanleihen zu annullieren, ist, den Banken aber zu erlauben, sie zu Zwecken der Buchführung beizubehalten. Soweit es die Entwicklungsländer betrifft, wären die Schulden annulliert, für die Bankverbindungen wären sie aber noch gültig. Die Schuldscheine würden dann als permanente, nicht übertragbare Werte zum Nennwert gelten.»¹⁶
Wäre es den Banken erlaubt, nicht rückzahlbare Darlehen entweder in ihren Büchern zu führen oder Zahlungen in der Landeswährung anzunehmen, blieben ihre Vermögenswerte und ihre Zahlungsfähigkeit erhalten. Alle könnten sich die Hand geben und an die Arbeit zurückkehren.    •

1    Recovering from Neoliberal Disaster. Why Iceland and Latvia Won’t (and Can’t) Pay the EU for the Kleptocrats’ Ripoffs. Prof. Michael Hudson. www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=14800
2    Ambrose Evans-Pritchard. Greece defies Europe as EMU crisis turns deadly serious. www.telegraph.co.uk/finance/comment/ambroseevans_pritchard/
3    Eva Joly: Iceland is being blackmailed. Quelle:
icelandweatherreport.com/2009/08/eva-joly-iceland-is-being-blackmailed.html 
4    Zit. In: Pavol Stracansky. G20: IMF Finds a New Unpopularity. ipsnews.net/news.asp?idnews=48594
5    Ilmārs Rimšēvičs, Governor, Bank of Latvia. Recent Economic Developments and Banking in Latvia. www.bank.lv/eng/main/all/sapinfo/presrunas/receco/
6    Kay Murchie. Iceland’s economy shrinks at record pace. www.financemarkets.co.uk/2009/12/07/icelands-economy-shrinks-at-record-pace/
7    Marshall Auerback. Latvia: The Insanity continues. www.creditwritedowns.com/2009/10/latvia-the-insanity-continues.html
8    Mary Ellen Synon. What Iceland can teach the ­Tories. synonblog.dailymail.co.uk/2009/12/what-iceland-can-teach-the-tories.html  
9     Marshall Auerback, a.a.O.
10    More a Curse than a Cure? The Role of the IMF after the Argentine and Turkish Financial Crises. Von Yonca Özdemir. Political Science & International Relations Program. Middle East Technical University, Northern Cyprus Campus. Paper prepared for delivery at the 2009 Annual Convention of the International Studies Association (ISA), February 15–18, 2009, New York.
11    alcoholcanbeagas.com/node/587 
12    ModernMoneyMechanics. Federal Bank of
Chicago. www.rayservers.com/images/.pdf
13    The McKleever Institute of Economic Policy Analysis. There are Alternatives. (T.A.A.) Project winning Essay. Margrit Kennedy inspires New Zealand Groups to Establish Regional Money Systems. Von Deidre Kent. www.mkeever.com/kent.html
14    Ellen Brown. Sustainable Energy Development: How Costs Can Be Cut in Half. www.webofdebt.com/articles/energy-costs.php
15    A Debt Moratorium for Iceland. www.actindependent.org/icelandprogram.pdf
16    How to Cancel Third World Debt. by Michael Rowbotham. www.prosperityuk.com/prosperity/articles/cantwd.html
Quelle: www.webofdebt.com/articles/eu_imf.php vom 7.12.2009
(Übersetzung Zeit-Fragen)

*Ellen Brown ist Rechtsanwältin in Kalifornien. Als Anwältin war sie mit verschiedenen Rechtsfällen betraut, die ihr Interesse an Fragen der Einflussnahme der Industrie, der Korruption und des Geldsystems weckten. In den elf Jahren, in denen sie in Kenia, Honduras, Guatemala und Nicaragua lebte, entstand auch ihr Interesse an der Situation der Entwicklungsländer. Sie ist Autorin verschiedener Bücher, unter anderem «Web of Debt: The Shocking Truth About Our Money System and How We Can Break Free», das auf Englisch, Schwedisch und Deutsch erschien («Der Dollar-Crash. Was Banker Ihnen nicht erzählen.», Kopp-Verlag 2008).

