In Griechenland soll ein EU-Kommissar die Haushaltsmacht übernehmen

von Karl Müller

Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Karl Albrecht Schachtschneider und Joachim Starbatty haben mit ihrer Euro-Klage (1998 als Buch unter dem Titel «Die Euro-Klage. Warum die Währungsunion scheitern muss», ISBN 3-499-22359-3) und ihrem Buch «Die Euro-Illusion. Ist Europa noch zu retten?» (2001 erschienen, ISBN3-499-23085-2) – wie viele andere auch – Recht behalten.
Die EU und insbesondere ihr Euro-Raum wurden mit der Einführung des Euro auf eine weitere Gleichschaltung in Richtung einer «offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb» (so die Formulierung in Artikel 119 und Artikel 120 des neuen «Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union», früher EG-Vertrag) verpflichtet. Keine anders gerichtete Wirtschaftsordnung beziehungsweise staatliche Ordnungs-, Wirtschafts- und Finanzpolitik soll mehr möglich sein.
Das war und ist eine radikale Abkehr von einer am Gemeinwohl und sozialstaatlichen Grundsätzen orientierten Politik und einer allen Bürgern eines Landes dienenden und geschützten Volkswirtschaft. Und es ist ein massiver Eingriff in die politische Gestaltungsfreiheit eines Landes.
Nun nutzen die EU-Kommissare und ihre Führungsleute, nicht zuletzt aus Deutschland, die Weltfinanz- und Weltwirtschaftskrise für ihre Ziele und zeigen dabei ihr wahres Gesicht. Das Instrumentarium dafür stellt der «Vertrag von Lissabon» und dessen Teilvertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union mit seinen Bestimmungen im Teil VIII zur Wirtschafts- und Währungspolitik (Artikel 119 ff.) zur Verfügung.
Am 3. Februar hat die EU-Kommission ihr weiteres Vorgehen gegen Griechenland abgestimmt, Mitte Februar soll im Europäischen Rat der Finanzminister darüber beraten und beschlossen werden. Die diesbezügliche Pressemitteilung der EU-Kommission vom 3. Februar (IP/10/116) ist von einem verschleiernden EU-Neusprech durchzogen, nichtsdestoweniger ist die reale Substanz zu erkennen.
Griechenland soll gezwungen werden, eine Politik zu betreiben, die zwar auch «den langfristigen [?] Interessen Griechenlands» dienen soll, vor allem aber, und hier ist nicht mehr von «langfristig» die Rede, «dem allgemeinen Interesse des Euro-Raums und der Europäischen Union insgesamt». Dazu sollen «die im Vertrag [über die Arbeitsweise der Europäischen Union] vorgesehenen Instrumente für die haushalts- und wirtschaftspolitische Überwachung [!] erstmals gleichzeitig und aufeinander abgestimmt eingesetzt» werden. Griechenland soll gezwungen werden, «Massnahmen in den Bereichen Renten, Gesundheitswesen, öffentliche Verwaltung, Funktionsweise von Produktmärkten, Arbeitsmarkt, Abruf von Strukturfondsmitteln, Beaufsichtigung des Finanz­sektors, einschliesslich der Reformen zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft», einzuleiten und umzusetzen und «wird anhand regelmässiger Berichte, die Griechenland der Kommission künftig vorlegen muss, eingehend geprüft».
Konkret heisst das, dass Griechenland sein derzeitiges Haushaltsdefizit von 12,7 Prozent des Bruttoinlandproduktes (im Jahr 2009) in einer – keinem anderen EU-Land zugemuteten – Rosskur bis 2012 auf unter 3 Prozent senken muss und dabei vor allem breitangelegte Lohnkürzungen, Personalstreichungen im öffentlichen Dienst und Steuererhöhungen für die breite Bevölkerung vorgesehen sind.
Liest man die Liste der EU-Kommission, dann erinnert diese an die Massnahmen der neoliberalen Raubtierkapitalisten, die Naomi Klein 2007 in ihrem Buch «Die Schock-Strategie. Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus» (ISBN 978-3-10-039611-2) für die Länder Lateinamerikas, Osteuropas, für Russ­land und für Asien sehr genau beschrieben hat und die diese Länder in den wirtschaftlichen Ruin getrieben haben.
Selbst das börsennahe «Wall Street Journal» berichtete am 2. Februar, dass die für Griechenland geplanten Massnahmen die Arbeitslosigkeit von derzeit 9,3 auf 16 Prozent ansteigen lassen können. Es ist deshalb sehr verständlich, dass die geplanten Massnahmen schon jetzt starke Proteste in Griechenland hervorgerufen haben.
Geradezu grotesk mutet es da an, wenn zugleich die deutsche Regierung darauf drängt, dass Griechenland in dieser Situation teure Rüstungsgüter, die mit deutscher Beteiligung hergestellt werden, zum Beispiel den Eurofighter, kaufen soll (Deutsche Welle vom 2. Februar).
