Fragwürdige Anleihen für Schulbauten treiben die nächste Generation in die Schulden

Kalifornien droht eine Finanz-Zeitbombe

von George Szpiro

Kalifornische Behörden haben Anleihen aufgenommen, deren Rückzahlung erst in einigen Jahrzehnten fällig wird – mit Zinsen. Künftige Generationen werden für die Alt­lasten geradestehen müssen.

Als sich kalifornische Gemeinden in den letzten Jahren gezwungen sahen, Schulen zu vergrössern und baufällige Anlagen zu renovieren, ihnen aber wegen der Finanzkrise keine finanziellen Mittel zur Verfügung standen, dachten sich Stadtväter, Schulkommissionen und Elternvereinigungen etwas ganz Feines aus. Sie beschlossen, sogenannte Capital Appreciation Bonds (CAB) herauszugeben. Das sind Anleihen, deren Kapital, deren Zinsen und aufgelaufene Zinseszinsen – ähnlich Nullcoupon-Anleihen – erst zum Fälligkeitsdatum beglichen werden müssen, dann aber gleich alles auf einmal.

Löchrige Vorschriften

Das Arrangement schien für alle Seiten von Vorteil. Lächelnde Stadtväter durften sich bei der Einweihung von Schulen fotografieren lassen und darauf hinweisen, dass sie Wahlversprechen trotz Krise ohne Steuererhöhung eingehalten hätten. Schüler konnten in neue Klassenzimmer einziehen. Eltern freuten sich über die modernen Sportanlagen. Finanzberater heimsten Honorare ein. Am zufriedensten durften die Steuerzahler sein: Die ganze Übung hatte sie keinen Cent gekostet. Die Bürde wurde einfach den Steuerzahlern zugeschoben, die in einer oder zwei Generationen in der Stadt leben werden.
Bis 2009 gestattete das kalifornische Gesetzbuch den Stadtverwaltungen gar nicht, solche Finanzinstrumente zu emittieren. Doch dann strich die Legislative kurzerhand einen entscheidenden Schutzparagraphen, womit einer verantwortungslosen Geldaufnahme keine Grenzen mehr gesetzt waren. Ein Bauboom begann. 360 kalifornische Schulen nahmen Anleihen in Höhe von insgesamt etwa 3,6 Milliarden Dollar und mit durchschnittlichen Laufzeiten von etwa 25 Jahren auf. Die zurückzuzahlenden Summen, inklusive Zinsen und Zinseszinsen, werden bis zum Ende der Laufzeit auf über 18 Milliarden Dollar angewachsen sein.
Der nirgends genannte Zinssatz beläuft sich somit im groben Durchschnitt auf 6,65 Prozent, doch zahlen Dutzende von Ortschaften 10 Prozent und mehr oder weisen über 35jährige Laufzeiten auf. Bei einem Zinssatz von 10 Prozent und einer Laufzeit von 40 Jahren macht die Summe, die bei Fälligkeit gezahlt werden muss, fast das Hundertfache des aufgenommenen Kapitals aus. Kalifornische Steuerzahler, die nie über die Anleihen abgestimmt hatten, werden dereinst für die «balloon payments» geradestehen müssen. Zum Hohn wird dann noch der Spott dazukommen: Ihre Kinder werden dannzumal den Unterricht in Schulgebäuden geniessen, die schon dreissig oder vierzig Jahre alt sind, und sich auf verfallenen Sportanlagen körperlich ertüchtigen müssen.
Nun sind aber kalifornische Beamte hellhörig geworden. Finanzdirektor Bill Lockyer vergleicht die CAB mit den Machenschaften von Finanzberatern und Investmentbanken, die zu der Immobilienblase und der noch immer nachwirkenden Finanzkrise führten. Kurzsichtig handelnde Beamte und Schulaufsichtsräte, die diese Anleihen guthiessen, sollten laut Lockyer entlassen oder abgewählt werden.

Zinsrechnung nicht gelernt

Stadtväter, Schulverwalter und Eltern erklären zu ihrer Verteidigung, dass ihnen keine andere Wahl geblieben sei, da die Finanzierung unumgänglicher Investitionen in das Schulwesen sonst gescheitert wäre. Die Tilgung der Schulden werde kein Problem darstellen, da für die kommenden Jahrzehnte eine Wertsteigerung der Eigenheime zu erwarten sei. Deshalb lasse sich die Schuldentilgung dannzumal aus Grundstücksteuern ­finanzieren. Die Entscheidungsträger scheinen aus den Debakeln der jüngsten Vergangenheit nichts gelernt zu haben. Die Annahme, dass Häuserpreise immerzu ansteigen werden, war ja genau der Grund für die letzte Krise.
Überhaupt scheinen Beamte und Volksvertreter auf lokaler Ebene wenig Ahnung von simpler Finanzmathematik zu haben. Auch Medien wie die angesehene «Los Angeles Times» trauen ihren Lesern keine Zinsberechnung zu. In ihren Artikeln zu dem Thema werden nie die effektiven Zinssätze genannt. Statt dessen wird jeweils vom Verhältnis der Schuldensumme zum aufgenommenen Kapital gesprochen. Ohne Angabe der Laufzeit sagt diese Zahl jedoch nichts über die Güte einer Anleihe aus. Auch eine Richtlinie des kalifornischen Finanzdepartements, laut der dieses Verhältnis einen Wert von 4,0 nicht überschreiten soll, schafft wenig Klarheit. Ein Verhältnis von 4,0 bei einer Laufzeit von 40 Jahren entspricht einem Zinssatz von 3,5 Prozent, bei einer Laufzeit von 15 Jahren hingegen fast 10 Prozent.

Gesetzliche Bremsen

Gesetzgeber in der Hauptstadt Sacramento überlegen sich nun, wie dem Treiben Einhalt geboten werden kann. Andere amerikanische Teilstaaten trafen schon in der Vergangenheit Vorkehrungen gegen solchen Missbrauch. In Michigan sind CAB zum Beispiel gänzlich verboten, in Ohio muss die Schuldenbewirtschaftung Jahr für Jahr im gleichen Rahmen liegen. Verbindlichkeiten kann man somit nicht jahrzehntelang vor sich her schieben.    •

Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom 25.3.2013