Die USA und ihre Alliierten – «begrenzte Souveränität» à la Breschnew-Doktrin

von Willy Wimmer*

Die Enthüllungen Snowdens werfen ein grelles Schlaglicht: Unser Land ist für die USA kein Partner, sondern wird wie ein Hort des Terrorismus behandelt.

Das offene und irgendwie auch sympathische Gesicht von Edward Snowden wird man sich merken müssen. Wem ist es schon gelungen, aus einer Hongkonger Fluchtburg heraus pressemässig einen solchen Aufschlag zu präsentieren, dass der amerikanische Präsident postwendend in erhebliche Erklärungsnöte über den Zustand originärer Freiheitsrechte und Sicherheitsfragen in seinem Land kam? Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man sagen: sportlich, sportlich. Doch dieses Wort bleibt einem im Halse stecken, weil man es nicht glauben kann. Da will jemand die grundlegenden Freiheits- und Bürgerrechte in seinem Land wahren und flieht – ja wohin? – nach China.
Mit einem Schlag – wie der Kreml-Flieger Mathias Rust 1987 – hat der junge Herr Snowden seinem Heimatland eine Maske vom Gesicht gerissen. Es ist nicht mehr weit her mit dem, was die Vereinigten Staaten als demokratischen und unveräusserlichen Werten verpflichteten Staat ausgemacht hat. China ist nun nicht gerade als Praeceptor Libertatis bekannt, auch die Russische Föderation nicht. Dabei schwingt sich Moskau seit geraumer Zeit als mannhafter Vertreter des Völkerrechts auf. Auch hier nimmt man den USA und dem Westen ganz allgemein das bisherige Alleinstellungsmerkmal. Unvergessen ist, dass dieses schon 1999 mit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien auf dem Altar eigensüchtiger amerikanischer Interessen geopfert worden ist. Und nun das! Chinas Führer sind nicht nach den Kriterien in ihre Ämter gekommen, wie sie uns geläufig sind. Das heisst aber nicht, dass sie nicht sorgsam die Interessen ihres Landes abwägen. Auch dann nicht, als sie den jungen Mann über Moskau nach irgendwo weiterziehen liessen. Sie haben die Voraussetzungen geschaffen, dass der Ball in der Luft bleibt, den ihnen ein junger Amerikaner und ein aus den Fugen geratenes Amerika vor die Füsse gespielt hatten.
Die Kontrollwut, die Edward Snowden bei der National Security Agency (NSA) und ihren Auftragsnehmern ausgemacht hat, konnte kaum zu einem schlimmeren Zeitpunkt bekannt werden. Das, was er zu sagen hatte, betraf vornehmlich Deutschland. Die unvorstellbaren Schnüffelorgien der USA gelten in erster Linie uns, den Deutschen. Da muss sich jeder hier die Augen reiben, denn – völkerrechtswidrige Kriege hin oder her – irgendwie wähnt man sich hier doch in dem Status eines Verbündeten der USA und nicht eines Horts des internationalen Terrorismus. Ein tolles Signal, ausgesendet so kurz vor dem Berlin-Besuch des US-Präsidenten Obama. Danach kam es noch schlimmer: Wir sind das offiziell deklarierte Angriffsziel einer totalen Überwachung, zusammen mit unseren kontinentaleuropäischen Freunden, und dennoch fast in einer singulären Situation. Hier wird die Feindstaatenklausel der Vereinten Nationen in der NSA-Zentrale Fort Meade aktualisiert gehalten.
In Berlin hängt die Freiheitsglocke im Schöneberger Rathaus. Sie ist nicht nur ein grossherziges Geschenk aus den USA an das besiegte Deutschland. Mit der Inschrift, nach der «diese Welt unter Gott zu neuer Freiheit geboren werden sollte», war und ist sie so etwas wie das demokratische Leitmotiv unseres Landes geworden. Da hat man es nicht mehr so im Blick, dass nach der Wiedervereinigung dem Vernehmen nach gut und gerne 2000 Mitarbeiter der CIA flächendeckend in Deutschland in Augenschein nehmen, welchen Einfluss man noch ausüben könnte. Da bis ins State Department oder die US-Steuerbehörde jeder in Washington seinen eigenen Spionageapparat hat, kann sich in Berlin jeder ausrechnen, wie hoch die Gesamtzahl der Schlapphüte aus Freundesland hier ist. Dabei sind noch nicht einmal die ehemaligen Stasi- und SSD-Mitarbeiter gezählt, die durch US-Dienste sofort nach der Maueröffnung umgedreht wurden, als deren Anwerber in Berlin mit Listen in bestimmten Stadtvierteln von Tür zu Tür gingen.
Jetzt ist Präsident Obama wieder weg. Er, der in Deutschland so hoch Geschätzte, ist weitergeflogen und hat sich rund um den Globus neben Guantanamo noch andere Gefängnisinseln angesehen. Vielleicht erinnert sich unser Bundespräsident dankbar seiner Tränen beim Abspielen der amerikanischen Hymne vor dem Schloss Bellevue und seiner verständnisvollen Worte über die Überwachung eines Freundes durch einen Freund. Trotzdem sollte irgend jemand im Schöneberger Rathaus nachsehen, ob die berühmte Freiheitsglocke nicht einen Riss bekommen hat, weil zuviel eben zuviel ist.
