Die Euro-Krise ist keineswegs gelöst

von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Die Euro-Krise ist keineswegs gelöst. Sie hat nicht einmal ihren Höhepunkt erreicht. Mit anerkennenden Worten über angebliche Fortschritte – die in Wirklichkeit nicht vorhanden sind – werden die einzelnen Schuldnerstaaten gelobt und ihnen, wie zum Beispiel Griechenland mit weiteren 6,5 Milliarden Euro, wiederum finanzielle Luft verschafft. Es wird also alles getan, um weiter Zeit zu gewinnen bis nach der Bundestagswahl.
Griechenland ist pleite und war wiederum zahlungsunfähig, obwohl es 237 Milliarden Euro EU-Zusagen und bereits 210 Milliarden Euro Zahlungen – davon 50 Milliarden Euro von Deutschland – bekommen hat. Diese Zahlungen sind aber erklärterweise nicht den Griechen zugutegekommen, sondern den französischen und amerikanischen Gläubigerbanken für ausstehende Zinsforderungen weitergereicht worden, damit ausbleibende Zinsen nicht die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands dokumentieren und den Schuldenschnitt erzwingen. Den Griechen ist also bisher nicht geholfen worden, sondern den Banken, die Griechenland in die Schulden getrieben haben.
Als es jetzt wiederum darum ging, dass Griechenland zahlungsunfähig war und eigentlich einen Schuldenschnitt – oder Staatsbankrott – hätte erklären müssen, ist Schäuble zweimal nach Athen geflogen und hat die Griechen beschworen, keinen Schuldenschnitt zu machen. Dazu hat er sie mit 900 Millionen Euro Zusatzkredit für einen angeblichen Wachstumsfonds aus deutschen Mitteln bestochen. Es ging Schäuble darum, jedenfalls vor der Bundestagswahl das Ausmass der internationalen Schuldenkrise nicht öffentlich werden zu lassen. Denn der griechische Finanzminister hatte vor der Sitzung über die 6 Milliarden Euro-Kredite getönt: «Die können gar nicht anders, als zu zahlen, weil sie sonst ein Vielfaches ihrer Kredite verlieren.» Nicht der Schuldner ist also unter Zwang, sondern der Gläubiger, weil er nur dann, wenn er gutes Geld dem schlechten hinterher wirft, das schlechte Geld bis zum 23.9.2013 noch zumindest als Anspruch aufrechterhalten kann.
Wie ein Reporter dazu richtig bemerkte: «Die Regierung tut alles und zahlt alles, was nötig ist, um den Ausbruch der zweiten Krisenwelle bis zur Bundestagswahl noch unter der Decke zu halten, weil sonst offensichtlich wäre, dass die AfD Recht hat». Es wäre dann nicht mehr möglich, die AfD (Alternative für Deutschland) wie bisher totzuschweigen, denn sie weist mit Recht immer wieder darauf hin, dass die Euro-Gruppe, die EZB, der EWF, die Bundesbank und die internationalen Gläubigerbanken bisher die Schuldenkrise immer nur mit weiteren Schulden «bekämpft» haben, so als ob man ein Feuer mit Benzin löschen würde. Und die Schuldenlast nicht nur der überschuldeten Länder, sondern durch Gesamthaftung auch aller europäischen Länder – insbesondere Deutschlands – ist damit dramatisch immer weiter gestiegen. Statt dass man einzelne Länder hätte sich abwickeln lassen, hat die Euro-Elite den gemeinsamen Untergang des Euro-Währungssystems durch hemmungslose Verschuldung, hemmungsloses Gelddrucken und hemmungslose Kreditierung beschlossen.     •