Das Verbrechen des Nato-Angriffs auf Jugoslawien

von Brigitte Queck, Diplomstaatswissenschaftlerin Aussenpolitik

Als am 24. März 1999 die Nato-Staaten den souveränen Staat Jugoslawien zu bombardieren begannen, ging der unglaublichen und brutalen Aggression seitens der Westmächte eine ebenso unglaubliche und lügenhafte Propaganda über Rundfunk, Presse und Fernsehen in allen westeuropäischen Staaten voraus, die bis heute andauert.

Noch heute wird in zahlreichen westlichen Büchern und Veröffentlichungen über diese Zeit das sogenannte «Massaker von Racak» vom 15. Januar 1999 als Auslöser für den Nato-Krieg gegen Jugoslawien erwähnt. An die Spitze der OSZE im Kosovo hatte die US-Regierung damals den US-Diplomaten William Walker gestellt, der bereits viele Jahre das schmutzige Geschäft der USA in Lateinamerika bei der Unterstützung US-freundlicher Regimes vor allem in El Salvador betrieben hatte. Diese OSZE hatte die finnische Zahnärztin Helena Ranta an die Spitze der forensischen Untersuchungskommission gestellt, die das Massaker von Racak untersuchen sollte. Bevor überhaupt die Untersuchungen dazu begonnen hatten, stellte sich W. Walker vor ein dort anwesendes Fernsehteam und hatte vorauseilend erklärt, dieses grausame Massaker hätten die Serben verübt. Jahre später, am 16. Oktober 2008, rechtfertigte sich Helena Ranta gegenüber dem finnischen «Helsingin Sanomat», dass sie damals unter unglaublichem Druck von W. Walker und der westlichen Medien gestanden habe, die von ihr die von Walker bereits festgestellte Erklärung über serbischen Massenmord bestätigt wissen wollten.

Racak war der grösste Trick

Danica Marinkovic, die damalige Untersuchungsrichterin des Pristina-Kragujevac Bezirksgerichtes, meinte dazu am 28. Oktober 2008 gegenüber «Glas Javnosti»: «Racak war der grösste Trick.» Damals habe in Racak ein klassischer Kampf zwischen der serbischen Polizei und UÇK-Terroristen stattgefunden, worüber die serbische Polizei bereits vorher die OSZE informiert hatte.
Über die damalige Untersuchung der Opfer befragt, erklärte sie: «Alle trugen Zivilkleidung, aber viele trugen Militärschuhe bzw. Militärstiefel […].» 37 der 40 gefundenen Opfer hätten Spuren von Pulver an ihren Händen gehabt, was darauf hinwies, dass sie vorher in Gefechtshandlungen verwickelt gewesen waren. Zu diesen Schlussfolgerungen gelangten sowohl die belorussischen als auch die finnischen forensischen Spezialisten, die die Autopsie vorgenommen hatten.
Auf die Frage, ob sie darüber mit Helena Ranta oder W. Walker gesprochen habe, sagte sie: «Schon beim ersten Treffen mit Ranta konnte ich keinen Weg finden, um mit ihr zu kommunizieren, und später habe ich sie nie wieder gesehen. Es war augenscheinlich, dass sie einen politischen Auftrag hatte, die Serben anzuklagen. Sie war aber weder eine Expertin noch eine Professionelle. Ich habe auch nicht mit Walker gesprochen, da es offensichtlich war, dass er die UÇK unterstützte.»
Mit anderen Worten: Nach dem sogenannten «Massaker von Racak», das, wie sich mittlerweile herausgestellt hat, nach Kampfhandlungen zwischen serbischen Polizeieinheiten und UÇK-Truppen, die durch den BND und die CIA logistisch geschult, finanziert und militärisch ausgebildet worden waren, «dichtete» man diese Opfer, die aus dem Kampfgebiet um Racak zusammengetragen worden waren, in zivile Opfer um und hatte somit wie Hitler vor dem Zweiten Weltkrieg mit der Stürmung des deutschen Senders Gleiwitz durch in polnische Uniformen gesteckte KZ-Häftlinge einen Kriegsgrund – Massaker, ja, Völkermord der Serben an den Kosovo-Albanern!

