Wie Verwaltung und Politik zu Marionetten der globalen Machteliten umfunktioniert werden

Denkpausen angesagt angesichts des flächendeckenden Kulturwandels im schweizerischen Bildungswesen

hhg. Die Vorgänge im schweizerischen Bildungswesen und ihre Hintergründe sind vielen aufmerksamen Zeitgenossen, denen unser Bildungswesen ein grosses Anliegen ist, bis heute verborgen geblieben. In den folgenden Denkpausen sollen Hintergründe genauer ausgeleuchtet und sichtbar gemacht werden. Verdeutlicht wird damit, was hier eigentlich gespielt wurde und wird – am Volke vorbei. Denkpausen können Diskussionen anstossen oder auch Ausgangspunkte für eigene Recherchen bilden.

Denkpause 1 – Neoliberale Blutspur von Chile …

Der kanadische Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Universität Ottawa, Michel Chossudovsky, berichtet als Augenzeuge:
«Nur wenige Wochen nach dem blutigen Militärputsch in Chile am 11. September 1973, bei dem die gewählte Regierung von Präsident Salvador Allende gestürzt wurde, ordnete die Militärjunta unter General Augusto Pinochet die Anhebung des Brotpreises von 11 auf 40 Escudos an. Diese enorme Steigerung von 364 Prozent von einem auf den anderen Tag war Teil einer wirtschaftlichen Schocktherapie, das Werk einer Gruppe von Ökonomen, die man die ‹Chicago Boys› nannte.
Zur Zeit des Militärcoups lehrte ich am Wirtschaftsinstitut der Katholischen Universität von Chile. Dort wimmelte es von Ökonomen, die in Chicago ausgebildet worden waren und der neoliberalen Lehre des Chicagoer Wirtschaftsprofessors Milton Friedmann folgten. Am 11. September, nach der Bombardierung des Präsidentenpalastes La Moneda, verhängten die neuen Militärherrscher eine 72stündige Ausgangssperre. Als die Universität nach einigen Tagen wieder öffnete, jubilierten die Chicago Boys. Nur wenige Wochen später wurden mehrere meiner Kollegen von der Wirtschaftsfakultät in Schlüsselpositionen der Militärregierung berufen.
Während die Lebensmittelpreise in den Himmel schossen, wurden die Löhne eingefroren, um ‹wirtschaftliche Stabilität› zu sichern und den ‹Inflationsdruck› abzuwehren. Über Nacht wurde das gesamte Land in elendigste Armut gestürzt. In weniger als einem Jahr stieg der Brotpreis in Chile um das 36fache. 85 Prozent der chilenischen Bevölkerung wurden unter die Armutsschwelle getrieben.
Diese Ereignisse haben meine Arbeit als Ökonom tief geprägt. Ich erlebte mit eigenen Augen, wie durch die Manipulation der Preise, der Löhne und der Zinssätze das Leben von Menschen zerstört wurde. Eine ganze Volkswirtschaft wurde destabilisiert.»

Quelle: Michel Chossudovsky. Global brutal. Der entfesselte Welthandel, die Armut, der Krieg, Frankfurt am Main 2002, S. 17–18

… nach Argentinien

«Zwei Jahre später kehrte ich als Gastprofessor der Universidad Nacional de Cordoba im industriellen Kernland Argentiniens nach Lateinamerika zurück. Mein Aufenthalt fiel mit dem militärischen Staatsstreich von 1976 zusammen. Zehntausende von Menschen wurden verhaftet, verschleppt und ermordet. Die militärische Machtübernahme in Argentinien war eine exakte Kopie des von der CIA gelenkten Putsches in Chile. Auch hier folgten den Massakern und Menschenrechtsverletzungen ‹marktliberale› Reformen, dieses Mal unter Aufsicht der Gläubiger Argentiniens in New York.»

Quelle: Michel Chossudovsky, S. 17–18

Denkpause 2 – Von Humboldt nach Amerika?

In einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» spricht sich Antonio Loprieno, Präsident der Schweizerischen Rektorenkonferenz und Rektor der Universität Basel, dafür aus, die schweizerischen Hochschulen für privatwirtschaftliche Interessen zu öffnen: «In puncto Trägerschaft müsste die Universität Basel auch eine nachhaltige Präsenz ausserhalb der politischen Trägerschaft anstreben, um den finanziellen Herausforderungen der nächsten Generation gerecht zu werden.» Dabei schwebt Loprieno das Modell einer amerikanischen Stiftungsuniversität wie Yale vor. Diese Veränderung müsse graduell vor sich gehen: «Es ist auch schwierig, eine Politik mit einem gewissen ‹return on investment› zu formulieren. Wir müssen Bedingungen dafür schaffen. Das haben wir in diesem Jubiläumsjahr gemacht, indem wir eine Universitätsstiftung gegründet haben. Aber bevor wir die 25 Milliarden von Yale erreichen, wird es schon ein bisschen dauern. Perspektivisch aber steht durchaus dieses Modell am Horizont.»

Quelle: Interview mit Antonio Loprieno unter dem Titel «Zwischen Humboldt und Amerika. Rektor Antonio Loprieno spricht sich für einen graduellen Wandel von einer rein staatlich zu einer von Stiftungen finanzierten Universität aus», Neue Zürcher Zeitung vom 13.9.2010

Denkpause 3 – Gewählte Volksvertreter am Gängelband multinationaler Konzerne?

Mächtige Konzerne wie Rockefeller, Carnegie, Ford, Bertelsmann, Jacobs usw. bringen grosse Vermögen in Stiftungen unter. Einerseits werden dem Staat damit Erbschafts- und Vermögenssteuern entzogen, andrerseits werden unter der Etikette ‹gemeinnützig› Projekte finanziert, mit dem Ziel, auf die Politik souveräner Staaten Einfluss zu gewinnen und damit eigene Interessen durchzusetzen.
In den 1990er Jahren erfolgte in Europa unter der Ägide der Bertelsmann Stiftung ein Zusammenschluss privater Stiftungen zum «Internationalen Netzwerk Strategischer Stiftungsarbeit». Dabei teilten die Stiftungen ihre Einflussgebiete in Europa auf. Die Jacobs-Stiftung (JS), in deren Vorstand neben Ernst Buschor und Altbundesrat Couchepin bis 2010 auch Altbundesrat Cotti sass, fokussierte sich auf die Schweiz.
2011 lancierte die JS das Privat-Public-Partnership-Projekt (PPP) «Bildungslandschaften Schweiz». Unter dem Logo «Umfassende Bildungsqualität gemeinsam entwickeln» versucht sich der Jacobs-Konzern in unserem Bildungswesen einzunisten. Seine Bildungsvorstellungen sind wirtschaftlicher Natur: «Es geht um alle Fähigkeiten, die den Menschen produktiv machen» – so der Werbeprospekt der JS. Auf das verfassungsmässig verankerte Recht auf Bildung für alle verzichtet Jacobs wie folgt: «Individuelle Lernwegbegleitung statt gleiche Bildung für alle».
Die enge Verflechtung zwischen Konzern und Staat beschreibt die JS wie folgt: «Lanciert wurde das Programm durch die Jacobs Foundation. Die strategische Verantwortung wurde im Mai 2011 an eine nationale Steuergruppe aus namhaften Experten übertragen. Ergänzend wird eine Begleitgruppe aus Fachpersonen aus Politik, Praxis und Wissenschaft ins Leben gerufen. […] Mittelfristig werden auch Steuergruppen auf Kantons- und Gemeindeebene eingesetzt. Zentrale Ansprechpartnerin ist die nationale Geschäftsstelle bei der Jacobs Foundation.»
Die Projektleitung liegt bei der Stiftung des Wirtschaftskonzerns: Er diktiert das Programm, für das die Steuergruppe aus Spitzenbeamten der Verwaltung die strategische Verantwortung hat. Die Steuergruppe besteht aus folgenden Personen: Hans Ambühl, Generalsekretär EDK (Schweizerische Konferenz der Erziehungsdirektoren), Margrit Hanselmann Generalsekretärin SODK (Konferenz der Schweizer Sozialdirektoren), Beat Zemp, Präsident LCH (Dachverband Lehrer Schweiz), Ludwig Gärtner, Vize-Direktor BSV Bundesamt für Sozialversicherungen, Petra Baumberger, Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände, Stephan Huber, Leiter IBB, Ernst Buschor, Stiftungsrat JS, Bernd Ebersold, CEO JS.

