Was haben die deutsche und die israelische Regierung in Berlin vereinbart?

von Karl Müller

In seinem Buch «Es war einmal in Palästina. Juden und Araber vor der Staatsgründung Israels» (in deutscher Sprache 2005 erschienen, ISBN 3-88680-805-X, vgl. dort insbesondere die Seiten 43ff.) hat der israelische Historiker Tom Segev dargelegt, dass die britische Regierung während des Ersten Weltkriegs der zionistischen Bewegung und insbesondere ihrer herausragenden Persönlichkeit, dem späteren ersten Staatspräsidenten Israels, Chaim Weizmann, in fast allen Fragen, die Palästina betrafen, nachgegeben hat. Aber nicht aus Überzeugung, sondern im Glauben an einen vermeintlichen «weltweiten Einfluss» der Juden, den diese nutzen würden, «um den Ausgang des Weltkriegs zu beeinflussen». Den Briten, so Tom Segev, sei es darum gegangen, die zionistische Bewegung im Krieg auf ihrer Seite zu haben. Die Rechte der in grosser Mehrheit arabischen Bevölkerung in Palästina hätten dabei keine Beachtung gefunden.
Die US-amerikanischen Politikwissenschaftler John J. Mearsheimer und Stephen M. Walt haben in ihrem Buch «Die Israel-Lobby. Wie die amerikanische Aussenpolitik beeinflusst wird» (in deutscher Sprache 2007 erschienen, ISBN 978-3-593-38377-4) versucht aufzuzeigen, dass auch die US-amerikanische Aussenpolitik der vergangenen Jahre und ihre bedingungslose Unterstützung der Politik Israels nicht mit der grossen strategischen Bedeutung Israels für die USA oder gar moralisch begründet, sondern auf die politische Macht der US-amerikanischen Israel-Lobby zurückzuführen ist.

Warum wird Israel bedingungslos unterstützt?

Im heutigen Deutschland wird behauptet, die bedingungslose deutsche Unterstützung für die Politik Israels sei ein unhinterfragbares Resultat der deutschen Verantwortung für den Mord an 6 Millionen Juden während des Zweiten Weltkrieges und der nationalsozialistischen Herrschaft in Deutschland.
Dieses Argument steht allerdings auf schwachen Beinen und ist auch unter Juden umstritten. Hier sei nur auf Bücher wie die von Norman G. Finkelstein, «Die Holocaust-Industrie. Wie das Leiden der Juden ausgebeutet wird» (in deutscher Sprache 2001 erschienen, ISBN 3-492-04316-X), oder ­Avraham Burg, «Hitler besiegen. Warum Israel sich endlich vom Holocaust lösen muss» (in deutscher Sprache 2009 erschienen, ISBN 978-3-593-39056-7) verwiesen.
Selbst während des Gedenktages am 27. Januar, an dem im Deutschen Bundestag der derzeitige Staatspräsident Israels, Simon Peres, eine Rede hielt, gab es auch eine andere jüdische Gedenkveranstaltung, in deren Aufruf es heisst: «Religiöse Juden – Überlebende und Opfer des Holocaust – stellen zum ersten Mal seit der Gründung der Bundesrepublik in Deutschland ihre Sicht der Geschichte dar. Sie weisen darauf hin, dass die Führung des zionistischen Staates keinerlei Recht dazu hat, die jüdischen Opfer des Zweiten Weltkrieges für ihre Unterdrückung des palästinensischen Volkes zu missbrauchen – zumal dieses Volk ganz gewiss keinerlei Verantwortung für die Verbrechen des Hitler-Regimes hat.» Warum also unterstützt die heutige deutsche Politik so bedingungslos die Politik Israels?

Unterstützung für eine Missachtung von Völkerrecht und Menschenrechten?

