Russland unser bester Verbündeter

von Guy Mettan, Präsident der Handelskammer Schweiz-Russland & GUS

Unsere Schwierigkeiten mit den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union nehmen uns derart in Beschlag, dass wir dabei ganz vergessen, dass die Schweiz in der Welt nicht nur Feinde, sondern auch Freunde hat. So merkwürdig das auch scheinen mag und durch eine seltsame Wende der Situation, stehen China und Russland nunmehr an oberster Stelle unserer treuesten Verbündeten: China mit der unmittelbar bevorstehenden Unterzeichnung des ersten Freihandelsabkommens und Russland mit der Einladung der Schweiz zur Teilnahme an den Vorbereitungsarbeiten des G 20-Gipfels, der am 5./6. September dieses Jahres in St. Petersburg stattfinden wird.
Angesichts der schwierigen Zeiten, die die Schweiz momentan durchlebt, wäre es weise, dies nicht zu vergessen und mit aller nötigen Vorsicht diese kostbaren Freundschaften zu pflegen.
Nach den verhängnisvollen Beziehungen der 90er Jahre hat sich der Austausch mit Russ­land seit rund zehn Jahren positiv entwickelt und mit der Schweizer Mediation nach dem Konflikt mit Georgien im Sommer 2008 und dem russischen Entscheid, die Schweiz zu den Vorbereitungen des G 20-Treffens 2013 einzuladen, eine weitere Etappe genommen. Russland hatte die Schweiz sogar an den offiziellen Verhandlungstisch am Gipfel selber eingeladen, aber die anderen Mitglieder wollten uns diese Ehre nicht erweisen. Die Schweiz wird sich nun mit Vor- und Nachspeise zufrieden geben müssen. Was durchaus nicht unbedeutend ist.
So kann die Schweiz seit Dezember 2012 an zahlreichen Sitzungen und Arbeitsgruppen und insbesondere an den vierteljährlichen Treffen der Finanzminister und der Zentralbankpräsidenten teilnehmen. Für unser Land bedeutet das, auf dem Weltfinanzmarkt als einer der Hauptakteure anerkannt zu sein, und bietet die Möglichkeit, einen alten Ehrgeiz zu befriedigen. Es ist auch eine Gelegenheit, die besonders guten Beziehungen mit Russland zu bekräftigen und den mit der Unterzeichnung des Memorandums vom September 2011 initiierten Dialog über Finanzen fortzuführen.
Die G 20 bietet der Schweiz auch Gelegenheit, ihrer Einschätzung und ihren Standpunkten zu unterschiedlichsten Themen Geltung zu verschaffen: so zum Beispiel bei der Umsetzung der Standards der Bankenregulierung (Basel III), bezüglich der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen (unser Modell der Schuldenbremse interessiert die Russen sehr), hinsichtlich der zu treffenden Mass­nahmen zur Wiederbelebung des Wachstums oder der energetischen Nachhaltigkeit. Schliesslich hat die Schweiz die günstige Gelegenheit an Diskussionen zum derzeitigen Problem Nr. 1, der grenzüberschreitenden Besteuerung, teilzunehmen und darauf hinzuwirken, dass die Kriterien (zum Beispiel automatischer Informationsaustausch) für alle dieselben sind.
Die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern ist auch bezüglich der OECD sehr rege. Nach Russlands Beitritt zur WTO kandidiert es nun auch für die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die Eintrittsprüfung ist, insbesondere was die Bekämpfung der Korruption, die Transparenz der Kapitalmärkte, die Rechtssicherheit und die Unabhängigkeit der Justiz betrifft, ziemlich streng. Die Schweiz unterstützt diese Kandidatur und stellt ihr Expertenwissen in diesen Bereichen zur Verfügung. Bezüglich Steuertransparenz ist Bern auch im Weltforum für Transparenz und Informationsaustausch zu Steuerzwecken (Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes) sowie in der Bekämpfung der Steuer-Erosion (Base Erosion and Profit Shifting, BEPS) sehr aktiv, eine Erscheinung, die in der Folge des Mandates, das die G 20 letztes Jahr der OECD gegeben hat, auch die russische Regierung ernsthaft zu beschäftigen beginnt.