«Nach der gigantischen Schuldenpleite wird die nächste eine Phase von Kämpfen um Staatsdefizite. … In den nächsten Jahre wird das ein Hauptthema sein.»
Steve van Order, Calvert Funds
 Bethesda, Maryland
Ein wahres Wort, wie die «Bilanzen» so ziemlich aller souveränen Regierungen der Welt heute deutlich machen. Aber während das Jahr 2010 so voll in Gang kommt, lässt man die lange vernachlässigte Wissenschaft der «Politischen Ökonomie» wieder aufleben, um sicherzustellen, dass die Welt einige Länder so anschaut, als wären sie aufgrund ihrer Defizite am Ende ihrer Kräfte, und andere geflissentlich übersieht.
Ursprünglich galten Ansatz und Intention der «Poltischen Ökonomie» dem Studium der unvermeidlichen und unaufhaltsamen Überschneidungen von Politik und Wirtschaft und der Ort beider als Untermenge des Studiums der Ethik. In der Politik hat man Ethik heute in den Wind geschlagen – aber auch in den Bereichen der Wirtschaft, die unter direkter politischer Kontrolle stehen, was nichts anderes heisst als die meisten von ihnen.
Am 27. Januar stand das Erscheinen von US-Finanzminister Timothy Geithner vor dem Aufsichts- und Regierungsreformausschuss des Repräsentantenhauses auf dem Plan. Ende 2008, zur Zeit der Rettung des Versicherungskonzerns AIG, war Geithner Chef der Notenbank von New York (New Yorks Fed). Mit Verspätung haben sich die «Reformer» [die Mitglieder des Aufsichts- und Regierungsreformausschusses] für die Entscheidung der New Yorker Notenbank zu interessieren begonnen, den Handelspartnern der AIG 100 Cents pro Dollar für die von ihnen gehaltenen und von der AIG herausgegebenen Kreditausfallversicherungen zu zahlen.
Sie wollen Geithner fragen, warum die New Yorker Notenbank die AIG dahingehend instruierte, von dieser Aktion in den Unterlagen, die sie von Gesetzes wegen an die Securities and Exchange Commission einreichten, keine Meldung machten. Geithners Verteidiger beharren darauf, dass er nicht involviert sei, da er keine Kenntnis von den Anweisungen der AIG an die New Yorker Notenbank gehabt hätte. Ob sich die Ausschussmitglieder damit zufrieden geben, wird sich zeigen. Tatsächlich läuft es auf ein weiteres Beispiel dafür hinaus, wie «sparsam» Politiker mit der Wahrheit umgehen.
Angenommen, Geithner steht diese Aussage vor dem Kongress erfolgreich durch, ist geplant, dass er an einem Meeting der G 7 vom 5./6. Februar teilnimmt. Dieses Treffen findet in der «Stadt» Iqaluit (der Hauptstadt des Territoriums Nunavut) statt, die an der Südküste von Baffin Island liegt. Eine einsamer gelegene Gegend mit einem unwirtlicheren Klima im Februar lässt sich schwer vorstellen, geschweige denn finden. Eines ist sicher: Dieses G-7-Treffen wird nicht von vielen Demonstranten bedrängt werden.
Von nahezu jeder politischen Kanzel, die irgendwo zur Verfügung steht, wird eine Botschaft verkündet: «Beachte nicht, was du mit eigenen Augen vom tatsächlichen wirtschaftlichen Zustand der Welt erkennst. Wir sind da, um ihn zurechtzumachen – und fahren weiter, ihn zurechtzumachen.»

Quelle: Privateer. Late January Issue, Number 646 (Übersetzung Zeit-Fragen)

Im Bereich des Rechts, sei es in der Strafverfolgung, sei es in der Verteidigung, gibt es eine alte Weisheit, an die sich die Helden der Bühne, des Films und des geschriebenen Wortes – wie Horace Rumpole, Perry Mason und Dismas Hardy – getreulich halten. Stelle nie eine Frage, deren Antwort du bereits kennst. Dieser Weisheit folgt man auch in der Politik. Viele Rechtsanwälte gehen in die Politik, und in vielen Ländern, einschliesslich der USA, sind alle Politiker als «Rechtsetzer» bekannt. In den Tagen echter «politischer Ökonomie» war das grosse Ziel der Politik die Schaffung einer Nation, die vom Recht beherrscht wurde, nicht von Menschen. Heute machen die Politiker die Gesetze (daher der populäre Euphemismus «Rechtsetzer»), und Fragen nach diesen Gesetzen beantworten sie nur unter Zwang.
