Prozess zur Zerstörung Serbiens noch nicht zu Ende

Graben zwischen Marionettenregierung und Bevölkerung war nie so tief wie heute

Ein Gespräch mit dem ehemaligen Aussenminister Jugoslawiens, Zivadin Jovanovic

Zeit-Fragen: Wie beurteilen Sie die Situation in Jugoslawien/Serbien heute, 10 Jahre nach der Nato-Aggression auf Ihr Land?
Zivadin Jovanovic: In Serbien und den Regionen um Serbien sind die Entwicklungen 10 Jahre nach der Nato-Aggression gegen Jugoslawien nicht sehr ermutigend. Vor allem ist die ganze Wirtschaft in einer dramatischen Situation. Zuerst hat man die staatlichen und öffentlichen Besitztümer praktisch umsonst privatisiert. Und das bisschen, das sie erhielten, haben sie in den Staatshaushalt gesteckt und alles über den Haushalt ausgegeben. Das heisst, das Wesentliche der Wirtschaft – Produktion und Dienstleistungen – sind von der Regierung über den Haushalt aufgebraucht worden.
Zweitens: Als Folge davon ging die Produktion massiv zurück, und Tag für Tag steckt sie in  noch tieferen Schwierigkeiten. Das Handelsbilanzdefizit ist so hoch wie noch nie in der Geschichte Serbiens. Die Aussenhandelsschulden sind nach der sogenannten «demokratischen Wende» im Oktober 2000 von 9 Milliarden auf gegenwärtig 35 Milliarden Dollar gestiegen. Es ist nicht nur das Problem, dass es keine vernünftige Politik ist, eine solche Verschuldung zu haben; die Hauptfrage ist, wohin das Geld, das aus dem Ausland kam, gekommen ist – wofür ist es investiert worden?
Wenn man soviel Geld durch Darlehen erhalten hat – wenn man zu diesen rund 35 Milliarden Dollar Aussenhandelsschulden die Zuwendungen aus verschiedenen Quellen hinzurechnet, dann ist der Zufluss von ausländischem Kapital sehr, sehr gross; und die Frage ist, wie sich das auf das reale Leben in Serbien auswirkt: Hat es die Beschäftigungslage verbessert? Hat sich der Lebensstandard verbessert? Haben wir eine bessere Gesundheitsversorgung, Bildung usw. usf.? Das ist die eine Frage. Und die andere Frage ist: Wer wird und wann wird man in der Lage sein, diese Schulden zurückzuzahlen? Es scheint mir, dass jemand geplant hat, Serbien so zu verschulden, dass es nie unabhängig werden kann, dass es immer knapp bleibt und gehorsam gegenüber den Gläubigern oder dem Westen.
Wir haben heute in Serbien eine der höchsten Arbeitslosigkeitsraten, sie liegt bei rund 30% – trotz aller neuen Methoden, die dazu gedacht sind – zumindest als Nebenprodukt – zu demonstrieren, dass sie tiefer ist. Aber nichts hilft. Serbien verliert zurzeit 10 000 Arbeitsplätze pro Monat.

