Armeeabschaffer und Transatlantiker unter einer Decke

Wollen einzelne Exponenten der SP mit der GSoA die Schweiz in die Nato führen?

«Die SP setzt sich für die Abschaffung der Armee ein. Bis dieses Ziel erreicht ist, soll die Schweizer Armee massiv ab- und umgebaut werden.»

Parteiprogramm verabschiedet vom SP-Parteitag in Lausanne, 30./31. Oktober 2010, und Lugano, 8. September 2012, S. 45

thk. Die Gegnerschaft gegen die Ersatzbeschaffung für einen Teil der ausgemusterten Tiger setzt sich vor allem aus der «Gruppe für eine Schweiz ohne Armee» (GSoA), der SPS und den Grünen zusammen. Damit für die Schweizer Bevölkerung nicht zu offensichtlich wird, dass es bei der ganzen Angelegenheit um die Abschaffung der Armee geht und langfristig um die Überführung unserer immer mehr geschwächten Armee in die Nato, sollte sich die GSoA dieses Mal im Abstimmungskampf zurückhalten und der SP die Öffentlichkeitsarbeit überlassen. Das ist grotesk, denn auch die SP hat in ihrem Parteiprogramm die Abschaffung der Armee als eines ihrer politischen Ziele definiert. Dennoch gibt sie sich den Nimbus einer armeekritischen, aber keinesfalls einer die Armee negierenden Partei. Eine der chamäleonartigen SP-Exponentinnen in diesem Abstimmungskampf ist Evi Allemann. Die Nationalrätin ist Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission und wird vor allem vom Schweizer Radio und Fernsehen hofiert. Man hängt ihr das Mäntelchen einer gemässigten Armeekritikerin um, die grundsätzlich für die Schweizer Armee sei, aber eben gegen den Gripen. Tatsache ist jedoch, dass sie laut Radio SRF in Sicherheitsfragen 8 Jahre lang eng mit Jo Lang, dem Begründer der GSoA und obersten Armeeabschaffer der Schweiz, zusammengearbeitet hat. Bereits in der Diskussionssendung «Arena» des Schweizer Fernsehens vom 21. Dezember 2013 über die Beschaffung des Gripen lässt Evi Allemann denn auch die Katze aus dem Sack und plädiert für eine engere militärische Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten, um den Luftraum der Schweiz zu schützen. Alle Nachbarstaaten sind Mitglieder der EU und der Nato mit Ausnahme von Österreich, das mit nur 15 Euro-Fightern nicht einmal in der Lage ist, in besonderen Lagen das eigene Land zu schützen. Mit anderen Worten, sie hielt ein Plädoyer, sich näher den Nato-Staaten anzuschliessen. Was das heisst, kann man sich, wenn man die letzten Jahre bewusst wahrgenommen hat, vorstellen: Wir sollen uns von einem Kriegsbündnis abhängig machen, das als imperiales Instrument primär der Durchsetzung US-amerikanischer Machtinteressen gilt und sich nicht scheut, auch ohne Uno-Mandat und damit völkerrechtswidrig, Kriege auf der ganzen Welt zu führen: In der Bundesrepublik Jugoslawien 1999, in Afghanistan 2001, im Irak 2003, zwar nicht als Nato-Verband, aber mit der «Allianz der Willigen», alles Nato-Staaten mit Ausnahme der Ukraine (!), in Libyen 2011, wo man die Uno-Resolution, die eine Flugverbotszone in Libyen erlaubt hatte, nach eigenem Gutdünken ausgelegt und einen brutalen Angriffskrieg gegen das Land geführt hat, der erst mit dem Sturz von Muamar al Gaddafi zu Ende war. Heute herrschen dort fürchterliches Chaos, Gewalt und Zerstörung. Länder aus dieser Kriegstruppe sollen also nach Evi Allemann die Freiheit der Schweiz verteidigen, das dürfen wir nie und nimmer zulassen.

Im «Echo der Zeit» vom 25. April wirbt Frau Allemann erneut für engere internationale Zusammenarbeit, um den Luftraum unseres Landes schützen zu können. Es geht also nicht darum, Geld zu sparen oder ein besseres Flugzeug anzuschaffen, was dann auch entsprechend teurer wäre, sondern offensichtlich wie schon bei der Initiative zur Abschaffung der Milizarmee darum, die Schweiz in ein internationales Militärbündnis zu führen – das ist entweder die Nato oder die schnelle Eingreiftruppe der EU.
Die Argumentation der SP ist kein Produkt ernsthafter Auseinandersetzung – Mahner in den eigenen Reihen werden nicht gehört –, sondern das Resultat eines deutschen Sicherheitsexperten, des Politologen Lutz Unterseher, der im Auftrag der SP ein Sicherheitsgutachten bezüglich der Anschaffung eines neuen Kampfflugzeugs für die Schweiz erstellt hat, das berichtete die «Rundschau» des Schweizer Fernsehens am 16. April. Die von Evi Allemann in der Öffentlichkeit vorgetragenen Argumente stammen mehrheitlich aus diesem Bericht. Auch hier ist die Anlehnung an die Nato eine deutliche Option, sollte die Schweiz in ferner Zukunft unerwarteterweise doch in eine grössere militärische Auseinandersetzung hineingezogen werden. Dass Unterseher mit diesem Vorschlag bei denjenigen keinen Erfolg haben wird, die gerade von einem solchen Szenario ausgehen, ist ihm bewusst. Also muss man die Bedrohung herunterspielen, um zumindest dem Ziel einer schwachen Luftverteidigung näherzukommen. Langfristig könnte so das Land in die Nato geführt werden, und Evi Allemann spielt dabei die Steigbügelhalterin. Es ist ein finsterer Plan, die Armee so weit zu schwächen, dass es für andere Länder ein Spaziergang ist, das Land zu erobern, zu besetzen oder es seiner Souveränität zu berauben, indem man es den Mächtigeren unterstellt. Soll das die Zukunft von unserem Land sein? Mit dem neuen Gripen können wir dies verhindern.     •