US-Soldaten im Ausland werden als Geschäftsleute getarnt

Viele reden von den amerikanischen Spezial­einheiten, die an vielen Orten der Welt im Einsatz sind. Aber wer weiss schon, dass sie derzeit in mehr als 100 Ländern (!) tätig sind? Das Pentagon will jetzt noch einen Schritt weitergehen und Soldaten im Ausland unter «kommerzieller Tarnung», also etwa als Geschäftsleute, einsetzen. Das Motto des Pentagons heisst: «Stellungen ausbauen und schützen». Dazu sollen nicht nur wie bislang Spionagetätigkeiten, sondern auch militärische Operationen unter dem Deckmantel wirtschaftlicher Aktivitäten ausgeführt werden können. Mitarbeiter des Pentagons, nicht nur der Geheimdienste, sollen also etwa in Firmen eingeschleust werden und dort arbeiten oder Firmen gründen und führen, um so unauffälliger wirken zu können.
In einem Gesetzesentwurf wird es klar festgehalten: «Um das Schlachtfeld für Militäroperationen gegen Terroristen und ihre Unterstützer vorzubereiten», sollen die Befugnisse der Militärs stark erweitert werden. «Um so das Leben der Soldaten zu schützen, ist es notwendig, dem Pentagon zu erlauben, kommerziell gewinnorientierte Aktivitäten auszuführen, um solche Einsätze zu decken und zu unterstützen. Für US-Streitkräfte, die auswärts gefährliche Einsätze durchführen, ist dies ein wichtiger Schutz.»
Interessant ist, dass das Pentagon fordert, dass die kommerzielle Tarnung nicht mehr vom Geheimdienst Defense Intelligence Agency (DIA) kontrolliert wird, sondern direkt vom Verteidigungsminister und dem Staatssekretär für die Geheimdienste. Eines der Hauptargumente des Pentagons punkto Kosten: «Mit Kosten ist die kommerzielle Tarnung nicht verbunden, da zur Finanzierung das Geld verwendet werden kann, das damit eingenommen wird.» In den Ausschüssen der Geheimdienste im Kongress bestehen aber grössere Bedenken. Die Aktivitäten der kommerziell getarnten Soldaten dürften ziemlich unkontrollierbar werden, wie das schon häufig bei Geheimdienstmitarbeitern der Fall gewesen ist. Korruption und Geschäftemacherei auf eigene Faust werden deutlich zunehmen, die Grenzen zwischen Geheimdiensten, Militär und Wirtschaft oder Zivilgesellschaft verschwimmen. Bereits jetzt sind die 66 000 Mann/Frau starken Spezialeinheiten der «SOCOM» mit mehr als 10 Milliarden Dollar (!) Etat versehen. Das bestätigte der Kommandant, Admiral William H. McRaven, kürzlich dem Kongress-Ausschuss.    •

Quelle: Vertraulicher Schweizer Brief, Nr. 1322 vom 11.5.2012