Jeden Monat?!
10 000 pro Monat! Eine solche Rate zusätzlicher Arbeitsloser zu der bereits existierenden Armee von arbeitslosen, jungen Menschen hinzuzufügen führt ins Nichts. Das ist die wirtschaftliche Situation.
Was die politische und staatliche Ebene nach der Nato-Aggression von 1999 anbelangt: Jugoslawien wurde zuerst zerstört. Danach haben Solana und die Amerikaner der damaligen Bundesregierung vorgeschlagen: «Es ist nicht gut, wenn ihr mit dieser starken zentralistischen Bundesregierung weiterfahrt. Es ist besser, eine Gemeinschaft von Regierungen zu haben, um so etwas zwischen einem Staat und einer Art Organisation zwischen Serbien und Montenegro zu haben.» Das heisst, was man Jugoslawien genannt hatte, wurde in eine temporäre Organisation, die sogenannte «Gemeinschaft von Serbien und Montenegro» transformiert. Aber das war nur ein Schritt zur Auflösung Jugoslawiens im allgemeinen. Das war die klare Absicht der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union oder derjenigen Politiker in der EU, die blind die amerikanischen Interessen in Europa verfolgen. Anstelle eines verhältnismässig mittelgrossen Staates im Balkan haben sie jetzt zwei Marionettenstaaten: Montenegro getrennt von Serbien. Das hat nichts mit «Demokratisierung» zu tun. Das hat nichts mit Hilfe der EU für den Balkan zu tun.
Das heisst: 10 Jahre nach der Aggression gegen Jugoslawien gibt es Jugoslawien nicht mehr. Es wurde in Stufen ausgelöscht: zuerst mit Bomben, dann durch die sogenannte «demokratische Wende» und dann durch die tatsächliche und formelle Auflösung. Die Amerikaner und ihre Freunde in der EU haben eine Strategie, um Serbien als politischen Faktor im allgemeinen im Balkan und in Europa zu schwächen, um Serbien als politischen Faktor in diesem Teil Europas absolut unbedeutend zu machen. Sie haben damit nicht aufgehört. Sie haben Jugoslawien aufgelöst, zerstört – zuerst das grosse Jugoslawien, die Sozialistische föderative Republik Jugoslawien, die aus sechs Republiken und zwei autonomen Provinzen bestand, und dann haben sie die Bundesrepublik Jugoslawien von Serbien und Montenegro zerstört. Nun denken sie, das verbliebene Serbien sei immer noch gross und stark genug, um nicht mit ihren Interessen im Balkan und in Europa zu korrespondieren. Daher fahren sie fort, Serbien zu zerstückeln. Sie haben Kosovo und Metohija gewaltsam übernommen. Während der Aggression haben sie eine Allianz von Terroristen finanziert, und am 17. Februar letzten Jahres haben sie widerrechtlich die Unabhängigkeit von Kosovo und Metohija proklamiert. Genau die Staaten, die Jugoslawien und Serbien während der Nato-Aggression 1999 bombardiert haben, waren die ersten, welche die Unabhängigkeit Kosovos anerkannt haben. Das heisst Kosovo wurde Serbien gestohlen beziehungsweise mit Gewalt weggenommen.
Und auch heute habe ich noch den Eindruck, dass dieser Prozess zur Zerstörung Serbiens noch nicht zu einem Ende gekommen ist.

Inwiefern geht der Prozess noch weiter?
Er ist noch nicht zu Ende. Sie unterstützen Separatisten in der Sanjak- oder Rajka-Region, in der vorwiegend Moslems leben. Diese Region liegt an der Grenze zu Bosnien. Und sie ermutigen auch die Führung der Vojvodina, die Zentralregierung zu schwächen durch verschiedene Forderungen.
Das wirft eine Frage auf, die entscheidend ist: Wie klein soll Serbien sein, um nicht gross zu sein? Sie nehmen natürlich nicht zur Kenntnis, dass niemand einverstanden wäre – aber der Prozess, den sie fördern, was sie tun, ist alle diese zerstörerischen Strategien in demokratische Phrasen zu packen wie «Regionalisierung ist nötig», «Dezentralisierung» usw. Sie haben jetzt ein Statut vorgeschlagen, das besagt, die Vojvodina sei als autonome Provinz Teil von Serbien und gleichzeitig «europäische Region». Diese «europäische Region» ist eine erste Etappe, um die Tatsache zu relativieren, dass Vojvodina nur ein Teil von Serbien ist. Keine Region Europas. Kein Land Europas, das Teil der europäischen Union ist, hat eine solche Bestimmung in seiner Verfassung, die besagt, dass der Staat und ein Teil seines Territoriums zu regionalen Bewegungen und regionalen Vereinigungen usw. gehört. Natürlich hindert niemand Vojvodina an einer regionalen Zusammenarbeit, aber wieso schreibt man das in die Verfassung?

In die Verfassung?
Das steht in der Verfassung von Vojvodina. Dann die Autorisierung Vojvodinas, «Regulierungen mit Gesetzeskraft» zu erlassen, der Kraft von Gesetzen – während es in der serbischen Verfassung heisst, dass alle Gesetze nur durch das serbische Parlament verabschiedet werden. Die anderen Parlamente auf einer tieferen Ebene, auch die der autonomen Provinzen, können andere Verordnungen und Bestimmungen usw. verfügen, aber nicht Gesetze. Das heisst, sie führen diese betrügerische Formulierung «Regulierungen mit Gesetzeskraft» ein. Sie führen verschiedenes ein über die Verfassung Voj­vodinas, zum Beispiel eine «Akademie der Wissenschaften und Künste Vojvodinas», obwohl es zu Serbien gehört und es eine «Serbische Akademie der Wissenschaften und Künste» gibt. Die wichtigsten Zeitungen in Belgrad enthalten jede Woche Beilagen zu Vojvodina, die nicht einmal Bezug nehmen auf Serbien.