Anhang des Rambouillet-Vertrages (Annex B) geheimgehalten

Die daraufhin von den westlichen Staaten initiierten Verhandlungen von Rambouillet am 6. Februar 1999 in Frankreich, die auf Initiative der bereits 1994 für die sogenannte Koordinierung internationaler Reaktionen auf den Krieg in Bosnien gegründeten Balkan-Kontaktgruppe zustande gekommen waren, enthielten 10 nicht verhandelbare Grundprinzipien für die künftige Zusammenarbeit der jugoslawischen Regierung mit den Kosovo-Albanern, die Vorschläge für ein autonomes Kosovo und die Stationierung von Nato-Truppen im Kosovo enthielt.
In der Berichterstattung nach aussen, an die sich unisono alle westlichen Medien hielten, ging es bei den Verhandlungen in Rambouillet lediglich um eine von dem jugoslawischen Präsidenten Milosevic zu erwartende grössere Autonomie des Kosovo. In diesem Zusammenhang ist es notwendig zu wissen, dass der Kosovo von 1974 –1989 eine weltweit wohl einmalige Autonomie hatte. Die Kosovo-Albaner hatten ihre eigene Sprache, ihre eigenen Universitäten und Schulen und genossen eine enorme Unterstützung seitens aller jugoslawischen Republiken. Doch dieser Autonomiestatus des Kosovos hatte es erlaubt, jede beliebige Gesetzgebung in Serbien zu blockieren. Der jugoslawische Präsident hat 1989 diesen Autonomiestatus des Kosovo lediglich auf eine international übliche Ebene zurückgeschraubt, indem er die Polizei, die Gerichtsbarkeit und die rechtlichen Institutionen dort unter dem Einfluss des sogenannten «Überstaates», sprich Jugoslawiens, stellte. Unter Druck geraten, war Milosevic schliess­lich in Rambouillet bereit, den Kosovo-Albanern wieder weitreichendere Zugeständnisse für ihre Autonomie einzuräumen.
Aber durch die bedingungslose Unterstützung des Westens und ihrer gleichgeschalteten Medien, die Milosevic die Schuld am möglichen Scheitern der Rambouillet-Verhandlungen zuschoben, ermutigt, pochten die Kosovo-Albaner, die durch den als Massenmörder in Jugoslawien zu 22 Jahren Haft verurteilten Hashim Thaci vertreten waren, plötzlich auf die völlige Unabhängigkeit Kosovos von Jugoslawien. Als Thaci am Ende der Rambouillet-Verhandlungen den vom Westen ausgearbeiteten Vertrag schliesslich unterzeichnet hatte, stand der jugoslawische Präsident plötzlich als Buhmann, als ein nicht zum Konsens fähiger Politiker da, als er sich weigerte, das Gleiche zu tun!
Dabei wurde der Anhang des Rambouillet-Vertrages (Annex B), der die «freie Beweglichkeit der Nato in ganz Jugoslawien, einschliesslich des Luftraumes und der See sowie die völlige Immunität von Nato-Soldaten bzw. deren ausführenden Organen», enthielt, die von keinem Politiker auf der Welt hätte unterzeichnet werden können, ohne die Souveränität des eigenen Landes preiszugeben, vor der eigenen Bevölkerung der westeuropäischen Staaten geheimgehalten.
Nur die Parlamentarier dieser Länder bekamen den Annex B zu lesen, wurden aber zum Stillschweigen verurteilt.

