US-Regierung erzwang 2002 Rücktritt des Chefs der UN-Chemiewaffenbehörde

von Marlise Simons (Paris)

thk. Die aktuelle Auseinandersetzung um den grossen Lauschangriff der USA auf andere Staaten und die gespielte Empörung mancher Regierungen zeigt uns, dass Ehrlichkeit in der grossen Politik kein Wert mehr ist. Machtinteressen dominieren den Umgang auch mit «befreundeten» Staaten. Es scheint alles erlaubt, was dem Machterhalt dient. Jahrzehnte später, wenn die Archive geöffnet werden, Betroffene sich getrauen, an die Öffentlichkeit zu gelangen, und die Medien endlich denjenigen Gehör schenken, die nicht mit den Wölfen heulten, reiben wir braven Bürger uns die Augen, wenn wir mit der Realität konfrontiert werden. Die Liste der Lügen, Intrigen, False-Flag-Operations ist lang. Wer nur an die Begründungen für den Jugoslawien-Krieg 1999, den Irak-Krieg 2003 oder den Angriff auf Libyen 2011 denkt, wird sich sicher noch erinnern, was man uns damals erzählt hat.
Im Zusammenhang mit den letztgenannten Ländern steht der folgende Artikel aus der «International Herald Tribune», der ein weiteres Lügenkapitel der US-Politik ans Tageslicht bringt. Vielleicht gelingt es uns Bürgern doch einmal, all diese Vorgänge in unser Denken zu integrieren, bevor wir der nächsten staatlich verordneten Lüge aufsitzen.

Mehr als ein Jahrzehnt bevor die Internationale Agentur zur Überwachung der Chemiewaffen letzte Woche [am 11. Oktober] mit dem Nobelpreis ausgezeichnet wurde, betrat ein höherer US-Diplomat, John R. Bolton, das Büro des Generaldirektors der Organisation, um ihn darüber zu informieren, dass er entlasssen sei.
«Er richtete mir aus, ich hätte 24 Stunden Zeit für meinen Rücktritt», sagte José Bustani, damals Generaldirektor der Behörde der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) mit Sitz in Den Haag, «und wenn ich das nicht täte, hätte ich die Konsequenzen zu tragen.» José Bustani, der erste Direktor der Organisation, war elf Monate davor einstimmig wiedergewählt worden. John Bolton, damals Staatssekretär für Rüstungskontrolle und Internationale Sicherheit, teilte ihm mit, die Administration Bush sei mit seinem Führungsstil unzufrieden. Wochen später, im April 2002 und nach einer intensiven, von Washington geführten Kampagne wurde José Bustani in einer Abstimmung während einer Sondersitzung von seinem Posten abgesetzt.
Die Geschichte hinter dieser Amtsenthebung war jahrelang Gegenstand von Interpretation und Spekulation, und José Bustani, ein brasilianischer Diplomat, hielt sich seither zurück. Als die Organisation aber mit der Nachricht über den Nobelpreis ins Rampenlicht rückte, willigte Bustani ein, darüber zu sprechen, was er als wirklichen Grund bezeichnete: die Befürchtung der Administration Bush, dass Chemiewaffeninspektionen im Irak zu ihrer Begründung zur Invasion ins Land in Widerspruch stehen. Verschiedene Beamte, die in die Ereignisse verwickelt waren und die zum Teil erstmalig über die Ereignisse sprachen, bestätigten seine Darstellung.
John Bolton, der die Kampagne gegen José Bustani anführte, besteht darauf, dieser sei wegen Inkompetenz entlassen worden. In einem Telefonat bestätigte er, dass er Bustani konfrontierte: «Ich sagte ihm, wenn er freiwillig gehe, würden wir ihm einen gnädigen und würdigen Abgang bereiten». Aber Bustani, so Bolton weiter, habe nicht darauf eingehen wollen.