Das heisst, sie bauen eine Art Parallelstruktur, parallele Institutionen auf?
Genau. Sie institutionalisieren Vertretungen Vojvodinas in Brüssel, in Paris, in Washington, damit sie ihre eigenen Vertretungen eröffnen können. Und sie sagen, das sei die Sorge um die spezifischen Interessen der Voj­vodina und so weiter. Aber das ist genau die gleiche Methode, die in Montenegro zur Anwendung kam, bevor Montenegro sich abspaltete. Montenegro hatte Vertreter in Washington, in Brüssel, während es noch Teil Jugoslawiens war. Das waren Vorbereitungen. Ich verstehe diese Taktik: Schritt um Schritt einen Prozess einleiten, um den «point of no return» zu erreichen. Und wenn sie ein gewisses Mass an Unabhängigkeit und Souveränität erreicht haben, werden sie sagen: Na ja, jetzt ist es nur noch eine Formalität. Warum sollten wir in Serbien bleiben, warum nicht weggehen – wir werden sowieso alle in der Europäischen Union sein.
Das ist wirklich eine sehr gefährliche ­Politik, und das ist nicht nur antiserbisch, es ist auch antieuropäisch. Diese Politik steht unter der Führung der Vereinigten Staaten und Großbritanniens und wird von Politikern in Europa befolgt, die auf die eine oder andere Weise den Vereinigten Staaten oder Grossbritannien verpflichtet sind. Aber wer immer Serbien in der Vergangenheit, in der Geschichte, Schaden zugefügt hat, tat dies im Dienste der Destabilisierung und sogar von Kriegen. Kriegen. Serbien sollte, so wie es ist, anerkannt und respektiert werden. Aber leider haben wir im Moment keine Führung, die den Mut hat, die Realität zu sehen und auf diese Realität zu reagieren, indem sie nicht zulässt, dass Serbien weiter geschwächt wird.
Serbien ist heute sehr schwach, und dieser Schwächungsprozess sollte im Interesse Europas, im Interesse des Balkans aufhören. Ich übertreibe nicht – nicht nur einmal in der Vergangenheit ist die Geschichte vom Balkan ausgehend geprägt worden, von hier aus. Ich denke, in Europa fehlt es an genügend Ernsthaftigkeit und an genügend Weisheit, um zu realisieren, dass man Serbien nicht am Gängelband herumführen darf. Die Mehrheit der Menschen in Serbien versteht, um was es alles geht. Aber sie haben ihre Marionetten an der Spitze, und sie [die Europäer] glauben, dass diese Marionetten die ganze Stimmung der serbischen Nation widerspiegeln. Das ist nicht wahr, das stimmt nicht.