Neokoloniales Unterwerfungsabkommen

Da sie sich feige an dieses Stillschweigeabkommen hielten und auch der damalige jugoslawische Präsident Milosevic ausser Stande war, dieses «Vertragswerk», genauer das «neokoloniale Unterwerfungsabkommen unter die Nato», das hauptsächlich auf Druck der USA zustande gekommen war, zu unterzeichnen, war der Krieg vorgeplant!
Nachdem die Nato den souveränen Staat Jugoslawien, einschliesslich dem Kosovo, ohne Kriegserklärung und völkerrechtswidrig überfallen und 78 Tage aus 8000 Meter Höhe feige und rücksichtslos bombardiert hatte, rechtfertigten das westliche Politiker, einschliesslich vormaliger Linker, wie der damalige Bundeskanzler Schröder, der deutsche Aussenminister Fischer sowie der damalige Verteidigungsminister Scharping, mit der nicht zu überbietenden perfiden Lüge: «Man musste ein zweites Auschwitz verhindern!»
Durch die Nato-Aggression wurde die ganze Infrastruktur, einschliesslich aller jugoslawischen Werke, das Chemiewerk in Pancevo, Eisenbahnen, Brücken, völlig zerstört. Wenn die jugoslawischen Arbeiter und Ingenieure nicht rechtzeitig reagiert hätten und die giftigen Lösungen verschiedener Behälter nicht abgeleitet worden wären, wäre die Region um Pancevo nach den Bombardements nicht mehr bewohnbar gewesen! Aber sogar Wohngebiete, Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser wurden mit durch das Völkerrecht verbotenen Waffen wie radioaktiven Bomben (DU), Graffiti-Bomben und ähnlichem bombardiert.
Durch Druck von verschiedenen Seiten auf den jugoslawischen Präsidenten Milosevic, doch einzulenken, wenn die Nato nicht im ohnedies geschundenen Jugoslawien mit Bodentruppen einmarschieren und dieses Land vollends zerstören soll, akzeptierten die jugoslawische Regierung und das serbische Parlament schliesslich einen ihnen vom EU-Sonderbeauftragten Ahtisaari und dem russischen Sonderbeauftragten der russischen Jelzin-Regierung Tschernomyrdin vorgeschlagenen sogenannten Friedensplan.
Dieser sah vor, dass der Kosovo integraler Bestandteil der Bundesrepublik Jugoslawien bleibt. Die Kampfhandlungen in diesem Gebiet sollten eingestellt und allen Flüchtlingen die Rückkehr in ihre Heimat ermöglicht werden. Ausserdem schloss dieser Plan einen umgehenden Abzug aller jugoslawischen Sicherheitskräfte aus dem Kosovo und den Einsatz einer internationalen Friedenstruppe unter erheblicher Beteiligung der Nato vor. Dieser Plan trat dann am 10. Juni 1999 mit der Verabschiedung der UN-Resolution 1244 durch den Uno-Sicherheitsrat in Kraft.

Uno-Resolution 1244: integraler Bestandteil von Serbien

Die Serben hielten ihr Wort. Sie zogen ihre Truppen vom Kosovo ab. Aber statt des von der sogenannten internationalen Gemeinschaft versprochenen Friedens herrschten in den folgenden Monaten das blanke Chaos, willkürliche Morde, die unter internationaler Kontrolle dort um das Zwanzigfache höher waren, als während des Krieges im von jugoslawischen Truppen besetzten Kosovo. Der Grund dafür war, dass die UNMIC die vormalige UÇK in eine angeblich zivile Organisation, das Kosovo-Schutzkorps (KSK), umwandelte und dieses sogar aus Uno-Mitteln bezahlte. Falls einige wenige Gutgläubige vorher wirklich geglaubt hatten, mit dem Einmarsch «internationaler» Truppen (in Wirklichkeit in der Mehrzahl Nato-Truppen) werde sich die Lage im Kosovo zum Besseren wenden, wurde bitter enttäuscht.
Tausende von Serben, Roma und Vertreter anderer Völkerschaften, einschliesslich von Kosovo-Albanern, verliessen fluchtartig ihre ehemalige Heimat, die sie nicht mehr als die ihre erkannten. Bald waren die Serben im Kosovo, der Wiege ihrer Nation, wie sie sie nennen, nur noch in der Minderheit und muss­ten tagtäglich um ihr Leben bangen, das sich bis heute in von internationalen Truppen bewachten Enklaven abspielt.
Die von den dort anwesenden sogenannten internationalen Truppen nicht verhinderte Vertreibung von etwa 230 000 Flüchtlingen (Serben, Roma und nicht wenigen der UÇK-feindlichen Kosovo-Albanern), sowie das Pogrom an den im Kosovo verbliebenen Serben im Jahre 2004, das zahlreichen serbischen Menschen das Leben kostete, bei dem Hunderte verletzt und weitere 4500 Nichtalbaner vertrieben, 700 Häuser und zahlreiche Klöster blindwütig vernichtet wurden, taten ein übriges, den serbischen Flüchtlingen die Rückkehr in ihre ehemalige Heimat den Kosovo endgültig zu verleiden.
Heute, nach der einseitigen Ausrufung der Unabhängigkeit des Kosovo im Februar 2008, ohne die Billigung der Uno, nach der völkerrechtswidrigen Anerkennung des Kosovo als souveräner Staat durch zahlreiche – auch westeuropäische – Staaten, wollen sich viele Staaten bzw. westliche Politiker, die 1999 die militärischen Sezessionsbestrebungen der Kosovo-Albaner unterstützt hatten, bewusst nicht mehr an die Uno-Resolution 1244 erinnern, in der der Kosovo als integraler Bestandteil von Serbien bezeichnet wurde.

