Familienpolitik im internationalen Kontext

von Karl Müller

Wie weit die Dimensionen von Familien­politik gehen, zeigt ein Blick in das 2009 in deutscher Übersetzung erschienene Buch des US-amerikanischen Strategieanalysten und Strategen George Friedman «Die nächsten hundert Jahre. Die Weltordnung der Zukunft». Friedmans Kernthese ist, dass trotz gewisser Rückschläge für die USA das 21. Jahrhundert das eigentliche Amerikanische Jahrhundert sein werde. Der potentielle Konkurrent Europa sei hingegen im Niedergang begriffen.
Friedman stellt eine Verbindung zwischen einem derart prophezeiten Schicksal Europas und dem hiesigen Wandel der Familie und damit einhergehend der Bevölkerungsentwicklung her: «In der Vergangenheit war Bevölkerungsverlust in der Regel gleichbedeutend mit Machtverlust. Dies wird auch auf Europa zutreffen.» Der Ausgangspunkt aber liege in den USA. «Zu Beginn des Amerikanischen Zeitalters», schreibt Friedman, «haben die Vereinigten Staaten grosses Interesse daran, traditionelle Gesellschaftsmuster aufzubrechen. Dies erzeugt den Grad an Instabilität, der ihnen den grössten Spielraum verschafft.»
Friedmans Diktion, das muss man vorausschicken, tut so, als wenn er einer Art von Naturgesetzen gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und politischer Entwicklung auf der Spur wäre, und nur ganz selten schimmert hindurch, dass es um Entwicklungen geht, die gezielt herbeigeführt worden sind oder werden sollen. So spricht er davon, dass sich «der Wandel der Familie nicht aufhalten lassen» werde, und begründet diesen Wandel rein materialistisch – ohne Akteure zu nennen, die diesen Wandel herbeiführen beziehungsweise herbeiführen wollen.
Die wichtigste Entwicklung dabei sei «der dramatische Rückgang der Geburtenrate in aller Welt». «Dieser demografische Wandel», so Friedman, «wird das 21. Jahrhundert prägen», und einige «der wichtigsten Industrienationen der Welt, allen voran Russland und Deutschland», würden «einen verhältnismässig hohen Bevölkerungsanteil verlieren».
Als Materialist meint Friedman, die Ehe sei heute «keine wirtschaftliche Notwendigkeit mehr», und als ebensolcher Materialist spricht er von den «demografischen Wurzeln des Feminismus»: «Da Frauen immer weniger Zeit mit Schwangerschaft und Kinder­erziehung verbringen, sind sie heute weit weniger von Männern abhängig als noch vor fünfzig Jahren.» «Der traditionelle Lebenslauf», so Friedman weiter, habe «ausgedient»: «Früher ging das Zusammenleben eines Partners mit einer förmlichen Eheschliessung einher», doch beides sei «heute vollständig entkoppelt.» Selbst Reproduktion sei «heute weder an eheliche noch an nicht-eheliche Partnerschaft gebunden.» Gestiegene Lebenserwartung, gesunkene Geburtenraten und längere Ausbildungszeiten hätten zu einer «Auflösung der traditionellen biographischen und gesellschaftlichen Muster geführt». Diese Entwicklung sei «nicht mehr umkehrbar». Friedmans Fazit lautet: Die «althergebrachten Unterschiede zwischen Männern und Frauen» verschwänden «über kurz oder lang». Gleichgeschlechtliche und kinderlose Beziehungen würden zu einer «vertretbaren Alternative».

EU will Familienpolitik gleichschalten

Schon seit einer Reihe von Jahren gibt es europaweit ähnliche Argumentationsmuster im Bereich der Familienpolitik, und in den meisten europäischen Ländern haben bislang noch diejenigen die mediale Lufthoheit, die Familienpolitik wie folgt zu definieren versuchen: In erster Linie müssen Männer und Frauen die Möglichkeit haben, berufstätig zu sein. Frauen, die eine Anzahl von Jahren lieber der Betreuung und Erziehung ihrer Kinder widmen wollen und dafür auf eine Lohnarbeit verzichten, gelten als benachteiligt beziehungsweise rückständig. Kinder sollen so früh wie möglich und flächendeckend in privaten oder staatlichen Einrichtungen der Kinderbetreuung und Kindererziehung untergebracht werden. Hierfür müssen staatliche Gelder zur Verfügung gestellt werden. Eine staatliche finanzielle Unterstützung für Eltern, die sich entschieden haben, ihre Kinder trotzdem zu Hause zu betreuen und zu erziehen, wird abgelehnt.
Das passt zu den Zielen der EU: dem Ausbau der ausserhäuslichen Kinderbetreuung gemäss den «Barcelona-Zielen» und der Erhöhung der Frauenerwerbstätigkeit als Teil der «Lissabon-Strategie». Immer geht es darum, die Familienpolitik vermeintlichen ökomischen Erwägungen unterzuordnen.
Eigentlich hat die EU keine familienpolitischen Befugnisse. Trotzdem mischt sie sich stark in die Familienpolitik der Mitgliedstaaten ein. Die «Barcelona-Ziele» waren im März 2002 vom Europäischen Rat beschlossen worden. Danach sollten die Mitgliedstaaten der EU «Hemmnisse beseitigen, die Frauen von einer Beteiligung am Erwerbsleben abhalten, und bestrebt sein, nach Massgabe der Nachfrage nach Kinderbetreuungseinrichtungen und im Einklang mit den einzelstaatlichen Vorgaben für das Versorgungsangebot bis 2010 für mindestens 90% der Kinder zwischen drei und dem Schulpflichtalter und für mindestens 33% der Kinder unter drei Jahren Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen». Die «Barcelona-Ziele», so heisst es in einem Bericht der EU-Kommission vom Oktober 2008, seien «integraler Bestandteil der Europäischen Wachstums- und Beschäftigungssstrategie». Auch der letzte Bericht der EU-Kommission vom Juni 2013 titelte: «Barcelona-Ziele. Ausbau der Betreuungseinrichtungen für Kleinkinder in Europa mit dem Ziel eines nachhaltigen und integrativen Wachstums».
Die «Lissabon-Strategie ist ein von den Staats- und Regierungschefs der EU im März 2000 in Lissabon verabschiedetes Programm, wonach die EU innerhalb von 10 Jahren zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wachstumsraum der Welt werden sollte.
Indes ist es eine Chimäre, wenn man glaubt, die Wirtschaft Europas wirklich nachhaltig fördern zu können, wenn gleichzeitig die Grundlagen des Zusammenlebens ausgehöhlt werden. Wem man da auf den Leim gegangen ist, beantwortet ein Stück weit George Friedman.     •