Einen Weg gegen Währungsspekulanten und deutsche Hegemonialmacht suchen

von Karl Müller

Athen, Anfang Februar 2010. Überall in dieser aus allen Nähten platzenden Millionenstadt trifft man auf freundliche, interessierte, gesprächsfreudige und arbeitsame Menschen. Sind sie schuld daran, dass das Land in der EU an den Pranger gestellt wird? Sind sie verantwortlich dafür, dass das Land innerhalb weniger Wochen so sehr in die Negativschlagzeilen gedrängt wurde? Oder gibt es andere Stränge, die zu den Wurzeln führen?

«Wer sind diese Rating-Agenturen?»

Der Fraktionsvorsitzende der Sozialisten im Europäischen Parlament, Martin Schulz, hat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk am 11. Februar geäussert: «Sie haben ja die Rating-Agenturen erwähnt, die jetzt angeblich Griechenland schon wieder in der Kreditwürdigkeit nach unten setzen. Ich würde gerne mit den Staats- und Regierungs­chefs heute morgen [am 11. Februar sind diese zusammengekommen, um über Griechenland zu beraten, der Verf.] mal darüber diskutieren, wer eigentlich die Rating-Agenturen sind und welches Interesse die daran haben, zu bewerten und zu beurteilen, dass die Massnahmen nie greifen, die Zinsen für Griechenland dadurch wieder teurer werden, ausgelobte Kredite, die ja irgendwann irgendwoher kommen werden, entweder aus den Staatshaushalten oder von Anleihen über Privatbanken, teurer werden. Dadurch ja höhere Zinsen fällig werden, die kriegt ja irgend jemand, diese Zinsen. Wer ist das, der diese Zinsen dann bekommt? Und wer hat ein Interesse daran, dass die Zinsaufschläge tatsächlich kommen? Die Rating-Agenturen, aber wer sind diese Rating-Agenturen? Das ist so eine kleine Frage, die ich nur mal am Rande stelle, weil darüber nie einer diskutiert.»

Aufregung über Griechenland von Währungsspekulanten inszeniert?

Rudolf Hickel, ein eher linksorientierter Finanzwissenschaftler, befürchtet: «Eine Pleite Griechenlands könnte das Euro-System insgesamt zu Fall bringen.» So zitiert ihn Spiegel Online am 11. Februar und fügt selbst hinzu, die Aufregung über Griechenland sei von Währungsspekulanten inszeniert worden. «Denn an Spekulationen über einen möglichen Staatsbankrott verdienen derzeit vor allem die Spekulanten selbst, die an der Börse mit Währungspapieren zocken.»
Spiegel Online zitiert dann wieder Professor Hickel: «Je kleiner der Staat ist, desto härter und brutaler ist er den Spekulanten ausgeliefert.» Diese Aussage mag einer gewissen Grossstaatslust zuzuschreiben sein. Indes sagt auch Hickel: «Nach Griechenland würden dann Spanien und Italien in den Fokus der Spekulanten rücken.»

Das Finanzkapital dreht seine eigenen Runden

Für Europas Führer der Sozialisten ist es ein Dilemma: Einerseits halten sie krampfhaft an der EU und am Euro als Modellversuch für ihre Weltregierungspläne fest. Andererseits dreht das internationale Finanzkapital, dem führende Sozialisten immer wieder zu Diensten sind, auch seine eigenen Runden. Und man weiss nie so sicher, für oder gegen wen es sich dabei politisch gerade einmal wieder entscheidet. Derzeit vielleicht nicht so sehr für den Euro, sondern mehr für den US-Dollar? Die USA, so heisst es, wollen dieses Jahr Staatsanleihen in Höhe von 2,5 Billionen US-Dollar plazieren. Das ist sehr viel Geld. Da gibt es zunehmende Konkurrenz beim Buhlen auf den Finanzmärkten. Auf jeden Fall belebt es das Geschäft. Hickel sagt lediglich: «Spekulanten haben keinen bestimmten Euro-Kurs zum Ziel, der die Wirtschaftsleistung adäquat abbilden würde. Sie profitieren vielmehr von einem äusserst wechselhaften und unsicheren Kurs, weil sie damit immer wieder Gewinne machen.» Die «Neue Zürcher Zeitung» berichtete am 11. Februar, dass an der für den Handel mit Währungsderivaten massgeblichen Chicagoer Terminbörse derzeit gegen den Euro gewettet werde wie seit langem nicht mehr.