Sie haben jetzt einiges zur wirtschaftlichen und politischen Lage in Serbien gesagt. Ich möchte Sie noch nach der Situation im Erziehungs- und Gesundheitswesen fragen. Jugoslawien hatte einen bezüglich Gesundheitswesen und Bildung sehr guten Ruf. Wie präsentiert sich die Lage heute?
Ich sage Ihnen offen, ich denke, dass man sich heute etwas besser als bisher um die Situation bezüglich Bildung kümmert, einfach weil wir heute einen Universitätsprofessor als Erziehungsminister haben. Er ist Sozialist, und ich denke, er ist sich sehr bewusst, dass die Modernisierung der Erziehung nicht gleichzusetzen ist mit Herabsetzung der nationalen Geschichte, der nationalen Kultur, nationaler Literatur, und es bedeutet wirklich nicht, alle Ratschläge von Bologna oder wem auch immer zu kopieren. Das Problem ist, dass gewisse Kreise, die Druck auf Serbien ausüben, die sogenannten europäischen Standards im Erziehungswesen zu übernehmen, selber – wie zum Beispiel in Grossbritannien – ihre eigenen Standards haben und die anderen selber nicht übernehmen. Das ist eine sehr heuchlerische, eine sehr unehrliche Position. Etwas, das für Grossbritannien nicht gut ist, will Grossbritannien uns hier aufzwingen. Ich meine damit das Muster, ich sage nicht, dass Grossbritannien hier im Land konkret Druck ausübt, aber es ist mit Sicherheit so, dass Grossbritannien, Frankreich und gewisse andere europäische Länder Bologna überhaupt nicht berücksichtigen. Aber sie wollen Bologna – und Bologna bedeutet in gewissen Aspekten eine Gehirnwäsche der zukünftigen Generationen. Das zum Erziehungswesen. Ich hoffe, dass sich die führenden Kräfte im Bildungswesen dessen bewusst sind und Rezepte nicht ohne kritische Analyse übernehmen.
Die Lage im Gesundheitswesen wird täglich schwieriger. Zum einen spielen sie die Folgen der Nato-Aggression herunter. Die Folgen der DU-Waffen, der Cluster-Bomben oder chemischer Substanzen, die während der Nato-Aggression zum Einsatz kamen. In Serbien herrscht ein beschämendes Schweigen über die tragischen Konsequenzen der Nato-Aggression auf die Volksgesundheit. Die Zahl der Menschen, die an Krebs erkranken, ist seit 1999 bis heute stetig und massiv gestiegen – vor allem seit 2001 bis heute. Aber die Regierung spielt das herunter, und die Medienzensur respektiert, dass man darüber nicht zu sprechen hat und dass es den Herren – den Vereinigten Staaten, Grossbritannien, Deutschland usw. – nicht angenehm ist.
Im allgemeinen ist die Zahl der armen Leute nach der Aggression und der Privatisierung der Wirtschaft grösser geworden. Sie essen weniger, qualitativ schlechtere Nahrungsmittel. Zum Teil werden Nahrungsmittel, die dort verboten sind, aus dem Westen importiert, und man versucht, sie hier zu verkaufen. Man will lieber hier etwas dafür bekommen, als es auf den Müll zu werfen. Das beeinträchtigt die Gesundheit. Zusammen mit einer grossen Arbeitslosigkeit und der Verschärfung der sozialen und wirtschaftlichen Probleme sind die Menschen nicht in der Lage, für medizinische Versorgung und Spitalpflege zu bezahlen. Es ist nahezu untragbar geworden, für gute Pflege zu bezahlen.
All das hängt mit der Korruption zusammen, mit der man sogar im Gesundheitswesen Erfahrungen macht. Damit sind Gesundheit und zu einem grossen Teil auch Bildung heute ein Privileg einiger weniger reicher Leute. Die armen Leute, die Kinder armer Familien, ältere Menschen, Kranke und all jene aus armen Schichten, die ärztliche Behandlung und Spitalpflege brauchen, können sich angemessene Behandlung und Medikamente nicht leisten. Das beeinträchtigt die Volksgesundheit wirklich schwer.
Andere, wie die Italiener und die Portugiesen, legen die tragischen und dramatischen Folgen des Depleted Uranium auf ihre Soldaten, die sich während ihres Militärdienstes in Kosovo und Metohija zuzogen, öffentlich dar. Aber die Regierung hier scheint sich nicht darum zu kümmern. Warum? Weil es nicht gut ist für ihre amerikanischen Bosse. Sie wollen das Wohlbefinden der Amerikaner und der Vorsitzenden und wer immer dafür verantwortlich ist, nicht stören. Ich bin wirklich besorgt über die hier ausgeübte Politik. Die Leute, die heute in der serbischen Politik sind, sehen, dass die EU noch immer in Kosovo ist, dass sie Kosovo durch Eulex etc. weiter von Serbien entfernen. Und trotzdem sagen sie: Wir haben keine andere Alternative, die EU, Brüssel ist unsere einzige Alternative. Dies ist nicht seriös, das ist keine ernsthafte Politik und Führung. Man kann sich nicht jemandem annähern, ungeachtet dessen, was er einem antut, wie er einen misshandelt. Wir brauchen hier eine mutigere Führung und mehr Klugheit bei der Umsetzung einer Politik, die mit den serbischen Interessen übereinstimmt.
Die Amerikaner und die Nato haben Serbien als Tummelplatz und Experimentierplatz behandelt, um mit verschiedenen Strategien, verschiedenen Taktiken, diversen Waffen usw. zu experimentieren.
Ich denke, es wäre ratsam, die geostrategische Situation in Europa zur Zeit der Aggression 1999 und die Situation heute zu betrachten, darüber nachzudenken, sie zu analysieren. Was immer das Resultat sein wird: eines ist sicher, die Situation heute ist völlig anders. Aber die Methoden der USA und der Nato-Staaten gegenüber Serbien sind dieselben geblieben. Da gibt es keine Veränderung. Sie sollten zur Kenntnis nehmen, dass der entstehende Graben zwischen der Regierung und der Bevölkerung noch nie so tief war wie heute. Die Vertreter der Regierung, die als Transmitter zwischen EU, Nato und den amerikanischen Interessen in Serbien handeln, waren noch nie so weit vom Volk entfernt wie heute. Und diejenigen in Brüssel, Wa­shington, Berlin, London, welche die Regierung in Serbien manipulieren, sollten sich im klaren sein, dass es irgendwo Grenzen gibt. Ich weiss nicht, wo und wann diese Grenzen auftauchen, aber so kann es sicher nicht ewig weitergehen. Wenn sie heute alle Tricks und alten Methoden von 1998 und 1999 einsetzen, wird das ihren Interessen nicht förderlich sein.•