Quellle: Jacobs Foundation. Bildungslandschaften Schweiz – umfassende Bildungsqualität gemeinsam entwickeln. Ein Programm der Jacobs Foundation in Zusammenarbeit mit interessierten Kantonen, Stand August 2011, S. 13–14

Denkpause 4 – Europa – geführt von internationalen Grosskonzernen?

Der European Round Table of Industrialists ERT, gegründet 1983, ist ein Zusammenschluss von 50 europäischen, transnationalen Konzernen (Bayer, Bertelsmann (1994–2002), E.ON, British Petrol, Fiat, Fried. Krupp, Hoffmann-La Roche, Nestlé, Nokia, Philips, Shell, Siemens und andere). Zweimal jährlich legen die Vorstandsvorsitzenden dieser Unternehmen gemeinsam ihre ­politischen Leitlinien fest, um die europäische Politik gemäss ihren Interessen zu gestalten. Über klassische Lobby-Arbeit werden dann diese politischen Vorgaben der EU-Kommission, den Ministern des Europarates und den Abgeordneten des Europaparlaments praktisch in die Feder diktiert, so auch im Bereich der Bildung.
Zwischen 1987 und 1999 arbeitete der ERT Bildungskonzepte aus, die dann von der Politik umgesetzt wurden: «Wenn man nun diese Bildungskonzepte betrachtet, lesen sie sich als exakte Vorlagen für die Bildungs­politik der EU und der einzelnen Länder, insbesondere für die Bologna-Reformen. […] Was die Konzernchefs am Runden Tisch beschlossen haben, wurde faktisch in Politik umgesetzt. Und öffentlich als grossartige Ideen von ‹innovativen› Bildungsministern verkauft.»
Damit bestimmen auf «den internationalen Ebenen die Konzerne und Lobbygruppen letztlich die Bildungspolitik». Die Leitlinien der Politk werden «von den Grossindustriellen selbst verfasst und dann von den Vasallen in Brüssel, Berlin und anderswo abgenickt. Hier regiert – so platt das klingen mag – das Geld die Welt.» Offensichtlich reichen diese Fäden sogar bis hinein in unsere Exekutive bzw. in deren Verwaltungen, denkt man an die Vorgänge um Bologna …

Quelle: Jochen Krautz. Ware Bildung – Schule und Universität unter dem Diktat der Ökonomie, München 2009, S. 219–222

Denkpause 5 – EU als helvetischer Taktgeber in der Bildungspolitik

Manchmal lohnt es sich, einen Blick in ältere Publikationen zu werfen, weil darin Vorgänge offengelegt werden, die der breiten Öffentlichkeit bis heute verborgen geblieben sind. Das zeigt der Artikel des SP-Bildungspolitikers Hans Zbinden mit dem Titel «Stiller Partner Schweiz. Lautloser Gang des schweizerischen Bildungswesens nach Eu­ropa».
Praktisch unbemerkt von der Öffentlichkeit – so Zbinden 2009 – vollzieht sich «ein flächendeckender Kulturwandel an den schweizerischen Schulen». Vorgegangen wird dabei häppchenweise mit lauter «Kleinreformen» über längere Zeiträume, damit man sich ohne zu murren und nachzudenken an diese Neuerungen gewöhnt. Damit bleibt die öffentliche Diskussion aus. Mit dieser Salamitaktik werden «leise Grossreformen» – am Volke vorbei – durchgezogen. Zum Kulturwandel in unserem Bildungswesen gehören «die interkantonalen Harmonisierungen, aber auch die zunehmende Ökonomisierung, Individualisierung und Internationalisierung unseres Bildungsalltages». Die Folge ist die «zunehmende Anlehnung an die Entwicklungen in der Europäischen Union». Damit gelangt unser Bildungswesen von «der Kantonalisierung direkt zur Internationalisierung» – so Zbinden. Als Transmissionsriemen der Internationalisierung wird der neue Bildungsrahmenartikel in der Bundesverfassung genutzt.
Während die EU das Bildungswesen ihrer Mitglieder harmonisiert, soll in der Schweiz über HarmoS und aktuell über den Lehrplan 21 das kantonale Bildungswesen harmonisiert werden. «Ähnlichkeiten beim Vergleich sind wohl primär in den ökonomisch-gesellschaftlichen Motiven der Internationalisierung und Globalisierung zu finden» – so Zbinden.

