Referendum gegen US-FATCA: Den Mut haben, nein zu sagen

FATCA oder «Foreign Account Tax Com­pliance Act» ist ein amerikanisches Gesetz, welches der Schweiz zur Ratifikation vorliegt. Es verlangt von den schweizerischen Banken, die Finanzinformationen ihrer «amerikanischen» Kunden automatisch den Steuerbehörden der Vereinigten Staaten weiterzugeben. Es geht um eine nicht abschliessende Liste von Personen: Unter anderem sind dies amerikanische Bürger, Doppelbürger, Personen mit einer amerikanischen Aufenthaltsbewilligung, Firmen, die sich teilweise in amerikanischen Händen befinden, aber auch die nicht-amerikanischen Ehegatten all dieser Personen.

FATCA widerspricht der nationalen Souveränität

Art. 2 des zur Ratifizierung vorgeschlagenen schweizerischen Ausführungsgesetzes verfügt, dass die Verpflichtungen der schweizerischen Finanzinstitute gegenüber den amerikanischen Steuerbehörden IRS durch die in den USA geltende Gesetzgebung bestimmt werden. FATCA verlangt somit von einem Teil der Schweizer Banken, dass sie fremdes Recht anerkennen, auf dessen weitere Entwicklung wir keinerlei Einfluss haben.
Mit FATCA unterwirft sich die Schweiz allen zukünftigen Revisionen des amerikanischen Steuerrechts, ohne Vetorecht oder die Möglichkeit eines Referendums zu haben.
FATCA verankert die Extraterritorialität des amerikanischen Steuerrechts, das heisst dessen Vorrang gegenüber dem Recht aller anderen Länder der Welt. Die Finanzintermediäre (vor allem die Banken) der ganzen Welt werden die Themen, für die der amerikanische Fiskus zuständig ist, direkt mit ihm verhandeln müssen, und werden ausschliesslich gemäss dem amerikanischen Steuer- oder Strafrecht behandelt. Dies ist ein Beweis des amerikanischen Imperialismus, der versucht, alles zu kontrollieren und den politischen Vorstellungen Washingtons zu unterwerfen.

FATCA zerstört die Privatsphäre

FATCA verlangt die automatische Übermittlung aller Finanzdaten der Kunden der schweizerischen Banken in die USA. Die Bürger werden sich nicht mehr gegen das Eindringen des Staates in ihre Privatsphäre, mittels gerichtlicher Überprüfung dieses Vorgangs, wehren können. FATCA richtet sich nicht nur gegen die im Ausland wohnenden amerikanischen Staatsbürger: auch Doppelbürger, Schweizer Ehepartner von US-Bürgern und Personen mit einer «green-card» sind dieser Regelung unterstellt.
Das Bankgeheimnis schützt die Bürger vor der Willkür des Staates genauso wie das Arzt- oder Anwaltsgeheimnis. Es kann bereits zur Bekämpfung von Steuerflucht aufgehoben werden. Die USA wollen zwecks besserer Überwachung der Bevölkerung systematisch und automatisch zu immer mehr persönlichen Daten Zugang erhalten.
Um Steuerhinterziehungen zu bekämpfen, kann das Bankgeheimnis heute schon aufgehoben werden. FATCA dient einzig dazu, den USA zu ermöglichen, möglichst alle Bürger, sogar Schweizer, systematisch und automatisch zu überwachen.
Die aktuellen Skandale im Zusammenhang mit der grossangelegten Überwachung von Staatsbürgern auch anderer Länder über Internet zeigen, dass es nicht verantwortbar ist, dem amerikanischen Kongress einen Blankoscheck auszustellen, damit er sich in Zukunft absolut legal in den Kundenkarteien von in der Schweiz ansässigen Unternehmen bedienen kann.

Die Schweiz kann auf FATCA verzichten

Falls wir FATCA zurückweisen, werden sich die Schweizer Banken eventuell neuen Gegebenheiten anpassen müssen. Auch ohne dieses Abkommen können Bankinstitute, die dies wünschen, sich freiwillig der amerikanischen Gesetzgebung unterziehen, ohne damit die Souveränität der Schweiz anzutasten. Entgegen aller Schreckensmeldungen bedeutet der Verzicht auf FATCA keineswegs den Bankrott. Es ist jedoch bedauerlich, dass 2008, nach der Rettung der UBS durch die Eidgenossenschaft, die in den USA ansässigen Schweizerbanken es nicht für nötig befunden haben, ihre Geschäftstätigkeiten auf den beiden Kontinenten zu trennen, um zu verhindern, dass die auf amerikanischem Boden aufgetretenen Probleme zu einem systemischen Risiko für die Schweiz werden.
In den Vereinigten Staaten gibt es zahlreiche Stimmen, darunter auch jene von Senator Rand Paul, die von der Regierung verlangen, auf FATCA zu verzichten. China, ein äusserst wichtiger Finanzpartner der USA, hat bereits angekündigt, das Abkommen ablehnen zu wollen und hat seinen Finanzinstituten untersagt, sich den Forderungen von Washington zu unterziehen. Die Eidgenossenschaft muss stolz auftreten und sich gegen jegliche Beschränkung ihrer Souveränität wehren. Dieses freiheitstötende und imperialistische Abkommen ist eine schwerwiegende Verletzung der schweizerischen Unabhängigkeit.
Im Verlauf der letzten Jahre hat die Schweizer Bevölkerung nie die Gelegenheit erhalten, sich zu den Abkommen, die das Bankgeheimnis verletzen, zu äussern. Die Schweiz hat bereits auf viele Grundsätze verzichtet, ohne Gegenleistungen zu erhalten. Es ist an der Zeit, zu einseitigen Forderungen mutig nein zu sagen und die Souveränität und Unabhängigkeit der Schweiz zu stärken. Die kürzlich stattgefundenen Auseinandersetzungen über die «Lex USA» haben gezeigt, wie stark unsere Partner die demokratischen Institutionen missachten.
Angesichts dieser Angriffe gegen unser Land, gegen seine Souveränität und seine Freiheit, bleibt nur noch das Mittel des Referendums. Haben wir den Mut, davon Gebrauch zu machen!    •