Wert der Bodenschätze über zehntausend Milliarden Dollar

Dafür gibt es einen gewichtigen Grund: die unermesslichen Naturreichtümer des Kosovo: 77 302 106 t Steinkohle, Kupfer, Zink, Blei, Nickel, Gold, Silber, Marmor, Mangan, Eisen, Asbest, Kalkstein u.a., um nur einige zu nennen.
Der Wert der Bodenschätze dort wird auf über zehntausend Milliarden Dollar geschätzt, und diese überaus bedeutsamen Bodenschätze in Händen der Arbeiter dort waren der eigentliche Hauptgrund für die militärische Einmischung des Westens durch die Nato in die Auseinandersetzungen zwischen jugoslawischer Armee und UÇK im Jahre 1999. Die UÇK wurde zudem jahrelang vom Westen über die Geheimorganisationen CIA und BND für diesen fälschlicherweise bis heute so bezeichneten «Bürgerkrieg im Inneren Jugoslawiens» logistisch und militärisch ausgebildet und mit Millionen von Dollar und DM finanziell unterstützt.
Während des Nato-Krieges gegen Jugoslawien wurde die ganze Infrastruktur des Landes zerstört, die Trepca-Minen im Kosovo sparte man bei diesen Bombardements aus. Schliesslich wollte man in den Trepca- Minen nach dem Kriege – nunmehr in Privatbesitz – nahtlos weiter Profit machen.
Um diesen Komplex, von Arbeitern bewacht, im Jahre 2000 in die Hand zu bekommen, wurden zwei faustdicke Lügen kolportiert:
• dass die Serben dort 1500 Kosovo-Albaner verbrannt hätten und man das Ganze überprüfen müsse;
• dass die Bevölkerung durch die Umweltverschmutzungen der Trepca-Minen einem grossen gesundheitlichen Risiko ausgesetzt sei.
Die von der Nato tausendfach im Kosovo abgeworfenen radioaktiven Bomben aber wurden und werden bis heute nicht erwähnt!
So landeten am 14. August 2000 von Helikoptern aus 900 bis an die Zähne bewaffnete britische, französische, italienische und pakistanische Kfor-Soldaten in den Trepca-Minen. Arbeiter, die ihr Werk erbittert verteidigten, wurden brutal zusammengeschlagen und zum Teil schwer durch Tränengas und Plastikgeschosse verletzt. Anschliessend wurden Betriebsleiter-Manager und widerständische Arbeiter gefangengenommen.
In Uno-Papieren liest sich das bis heute so: «Einleitung des Demokratisierungsprozesses im Kosovo».
Aber in Wirklichkeit konnte man nun damit beginnen, die Trepca-Minen an private ausländische Konzerne zu «verscherbeln».
Der mehrfach gesuchte Mörder an den Serben in der Kraina, Ceku, er war vor 1999 von der amerikanischen Söldnerfirma MPRI in Virginia als Killer ausgebildet und von einem jugoslawischen Gericht für die Ermordung von 669 Serben vor allem in der Kraina verantwortlich gemacht worden, ist gegenwärtig Ministerpräsident des Kosovo und leitet sowohl die von der Unmic geschaffene ICMM als auch die KTA, beide verantwortlich für Privatisierungen im Kosovo!