Nach Darstellung von José Bustani begann die Kampagne gegen ihn Ende 2001, nachdem der Irak und Libyen ihm signalisiert hatten, dass sie der Chemiewaffenkonvention beitreten wollten – dem internationalen Abkommen, welches die Aufsichtsbehörde überwacht –, und Inspektoren planten, den Irak im Januar zu besuchen. Um beitreten zu können, müssen Länder eine Liste der Lagerbestände liefern und sich mit der Inspektion und Vernichtung von Waffen einverstanden erklären, so wie Syrien das im September tat, nachdem es seinen Antrag gestellt hatte. «Wir waren dabei, ein Team zusammenzustellen – wir hatten viele Diskussionen, denn wir wussten, dass es schwierig werden würde», sagte Bustani, heute Botschafter Brasiliens in Frankreich, in seinem Botschaftsbüro in Paris.
Die Pläne, die er an eine Reihe von Ländern weitergeleitet hatte, «führten in ­Washington zu einem Aufruhr», sagte er. Bald habe er ­Warnungen von amerikanischen und anderen Diplomaten erhalten. «Ende Dezember 2001 wurde offensichtlich, dass die Amerikaner es ernst meinten damit, dass sie mich loswerden wollten», sagte er. «Leute sagten mir, ‹sie wollen Ihren Kopf›.»
John Bolton sprach José Bustani ein zweites Mal an und forderte ihn auf zurückzutreten. «Ich versuchte, ihn zu überzeugen, die Organisation nicht durch die Abstimmung zu treiben», sagte Bolton.
Als Bustani sich weigerte, war sein Schicksal besiegelt. Die Vereinigten Staaten hatten ihre Verbündeten angewiesen, und an einer ausserordentlichen Sitzung wurde José Bustani mit 48 Ja- gegen 7 Nein-Stimmen und 43 Enthaltungen abgesetzt. Er war angeblich der erste Leiter einer internationalen Organisation, der auf diese Weise aus dem Amt gejagt wurde, und einige Länder sagten, der Druck der Kampagne habe sie beunruhigt.
Wie Diplomaten berichteten, hatte Boltons Büro auch ein Papier in Umlauf gebracht, das Bustani des groben Benehmens bezichtigte und ihm vorwarf, «mangelhaft durchdachte Initiativen» zu ergreifen, ohne die Vereinigten Staaten und andere Mitgliedländer zu konsultieren. In einem Telefoninterview bestand John Bolton am Samstag darauf, José Bustanis Absetzung sei allein deswegen nötig gewesen, «weil er inkompetent war und die Ressourcen der Organisation nicht wirksam nutzte». Aber Bustani und einige höhere Beamte in Brasilien und den Vereinigten Staaten sagen, Washington handelte, weil es glaubte, dass die Organisation unter ihm zu einem Hindernis für die Pläne der Administration im Irak zu werden drohte.
Der Druck zur Absetzung Bustanis begann kurz nach der US-geführten Invasion in Afghanistan im Gefolge der Anschläge des 11. September 2001 und als die Regierung Bush interne Debatten darüber begann, ob man im Irak einmarschieren solle.
Im Zentrum des Problems stand nach Ansicht José Bustanis die Frage der Massenvernichtungswaffen, darunter auch der Chemiewaffen. Washington behauptete, der irakische Führer Saddam Hussein besitze solche, aber Bustani sagte, seine eigenen Experten hätten ihm erklärt, dass die Iraker in den 1990er Jahren nach dem Ersten Golf-Krieg geholfen hatten, diese Waffen zu zerstören. «Jedermann wusste, dass es keine gab», sagte er. «Eine Inspektion würde offensichtlich machen, dass dort keine Waffen zu zerstören waren. Damit würde der Beschluss einzumarschieren völlig zunichte gemacht.»
John Bolton bestritt diese Sicht: «Bustanis Absetzung hatte absolut keinen Bezug zum Irak und zu Libyen. Er brachte dieses Argument, nachdem wir einmarschierten.» Zweimal während des Interviews sagte Bolton: «Wenn Sie eine ehrliche Reporterin sind, dann werden Sie drucken, dass die Art Person, die dieses Argument glaubt, zu denen gehört, die Alufolie auf ihre Ohren legen, um kosmische Wellen abzuwehren.»
Diplomaten in Den Haag sagten allerdings, Washington habe ein Papier verbreitet, in dem es hiess, die Gruppe von Chemiewaffeninspektoren unter José Bustani suche eine «unangemessene Rolle im Irak», die in Wirklichkeit dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zukomme.