Quelle: www.stop-fatca.ch. Offizielle Homepage des Referendums gegen das FATCA-Abkommen Schweiz–USA

jpv. Am 27. September 2013 hat die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft beschlossen, das «Abkommen zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit für eine erleichterte Umsetzung von FATCA» zu genehmigen. Gleichzeitig wurde der Bundesrat ermächtigt, das Abkommen zu ratifizieren.
Gegen diesen Bundesbeschluss hat am 8. Oktober ein Bürgerkomitee aus der Romandie das Referendum lanciert. Bis zum 16. Januar 2014 müssen 50 000 Unterschriften gesammelt und in den Gemeinden beglaubigt werden, damit sich die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dazu äussern können. Die Koordination der Unterschriftensammlung hat die Waadtländer Vereinigung «Ligue vaudoise» übernommen.
Das Unterstützungskomitee FATCA-Referendum bittet Sie, tatkräftig mitzuhelfen, dass dieses wichtige Referendum zustande kommt.
Die Unterschriftenbögen können auf der Homepage «www.stop-fatca.ch» heruntergeladen oder beim Referendumskomitee «Stop-FATCA, Postfach 6297, 1002 Lausanne» bestellt werden.

Spendenkonto: Unterstützungskomitee
FATCA-Referendum: PC 12-414995-7;
IBAN: CH11 0900 0000 1241 4995 7
BIC: POFICHBEXXX

US-Senator Rand Paul: Gesetz zur Abschaffung von FATCA

Am 7. Mai 2013 hat der US-Senator Rand Paul aus Kentucky ein Gesetz (S. 887) in den Senat eingebracht, das die auch in den USA umstrittene FATCA abschaffen soll. Sein Gesetzesentwurf wurde im Senat zweimal verlesen und dann dem ­Finanzausschuss des Senats übergeben (Status quo). Der Gesetzesentwurf heisst: «A bill to repeal the violation of sovereign nations’ law and privacy matters» (Gesetz, um die Verletzung der Rechte souveräner Staaten und des Datenschutzes aufzuheben).
Senator Paul kritisiert vor allem, dass die amerikanische Steuerbehörde Informationen über unbescholtene Bürger erhält, ohne dass es auch nur einen Verdacht auf ein Fehlverhalten geben muss. Auch kritisiert er, dass mit FATCA Gesetze souveräner Staaten ignoriert werden. Zudem kann das US-Finanzministerium mit Ländern bilaterale Verträge abschliessen, die nicht der Zustimmung des Senats bedürfen und damit sind diese Abkommen in den USA der demokratischen Kontrolle entzogen.
Pauls Gesetzesentwurf wird unterstützt vom amerikanischen Verband der Kreditgenossenschaften (Cuna), der die Interessen von 6300 meist kleineren Genossenschaftsbanken vertritt.

Quelle: «Neue Zürcher Zeitung», 9.5.2013
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Senator Rand Paul: «FATCA ist ein Musterbeispiel eines schlechten Gesetzes, das seinen erklärten Zweck nicht erfüllt und es stattdessen fertigbringt, eine Menge unerwarteter destruktiver Folgen zu entfesseln. […] FATCAs schädliche Auswirkungen umfassen das gesamte Spektrum. Es ist eine Verletzung des verfassungsmässig garantierten Schutzes der Amerikaner, überschreitet die Grenzen der Exekutivgewalt, missachtet den gegenseitigen Respekt vor der Souveränität zwischen den Staaten und entzieht dem Bundesfinanzministerium Geld unter dem Deckmantel, es wiederaufzufüllen, und es entmutigt ausländische Investitionen in den USA. [...]
Steuerhinterziehung ist ein Problem, das angegangen werden sollte, aber nicht auf so eine ungeheuerliche Weise. FATCA verletzt wichtige Aspekte des Schutzes der Privatsphäre, missachtet die souveränen Rechte anderer Staaten und wird die US-amerikanische Wirtschaft mit hunderten Milliarden Dollar Vertrageserfüllungskosten belasten. [...] FATCA sollte zurückgezogen werden, und der Kongress sollte weniger schwerwiegende Mittel in Betracht ziehen, um Steuergesetze durchzusetzen.»

Quelle: www.paul.senate.gov 
(Übersetzung Zeit-Fragen)