Faustrecht kann nicht ewig währen

von Willy Wimmer, Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung a.D.

km. Seit fast 15 Jahren wird der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen Serbien von den Regierungen der Nato-Staaten mit Lügen gerechtfertigt. Willy Wimmer, ehemaliger Staatssekretär im deutschen Verteidigungsministerium, weiss davon ein Lied zu singen. Vor ein paar Monaten hat er auf eine erneute Anfrage an das deutsche Verteidigungsministerium hin wieder einmal eine Standard-Antwort erhalten.
Zum Faustrecht der Nato-Staaten gehört es, die Verantwortung für angerichtetes Unheil zu leugnen und die notwendige Wiedergutmachung zu verweigern.
Die Mischung aus Lügen, Drohungen und der Bereitschaft, Machtpolitik gegen jedes Recht zu betreiben, bestimmt die Politik der Nato-Staaten bis heute. Das wird nur dann ein Ende finden, wenn sich mehr Kräfte für das einsetzen, was Willy Wimmer fordert: ein Ende des Faustrechts und eine Erneuerung der Verpflichtung auf das Völkerrecht.

Natürlich wollen diejenigen, die unter Bruch des geltenden Völkerrechtes und in einem eklatanten Verstoss gegen die Charta der Vereinten Nationen ab dem 28. März 1999 die  Nato-Militärmaschinerie gegen die Bundesrepublik Jugoslawien eingesetzt haben, durch ihre pure politische und vor allem ökonomische Macht die Zustimmung der damals Angegriffenen zu den Folgen der Aggression erzwingen. Damit soll der Zustand der verspäteten und nachträglichen Legitimation zu ihrer kriegerischen Aggression erreicht werden. In diesem Bemühen nehmen sie sogar billigend in Kauf, bestimmte Mitgliedstaaten von Nato und EU, die durch jede unter Druck erfolgende Regelung bestehender Streitfragen auf dem Territorium der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien besonders betroffen sind, zu nötigen. Das, was sie von den Opfern der Aggression auf dem Territorium der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien verlangen, trifft bestimmte Mitgliedstaaten der Nato und der EU ins Mark und sät neuen Hass.
Um keinen Zweifel anlässlich des 15. Jahrestages des Nato-Krieges gegen die ehemalige Bundesrepublik Jugoslawien zuzulassen: Mit einer Betrachtung einer Binnenbedrohung für Nato und EU, auch nicht mit einer immer noch verweigerten schonungslosen Aufklärung dieses Krieges durch alle Parlamente der Nato und der EU ist es nicht getan.
Wer, wenn nicht diejenigen, die unter Bruch des geltenden Völkerrechts einen ordinären Angriffskrieg gegen die ehemalige Bundesrepublik Jugoslawien geführt haben, gehören vor das Kriegsverbrechertribunal nach Den Haag?
Wer, wenn nicht diejenigen, die unter Bruch des geltenden Völkerrechtes Krieg gegen die ehemalige Bundesrepublik Jugoslawien geführt haben, müssen den Zustand wiederherstellen, wie er vor Ausbruch dieses Krieges bestanden hatte?
Wer, wenn nicht diejenigen, die unter Bruch des Völkerrechtes ein Mitgliedsland der Vereinten Nationen in Friedenszeiten überfallen haben, müssen Kompensation leisten für die durch ihre Aggressionshandlungen eingetretenen Schäden an Leib und Leben und jedweder Infrastruktur?
Dabei sind die Schäden an Leib und Leben hinlänglich bekannt. Schätzungen über die Schadenshöhe bei der Infrastruktur ebenfalls. Schäden durch den Einsatz uranhaltiger Munition können nur geschätzt werden.
•    Etwa 4000 Menschen haben infolge der Nato-Aggression ihr Leben verloren.
•    Etwa 10 000 Menschen zählten zu den Verletzten infolge der Nato-Aggression.
