Kommentar des Departements für Information und Presse des Aussenministeriums Russlands zur Erklärung der EU über die Ukraine vom 25. November 2013

Moskau richtete seine Aufmerksamkeit auf die gemeinsame Erklärung des EU-Ratspräsidenten Herman van Rompuy und des Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, am 25. November 2013 zur Ukraine, in welcher «äusserste Missbilligung der ­Position und der Handlungen Russlands» zum Ausdruck gebracht werden im Kontext des Entschlusses der Ukraine, den Vorbereitungsprozess für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens und die Schaffung einer umfassenden Freihandelszone mit der EU zu unterbrechen.
Solche und andere in den letzten Tagen von mehreren europäischen Politikern und politischen Führern der EU gemachten Erklärungen rufen Befremden und Enttäuschung hervor. Auf Russisch heisst das, «die Schuld von einem Schuldigen auf einen Unschuldigen abwälzen». Diese Aussagen sind offenbar von dem Bestreben geleitet, die Verantwortung für die Probleme, welche in der ukrainischen Gesellschaft infolge der von der EU gegenüber der Ukraine und anderen Staaten im Rahmen der Initiative «Östliche Partnerschaft» ausgeübten Politik des unverhohlenen Drucks entstanden sind, Russland aufzuerlegen.
Russland hat mehrere Male, darunter auch auf Ebene des Präsidenten Wladimir Putin, auf die Schädlichkeit einer solchen Linie hingewiesen. Wir haben immer betont, dass die Wahl von Wirtschaftspartnern die souveräne Angelegenheit unserer Nachbarn ist, welche wir respektieren werden. Russland hat nur vorgeschlagen, die wirtschaftlichen Folgen dieses Assoziierungsabkommens mit der EU für unsere Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu berechnen, und zwar unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die EU die Ukraine offen vor der Unmöglichkeit des gleichzeitigen Verbleibs in zwei Zollunionen mit verschiedenen Zollregelungen gewarnt hat. Viele Experten machten darauf aufmerksam, dass das von der Europäischen Union vorangetriebene Assoziierungsabkommen nur dieser Dividenden bringen würde. Das Inkrafttreten der Handels- und Wirtschaftskapitel des Assoziierungsabkommens würde für die Ukraine und für andere unserer Nachbarn eine mehrjährige Periode von wirtschaftlichen Wirren, Deindustrialisierung, den Ruin von landwirtschaftlichen Betrieben, die Zunahme der Arbeitslosigkeit und die Verringerung des Lebensstandards der Bevölkerung nach sich ziehen. […]
In diesem Zusammenhang sind uns die Gründe verständlich, welche die ukrainische Regierung dazu gebracht haben, bei der Euro-Integration eine «Pause einzulegen» und über Kompensierungsmechanismen für die Verluste der ukrainischen Wirtschaft durch das Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union nachzudenken. An die EU und Russland wurde der Vorschlag gerichtet, diese Frage gemeinsam zu prüfen. Als Antwort auf diesen Schritt Kiews begann jedoch Brüssel, noch stärkeren Druck auf die ukrainische politische Führung auszuüben und zu versuchen, sie um jeden Preis dazu zu bringen, das Einverständnis für die Unterzeichnung des Abkommens zu geben. Dabei muss der EU klar sein, dass eine solche Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates die oppositionell ausgerichteten Teile der ukrainischen Bevölkerung zu Protest und rechtswidrigen Handlungen gegen die gesetzmässige ukrainische Regierung aufstachelt.
Wir sind überzeugt, dass wir alle uns nicht um die Schaffung von neuen Trennungslinien in Europa bemühen sollen, sondern um die Errichtung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums auf gleichberechtigter Basis mit vorhersagbaren und allen unseren Staaten verständlichen Regeln, welcher den Modernisierungsaufgaben unserer Wirtschaften, der Einführung von fortschrittlichen Technologien und Innovationen sowie der Förderung von gegenseitig vorteilhaften industriellen Kooperationen dient.