Diese Frage ist um so wichtiger, je deutlicher wird – und das weiss auch die deutsche ­Politik sehr genau –, dass diese Unterstützung einer Politik gilt, die sich seit Jahrzehnten über das Völkerrecht, das Humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte hinwegsetzt, auf die sich Deutschland in seiner Verfassung verpflichtet hat. Diese Unterstützung gilt einer Politik, von der in den vergangenen Jahren mittelbar oder unmittelbar Kriege mit verheerenden Folgen ausgegangen sind: 2003 der Krieg gegen den Irak (vgl. Stephen J. Sniegoski: «The Transparent Cabal. The Neoconservative Agenda, War in the Middle East, and the National Interest of ­Israel», 2008, ISBN 978-1-932528-17-6), 2006 der Krieg gegen Libanon und der permanente Krieg gegen das palästinensische Volk. Und nun drängt die israelische Politik immer massiver auf einen Krieg gegen Iran.

Die Rolle Angela Merkels

Trotzdem haben sich die deutschen Regierungen in den vergangenen Jahren immer enger an die Politik Israels gebunden, überdeutlich, seitdem Angela Merkel deutsche Bundeskanzlerin ist – was auch international aufgefallen ist (vgl. Judy Dempsey: «Embracing Israel Costs Merkel Clout»; in: «The International Herald Tribune» vom 20. Januar) und mittlerweile als Hindernis auf dem Weg zu einer konstruktiven Rolle der EU im Nahen Osten betrachtet wird.
Schon im Jahr 2005 hat Angela Merkel versucht, aus dem Bündnis mit Israel eine deutsche Staatsräson zu machen. Diese Linie hat sie seitdem immer weiter ausgebaut und auch zur offiziellen Regierungslinie gemacht: Im Koalitionsvertrag der neuen Regierung heisst es nicht nur, dass sich die Regierung «zur besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel» bekennt, sondern nun auch zu «Israel als jüdischem Staat» (Seite 113 des Koalitionsvertrages) – obwohl auch heute noch rund 20 Prozent der israelischen Bevölkerung Araber sind, und fast 5 Prozent der Bevölkerung sind weder Araber noch Juden. Aber die Vokabel «jüdischer Staat» ist auch die Sprachregelung des israelischen Aussenministers Avigdor Liebermann und der jetzigen israelischen Regierung.

Merkel spricht von Sanktionen, auch ohne Beschluss des Weltsicherheitsrates …

Im Januar haben deutsch-israelische Regierungskonsultationen und wenige Tage später ein Deutschland-Besuch des israelischen Staatspräsidenten erneut das Augenmerk auf die deutsch-israelischen Beziehungen gelenkt.
Die Zielrichtung beider Treffen wurde in der gemeinsamen Pressekonferenz von Angela Merkel und Benjamin Netanjahu am 18. Januar deutlich. Merkel sprach hier nicht nur ganz allgemein von dem Ziel, «in den aussen- und sicherheitspolitischen Fragen eng zusammenzuarbeiten», sondern ging auch auf Iran ein: «Wir haben für die deutsche Seite deutlich gemacht, dass wir, wenn sich die Reaktionen Irans nicht verändern, an umfassenden Sanktionen mitarbeiten werden. Wir wünschen uns natürlich, dass diese im Rahmen des UN-Sicherheitsrates verabschiedet werden könnten. Hierzu werden in den nächsten Wochen die Vorbereitungen getroffen.» Aber dann ergänzte die deutsche Kanzlerin: «Sollte dies nicht möglich sein, wird sich Deutschland aber auch gemeinsam mit anderen Ländern, die das gleiche Ziel verfolgen, an solchen Sanktionen beteiligen.»

