Kein Geld mehr an die Nato
Die Nato wurde nach dem Zweiten Weltkrieg für den Kampf gegen den Kommunismus und insbesondere gegen die Sowjetunion und ihre Satelitenstaaten gebildet. Die Auflösung des Warschauer Paktes war aber nicht das Ende der Nato. Heute wird sie eingesetzt, um die westliche Hegemonie zurückzuerobern, respektive den Kapitalismus mit billigem Öl und Gas zu versorgen. Vorgeschoben wird, Menschenrechte durchzusetzen. Deshalb darf die Schweiz der Nato kein Geld geben, nicht für ihre Operationen, aber auch nicht zur Verwaltung für den Kauf von Medikamenten und medizinischen Hilfsmitteln.
Afghanistan ist eine geostrategische Schlüsselstelle im Mittleren Osten. Seit über hundert Jahren versuchen die temporären Weltmächte, Afghanistan zu unterwerfen. Alle sind sie gescheitert: das britische Empire, die Sowjetunion und nun die Nato. Und alle haben versucht, zuerst die Bevölkerung auseinanderzudividieren, böse und liebe Ethnien zu schaffen und dann als edle Vermittler dazustehen. Heute kämpft die Bevölkerung gegen die Nato, al-Kaida und die Taliban können sich auf ein paar Nadelstiche konzentrieren. Die Schweiz hat auf Drängen des Parlamentes 2008 zwei Offiziere aus Afghanistan abgezogen und damit auch gezeigt, dass sie mit dem Krieg gegen die Zivilbevölkerung nicht einverstanden ist. Warum die Schweiz nun das Vertrauen aufbringt, der Nato über 180 000 Franken anzuvertrauen, um dem Gegner medizinische Hilfe zu geben, ist nicht nachvollziehbar. Verschiedene Parlamentsmitglieder haben von der Schweiz verlangt, sie solle eine Afghanistan-Konferenz einberufen, um Auswege aus diesem Krieg zu finden. Die Schweiz würde damit ihre Kernkompetenz einsetzen und könnte als Vermittlerin ohne «hidden agenda» wirken.
Die Schweiz hat trotz Minarettverbot im Nahen und Mittleren Osten ein sehr gutes Ansehen. Und dieses ist eminent wichtig. Sie darf es keinesfalls aufs Spiel setzen, wenn sie einer Kriegspartei vertraut.
Geri Müller, Nationalrat,
Mitglied der Aussenpolitischen und
Sicherheitskommission, Baden
«Der Grundsatz ist, dass die Schweiz auf Wunsch oder Druck der Nato eine Armee unterstützt, die im Bürgerkrieg steht. Das ist neutralitätspolitisch sehr heikel, unabhängig vom Betrag oder der Verwendung.»
Bruno Frick, Präsident der ständerätlichen Sicherheitspolitischen Kommission*
«Es kommt überhaupt nicht in Frage, dass man Geld bewilligt für eine Armee, die sich im Kriegszustand befindet. Das Geld muss nun sofort in zivile Projekte umgeleitet werden. Davon gibt es in Afghanistan ja genügend».
Christian Miesch, SVP-Sicherheitspolitiker*
* Quelle: Schweizer Fernsehen, Tagessschau, 28.1.2010, www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2010/01/28/Schweiz/Schweiz-will-Afghanistan-finanziell-unterstuetzen