Die gewaltige Erschütterung, verursacht durch Herrn Snowden, sollte allerdings nicht vergessen lassen, dass wir alles andere als überrascht sein sollten. Vor Jahr und Tag haben wir uns schon mit der sogenannten Echelon-Problematik auseinandergesetzt. Dabei kam ans Licht, dass als direkte Konsequenz des Zweiten Weltkrieges die angelsächsische Siegerkoalition ihre Sigint-Kooperation – also die Überwachung von Tele-, Funk- und elektronischer Kommunikation – nicht nur beibehalten, sondern ins Unermessliche gesteigert hat. Unsere Londoner Freunde haben dabei die Aufgabe übernommen, über Abhörstationen den gesamten europäischen E-Mail-Verkehr, auch zu Zwecken der Industriespionage, abzufangen und umgehend in die USA zu transferieren. Dabei tritt etwas zutage, was seit Jahrzehnten in Europa und selbstredend auch in Deutschland festgestellt werden kann: Deutsche staatliche Einrichtungen unterliegen natürlich der parlamentarischen Kontrolle und müssen die innerstaatlichen Gesetze beachten. Die amerikanischen Freunde jedoch lassen, natürlich komplett selbstlos, an ihrem Abhör-Wissen durchaus jene deutschen staatlichen Organe partizipieren, die selbst nie von ihrer Regierung oder dem Deutschen Bundestag zu bestimmtem Tun die Erlaubnis bekommen würden. Das schafft nicht nur Freunde, sondern dieses Verhalten hebelt unsere staatliche Ordnung aus. Beispiele dafür gibt es genug, so dass man sich fragen kann, ob nicht bestimmte staatliche Einrichtungen in Deutschland einer Nebenregierung mit Sitz in Washington zuviel Aufmerksamkeit schenken ...
Ohnehin und nicht erst seit den Veröffentlichungen über die Daten-Staubsauger der NSA bekommt man den Eindruck, dass wir es im Verhältnis zwischen den USA und ihren Alliierten mit einem System der «begrenzten Souveränität» nach dem Modell der Breschnew-Doktrin zu tun haben. Von den Finanzvorschriften Basel-II über das Statut des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag und das Gefangenenlager Guantanamo bis zum angeblich selbstverständlichen Recht der USA, unter Verletzung der Charta der Vereinten Nationen «Wars on Demand» (Kriege auf Bestellung) zu führen, gibt es eine lange Kette von Beispielen, wie sich die Vereinigten Staaten oberhalb jeder völkerrechtlichen Ordnung positioniert haben. Es wird peinlich genau darauf geachtet, dass wir Europäer uns an die strengen Eigenkapitalvorschriften für Unternehmen und Finanzinstitute (Basel II und demnächst III) halten – aber die USA selbst setzen die Bestimmungen nur lax um. Finanzpolitisch lässt man sich nicht in die Karten blicken und führt andere vor. Beim Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag hat man seitens der USA im Statut den anderen die US-amerikanische Rechtsordnung übergestülpt, damit auch Europa aufgerollt werden kann. Sich selbst behält man dagegen vor, andere Staaten anzugreifen, wenn amerikanische Soldaten wegen Kriegsverbrechen vor Gericht gestellt werden sollten. Das wird man nicht nur in den Niederlanden mit grösstem Interesse zur Kenntnis genommen haben.
Das Vehikel, so die Prism-Enthüllungen von Herrn Snowden, zur Durchsetzung dieser «begrenzten Souveränität» sind die US-Industriegiganten, die auf dem Datensektor tätig sind. Das Einfallstor für die Erosion der europäischen Rechtsordnung auf dem Gebiet elementarer Bürger- und Freiheitsrechte ist das ansonsten liebenswerte Irland. Irland lässt im wesentlichen die Daten-Multis schalten und walten – und unsere Rechte und die sie schützende Rechtsordnung lösen sich in Luft auf. Damit öffnet man den riesigen US-Anwaltsfabriken Tür und Tor, und den Europäern bleibt von ihrer Rechtsordnung noch nicht einmal das übrig, was die Inder im britischen Empire selbstverständlich als «home rule» wahrgenommen haben. In dieser Konfiguration geht Europa in die Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen, das sich schon zu einem Transatlantischen Kolonialabkommen verändert haben wird, bevor die ersten Verhandlungsschritte erfolgt sein werden.
Schon in der Zeit, als unter Präsident Clinton die Grundlagen für die neue amerikanische Weltordnung gelegt worden sind und ein Krieg nach dem anderen vom Zaun gebrochen wurde, hat man sich in Washington Gedanken über die Rolle der US-Wirtschaft auf dem Globus gemacht. Die Industriesektoren wurden definiert, und auf jedem Sektor sollten US-Unternehmen die Plätze 1 bis 3 innehaben. Man kann sich die Lage heute ansehen und den Planern dafür Respekt zollen. Weit haben sie es gebracht! Soll das Freihandelsabkommen die Aufgabe haben, die Basis für dieses Konzept zu erweitern? Soll es den Europäern auf diesen Industriefeldern so ergehen, wie es die Daten-Multis uns gerade vormachen? Only American spoken? Wie stellt sich die durchschnittliche europäische Regierung, wie stellt sich die EU-Kommission Verhandlungen mit den USA vor, wenn die deutschen oder die europäischen Konzepte für die Verhandlungen der NSA in Fort Meade in Maryland bekannt sind, bevor sie im eigenen Laptop fertiggestellt worden sind? Wer den Situation Room in Fort Meade kennt, weiss eines: In Berlin oder Brüssel geht man nicht über eine rote Ampel, ohne das Gesicht des Übeltäters im Situation Room auf den Bildschirm zu werfen.    •

Erstveröffentlichung in: Compact 08/2013
(www.compact-magazin.com)

*Willy Wimmer, Jahrgang 1943, trat 1958 in die CDU ein und war von 1976 bis 2009 Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Von 1988 bis 1992 war er als Staatssekretär für Verteidigung Mitglied der Bundesregierung.