Das grosse Geschäft mit den Zinsen

Geschäfte werden aber auch mit Zinsen gemacht. Allein im April und Mai 2010 werden griechische Staatsanleihen in Höhe von rund 40 Milliarden Euro fällig, die durch neue Anleihen, durch neue Kredite, durch neue Schulden bezahlt werden müssen. Aber jetzt nicht mehr für nur etwa 3, sondern für etwa 6 Prozent. Die Geldgeber nennen es «Risikoprämie» – wegen der griechischen Staatsverschuldung. In Tat und Wahrheit verdoppelt sich ihr Profit; denn bislang wurde immer gezahlt.
2,2 Billionen Euro an Staatsanleihen, so heisst es, sind dieses Jahr in der gesamten Euro-Zone fällig. Der Grossteil muss neu am Kapitalmarkt finanziert werden. Wenn es der Finanzwelt gelingt, auch hier – zum Beispiel in Portugal, Italien und Spanien, aber auch in Frankreich oder Belgien, vielleicht sogar in Deutschland – die Zinsen – mit Hilfe der Rating-Agenturen – hochzutreiben? Schon 1 Prozent mehr sind 22 Milliarden Euro. Das wäre doch ein tolles Geschäft!
Noch jedenfalls, solange die Völker und Staaten das finstere Spiel weiter mitspielen.
Und was würde sonst noch passieren, wenn sich der Euro nicht mehr halten lässt, wenn die EU kollabiert und wenn zum Beispiel Griechenland nur noch zu fairen Bedingungen Schulden zurückzahlt?

Deutschland profitierte vom Euro – auf Kosten anderer Länder

Vor allem Deutschland würde enorm an Macht verlieren. Insbesondere die deutsche Exportindustrie hat massiv von der EU und von der Einführung des Euro profitiert. Rund 50 Prozent des deutschen Bruttoinlandproduktes gehen mittlerweile auf den deutschen Export zurück.
Die Zeitung «junge Welt» titelte am 9. Februar sogar: «Pleite made in BRD. Der drohende Kollaps der Staatsfinanzen in südeuro­päischen Ländern ist die direkte Folge der aggressiven deutschen Aussenwirtschafts­politik». Im Text heisst es: «Berlin verfolgt seit Jahrzehnten eine aggressive, exportorientierte Wirtschaftspolitik. […] Den grössten Absatzmarkt für das deutsche Kapital bildet die EU. […] Die europäische Gemeinschaftswährung nahm den Euro-Ländern, die dieser deutschen Exportoffensive ausgesetzt waren, die Möglichkeit, mittels einer Währungsabwertung die Konkurrenzfähigkeit ihrer Wirtschaft wiederherzustellen. Das daraus erwachsene enorme ökonomische Ungleichgewicht zeigt sich drastisch an dem Pleitekandidat Griechenland, der 2008 deutsche Waren im Wert von 8,3 Milliarden Euro einführte, während die Exporte sich lediglich auf 1,9 Milliarden Euro summierten.»
Eine wichtige Ursache für den deutschen «Erfolg» sieht der Artikel in einer «binnenwirtschaftlichen Verelendungsstrategie»: «Zwischen 2002 und 2008 stiegen die Bruttolöhne und Gehälter in Deutschland um durchschnittlich 15,2 Prozent, während sie im europäischen Durchschnitt um 31,9 Prozent zulegten.»

Der Euro führt zur totalen Kontrolle der EU-Staaten

Auf den Punkt gebracht: Deutschlands Gross­industrie «braucht» Länder wie Griechenland, aber auf Dauer «funktioniert» das nur, wenn die deutsche Politik diese Länder mehr und mehr kontrollieren kann. Dazu passt die derzeitige Politik mit Zuckerbrot und Peitsche. Die Peitsche der Einschnitte für Griechenlands Bevölkerung, die Peitsche der Fremdregierung durch EU-Kommissare. Der neue Ratspräsident der EU, Hermann van Rompuy, erklärte nach dem Gipfel in Brüssel: «Wir fordern die griechische Regierung auf, all diese Massnahmen in rigoroser und entschlossener Weise umzusetzen.» Aber auch das Zuckerbrot kam vom Treffen der Staats- und Regierungschefs am 11. Februar: «‹Griechenland wird nicht alleine gelassen›, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel.» So heisst es in der Pressemitteilung der deutschen Bundesregierung zum Sondergipfel.
Das heisst, für den Fall einer tatsächlich drohenden griechischen Zahlungsunfähigkeit kündigt Deutschland an, auch für Griechenland Gelder bereitzustellen – um den Euro zu halten und wohl nicht aus Solidarität mit Griechenland.
Und der Preis dafür? Der Weg in die Inflation? Noch mehr Kosten für die deutschen Steuerzahler? Und vor allem zum Nachteil der arbeitenden Menschen! Daniel Gros, ­Direktor des Center for European Policy ­Studies (CEPS) in Brüssel, gab dem deutschen manager magazin die Auskunft, worauf es bei der «Bewältigung der Krise» in Ländern wie Griechenland ankomme: «Genau darauf kommt es an: Lohnkürzungen im privaten Sektor. Das ist für mich das A und O.» Und das meint er nicht nur für Griechenland.
Die Führer der europäischen Sozialisten werden auch dies als Akt der Solidarität preisen. Die sozialistischen Regierungschefs der EU-Staaten hatten einen Tag vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs nach dringenden «Hilfen» für Griechenland (und die anderen in die Schlagzeilen gekommenen süd­europäischen Länder) gerufen. Denn wohlgemerkt: Auch die europäischen Sozialisten wollen die EU und wollen den Euro.