Natürlich schreiben oder lesen die «Rechtsetzer» die Gesetze nicht, sie lassen sie in der Regel entlang der parteipolitischen Linien passieren. Das Herzstück des Programms des Herrn Obama ist das Gesetz zur Gesundheitsvorsorge.  In seiner aktuellen Fassung ist es 30 cm dick, wenn es ausgedruckt wird, 2000 Seiten und nahezu 500 000 Worte lang. Die Verfassung der USA in ihrer ursprünglichen Fassung kann auf 11 Seiten vollständig ausgedruckt werden. Selbst eine Ausgabe des Privateer ist grösser als sie. Und die Verfassung mit allen 27 Zusätzen ist 18 Seiten lang.
Das Gesetz zur Gesundheitsvorsorge oder irgendein anderes Stück moderner Gesetzgebung wurde nicht von einer Einzelperson geschrieben. Und keine Einzelperson, insbesondere keiner dieser «Rechtsetzer», wird je eines dieser Gesetze, über das sie sich streiten, lesen. Moderne Gesetze werden nicht entworfen, um gelesen und verstanden zu werden. Sie wurden mit weitmaschigen Löchern entworfen, mit denen jedwede Handlung, die angebracht erscheint, ein aktuelles Problem zu lösen, als legal angesehen werden kann. Und so gestalten die Politiker überall ihre Fragen. «Was ist legal?» «Alles, worüber wir ein Gesetz machen!» «Was wird gebraucht, um ein politisches oder ökonomisches Problem anzugehen?» «Alles, was legal ist!» «Wer entscheidet das?» «Wir tun es!»
Das deckt alles ab und tut es seit Jahrzehnten. Es gibt nur ein Problem. Es löst gar nichts.
Am 13. Januar wurden die Köpfe der grossen Wallstreet-Banken in ein Anhörungszimmer in Washington DC gebeten. Sie sollten sich der sogenannten Untersuchungskommission zur Finanzkrise stellen. Der Mann auf dem heissen Stuhl war Herr Lloyd Blankfein, der Geschäftsführer von Goldman Sachs, dem grössten Nutzniesser des Rettungsplans der Regierung, der voller Panik im September 2008 eingeleitet wurde und ohne Beschränkung weiter läuft. Gemäss der meisten Finanzmedien der USA sollten sich Herr Blankfein und seine Kollegen der Banken, die zu gross sind, um scheitern zu dürfen, für ihre Handlungen entschuldigen. Jedenfalls für jene, die angeblich zur Krise geführt haben.
Der Vorsitzende der Kommision begann wie vorhergesagt: «Die Menschen sind zornig», intonierte er. «Mea Culpa» [Ich bin schuldig] antworteten alle Bankchefs. Herr Blankfein behauptete, dass die Banken aus heiterem Himmel getroffen wurden und den Kollaps nicht kommen sahen. Er sagte, was tatsächlich geschehen wäre, sei, als ob vier Wirbelstürme die Ostküste der USA gleichzeitig getroffen hätten. Etwas, was niemand hätte vorhersagen können.
Diese Leute, das darf man nicht vergessen, sind für Billionen Dollar verantwortlich. Diese Bankiers sind dafür verantwortlich, sie durch Kredite zur Existenz zu bringen. Wenn sie zu dem Urteil kommen, dass die Nachfrage nach Krediten ungenügend ist, ist es ihre Aufgabe, neue Wege zu finden, um Anlagewerte aus dem Hut zu zaubern. Die Politiker, die sie auf dem heissen Stuhl sitzen lassen – um den Tag hinauszuzögern, an dem sie selbst auf ihm sitzen – sind für die Bankiers verantwortlich. Sie lassen die Gesetze passieren, sie sitzen in Komitees, und sie überwachen die regulierenden Institutionen. Sie sind in Lobbies tätig. Sie berufen sich auf die besonderen Interessen, die sie für die Finanzierungen brauchen, um gewählt zu werden. Aber wenn sie einmal gewählt sind, machen sie und niemand sonst die Gesetze. Fast alle Politiker und die meisten der wirklich grossen Bankiers sind seit langem zu der Erkenntnis gekommen, das alles möglich ist, solange sie die Macht haben, es geschehen zu lassen, indem sie ein passendes Gesetz erschaffen.