Diese hervorragende institutionelle Zusammenarbeit zeigt sich in den letzten Wochen auch in zwei Initiativen aus der Geschäftswelt. Am 28. Mai hat die Schweiz eine internationale Konferenz zur Transparenz der Rohstoffmärkte in Genf durchgeführt und am 18. Mai konnte in Lausanne zum ersten Mal ein Forum für schweizerisch-russische Innovation von hoher Qualität stattfinden.
Im Geschäftsbereich hat die Zypern-Krise und das Misstrauen Russlands gegenüber den angelsächsischen Finanzplätzen einen massiven russischen Finanztransfer Richtung Schweizer Finanzplatz vermuten lassen. Dieser findet sehr wohl statt, aber in einem alles in allem bescheidenen Ausmass. Die Banken bleiben zurückhaltend und sind, auf Grund der schlechten Erfahrungen mit Amerika, viel wachsamer bezüglich der Herkunft des Kapitals. Singapur und in geringerem Masse Dubai dienen nun als Offshore-Hub für russische Vermögen. Aber die Tendenz bleibt günstig, Genf ist auf Grund seiner Neutralität, seiner engen Verbindungen zu Moskau, der Bedeutung der russischsprachigen Management-Teams und seiner touristischen Annehmlichkeiten attraktiv.
Was sich in den letzten Monaten geändert hat, ist der Rückgang der Auslandreisefiebers der Nomenklatura und der blindwütigen Immobilienkäufe. Die jüngst getroffenen Vorkehrungen der russischen Regierung haben den unzähligen Studien- und Vergnügungsreisen der Abgeordneten, der Verantwortlichen der Regierung und der Provinz und hoher Beamter ein Ende gesetzt und den Kauf von Zweitwohnsitzen im Ausland verboten. Der Kapitalverkehr ist davon noch nicht betroffen. Es wäre aber klug, auch diesen ins Auge zu fassen, denn der Staat, wie überall sonst auch, ist auf der Suche nach neuen Einnahmen, da Öl und Gas diese nicht mehr in genügendem Masse gewährleisten können. Der permanente Kapitalfluss aus dem Land hinaus beginnt, an höchster Stelle zu beunruhigen.
Auf der Ebene der Unternehmen bleibt das Klima positiv und der Austausch findet weiter statt. Anfang September wird eine Westschweizer Wirtschaftsdelegation im Anschluss an die 2009 anlässlich der Waadtländer Woche in Moskau geknüpften Kontakte nach Kasan in Tatarstan reisen. Im Oktober ist ein Geschäftsbesuch in der GUS in Turkmenistan vorgesehen, einer exotischeren Republik, die aber reich an Erdöl und Gas ist und deren Präsident letztes Jahr im Rahmen eines offiziellen Besuches in Bern empfangen worden war.
Die Schweiz muss in der gegenwärtigen Situation nicht beunruhigt sein, da sie ein privilegierter Partner Russlands bleibt, sei es nur schon, weil sie nicht Mitglied der Europäischen Union ist und demzufolge abseits geopolitischer Herausforderungen steht.
Dies bedeutet aber auch, dass die Schweiz zukünftige Entwicklungen abschätzen muss, so zum Beispiel die Tatsache, dass Moskau im Rahmen der zukünftigen bilateralen Abkommen auch ein Abkommen über den automatischen Informationsaustausch wird unterzeichnen wollen und dass die Zeit sehr günstig ist, um die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit Russland oder vielmehr mit der Zollunion Russland-Belarus-Kasachstan – trotz der Schwierigkeiten, zu viert zu verhandeln – voranzutreiben.
Unter den derzeitigen Umständen und trotz einiger mittelfristig absehbarer Einschränkungen bleibt Russland auf internationalem Parkett der weitaus beste Verbündete der Schweiz.     •

Quelle: Le Temps vom 24.6.13
(Übersetzung Zeit-Fragen)