Avis Bohlen, eine Karrierediplomatin, die vor ihrem Ruhestand als Stellvertreterin Boltons diente, sagte in einem Interview aus Washington am Samstag, dass ausser Bolton andere glaubten, dass Bustani «einige Linien überschritten» hatte, darunter solche in Verbindung mit dem Irak. «Die Episode war für alle Betroffenen sehr unangenehm», sagte sie.
Der ehemalige brasilianische Aussenminister Celso Lafer, der am Samstag (12. Oktober) in São Paulo zu erreichen war, sagte, er sei Anfang 2002 von Aussenminister Colin R. Powell aufgesucht worden, der José Bustani ein Jahr zuvor einen Brief zukommen liess, in dem er ihn für seine Führung lobte. Powell habe ihm mitgeteilt: «Ich habe Leute in der Administration, die nicht wollen, dass Bustani bleibt, und meine Rolle ist, Sie darüber zu informieren.» Celso Lafer erinnerte sich: «Es war ein verworrener Vorgang, bei dem die Vereinigten Staaten und vor allem John Bolton und Donald Rumsfeld den Kopf von Bustani forderten.» Und er fuhr fort: «Meiner Ansicht nach wollten die Neokons die Freiheit, ohne multilaterale Einschränkungen agieren zu können; und Bustani, der mit mehr Unabhängigkeit vorgehen wollte, würde ihre Handlungsfreiheit beschränken. Bustani wollte eine Reihe von Ländern in die Organisation bringen, darunter den Irak und Libyen. Er hatte eine einflussreiche Beziehung zu Russland, und die USA erachteten ihn als nicht sehr fügsam.»
Bustani von seinem Posten zu entlassen erforderte einige Anstrengung. Washington schaffte es nicht, beim Exekutivrat der Organisation einen Misstrauensantrag zu erreichen. Laut Diplomaten drohte Washington, das für 22% des Budgets der Organisation verantwortlich war, dann damit, seine Zahlungen einzustellen, und warnte, weitere Länder, unter anderem Japan, würden dem Beispiel folgen. José Bustani erinnert sich, dass der Botschafter Grossbritanniens, eines der engagiertesten Mitgliedstaaten der Organisation, zu ihm kam und sagte, leider habe London Anweisung gegeben, mit Washington zu stimmen. Da Wa­shington und Japan nahezu die Hälfte des Budgets abdecken, lief die ­Organisation Gefahr zusammenzubrechen, erklärte Bustani.
Das Gericht der Internationalen Arbeitsorganisation (International Labour Organisation ILO) in Genf stellte sich später auf die Seite Bustanis, indem es die amerikanischen Vorhaltungen als «extrem vage» und die Entlassung als «widerrechtlich» bezeichnete. Es sprach ihm den Restbetrag seines nicht bezahlten Gehaltes zu und Schadenersatz in der Höhe von 67 000 Dollar, die er, wie er sagte, der Organisation spendete.
Am 11. Oktober 2013, währenddem eine Flut von Mitteilungen in seinem Büro einging, sagte José Bustani, er empfinde Genugtuung über den Nobelpreis und bedaure seine Tage bei der Organisation nicht.  «Ich musste sie von Anfang an aufbauen, einen Verhaltenskodex und ein Programm für technische Unterstützung schaffen», erklärte Bustani. «Wir haben die Zahl der Mitglieder fast verdoppelt.» Er reflektierte den Kontrast zwischen dem Irak und Syrien. Heute sind Inspektoren der Organisation in Syrien und katalogisieren die Lagerbestände der Regierung an Chemiewaffen als Schritt vorwärts in Syriens Bürgerkrieg, der nun seit drei Jahren anhält. «2002 waren die USA entschlossen gegen einen Beitritt des Irak zur Konvention gegen Waffen, die das Land nicht einmal hatte», sagte er. «Diesmal ist der Beitritt zur Konvention und die Gegenwart der Inspektoren im Land Teil des syrischen Friedensplans. Das ist so eine grundlegende Veränderung.»    •

Quelle: The International Herald Tribune vom 14. Oktober 2013 © The International Herald Tribune
(Übersetzung Zeit-Fragen)