Aber wenn die Menschen zornig werden, kommt der Zirkus in die Stadt. Es gibt dieser Tage viele davon.

Quelle: Privateer. Late January Issue, Number 646 (Übersetzung Zeit-Fragen)

Mit einer Entschuldigung an den Autor, ihn so ungeniert aus dem Zusammenhang zu reissen:

«Liebkeusche Braut der steten Stille du,
Du Pflegekind von Tag und Tag
und Schweigen!
Welch blumiges Waldgeschichtchen
schilderst du –
Und sagst es süsser als ein Reimereigen?»
(Ode auf eine griechische Urne, John Keats)

Ach, ich wünschte, es wäre noch so. Aber leider ist es anders. Nicht so poetisch veranlagt wie der geschätzte Herr Keats, titelte CNN Money am 18. Januar mit folgender prosaischen Schlagzeile: «Griechenland ist das Wort».
Und so blieb es in der Welt der Finanzberichte bei Griechenland, seit Fitch, eine der grossen drei US-Rating-Agenturen, seine Staatsschulden am 18. Dezember letzten Jahres neu bewertete. Wie es für alle Bewertungen zutrifft, war die Schuldenlast Griechenlands nicht urplötzlich untragbar geworden. Aber die Bewertungsagentur Fitch wusste genau, was sie tat.
In der zweiten Januarwoche versteigerte die griechische Regierung ein Schuldpapier im Wert von armseligen 1,6 Milliarden Euro. Die Rendite für eine sechsmonatige Laufzeit stieg um 1,8 %. Im November 2009 – einen Monat  vor der Neubewertung – waren es 0,59 %. Die Renditen erreichten 6 %, 270 Basispunkte respektive 2,7 % über dem Ertrag eines entsprechenden deutschen Schuldpapiers mit gleicher Laufzeit.  
Bevor die Neubewertung zuschlug, war die Differenz 155 Basispunkte. Die Zinsstrukturkurve der griechischen Staatsschulden ist abgeflacht, wobei die kurzfristigen Zinsen schneller steigen als die langfristigen. Während des ganzen Dezembers war das Handelsvolumen mit griechischen Schuldpapieren um mehr als 65 % gefallen, während bei Obligationen mit 3jähriger Laufzeit die Renditen um 94 Basispunkte (oder 24,2 %) von 2,94 % auf 3,88 % stiegen.
Die griechische Regierung ist in finanzieller Bedrängnis. Das Budget-Defizit betrug 2009 12,7 % des Bruttoinlandproduktes (BIP), während Griechenlands Staatsverschuldung 113 % des BIP erreichte. In normalen Zeiten wären diese Zahlen furchterregend. Aber wir leben nicht in normalen Zeiten. Die griechischen Zahlen sind hoch, ein wenig höher als die Zahlen in den USA und ein wenig niedriger als die Zahlen in Grossbritannien.
Griechenland wird nun wegen des Aufblähens seines Haushaltsdefizits auf über 3 % gegeisselt. 3 % ist das Maximum, das für alle EURO-Länder festgelegt wurde. Das ist absurd, weil es kein einziges EURO-Land gibt – einschliesslich Deutschland –, dessen Defizit diesen Grenzwert nicht überschreitet. Die griechische Regierung hat unter Zwang – die Zinsraten auf jegliche Schulden, einschliesslich der Staatsschulden, explodierten – versprochen, seine jährlichen Defizite bis 2012 unter die 3 %-Grenze zu bringen. Das hat kein anderes europäisches Land getan.
