«Die jämmerliche Leistung von Frau Widmer-Schlumpf hat katastrophale Auswirkungen»

von Philippe Barraud, Journalist und Schriftsteller, Kanton Waadt

Frankreich ist für die Schweiz eine Gefahr. Und morgen gilt dasselbe in bezug auf die andern Nachbarn, wenn es Paris gelingt, uns in die Knie zu zwingen. Da der Bundesrat bereit ist, das Opfer zu bringen, müssen andere Kräfte – die Kantone, das Volk – aktiv werden und in den Widerstand treten.
«Die Schweiz braucht die Welt, aber die Welt braucht die Schweiz nicht», hat ein französischer Abgeordneter selbstgefällig gewagt zu sagen. Das ist ein Angriff von unerhörter Wucht, der die Vorladung des französischen Botschafters wert wäre. Dergleichen geschieht natürlich nicht: Unser Aussenminister geht anderen, ganz wichtigen Beschäftigungen nach, es sei denn, er ist in den Ferien.
Nebenbei bemerkt, der französische Abgeordnete täuscht sich doppelt: Erstens, auch wenn ihm das nicht gefällt, ist Frankreich nicht die Welt; zweitens braucht Frankreich die Schweiz sehr wohl, da unser Land auf Grund seiner Unternehmen der erste Arbeitgeber der Franche-Comté ist.
Man sagt uns, dass unser Land an Glaubwürdigkeit verliere, wenn das Parlament oder das Volk rückgängig mache, was die Regierung gemacht habe, oder die Verträge, die sie unterzeichnet habe, zurückweise. Aber Verzeihung: Bei wem liegt der Fehler? Wenn die Regierung in Person von Frau Widmer-Schlumpf irgend etwas unterzeichnet, um ihrem Gesprächspartner zu gefallen, und dies ohne die Sache vorgängig den landeseigenen Institutionen zu unterbreiten, wer untergräbt dann die Glaubwürdigkeit der Schweiz?
In Wirklichkeit müssen das Parlament und das Volk bedauerlicherweise hinter einer inkompetenten Bundesrätin her – die in jedem anderen demokratischen Land längst hätte über die Klinge springen müssen – Feuerwehr spielen. Aber wir funktionieren wie in Diktaturen: Selbst wenn sie offensichtliche Fehler gemacht haben und die Unterstützung des Parlamentes fehlt, sind unsere Minister unkündbar, denn das ist das politische Spiel – eine Hand wäscht die andere.
Die jämmerliche Leistung von Frau Widmer-Schlumpf in Paris, wo ein frisch-fröhlicher Macho-Minister sie in aller Öffentlichkeit gedemütigt und beim Vornamen genannt hat – warum sie nicht auch gleich duzen, wenn wir schon dabei sind? – hat katastrophale Auswirkungen gehabt und Frankreich gezeigt, dass die Sparbüchse – die Schweiz – reif ist zum endgültigen Hammerschlag: Hier entlang geht’s zum Geld! Der Steuerexperte Philippe Kenel hat nicht gezögert, dieses Klamaukstück als «helvetisches München»1 zu bezeichnen.
Frankreich wird uns gegenüber gewalttätig, da es sich in einer verzweifelten Lage befindet: immense Schulden, eine handfeste Rezession, die aber hartnäckig geleugnet wird, unerträglich hohe Sozialausgaben, eine Arbeitslosenrate in Rekordhöhe – der Zusammenbruch à la Griechenland steht vor der Tür – da muss man sich eben das Geld holen, wo es liegt, wenn nötig mit Gewalt. Zum Beispiel, indem man in Frankreich wohnhafte Schweizer Erben oder in der Schweiz wohnhafte Franzosen buchstäblich ruiniert: Wie soll man 45% Steuern auf den Wert eines Hauses oder eines Unternehmens bezahlen können? Der Verkauf – ebenfalls mit hohen Abgaben belegt – ist die einzige Lösung. Nebenbei bemerkt, erstaunt es doch, dass die Profit machenden Enklaven Monaco und Andorra von französischen Abgeordneten nicht wie die Schweiz als «Schurkenstaaten» bezeichnet werden.
Was die Verteidigung der Schweizer Interessen betrifft, ist vom Bundesrat nichts zu erwarten. Seine fortlaufenden Zugeständnisse gegenüber anderen Regierungen und fremden Richtern, sein Herumlavieren in Steuersachen beginnen ausländische Anleger bei unseren Banken und Unternehmen langsam zu verunsichern. Von diesen haben einige bereits ihre Zelte abgebrochen, um sich in Ländern niederzulassen, deren Steuersystem nicht monatlich wechselt.
Der Widerstand muss also von der Zivilgesellschaft kommen. Die bürgerlichen Parteien der Romandie haben alle zusammengetrommelt und scheinen fest entschlossen zu sein, an der Sache dran zu bleiben. Umso besser. Die Partie wird jedoch hart. Man kann es für gesichert halten, dass die Mehrheit der Bevölkerung im Lager des Widerstandes steht. Aber man hört sie nicht. Man hört vielmehr die Linke und die grossen Medien – Radio und insbesondere Fernsehen –, die sich traditionellerweise freuen, wenn die Schweiz angegriffen und erniedrigt wird, und das Spiel der Gegenpartei spielen. Man hofft trotzdem auf ein kleines patriotisches Aufzucken der sozialdemokratischen Partei, die die Interessen der Schweiz anständigerweise nicht einfach aus ideologischer Solidarität mit der machthabenden Mehrheit in Frankreich herschenken kann. Umso mehr, als sich diese dort nicht mehr lange wird halten können …
Die Schweiz wird nicht geliebt. Aber gerade weil wir das nicht ertragen, sind wir schwach. Deshalb geben wir immer nach, uns in der offensichtlich falschen Hoffnung wiegend, dass man uns dann liebe. Nehmen wir uns lieber ein Beispiel an starken Ländern: Die Vereinigten Staaten, Russland, Israel, China sind alles Länder, die nicht geliebt werden. Aber im Gegensatz zu uns scheren sie sich einen Dreck darum, sie stehen dazu, da die Verteidigung ihrer Interessen vor allem anderen steht. Und das macht aus ihnen starke Länder – Länder, die sich und ihre Sicht durchsetzen können. Es ist das gute alte Rezept von Caligula: «Mögen sie mich hassen, wenn sie mich nur fürchten!»    •
1    Das Münchner Abkommen vom Oktober 1938 bestimmte, dass das Sudentenland im Westen der Tschechoslowakei dem Deutschen Reich zugesprochen wurde. Beschlossen haben das Hitler, Mussolini sowie Daladier (Frankreich) und Chamberlain (England). Die Tschechoslowakei war nicht eingeladen. (Anm. d. Redaktion)

Quelle: Commentaires.com – e-magazine contre le néo-conformisme du 18/7/13 www.commentaires.com/suisse/suisse-france-qui-conduira-la-resistance
(Übersetzung Zeit-Fragen)