Ja zum Gripen am 18. Mai – «Unsere eigene Sicherheit nicht ans Ausland delegieren»

thk. Bisher hat sich die öffentliche Diskussion, bestimmt von den Gegnern der Beschaffung eines neuen Militärfliegers, vor allem auf den Gripen als Flugzeug, seine technischen Qualitäten, die Kosten und ähnliches fokussiert. Das sind alles Fragen, die natürlich auch diskutiert gehören und eindeutige Antworten verlangen, die aber schon längst gegeben worden sind. Etwas Wesentliches darf nicht verschwiegen werden: Wie kann die Schweizer Armee den Verfassungsauftrag erfüllen, und wie können Neutralität und Souveränität auch in Zukunft gewährleistet werden, wenn wir die Armee ständig verkleinern und wesentliche Bestandteile der Armee nicht mehr erneuern?
Der kürzlich formulierte Vorschlag der SP-Nationalrätin Evi Allemann, Länder des Kriegsbündnisses Nato könnten uns im Krisen­fall helfen, und darum könnten wir getrost auf den Gripen verzichten, lässt aufhorchen und zeigt, wohin die Reise gehen soll.
Die Schweiz soll sich dem imperialen Kriegsbündnis unterstellen und in der wichtigsten Frage, nämlich der von Krieg und Frieden, auf ihre Souveränität verzichten. So weit dürfen wir es nicht kommen lassen. In den folgenden Interviews nehmen zwei Vertreter unterschiedlicher Parteien zur Frage der ­Tiger-Teilersatz-Beschaffung Stellung. Es sind dies Ständerätin Karin Keller-Sutter, FDP St. Gallen, und alt Botschafter ­Walter Suter, Mitglied der sozialdemokratischen Partei der Schweiz.

«Wir wollen auch in Zukunft unsere Unabhängigkeit, Souveränität und Neutralität durchsetzen»

Interview mit Ständerätin Karin Keller-Sutter

«Es kann nicht sein, dass wir die jungen Schweizer zum Militärdienst verpflichten und sie dann quasi als Freiwild – also ohne Schutz aus der Luft – in den Einsatz schicken.»

Zeit-Fragen: Frau Ständerätin, in 14 Tagen wird über das neue Militärflugzeug Gripen abgestimmt. Die Luftwaffe ist ein wichtiger Bestandteil unserer Armee. Welche Bedeutung hat die Armee für unser Land?

Ständerätin Karin Keller-Sutter: Gemäss Sicherheitspolitischem Bericht 2010 des Bundesrates kennt die Schweiz verschiedene sicherheitspolitische Instrumente. Dazu gehören zum Beispiel die Guten Dienste, die ­Aussenpolitik oder die Entwicklungszusammenarbeit. Ein zentrales Instrument der Sicherheitspolitik ist die Armee. Sie dient der Landesverteidigung und kommt auch subsidiär, also zum Beispiel zur Unterstützung der Polizei, zum Einsatz.

Inwiefern gibt es für die Schweiz eine verfassungsmässige Verpflichtung, eine einsatzfähige Armee zu besitzen?

Diese Verpflichtung besteht gemäss unserer Bundesverfassung. Dort steht, dass die Schweiz über eine Armee verfügt. Und eine Armee kennt selbstverständlich verschiedene Truppengattungen, dazu gehört auch die Luftwaffe. Es gibt keine Armee auf der Welt, die nicht auch über einen Luftschirm, das heisst eine Luftwaffe, verfügt.
Welche Folgen ergeben sich für die Politik nach dem «Ja zur Milizarmee»?
Ich habe für die Wehrpflicht gekämpft im letzten Herbst, und das Volk hat mit 73 % ja gesagt zur Wehrpflicht und damit zur Miliz­armee. Wenn wir unsere jungen Männer zum Militärdienst verpflichten, liegt es auch in unserer Verantwortung, sie zu schützen. Oder anders ausgedrückt: Das Heer, das am Boden im Einsatz ist, muss durch die eigene Luftwaffe im Schweizer Luftraum geschützt werden. Es kann nicht sein, dass wir die jungen Schweizer zum Militärdienst verpflichten und sie dann quasi als Freiwild – also ohne Schutz aus der Luft – in den Einsatz schicken.

Welche Verpflichtungen ergeben sich aus der immerwährenden bewaffneten Neutralität?