«Ein gewaltiger Schaden wurde uns angetan»

Atomare Verseuchung durch den Krieg

«Ein gewaltiger Schaden wurde uns dadurch angetan, dass gewisse Ziele mit DU-Waffen beschossen wurden. Wir haben bereits unmittelbare Folgen dieser Aktionen gesehen. Wir wissen noch nicht viel über die zukünftigen möglichen Konsequenzen, aber irgendwie können wir sie schon fühlen. […] Die an den Bombardierungen Beteiligten […] behaupten zumeist, es gebe keinen Schaden oder nachträgliche Folgen, und wenn es in Gebieten, wo sie nicht zu vermeiden waren, irgendwelche gebe, seien sie minimal. Selbst die Weltgesundheitsorganisation hat laut dem britischen Physiker Keith Baverstock jene Daten aus einem Bericht an die Vereinten Nationen gestrichen, die feststellten, dass die in einigen Gegenden der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien eingesetzten DU-Waffen krebserregend und gesundheitsgefährdend sind.
Und wo liegt die Wahrheit? Leider erlebt unsere Bevölkerung diese Wahrheit je länger je mehr. Es sind die zunehmenden Fälle von Krebserkrankungen und anderen Krankheiten. Keine der offiziellen Regierungsbehörden ist bisher bereit, diese Tatsache zu analysieren und öffentlich darüber zu informieren. […]
Im Namen der Wahrheit, lassen Sie uns unsere Stimme erheben und ganz klar sagen: Während des Bombenkrieges gegen die Bundesrepublik Jugoslawien, an der die vereinigten Nato-Streitkräfte teilhatten, waren wir der Bedrohung von Leben und Gesundheit in grösserem Ausmass und mit langanhaltenden Konsequenzen ausgesetzt. Auf Grund einiger Charakteristika war es ein chemischer und radiologischer Krieg, der in diesen Gebieten geführt wurde. […] In ihren Wirkungen sind sie [DU-Waffen] hochgiftige radioaktive [Waffen] mit Niedrigstrahlung, die für lebende Geschöpfe schädlich sind, und als solche gehören sie verboten. […]
Probenahmen, Labortests und Messungen sowie Kernanalysen haben gezeigt, dass Uran 238 und desssen Zerfallsprodukte sowie Uran 235 und seine Zerfallsprodukte vorherrschten. Gefunden wurden auch relativ geringe Konzentrationen von Eisen, Titan, Nickel, Zink, Kupfer. Messungen mit dem Dosi­meter zeigten das Vorhandensein von Alpha-, Beta- und Gamma-Strahlung. Die Probenahme von kontaminiertem Material an einigen Stellen hat ergeben, dass die spezifische Aktivität von abgereichertem Uran in einigen Proben von einigen Hundert bis zur Höhe von 235 000 Bq/kg reichten – das entspricht mehr als dem 1100 fachen des tiefer definierten Limits. […] Diese bedeutende Bedrohung wird noch durch die Tatsache erhöht, dass bei der Entnahme von Proben neben DU in einigen auch Spuren von Americium, Neptunium, Plutonium, Technetium und Uran 236 gefunden worden sind.»

General Slobodan Petkovic (ret.), während des Krieges stellvertretender Verteidigungsminister; Leiter der Abteilung für ABC-Verteidigung der jugoslawischen Armee.