Der Plan, der der Europäischen Union von dem griechischen Premierminister Papandreou vorgelegt wurde, soll die schlimmsten Bedrohungen für die griechische Kreditwürdigkeit angehen – «chronisch schwache Steuerinstitutionen, die langsame Erosion der Wettbewerbsfähigkeit und die Überalterung der Bevölkerung». Es gibt wenige Länder auf der Welt, die nicht alle diese Probleme miteinander teilen. Die USA und Grossbritannien teilen ganz bestimmt alle dieser Probleme.
Egal – heute ist Griechenland in den Schlagzeilen. Der IWF war letzte Woche dort und berichtete über etwas, was nicht diskutiert wurde: einen IWF-Kredit. Herr Trichet von der europäischen Zentralbank hat jeglichen Notrettungsplan für Griechenland ausgeschlossen. Europäische Politiker äusserten Schock und Entsetzen über die jüngsten Enthüllungen, nämlich dass die ehemalige griechische Regierung die Zahlen verschleiert habe und die Grösse ihres jährlichen Defizit zu niedrig rapportiert habe. Natürlich würde keine andere Landesregierung jemals auf eine solche Idee verfallen.
Also, was ist wirklich los? CNN Money verriet es unabsichtlich in seinem Artikel «Griechenland ist das Wort». «Der Dollar begann gegenüber dem Euro mit einen Preisaufschwung, gerade als die Rating-Agenturen herabgesetzt wurden.» Was für ein schöner Freudscher Versprecher. Egal – die Rating-Agenturen haben ihr Werk vollbracht.
Auf der einen Seite haben wir Griechenland, das feierlich verspricht, sein jährliches Haushaltsdefizit von nahezu 13 % des BIP innerhalb dreier Jahre auf 3 % des BIP zu senken. Was offensichtlich unmöglich ist, ohne dass sich die Regierung selbst demontiert. Auf der anderen Seite haben wir China, das all das tut, was Griechenland tat, um in die aktuelle Bredouille zu geraten. Nun schauen dieselben hervorragenden Ökonomen und Finanzanalytiker, die Griechenland geisseln, mit Hoffnung und Dankbarkeit auf China. Schliess­lich wird China weltweit als die Nation angesehen, die die Welt auf die sonnenumfluteten Hochländer des Wirtschaftswachstums zurückführt.
In der Mitte, um ein Beispiel zu nennen, befindet sich der IWF höchstselbst. Bitte erinnern Sie sich daran, dass der IWF ein Kind des «Bretton Woods»-Abkommen ist, an dem der Dollar zur Weltreservewährung erhoben wurde. Erinnern Sie sich bitte auch daran, dass der IWF seinen Hauptsitz in Washingten DC hat. Und letzlich erinnern Sie sich bitte daran, dass die USA immer das einzige Land waren, das jedwede Entscheidung des IWF durch ein Veto blockieren konnte. Solche Entscheidungen benötigen eine Mehrheit von 85 % der Stimmen der Mitglieder. Die USA allein kontrollieren 17,09 % der IWF-Stimmen. Die nächstgrosse Quote hat Japan mit 6,12 %.
Also, was sagt der IFW zu der neu entstehenden finanziellen Angst, die sich auf Griechenland (und die anderen «Club-Med»-Länder) beziehen und zu China? Der leitende Direktor Dominique Strauss-Kahn hat kürzlich der Welt bestätigt, dass das griechische Steuerproblem «ernst sei … aber ich denke nicht, dass es zu einem Auseinanderbrechen der EURO-Zone führen wird.»
Soweit es China betrifft, gibt der IWF papageienartig die Parteilinie aus. Wieder Herr Strauss-Kahn: «So, wie die Rolle Chinas in der globalen Ökonomie grösser wird, ist es angemessen zu erwarten, dass die chinesische Währung eine grössere Rolle spielen wird.» Die chinesische Regierung kündete am 19. Januar ein Verbot von grösseren Bankdarlehen für den Rest des Monats an. Innerhalb von 48 Stunden fiel der Dow um mehr als 300 Punkte, und alle bedeutenden Aktienmärkte folgten. Es scheint, als ob die Rolle Chinas in der globalen Ökonomie wirklich sehr gross geworden ist.