Dem Machtgebaren der EU eine Krone aufgesetzt haben zwei EU-Parlamentarier aus Deutschland. Der Vorsitzende des Sonderausschusses zur Wirtschafts- und Finanzkrise im Europäischen Parlament, der Abgeordnete Wolf Klinz (Interview im Deutschlandfunk vom 4. Februar), schlägt vor, einen «Hohen Beauftragten» der EU nach Griechenland zu schicken, einen Politkommissar der EU (Klinz nennt ihn «Sparkommissar»), der die griechische Regierung vor Ort kontrollieren soll: «einen Aufpasser aus Brüssel», «um sicherzustellen, dass die Fortschritte tatsächlich sich einstellen». Die protestierenden Arbeiter sind für den EU-Abgeordneten aus Deutschland nämlich ein Zeichen, «dass die Griechen es immer noch nicht verstanden haben».
Dass so etwas gerade ein Deutscher sagt, ist ganz besonders stossend. Kaum einer weiss, dass sich die deutsche Regierung bis heute weigert, Entschädigungen an griechische Massaker-Opfer der deutschen Wehrmacht zu zahlen.
Und der Abgeordnete Jorge Chatzimarkakis (siehe Kasten) hat es befürwortet, dass Griechenland seine Souveränität verliert und entmündigt wird. Zudem gab er folgende Ungeheuerlichkeit von sich: «Ich glaube, wir sind jetzt gut beraten und haben auch eine Chance, Griechenland wieder auf den Pfad der Tugend zurückzuführen mit ein bisschen Hilfe, und ehrlich gesagt, die Griechen sind es gewohnt, in ihrer Geschichte fremde Regierungen zu haben. Sie waren sehr lange Zeit, weit über 300 Jahre, im Osmanischen Reich und kennen das, wenn man fremdregiert wird. Ich will das jetzt hier nicht hochjubeln, ich will nur sagen, ein bisschen kennt die griechische Seele das, und sie wäre jetzt nicht überrascht.»
Was stattdessen in der Tat stimmt: Griechenland hat die Peitsche grosser Mächte innerhalb der vergangenen 70 Jahre besonders hart zu spüren bekommen: Zuerst eine brutale deutsche Besetzung während des Zweiten Weltkriegs, dann einen vom Westen angeheizten «Bürgerkrieg» unmittelbar nach dem Krieg – weil die Griechen einen anderen als den kapitalistischen Weg gehen wollten. In den sechziger Jahren eine von den USA installierte Militärdiktatur. Und heute? Die EU tritt die Nachfolge der Peiniger Griechenlands an.
Warum aber wieder Griechenland? Schuldenpolitik und frisierte Budgets finden sich in vielen EU-Staaten. Sie sollen nicht gerechtfertigt werden, sind aber auch keine griechische Spezialität. Darauf hat sogar der australische Privateer aufmerksam gemacht (vgl. Zeit-Fragen Nr. 5 vom 1. Februar). Wirtschaftlich sehr bedeutsam für die gesamte EU ist Griechenland auch nicht. Darauf hat selbst der Abgeordnete Klinz hingewiesen. Warum aber soll Griechenland dann so geknechtet werden? Und man muss sogar weiter fragen: Warum benutzt manch ein Medium und manch ein Politiker mittlerweile nicht ohne Absicht das rassistische Wort PIGS (das englische Wort «pigs» heisst «Schweine»), wenn von den südlichen Ländern Portugal, Italien, Griechenland und Spanien die Rede ist, Ländern, die grosse Haushaltsprobleme haben? Aber eben nicht als einzige in der EU!
Die Griechen sind ein stolzes Volk mit Tradition und Geschichte. Sie haben immer wieder in ihrer Geschichte für ihre Unabhängigkeit gekämpft und einen eigenständigen Weg gesucht. Griechenland war eines der wenigen Länder in der EU, die nein zum völkerrechtswidrigen Krieg der Nato gegen Jugoslawien gesagt haben. Griechenland hat die völkerrechtswidrige Anerkennung Kosovos durch die grossen EU-Nato-Staaten nicht mitgemacht.
Soll an diesem Land ein politisches Exempel statuiert werden, wie man eine Bevölkerung mit einem eigenen Willen zermürben kann?
Es gibt auch Stimmen, die behaupten, dass ein paar wenige von den Massnahmen gegen Griechenland profitieren werden: von hohen Zinsen, von Privatisierungen usw.
Oder will die EU-Kommission der Welt weismachen, sie könne mit diktatorischen Massnahmen den schon im Konzept maroden Euro retten?
Erinnert sich denn niemand daran, dass das Recht, über den Haushalt des eigenen Landes zu bestimmen, das vornehmste Recht einer nationalen Volksvertretung ist? Alle müssten auf die Barrikaden gehen, wenn dies einem souveränen Staat genommen werden und ein Politkommissar der EU bestimmen soll!
Auf der Webseite des Deutschen Bundestages wird berichtet, wie sich das deutsche Parlament in der deutschen Verfassungsgeschichte das Haushaltsrecht errungen hat. Und es wird dort berichtet, dass es ein wesentliches Ziel des Ermächtigungsgesetzes Adolf Hitlers war, dem Parlament das Haushaltsrecht zu nehmen.
Der Euro ist kein Wunsch der Völker Europas, er ist ein Produkt der Kapitalverkehrsfreiheit, der international operierenden grossen Konzerne und vor allem des Finanzkapitals und ihrer Erfüllungsgehilfen in der EU und in den Regierungen grosser europäischer Staaten, allen voran Deutschlands. Wer erkennt, dass es bei der Euro-Propaganda für die Völker um nichts anderes geht als eine Illu­sion, der kann sich auch vom Euro – und von der EU – lösen. •