Will Deutschlands Regierung eine Weltmachtstellung …

Noch einmal zurück nach Deutschland: Der US-amerikanische private Geheimdienst Stratfor Global Intelligence veröffentlichte am 8. Februar eine interessante Analyse über die Rolle Deutschlands in Europa und der Welt («Germany’s Choice»). Jahrzehntelang sei Deutschland der (schuldbewusste) Zahlmeister Europas gewesen, ohne ein wirkliches politisches Gewicht in Europa und der Welt zu haben. Deutschland sei nun aber nicht länger ein «passiver Beobachter mit einem geöffneten Scheckbuch». Angela Merkel sei die erste Kanzlerin, die Deutschland «frei von den Belastungen vergangener Sünden» regieren würde. Sie sei nicht mehr bereit, gegen «deutsche Interessen» für Europa zu zahlen.
Zahlen für Griechenland werde sie wohl trotzdem, oder besser: gerade deshalb. Es wäre zwar «klug», wenn Deutschland nicht weiter zahlen würde und so EU und Euro zusammenbrächen. Aber ohne die EU und ohne den Euro hätte Deutschland – die deutsche Bevölkerung will das allerdings nicht – keine Aussicht mehr auf eine Weltmachtstellung. Diese aber wolle die Merkel-Regierung. Der Preis für die anderen EU-Staaten: die absolute Kontrolle der deutschen Regierung über die Europäische Zentralbank und so die Haushaltskontrolle über die Länder der Euro-Zone.
Aber zeigt sich hier nicht ein ähnlicher Grössenwahn wie schon einmal in der deutschen Geschichte? Was macht die deutsche Regierung so sicher, dass sie nicht selbst schon sehr bald vor dem Bankrott stehen kann?

… diesmal in finster Schwarz-Grün?

Oder gibt es gar finstere schwarz-grüne Pläne für einen «deutsch-grünen Aufschwung», der über Leichen geht?
Zurück nach Griechenland: Bei den Protesten gegen das von der EU oktroyierte Sparprogramm der neuen Regierung waren Parolen wie «Wir werden uns nicht mit Arbeitslosigkeit, Armut und Elend abfinden, damit das Monopolkapital goldene Zahlen schreibt» oder «Wir zahlen keinen Cent für die Plutokratie» zu hören und zu sehen. Der Generalsekretär der griechischen Gewerkschaft Adedy wird mit den Worten zitiert: «Sie haben versprochen, dass die Reichen zahlen sollen, aber statt dessen nehmen sie es von den Armen. Es ist diese Politik, die wir bekämpfen, nicht der Versuch, die Krise zu überwinden.»

Die Griechen haben die Nase voll von der EU

Hat Griechenland innerhalb der EU und innerhalb des Euro-Raums eine Chance dafür? Wohl kaum! Ein Kommentar in der «Neuen Zürcher Zeitung» vom 12. Februar («Die Euro-Zone als Konfliktzone») hat noch einmal an ein Grundübel des Euro erinnert: Gegen jede wirtschaftliche Vernunft sollte über die Einführung des Euro ein europäischer Superstaat aus der Taufe gehoben werden. Der Euro sollte die Staaten zwingen, ihre Politiken immer mehr anzugleichen. Das aber war von Anfang an eine Chimäre: «Die Spannungen in der Europäischen Währungsunion sind mehr oder weniger die Quittung dafür, dass Politiker in der europäischen Währung immer wieder ein Instrument gesehen haben, um die politische Integration Europas zu beschleunigen oder zu erzwingen. Die wirtschaftliche Institution Geld wurde durch die Politik ein Stück weit missbraucht, um Ziele abseits der Geldpolitik zu verfolgen, was eine Gefahr für die Geldwertstabilität und die Wirtschaft darstellt.»
Es mag sein, dass es fürs erste gewisse wirtschaftliche und manch andere Nachteile für die Griechen haben kann, wenn Griechenland aus der EU austritt. Aber wenn das Land in der EU bleibt, dann werden sich die Nachteile auf breiter Front potenzieren. In Athen hört man von den Menschen, dass sie die Nase voll von der EU haben. Das ist recht so! Sich auf die eigenen Kräfte zu besinnen und in Freiheit zu leben ist würdiger als ein Leben, das sich immer mehr als Sklaven­dasein entpuppt.•