Und was ist mit dem Rest der Welt – die USA stillschweigend eingeschlossen? Herr Strauss-Kahn sagte, sie sollten ihre Massnahmen zur Stimulierung nicht zu früh einstellen, weil das ihre Volkswirtschaften zurück in die Rezession stossen würde. Von Griechenland wird erwartet, dass es sein Haushaltsdefizit in den kommenden 3 Jahren um 75 % beschneidet, um ein Auseinanderbrechen der EURO-Zone zu vermeiden. Von China (und dem asiatischen Hauptland) wird erwartet, das es weiterhin Schuldpapiere absorbiert, die geschaffen werden, um den Rest der Welt zu stimulieren; gleichzeitig solle es seine Währung «floaten» lassen, so dass der Rest der Welt einen Rückzugsort hat, falls der Stimulus nicht funktionieren sollte.

Quelle: Privateer. Late January Issue, Number 646 (Übersetzung Zeit-Fragen)

Zurück nach Washington DC, das bis zum 19. Januar über den Dingen schwebte. An diesem Tag war Wahltag für den Senat in Massachu­setts, und die Räder schienen abzufallen, als die Demokraten  ihre überwiegende Mehrheit im Senat verloren und Obamas gesetzgebendes Programm möglicherweise gegen eine Wand fahren wird. Oder zumindest Teile davon, wie das Gesetz zur Gesundheitsvorsorge.
Wenn es zu dem «Stimulus» kommt, da hat sich wenig geändert. Obamas Budget-Plan ist am 1. Februar 2011 fällig. Der Anteil des Verteidigungsministeriums wird 708 Milliarden Dollar betragen, bis dato bei weitem die höchste Forderung. Darüber hinaus wird Herr Obama 33 Milliarden Dollar für Afghanistan und Irak fordern. Um dies und den Rest des Budgets zu bezahlen, muss das Finanzministerium die Grenze für die Verschuldung anheben. Am Tag nach der Wahl in Massachusetts schlugen die Demokraten im Senat eine Erhöhung der Schuldengrenze um 1,9 Billionen Dollar auf insgesamt 14,294 Billionen vor. Damit dieses Verlangen durchkommt, werden 60 Stimmen benötigt. Es gibt aber keine 60 demokratischen Senatoren mehr.
Egal wie hoch die Erhöhung der Schuldengrenze ausfallen wird, müssen dafür die Zinssätze in den USA sehr niedrig gehalten werden, um die Zinsen bedienen zu können. In diesem Sinne äusserte Geithners Nachfolger als Präsident der New Yorker Notenbank, William Dudley, dass die Notenbank die Zinsen für kurzfristige Darlehen auf dem aktuellen Niveau halten muss – «mindestens für 6 Monate», oder «es könnte sich auch um 1 Jahr oder 2 Jahre handeln. Es wird davon abhängen, wie sich die Wirtschaft entwickelt.» Vergleichen sie dies mit dem, wozu Griechenland gezwungen wird.
«Alle Staaten sind im Spiel»
So lautete die Schlagzeile eines Artikels von Yahoo News, der die wachsende Angst beider US-Parteien angesichts der gewaltigen Verärgerung in Massachusetts schilderte. «Erweitern» wir die Bedeutung des Wortes «[US-Bundes- ]Staat» in der Schlagzeile zu «souveräner Nation», haben wir ein ziemlich zutreffendes Bild der heutigen Welt.
Man sagt, in den USA habe sich die ganze ­politische Landschaft grundlegend und über Nacht verändert. Passiert ist lediglich, dass Amerikaner in einem Staat die Gelegenheit erhalten haben, in der von den meisten Politikern einzig je wahrgenommenen Form ihr Missfallen kundzutun. Sie haben einen langjährigen Amtsinhaber abgewählt und haben damit ein Urteil darüber abgegeben, was sich in ihrer Bundeshauptstadt abspielt.
Und in diesen Hauptstädten der souveränen Staaten der Welt, von Ankara bis Zagreb, wird die letzte Bastion des politischen Mechanismus «regiere heute – zahle morgen» noch immer hochgehalten. Nur der Verschuldung souveräner Staaten haftet noch die Patina finanzpolitischer Unverletzlichkeit an, und selbst diese blättert an den Ecken schwer ab.