Quelle: Hans Zbinden, in: vpod-Bildungspolitik 159/09, S. 6–11

Denkpause 6 – Der Bildungsrahmenartikel in der Bundesverfassung – ein ­Trojaner im Dienste der Globalisierung?

Der ehemalige SP-Nationalrat Hans Zbinden bezeichnet sich als «Vater» des neuen Bildungsrahmenartikels, über den das Volk 2006 abgestimmt hat; allerdings ohne zu ahnen, dass es sich damit ein trojanisches Pferd ins Land geholt hat.
Am 30.4.1997 reichte Nationalrat Zbinden seine parlamentarische Initiative «Bildungsrahmenartikel in der Bundesverfassung» ein. Damit sollte ein «Bildungsraum Schweiz» geschaffen werden, der «europakompatibel und entwicklungsoffen» ist. Zbinden, Zentralist und Internationalist, spricht sich gegen den Föderalismus im Bildungswesen aus. Das Bildungssystem, das Napoleon der Schweiz zur Zeit der Helvetik diktiert hat, ist für ihn Vorbild. Ziel des Bildungsrahmensartikels war – so Zbinden – «dass der Bund von Anfang an die Führung übernimmt und man das Bildungswesen endlich national versteht und löst. Wie dies die Helvetik 1799 bereits vorsah». Und weiter: «Wir Schweizer haben eine Art mentalen Föderalismus, also die Unfähigkeit, fürs Ganze zu denken. In einer globalisierten Gesellschaft ist der Kantönligeist überholt.»

Quelle: Hans Zbinden, zit. in: www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/Der-groesste-Fehler-war-die-Umsetzung-den-Kantonen-zu-ueberlassen/story/14642368