Daraus ergibt sich klar die Verpflichtung zur Selbstverteidigung und zur Nicht-Einmischung in bewaffnete Konflikte anderer Staaten. Die Neutralität kann aber im Luftraum nur durchgesetzt werden, wenn wir auch die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen. Die Frage der Durchsetzung der Neutralität stellt sich immer wieder. Hätte die Schweiz zum Beispiel den Amerikanern das Überflugrecht gewährt, wenn diese letztes Jahr Syrien angegriffen hätten? Oder wären wir einverstanden, dass Nato-Kampfflieger über die Schweiz in Richtung Ukraine fliegen? Aus Neutralitätssicht wäre das nicht möglich. Und wenn man dann nein sagt, muss man es auch durchsetzen können.

Wie beurteilen Sie das Argument, die Schweiz sei «von Freunden umzingelt» und brauche darum keinen neuen Flieger?

Ich freue mich, dass die umliegenden Staaten unsere Freunde sind. Trotzdem müssen wir in der Lage sein, uns selbst zu verteidigen und unseren Luftraum wirksam zu überwachen und zu schützen. Wir können unsere eigene Sicherheit nicht ans Ausland delegieren. Die Bedrohungslage kann sich heute schnell ändern. Die Luftraumüberwachung braucht es auch zu Friedenszeiten, zum Beispiel zum Schutz von internationalen Konferenzen oder auch bei einem Naturereignis oder Ausfall der Infrastruktur. Der Kauf der 22 Gripen ist eine reine Ersatzbeschaffung für die veralteten Tiger-5-Kampfflugzeuge. Es handelt sich also nicht um eine neue Aufgabe.

Welche Bedeutung und Aufgaben hat unsere Luftwaffe?

Die Luftwaffe klärt auf und schützt. Die Luftwaffe beschafft also Informationen, die für das Heer notwendig sind. Zudem leistet sie den Luftpolizei­dienst. Damit ist die Luftwaffe eine Art Polizei­patrouille in der Luft, die dafür sorgt, dass Unberechtigte den Schweizer Luftraum nicht betreten oder wieder verlassen müssen. Flugzeuge, die sich nicht identifizieren können, werden abgefangen.

Warum unterstützen Sie den Kauf des Gripen und nicht den Kauf eines anderen Flugzeugs?

Die Typenwahl war und ist nicht Aufgabe des Parlamentes. Man darf aber sagen, dass das Preis-Leistungs-Verhältnis beim Gripen für die Schweiz stimmt. Die Aufgabe des Parlamentes ist es, gestützt auf die Erkenntnisse im Sicherheitspolitischen Bericht und im Armeebericht, dafür zu sorgen, dass die Armee die Mittel erhält, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben braucht. Beim Gripen handelt es sich um eine Ersatzbeschaffung. Das kann man nicht genug betonen. Die 54 Tiger werden ab 2016 ausgemustert, da sie am Ende ihrer Lebensdauer sind. Die Tiger können nur bei guter Sicht und gutem Wetter eingesetzt werden. Ohne den Gripen hätte die Luftwaffe Mitte 2016 nur noch die 32 F/A-18. Damit könnte die Sicherheit in ausserordentlichen Lagen nicht gewährleistet werden.

Ist die Finanzierung gesichert?

Ja. Die Finanzierung erfolgt im Rahmen des ordentlichen Armeebudgets und geht nicht auf Kosten anderer Bundesaufgaben. Aus dem ordentlichen Armeebudget wird ein Fonds gebildet, in den jährliche Tranchen von etwa 300 Millionen Franken einbezahlt werden. Das ist absolut massvoll und verkraftbar. Das gesamte Armeebudget entspricht gut 7 % der gesamten Bundesausgaben. Zum Vergleich: Für die Sozialwerke geben wir 33 % aus.

Zusammenfassend: Was sind die wichtigsten staatspolitischen Argumente?

«Die Schweiz hat eine Armee. Sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung.» Dies ist der Auftrag, den uns die Bundesverfassung gibt. Eine Armee ohne Luftwaffe gibt es nicht. Die Luftwaffe schützt in angespannten Lagen unsere Neutralität und Souveränität. 22 Gripen sollen 54 veraltete F-5-Tiger ersetzen. Damit ist die Botschaft der Schweiz klar: Wir wollen auch in Zukunft unsere Unabhängigkeit, Souveränität und Neutralität durchsetzen.