Quelle: http://www.mid.ru/bdomp/brp_4.nsf/191dd15588b2321143256a7d002cfd40/950ca2d20636593a44257c31001f3d7b!OpenDocument vom 26.11.2013

«Schatten-CIA» Stratfor zur Ukraine: Russland zurückdrängen und auf Deutschland schauen

km. Am 10. Dezember hat einer der führenden privaten US-Geheimdienste, Strategic Forecasting, Inc (abgekürzt Stratfor), einen kurzen Bericht über die Vorgänge in der Ukraine auf seine Internetseite genommen. Der Text hat den Titel «Ukraine's Demonstrations Heat Up» («Demonstrationen in der Ukraine heizen sich auf»), schildert die Vorgänge und Einflusskräfte in der Ukraine, kommentiert beides und gibt Empfehlungen für die US-Politik.
Stratfor ist ein Dienst, der vorgibt, Analysen und Zukunftsprojektionen zur Geopolitik und zu internationalen Konflikten anzubieten. Dabei sind die Berichte, so heisst es in einem wohlwollenden Kommentar, «knapp und präzise und kommen schnell auf den Punkt». Weiter heisst es dort: «Die Stratfor-Analysen sind als tiefgründige Schnellinformation zu Konfliktlagen, regionalen und Länderentwicklungen nicht nur in journalistischen Kreisen beliebt, sondern auch bei Regierungsinstitutionen, Firmen und wissenschaftlichen Instituten.» Das US-Magazin Barron’s bezeichnete Stratfor auf Grund seiner nachrichtendienstlichen Eigenschaften 2010 als «Schatten-CIA».
Stratfor wurde 1996 von George Friedman gegründet. Er ist Präsident und CEO des Unternehmens. In Deutschland ist er auch als Buchautor bekannt. Er hat das Buch «Die nächsten hundert Jahre. Die Weltordnung der Zukunft» verfasst, das 2009 in deutscher Sprache erschien. Die Hauptthese des Buches lautet, dass das 21. Jahrhundert trotz einiger anfänglicher Rückschläge das US-amerikanische Jahrhundert sein werde, dass sich Russ­land (und auch Deutschland) auf einem absteigenden Ast befänden und dass auf dem Weg in die «neue Weltordnung» ein neuer Weltkrieg unumgänglich sei. Kritiker des Buches sagen, die dort aufgestellten Prognosen entsprächen weniger einem seriösen Blick in die Zukunft – das ist ja sowieso kaum möglich –, sondern mehr den Wunschvorstellungen des Buchautors. So wie die sogenannten Analysen sind wohl auch die sogenannten Prognosen mehr die Pläne gewisser Kreise in den USA als gesetzmässige Entwicklungen; denn wie die Welt sich entwickelt, darüber entscheiden die Menschen selbst – und nicht Stratfor. Und sie können sehr wohl auch anders entscheiden, als von Stratfor gewünscht.
Ein Blick in die Stratfor-Analysen gibt aber interessante Einblicke in gewisse US-amerikanische Denkweisen, und diese sind auch im Hinblick auf die aktuellen Vorgänge in der Ukraine sehr aufschlussreich, weshalb wir sie im folgenden in den wichtigen Passagen zitieren:

«Ausserhalb der Ukraine besteht intensives Interesse daran, was als nächstes kommen wird. Für Russland ist die Zukunft der Ukraine eng mit seiner eigenen Zukunft verknüpft. Die Ukraine ist ein Gebiet, das tief in das Kerngebiet Russlands reicht, und wenn es die Ukraine aus seinem Einflussbereich verlöre, wäre Russland nicht mehr zu verteidigen. Durch die Ukraine verläuft die hauptsächliche Transitroute für russische Energieträger nach Westen, die Grundlage der russischen Wirtschaft. Das bedeutet, dass Russland erbittert darum kämpfen wird, in der Ukraine den grössten Einfluss zu behalten.
Für die Vereinigten Staaten stellt die Unterstützung politischer Kräfte in der Ukraine das wirksamste Mittel dar, um Russland zurückzudrängen. Moskau hat Washington in letzter Zeit wiederholt diplomatisch ausmanövriert, unter anderem bezüglich Syrien und im Hinblick auf die Affäre um Edward Snowden. US-Unterstützung für die Protestbewegungen in der Ukraine ist ein Mittel, um Russ­lands Aufmerksamkeit auf seine Region zu beschränken und von der Offensive gegen die Vereinigten Staaten abzuhalten.
Der Akteur, der hierbei den Takt angibt, ist Deutschland, das in der Vergangenheit danach getrachtet hat, innerhalb der Ukraine ein Gleichgewicht aufrechtzuerhalten – so zum Beispiel, indem es die  Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ablehnte –, um die Beziehungen zu Russland, Berlins wichtigstem Partner in der Energiefrage, aufrechtzuerhalten. Die Berichten zufolge engen Bande mit einem der entscheidendsten Demonstranten der Opposition in Kiew wirft allerdings die Frage auf, wo Deutschland bezüglich der Zukunft der Ukraine heute steht, und die Frage nach Deutschlands letztendlicher Position hinsichtlich seiner Beziehung zu Russland.
Daher kennzeichnen die Proteste einen Wendepunkt nicht nur bezüglich der Zukunft der Ukraine, sondern auch bezüglich eines der grössten Aspekte künftiger Beziehungen des Westens und Russlands und bezüglich der Richtung, die Zentraleuropa nehmen wird.»

In der Tat unterstützt die deutsche ­Politik die Regierungsgegner in der Ukraine und insbesondere den möglichen Präsidentschaftskandidaten Vitalij Klitschko und dessen Partei UDAR («Ukrainische demokratische Allianz für Reformen») massiv. Und das schon seit ein paar Jahren. Die Partei wurde im April 2010 gegründet und wird seitdem von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung mit aufgebaut. Bis vor wenigen Tagen hiess es auf der Internetseite des nordrhein-westfälischen CDU-Politikers Werner Jostmeier in einem Text vom 12. Dezember 2011, Klitschko sei «von der Konrad-Adenauer-Stiftung damit beauftragt» worden, «in der Ukraine eine christlich-konservative Partei […] zu etablieren». Ende 2011/Anfang 2012 veröffentlichte die Konrad-Adenauer-Stiftung eine mehr als 40 Seiten umfangreiche «Analyse» über Möglichkeiten der militärischen Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine: «Poten­tials for the cooperation between Ukraine and the European Union in the sphere of security». Auf der Internetseite der Stiftung ist ganz aktuell zu lesen, dass eine Delegation der Partei auf Einladung der Stiftung in der letzten Novemberwoche 2013 Berlin besuchte. Die Stiftung selbst kommentierte den Besuch unter anderem mit dem Satz: «Es ist ein wichtiges Anliegen der Konrad-Adenauer-Stiftung, die Partei auch in ihrer Fraktionsarbeit im Parlament zu beraten.» Warum? «Bis Ende des Jahres sollen in der Ukraine für die EU-Integration des Landes massgebliche Gesetze eingebracht werden.» Parteinahe Stiftungen werden in Deutschland in der Hauptsache mit Steuergeldern finanziert. Im Jahr 2011 erhielten die parteinahen Stiftungen mehr als 400 Millionen Euro Steuergelder.
Schliesslich soll hier auf Auszüge aus einer Pressemitteilung des russischen Aussenministeriums vom 26. November hingewiesen werden (siehe S. 6), die ein etwas anderes Licht auf die Vorgänge wirft als das, was gemeinhin bei uns im «Westen» berichtet wird und zumindest im Sinne eines «audiatur et altera pars» zur Kenntnis und auch ernstgenommen werden sollte. Werden doch Fragen aufgeworfen, über die bislang zu wenig gesprochen wird.    •