OTPOR von der CIA trainiert

Nachdem man den Kosovo unter internationale Aufsicht, sprich neokoloniale Verwaltung, gestellt hatte, wollte man nun auch die Serben unter das Diktat der Marktwirtschaft zwingen. Im Jahre 2000 fanden in Jugoslawien Parlamentswahlen statt.
Schon vor diesen Wahlen hatten führende Nato-Politiker gewarnt, sollte Milosevic wieder gewählt werden, dann sei eine erneute Bombardierung Jugoslawiens nicht ausgeschlossen! Weiterhin wurde sowohl von den Medien der westlichen Staaten als auch von der Opposition in Jugoslawien selbst, die schon Monate vorher westlicherseits finanziell und ideell unterstützt wurde, behauptet, Milosevic manipuliere die Wahlen. Auch diesem erheblichen Druck von aussen war geschuldet, dass über 50% der Bevölkerung Serbiens nicht zur Wahl gingen.
Im 1. Wahlgang fehlten Milosevic immerhin 700 000 Stimmen für einen Sieg. Aber auch die vom Westen unterstützte DOS, die Kostunica als ihren Kandidaten auserkoren hatte, erreichte im 1. Wahlgang nicht die erforderliche Stimmenmehrheit.
Da sowohl der Westen als auch die innere Opposition es nicht auf eine Stichwahl ankommen lassen wollten, verlegte man den Kampf vom Wahllokal auf die Strasse, indem die Opposition mit der vom Westen aus der Taufe gehobenen OTPOR-Studentenorganisation Hand in Hand arbeitete, die, wie man später erfuhr, von der CIA in Sofia trainiert worden war. Nach 78 Tagen Nato-Bombardement prangerte diese nicht den Aggressor, sondern den Präsidenten ihres Landes an mit Worten, die aus dem Think tank der Nato stammten. Überall prangten die von ihnen gesprühten Losungen: «Er (gemeint war Milosevic!) ist fertig!»
Als dann noch eine Oppositionsgruppe von 4000 Mann aus Cazak mit Bussen und Autos anrückte und das Parlament stürmte, in dem man nochmals mit der Auszählung von Stimmzetteln beschäftigt war, erreichte der von aussen inszenierte Putsch seinen Höhepunkt. Nachdem leider auch einige frühere einflussreiche Anhänger Milosevics die Seiten gewechselt hatten, so der frühere Geheimdienstchef Jovica Stanisic und sein früherer Generalstabchef Momcilo Perisic, hielt man es nicht mehr für nötig, sich an die parlamentarischen Regeln zu halten. Eine Stichwahl zwischen Milosevic und Kostunica wurde nicht durchgeführt! Nach der rechtswidrigen Wahl wurde Kostunica zum Präsidenten Jugoslawiens ernannt. Die damalige US-Aussenministerin Albright hatte danach entzückt ausgerufen: «Nun ist endlich die letzte Bastion des Sozialismus in Europa gefallen!»
Als Dank für ihren Anteil am Systemwechsel in Jugoslawien bekam die Studentenorganisation OTPOR seitens der Friedrich Ebert-Stiftung ein Jahr später den Menschenrechtspreis 2001.

Armut für die Mehrzahl der Bevölkerung

Unter der Kommentierung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland zum Artikel 87a kann man lesen:
«Im Spannungsfall können die Streitkräfte zivile Objekte schützen […] und bei der Bekämpfung organisierter […] Aufständischer tätig werden […]» Das gilt freilich nur für die eigene politische und wirtschaftliche Ordnung im eigenen Lande und die der anderen westlichen Länder. Für Länder anderer Gesellschaftsordnungen gelten freilich, wie das am Beispiel des damaligen sozialistischen Staates Jugoslawien praktiziert wurde, andere Massstäbe!
Fazit: Das sozialistische Jugoslawien gibt es seit 10 Jahren nicht mehr. Ausschlaggebend dafür waren monatelange Bombardements, aber auch politischer und wirtschaftlicher Druck, Lügen und Bestechungen von Kollaborateuren im Inneren in Millionenhöhe durch namhafte Organisationen der Nato- Länder mit dem Ziel, auch in diesem Lande die kapitalistische Marktwirtschaft einzuführen.
Dies ist ihnen gelungen. Der frühere jugoslawische Präsident Milosevic ist, leider auch durch den Verrat eigener Leute, vor den sogenannten Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, einem ausführenden Organ der Nato, gezerrt worden. Dort hat er tapfer seine Anschauungen und sein Land verteidigt. Der Hass auf alles nur im entferntesten an Sozialismus Erinnernde und die Macht des Kapitals haben Milosevic auf dem Gewissen.
Heute haben wir in Jugoslawien, wie bei uns in der ehemaligen DDR, Arbeitslosigkeit, Zugang zur Bildung, Kultur und zu guter medizinischer Betreuung nur für wenige, Korruption in Millionenhöhe, Armut auf der einen Seite für die Mehrzahl der Bevölkerung und Reichtum für einige Auserlesene, eine hohe Kriminalitätsrate, Prostitution, Drogen- und Menschenhandel – alles Dinge, die es im Sozialismus nicht gab. Dazu kommt die Sorge um unsere Söhne, Töchter und Enkel.
Statt zu einer erhofften Versöhnung zwischen den Systemen (Sozialismus und Kapitalismus), an die nicht wenige führende blauäugige Politiker der ehemaligen sozialistischen Staaten damals glaubten, kam es seither zu einer grösseren Anzahl von Kriegen überall auf der Welt.
Die Rüstungen selbst sind die grösste Ware auf der Welt, die gehandelt wird.
Und damit das so bleibt, müssen Kriege auf dem Reissbrett geplant und durchgeführt werden, so wie der Nato-Krieg gegen das einst blühende Land Jugoslawien. Aber wir, die Völker aller Länder, haben es in der Hand, dieses Gesellschaftssystem, das nicht das unsere sein kann, zu ändern. •