•    Auf etwa 100 Milliarden Dollar beläuft sich die Schadenshöhe an jedweder Form von Infrastruktur.
Heute ist klarer denn je, was zu dieser europäischen Katastrophe, denn nichts anderes ist der Krieg gegen die ehemalige Bundesrepublik Jugoslawien, geführt hat.
Europa war voller Hoffnung, als mit der staatlichen Einheit Deutschlands 1990 die Folgen von 1945 überwunden zu sein schienen. Vor allem die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten von Amerika standen für den Erfolg des Helsinki-Prozesses. Die Charta von Helsinki aus dem Jahr 1975 hat nicht nur dazu beigetragen, die Teilung Deutschlands und damit Europas zu überwinden. Die Völker Europas atmeten auf, und sie hegten die begründete Hoffnung, auch die Spätfolgen der angeblichen Friedenskonferenzen am Ende des Ersten Weltkrieges mit den Massstäben und diplomatischen Mitteln des sogenannten Helsinki-Prozesses gelöst zu sehen.
Helmut Kohl, der mit Michael Gorbatschow – und als enger Freund von George H. W. Bush – ein neues Kapitel in der von unermesslichem Leid bestimmten deutsch-russischen Geschichte des 20. Jahrhunderts aufschlagen wollte, hatte dies auch für die Beziehungen zwischen Deutschen und Serben vor Augen. Er hatte dabei die Geschichte seit 1914 fest im Blick. Nur so ist es zu verstehen, dass er im Sommer 1999 und unmittelbar nach der Beendigung des völkerrechtswidrigen Krieges gegen die damalige Bundesrepublik Jugoslawien fest einen Besuch in Belgrad eingeplant hatte. Der Ehrenbürger Europas, Helmut Kohl, in Belgrad – und das, nachdem die Nato-Bomben nicht nur Leben in Belgrad ausgelöscht hatten, es wäre ein sichtbares Zeichen dafür gewesen, dass es ein anderes Europa als das der Aggression gegeben hatte und gibt.
Es gehört zur Tragik jener Jahre, dass es gerade der in Europa so hoch geschätzte Henry Kissinger gewesen ist, der – nach Helsinki und den Erfolgen – nicht die Fortentwicklung des geltenden Völkerrechts gefordert, sondern sich vehement für die Zerschlagung und Beseitigung des seit der Zeit vor dem Dreissigjährigen Krieg fortentwickelten Völkerrechts eingesetzt hat und seine eigene Regierung ihm dabei folgte. Das Faustrecht als die Macht des Stärkeren sollte bestimmend sein, ausgeübt von der «unverzichtbaren Nation», wie Frau ­Albright es ­postulierte. Nicht nur, dass fortan keine Friedensdividende in Europa und anderen Teilen der Welt nach Ende des Kalten Krieges mehr ausgezahlt werden sollte. Ein Krieg in Eu­ropa, unter völliger Missachtung des Völkerrechtes, das war die Abkehr vom Völkerrecht und die geforderte Rückkehr zum Faustrecht, die schon in der Vergangenheit nur Elend über Menschen gebracht hatte.
Es gehört heute – nach den Kriegen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien bis hin zum Krieg gegen den Irak – fast zum Allgemeinverständnis, dass es zwar kein Ende der Geschichte, aber eine Begrenzung der Zeit des Faustrechtes gibt, wie die völkerrechtlichen Verträge zu den syrischen Chemiewaffen oder das Interimsabkommen mit Iran zeigen. Dabei müssen wir uns darüber im klaren sein, dass eine Reihe von Fragen aus der Zeit zwischen Belgrad und Teheran durchscheinen und unsere Antwort verlangen:

  1. Wo waren die USA als Hort der Freiheit und des Rechts zwischen 1999 und 2013?
  2. Kann es eine gedeihliche Welt, in der das Völkerrecht das Rückgrat der internationalen Gemeinschaft darstellt, ohne ein handlungsfähiges Russland überhaupt geben?
  3. Ist Europa mehr als der Balg, mit dem jeder machen kann, was er will?               •