… und Kriegstrommeln aus Israel

Unwidersprochen konnte der israelische Premierminister während der Pressekonferenz die Kriegstrommeln mit einem fragwürdigen historischen Vergleich rühren: «Der zweite Punkt betrifft Iran. Das wahre Gesicht dieses Regimes hat sich in dem gerade vergangenen Jahr gezeigt. Es ist ein Regime, das die eigene Bevölkerung tyrannisiert. Wir wissen aus der jüngsten Geschichte, dass ein Regime, das die eigenen Leute tyrannisiert, ziemlich bald auch die Welt insgesamt tyrannisieren wird. […] Ich glaube, in der ersten Hälfte des 21. Jahrhunderts werden wir als internationale Gemeinschaft zeigen müssen, dass wir entschlossen handeln können und wollen.»
Der israelische Staatspräsident legte in dieselbe Richtung nach, als er in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag unter der Überschrift «Nie wieder!» ausrief: «Nie wieder dürfen blutrünstige Diktatoren ignoriert werden, die sich hinter demagogischen Masken verbergen und mörderische Parolen von sich geben. Meine Freunde, Vertreter des deutschen Volkes, die Drohungen, unser Volk und unseren Staat zu zerstören [was so keine iranische Regierung getan hat, Anmerkung des Verfassers], werden im Schatten von Massenvernichtungswaffen [deren Existenz ohne Beweise immer wieder behauptet wird, Anmerkung des Verfassers] ausgestossen, die im Besitz irrationaler Menschen sind, die nicht zurechnungsfähig sind und die nicht die Wahrheit sprechen.»

Gibt es geheime Vereinbarungen zwischen Deutschland und Israel?

Deshalb ist die Frage berechtigt, was die beiden Regierungen – die deutsche und die israelische – bei ihren Verhandlungen diesbezüglich konkret beschlossen haben.
Ging es lediglich um den «weiteren Ausbau der Kulturbeziehungen», «gemeinsame Projekte zur Wasserversorgung in Entwicklungsländern» und den Ausbau der «Zusammenarbeit zwischen deutschen und israelischen Mittelständlern»? So steht es in der Presserklärung der deutschen Regierung vom 18. Januar.
Oder wurden bezüglich Iran geheime Verträge jenseits der demokratischen Öffentlichkeit geschlossen? Die Frage stellt sich; denn es ist überhaupt nicht üblich, dass sich zwei komplette Regierungen treffen. Das Treffen der deutschen und der israelischen Regierung war das erste auf deutschem Boden – nach einem Besuch der deutschen Regierung in Israel vor 2 Jahren.
Müssen zwei komplette Regierungen zusammenkommen, um über Kulturbeziehungen, Wasserversorgung und Zusammenarbeit des Mittelstandes zu reden?
Zwei Zeitungsartikel, die wenige Tage später erschienen, bestätigen die Notwendigkeit, kritisch nachzufragen. Am 25. Januar berichtete die «junge Welt» über eine neue Studie der US-amerikanischen Heritage Foundation. Das 10 Seiten umfassende Papier wurde am 15. Januar veröffentlicht und findet sich im Original unter www.heritage.org/Research/MiddleEast/bg2361.cfm. Dort heisst es, die US-Regierung müsse Israels «Recht» anerkennen, «in Selbstverteidigung» gegen Iran vorzugehen. Die USA müssten sich darauf vorbereiten, dass Iran auf einen israelischen Angriff gewaltsam antwortet, und sich auf einen direkten Kriegseintritt einstellen beziehungsweise gleich mit angreifen. Denn: «Da anzunehmen ist, dass die USA nach einem israelischen Militärschlag sowieso von Iran attackiert werden, dürfte es logisch sein, sich Israel bei einem Präventivkrieg gegen Iran anzuschliessen.»
Der Washingtoner Korrespondent der Zeitung «Die Welt» rührte am 25. Januar ebenfalls die Kriegstrommeln: Die aktuellen Stellungnahmen der deutschen Regierung zu Afghanistan und zu Iran seien «Ausdruck der psychologischen Vorbereitung auf einen womöglich harten Konflikt am Persischen Golf, bei dem Deutschland wegen seiner Geschichte zuallerletzt abseits stehen darf». Der Artikel beschwört ein Kriegsszenario und schliesst dann: «Angela Merkel bereitet Deutschland darauf vor, Israel mitzuverteidigen.»