Hoppla! Seit wann dient der Bildungsrahmenartikel als Transmissionsriemen der Globalisierung? Sozialisten, die sich in den Dienst globaler Eliten gestellt haben, charakterisiert Jean Ziegler als «politische Zwitter» bzw. als «neoliberale Sozialisten». Gehört Zbinden auch dazu? Vielleicht weil er an der London School of Economics Pädagogik und Soziologie studiert und dort promoviert hat?
Einzig Nationalrat Josef Zisyadis (Waadt) hat den Bildungsrahmenartikel als Trojaner erkannt. So äusserte er sich vor der Abstimmung im Parlament wie folgt:
«Dieser Artikel, dessen einziges grundlegendes Ziel es ist, ganze Bereiche des Erziehungswesens und der Bildung der demokratischen Kontrolle durch die gewählten Volksvertreter zu entziehen. Genauer gesagt, den interkantonalen Konventionen eine allgemeine verpflichtende Gewalt zu geben. Gewisse Kantone zu verpflichten, diesen Konventionen beizutreten, ist eine andere Art zu sagen, dass die kantonalen Vertreter und die Bundesabgeordneten nichts zu sagen haben werden zu dem, was zwischen dem Bundesrat und den Regierungsräten beschlossen wird. Es handelt sich klar und einfach um ein gigantisches Wegnehmen der demokratischen Gewalt zugunsten eines zentralisierenden technokratischen Dings, eines unkontrollierten Monsters. Das Bild, ich würde sagen, das Paradigma dieser Perspektive, haben wir gehabt mit der Erklärung von Bologna, die der Staatssekretär, Herr Kleiber, unterschrieben hat, ohne jede demokratische Debatte – Erklärung von Bologna, der jedermann beitritt wie ein einziger Mann und die sich wie ein definitiver antidemokratischer Wegweiser durchgesetzt hat.
Was sich in Bologna ereignet hat, wird sich in gleicher Weise für die anderen strategischen Entscheidungen, ohne Gegengewalt, ohne Abstimmung, ereignen. Wollen wir das? Wenn ja, dann stimmen Sie für den Verfassungsartikel. Diese Sicht der Erziehung und Ausbildung ist in völliger Übereinstimmung mit der ökonomischen Macht. Ich zitiere Ihnen kurz die Untersuchung von Avenir Suisse mit dem Titel ‹Schweizer Universität: ein Vorschlag, um sich auf internationaler Ebene zu profilieren›: ‹Ein System von Hochschulen, die der Konkurrenz und den Mechanismen des Marktes unterworfen sind, profitiert mehr von seinen Aktivitäten. […] Die Autonomie der Hochschulen muss verstärkt werden und die Einrichtungen müssen dem internationalen Markt von Erziehung und Ausbildung ausgesetzt werden.› Man sieht es, das Ziel der ökonomischen Welt ist es, unser Land kompetitiver zu machen auf dem Weltmarkt der höheren Bildung, für grosse Bereiche, für die sich der Privatsektor direkt interessiert.
Wenn wir diesen Verfassungsartikel akzeptieren, machen wir ein endgültiges Kreuz über die Debatte über die Ziele der Bildung und Erziehung. Wir bieten diesen Bereich mit gebundenen Händen und Füssen einem Sektor an, der entscheiden möchte, aber ohne demokratische Diskussion. Also, man kann sich so verhalten wie die sozialistische Partei, die gestern in einem Kommuniqué zu sagen gewagt hat: ‹Die Verstärkung der Kompetenzen des Bundes und das Aufgeben von obsoleten, geerbten Strukturen aus dem letzten Jahrhundert ist gut, und die Kinder und Jugendlichen und die Familien werden ohne weiteres auf ihre Rechnung kommen, und das wird erlauben, den Schweizer Ausbildungssektor besser zu lenken, was im Interesse unserer ökonomischen Stellung ist.› Also offen gesagt, man denkt, man glaubt zu träumen vor soviel demokratischer Abdankung! Sie sind dabei, genau das zu machen, was sie Europa vorwerfen, nämlich Zentralismus, Jakobinismus und nicht demokratischen und kooperativen Föderalismus.»

Quelle: 13. Sitzung des Nationalrates, Herbstsession 2005

Denkpause 7

«Bildung ist keine Ware» war eines der zentralen Mottos des Aufstandes in Chile 2011. (Bild zvg)

Denkpause 8 – Statt solider Volksschulbildung angelsächsischer Schrott?

Mit dem Lehrplan 21 wird in unseren Volksschulen ein Paradigmenwechsel vorgenommen. Die sorgfältige, tiefgründige Vermittlung von Wissen und Fertigkeiten soll durch die angelsächsische Bildungsvorstellung ersetzt werden, die in den USA und in England grandios gescheitert ist.
Ein Vertreter der PH Zürich (Pädagogische Hochschule) stellte den Lehrplan 21 als «Ergebnis eines globalen Trends» wie folgt vor:
«Ging man vor allem im deutschen Sprachraum lange Zeit davon aus, dass sich Kinder und Jugendliche an den Wissensbeständen gewissermassen emporbilden sollten, entwickelte sich im angelsächsischen Raum unter dem Einfluss von Reformpädagogik, Konstruktivismus und Pragmatismus eine Position, welche erfahrungs- und handlungsorientiertes Lernen betonte. In den Blick rücken damit Kompetenzen. Aus Sicht der Lernpsychologie handelt es sich dabei um Fähigkeiten und Fertigkeiten der Lernenden, bestimmte Probleme – seien es nun fachliche oder überfachliche – erfolgreich lösen zu können. Insbesondere durch Pisa erhielt dieses Konzept und die damit verbundene, veränderte Aufgabenkultur auch im deutschen Sprachraum grössere Beachtung. Für die Lehrpläne bedeutete dies, dass nun mehr das angestrebte Verhalten der Schülerinnen und Schüler in den Fokus rückte, während traditionell eher die Inhalte bezeichnet wurden, welche von den Lehrpersonen zu behandeln waren.»