Tatsächlich sind alle Staaten im Spiel. In dem Masse, wie sie den Umfang ihrer Staatsverschuldung aufgeblasen haben, um damit ihren Weg aus der globalen Finanzkrise zu «stimulieren», ist ihre unabhängige finanzpolitische Position zweifelhaft. In diesem Zusammenhang führt die USA die Welt. Obwohl Japans Verschuldungslage schlimmer ist, hält es seine Schulden innerhalb des Landes. Von den 16 Mitgliedern der Europäischen Union, die den Euro verwenden, befinden sich mehrere in fatalen finanziellen Engpässen. In den USA verwenden 50 Staaten den Dollar; sie alle wären bereits finanziell zusammengebrochen, wären sie nicht durch den «Anreiz» aus Washington DC unterstützt worden. Kein anderer Staat der Welt ist ausserdem in der Situation, dass mehr als die Hälfte seiner Staatsanleihen im Besitz des Auslandes sind.
Von Versprechen oder Regierungspolitik kann man nicht satt werden
Am 19. Januar gab die chinesische Regierung bekannt, dass sie die Kreditvergabe ihrer wichtigsten Banken für den Rest des Monates «einfriere». Die Finanzmärkte der Welt fielen prompt in «Verzückung». Der US-Dollar stieg vorübergehend. Rohstoffe (einschliesslich Edelmetalle) wurden abgestossen. Jedermann, überall und vor allem in den USA zog sich auf die «Sicherheit» staatlicher Schuldpapiere zurück.
Hinsichtlich China rechnet man damit, dass es die grosse Lokomotive sein könnte, welche die Welt aus ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Malaise ziehen könnte. China könnte das so wenig wie die USA. Die chinesische Regierung liefert nunmehr den unmissverständlichen Beweis dafür, dass sie das realisiert. Verzweifelt versuchen sie, die Luft aus einem selbstgemachten Finanzungetüm abzulassen, ohne ihre Wirtschaft rundum niederzureissen.
Franz Pick bezeichnete Staatsanleihen in den späten 70er Jahren als «garantierte Bescheinigungen zukünftiger Beschlagnahmung». Das ist lange her. Was anderes aber kann ein solches Papier sein, wenn das einzige Mittel, das jede Regierung für Schuldendienst und schliesslich die Rückzahlung der eingegangenen Verpflichtung hat, in der heutigen und zukünftigen Fähigkeit ihrer Untertanen besteht, reale wirtschaftliche Güter zu produzieren?
In den USA sitzen die Regierungen der Gliedstaaten auf nicht gedeckten Verpflichtungen (Renten und Gesundheitskosten für ihre öffentlichen Angestellten) in der Höhe von etwa 3 Billionen US-Dollar. Auf Ebene des Bundesstaates betrug das aktuelle Handelsdefizit von November 2009 34,6 Milliarden US-Dollar, das höchste seit Januar 2009. Das Defizit der Bundesregierung vom Dezember 2009 betrug 91,9 Milliarden US-Dollar – nahezu doppelt soviel wie das Defizit vom Dezember 2008. Im Laufe des ersten Quartals des Finanzjahres 2010 [das im Oktober 2009 begann], wies Washington DC ein Defizit von 389 Milliarden US-Dollar aus – 17,1 % mehr als im ersten Quartal des Finanzjahres 2009. Offiziell belief sich das Defizit für das gesamte Finanzjahr 2009 auf 1,4 Billionen US-Dollar. Addiert man dazu 17,1 % dieses Betrages, erhält man 1,64 Billionen für das Finanzjahr 2010.
Sparsam haushalten ist das, was Staatsregierungen überall nicht tun. Mit Ausnahme einiger peripherer Länder, besteht auch keine Aussicht, dass sie das tun werden. Was übrig bleibt, ist ein hektischer und weltweiter Versuch vorzuspiegeln, dass staatliche Zahlungsunfähigkeit «undenkbar» bleibe. Zeit darüber nachzudenken – ernsthaft.

Quelle: Privateer. Late January Issue, Number 646 (Übersetzung Zeit-Fragen)