Geheimdiplomatie vor dem Ersten Weltkrieg hat in den Krieg geführt

Vor mehr als 90 Jahren, in den Jahren und Jahrzehnten vor dem Ersten Weltkrieg, als die Menschen in den meisten Staaten Europas noch wie Untertanen behandelt wurden und die Regierenden eine sich noch immer absolutistisch verhaltende Herrscherclique waren – da war es verbreitet, Kriege mit Kabinettspolitik und Geheimdiplomatie vorzubereiten. Auch die damalige deutsche Reichsregierung tat dies: In der «Juli-Krise» im Sommer 1914 verhinderten geheime Vereinbarungen zwischen der deutschen Regierung und derjenigen der Habsburger Monarchie eine Abwendung des Krieges. Beide Regierungen dachten, besonders klug und überlegt zu handeln.
Aber am Ende stand ein Weltkrieg mit Millionen von Opfern, ein Weltkrieg, der Europa und die Welt unwiderrufbar und radikal veränderte.
Der erste Punkt des «14-Punkte-Programms» des US-amerikanischen Präsidenten Woodrow Wilson für eine Welt nach dem Krieg lautete: «Offene, öffentlich abgeschlossene Friedensverträge. Danach sollen keinerlei geheime internationale Abmachungen mehr bestehen, sondern die Diplomatie soll immer aufrichtig und vor aller Welt getrieben werden.»
Heute sieht die Uno die Registrierung aller internationalen Verträge vor. Wenn sie nicht bei ihr registriert sind, werden sie von ihr und vom Internationalen Gerichtshof nicht anerkannt.
Trotzdem wurde auch die letzten 90 Jahre die Geheimdiplomatie nicht beendet. Zum Wohle der Menschheit war das nicht.
Während die israelische Regierung dem Entwicklungsminister des deutschen EU-Partnerlandes Belgien die Einreise in den abgeriegelten Gaza-Streifen versagt und dieser – zu Recht – gegen diese Praxis entschieden protestiert, kungelt die deutsche Regierung mit der Regierung Israels über «Pläne für die Zukunft». Wie lange wird sich dies die Welt, wird sich dies Europa, werden sich dies die Deutschen noch gefallen lassen?

Forderungen an Angela Merkel

Angela Merkels Nahost-Politik ist schon jetzt mitverantwortlich dafür, dass es im Nahen Osten keinen Frieden und zahllose Opfer gibt. Sie hat dabei mitgewirkt, zu verhindern, dass Israels Krieg gegen Libanon schnell beendet wurde. So verloren jeden Tag, den der Krieg länger dauerte, mehr Unschuldige ihr Leben. Sie hat Israels Regierung Rückendeckung für ihre Kriegsverbrechen beim Angriff auf den Gaza-Streifen Ende 2008/Anfang 2009 gegeben.
Wie viele weitere Opfer unter den Menschen in Palästina will die deutsche Nahost-Politik in Kauf nehmen, bevor Vernunft einkehrt? Wer in Deutschland will die Verantwortung dafür übernehmen, wenn deutsche Waffensysteme, zum Beispiel deutsche U-Boote, bei einem neuen Krieg im Nahen Osten verheerendes Leid verursachen?
Es ist höchste Zeit zu fordern: Alle deutschen Vereinbarungen mit Israel müssen veröffentlicht werden! Auch Deutschlands ­Politik muss sich an das Völkerrecht, an das Humanitäre Völkerrecht und an die Menschenrechte halten. Keine Waffenlieferungen mehr an Israel! Deutschland darf sich nicht an einem neuen Krieg beteiligen!    •

«Offene, öffentlich abgeschlossene Friedensverträge. Danach sollen keinerlei geheime internationale Abmachungen mehr bestehen, sondern die Diplomatie soll immer aufrichtig und vor aller Welt getrieben werden.»

Punkt 1 des 14-Punkte-Programms von Woodrow Wilson