Quelle: Ulrich Halbheer-Edelmann. Lehrplan 21. Ergebnis eines globalen Trends, ph akzente 4/2011, S. 32

Mit diesem Paradigmenwechsel wandelt sich auch die Aufgabe des Lehrers. Bis anhin vermittelte er – didaktisch sorgfältig auf seine Schüler abgestimmt – zuerst die Grundlagen in den verschiedenen Fächern, auf denen dann bis zum Ende der Schulzeit ein fundiertes, breitgefächertes, differenziertes Wissen und Können aufgebaut wurde. Damit waren die Grundlagen für das weitere Lernen im Berufsfeld nachhaltig gelegt. Mit dem neuen Lehrplan wird der Lehrer zum Lernbegleiter beziehungsweise Coach im Prozess des selbstgesteuerten Lernens: «Mit der Kompetenzorientierung ergibt sich eine veränderte Sichtweise auf den Unterricht. Lernen wird verstärkt als aktiver, selbstgesteuerter, reflexiver, situativer und konstruktiver Prozess verstanden.»

Quelle: EDK, Grundlagen für den Lehrplan 21

Ein Beispiel für selbstgesteuertes Lernen: In der 1. Klasse wird der sogenannte Zehnerübergang vom Lehrer nicht mehr eingeführt und dann sorgfältig darauf geachtet, dass jedes Kind diesen mit der Zeit richtig anwendet. Mit dem LP 21 müssen die einzelnen Kinder ihren eigenen Weg finden, wie man über den Zehner rechnet. Das mag für gut geförderte Kinder ein Vergnügen sein. Kinder aus bildungsfernen oder fremdsprachigen Familien hingegen scheitern, verzweifeln und landen beim Heilpädagogen – mit den entsprechenden Kosten für die Öffentlichkeit …
Das neue Paradigma im LP 21 ist 1994 im Report «Education for Europeans» des European Round Table of Industrialists (ERT) bereits vorgezeichnet. Dort betonte der ERT «the need to change the strategic direction of our education systems in Europe». Unter dem Titel «Basic School Education. The first 9–10 years at school» ist die neue Vorstellung vom Lernen und vom Lehrer bereits vorformuliert: «Pupils should come to school ready to learn, to acquire their knowledge through an active process of research rather than the passive process of having knowledge pumped into them in measured doses. Teachers would be transformed into coaches and tutors. They could do this if equipped with the same multimedia and computer technology that has revolutionised the workplace.»

Quelle: ERT. Education for Europeans. Towards the Learning Society, Brussels 1994

Denkpause 9 – Beginn der Privatisierung in den Volksschulen?

«In den nächsten Jahren sollten sich Lehrpersonen und Schulleitungen dennoch warm anziehen. Viele Landwirte sind bereits am Gängelband von global tätigen und mächtigen Unternehmen, die vom Saatgut bis zum ‹Pflanzenschutz› alles anbieten und fast die gesamte Wertschöpfungskette im Griff haben. Den Schulen wird es kaum besser gehen. Die Testindustrie und erste Franchising-Bildungsunternehmen lassen grüssen. Im steuergünstigen St. Galler Vorort Häggenschwil wird die öffentliche Sekundarschule seit 2012 durch eine Privatschulkette betrieben.»

Quelle: Jürg Brühlmann. Alles in den gleichen Topf? Bildung Schweiz 3/2013

Denkpause 10 – Studenten als Ware?

Mit dem neuen Stipendiengesetz hat der Kanton Luzern ab dem 1.4.2013 die Vergabe von Studiendarlehen teilweise privatisiert. So arbeitet Luzern mit dem Verein Studienaktie.org zusammen, der den Kontakt von Studierenden mit Privatinvestoren organisiert. Der Verein verspricht – so der «Tages Anzeiger» – «auf seiner Webseite neben einer sozialen und persönlichen auch eine finanzielle Rendite: ‹Sie partizipieren am künftigen Gehalt der Aspiranten, welche Sie fördern.› Als Zielrendite werden 5% pro Jahr kalkuliert. Macht beispielsweise ein Wirtschaftsstudent Karriere in einer lukrativen Branche, liegen maximal 9,25 Prozent drin.»

Quelle: Michael Soukup. Luzern führt «Studenten-Aktie» ein, Tages-Anzeiger vom 10.9.2013     •