Frau Ständerätin Keller-Sutter, vielen Dank für das Interview.    •
(Interview Thomas Kaiser)

«Als bewaffneter neutraler und bündnisfreier Staat sorgen wir selber f0r eine effiziente Luftwaffe»

Interview mit alt Botschafter Walter Suter

«Als neutraler Staat müssen wir gegenüber allen anderen Staaten glaubhaft darlegen können, dass wir im Falle eines bewaffneten Konfliktes den Willen und die Fähigkeit besitzen, unser Hoheitsgebiet – inklusive Luftraum – zu schützen und militärisch zu verteidigen.»

Zeit-Fragen: Herr alt Botschafter, warum braucht unser Land eine Armee?

Walter Suter: Wir benötigen eine eigenständige Verteidigungs-Armee – als «ultima ratio» – für die Garantierung der Sicherheit und Unabhängigkeit unseres Landes im Falle eines drohenden bewaffneten Konfliktes bzw. Angriffes. Als neutraler Staat können wir diesen Verfassungsauftrag nicht an ausländische Streitkräfte oder Militärbündnisse delegieren.

Warum braucht unser Land eine eigenständige Luftwaffe?

Die Luftwaffe ist unverzichtbarer und integrierender Bestandteil der Armee. Sie hat den besonderen Auftrag, unseren Luftraum zu schützen und zu verteidigen. Auch diese Aufgabe können wir nicht ausländischen Streitkräften übertragen. Damit die Armee und damit auch die Luftwaffe ihren Auftrag erfüllen kann, muss sie über eine ausreichende, technologisch hochstehende und zeitgemässe Ausrüstung verfügen.

Welche Verpflichtungen ergeben sich aus der immerwährenden bewaffneten Neutralität?

Als neutraler Staat müssen wir gegenüber allen anderen Staaten glaubhaft darlegen können, dass wir im Falle eines bewaffneten Konfliktes den Willen und die Fähigkeit besitzen, unser Hoheitsgebiet – inklusive Luftraum – zu schützen und militärisch zu verteidigen. Dies erfordert, dass wir eine Armee unterhalten, die bezüglich Einsatzbereitschaft der Truppen und des Materials überzeugend ist. Allein so gewinnen wir die Möglichkeit, einen gewissen Dissuasionseffekt zu erzielen, der seinerseits hilft, die Wahrscheinlichkeit eines – im übrigen von niemandem erwünschten – militärischen Verteidigungseinsatzes zu verringern.

Wie beurteilen Sie das Argument, die Schweiz sei «von Freunden umzingelt» und brauche darum keinen neuen Flieger?

Als bewaffneter neutraler und bündnisfreier Staat sorgen wir selber für eine effiziente Luftwaffe. Wir haben uns also entschlossen und verpflichtet, bezüglich der Bewaffnung unserer Streitkräfte auf die Hilfe und/oder Unterstützung fremder Armeen zu verzichten. Dies gilt auch gegenüber sogenannten «Freunden». Angesichts der geschichtlichen Erfahrungen im Europa des 20. Jahrhunderts, der erneuten gefährlichen Spannungen in Osteuropa sowie der jüngsten, doch bedeutenden Druckversuche mächtiger «befreundeter» Staaten auf die Schweiz bezüglich Fiskalpolitik, erachte ich es als «blauäugig» und naiv zu glauben, der dauernde Friede sei eingekehrt. Schönwetter-Perioden sind nicht von Dauer. Am wirtschafts- und sozialpolitischen Himmel Europas der letzten vier, fünf Jahre sind recht dunkle Wolken aufgezogen. Wenn die Schwierigkeiten im Innern der Länder zunehmen, ist jeder Regierung sehr rasch das «Hemd näher als der Rock», und bisherige Freundschafts- und Beistandsbeteuerungen verlieren rasant an Priorität. Da steht man bald mal alleine da – und wehe dem, der dann für seinen Schutz nicht vorgesorgt hat. «Es kann der Frömmste nicht im Frieden leben, wenn’s dem bösen Nachbarn nicht gefällt…»

Der Vorschlag, die Nato könne im Kriegsfall den Schutz der Schweiz übernehmen, kann also niemals eine Option sein.

Aus den eingangs erwähnten neutralitäts­politischen Gründen ist auch die Nato für die Schweiz keine Option. Dies um so mehr, als die Nato seit dem Jugoslawien-Krieg einen eher offensiven als defensiven Charakter verrät. Übrigens ist m. E. deswegen auch die Beschaffung eines Kampfflugzeugs, das aus einem weiteren neutralen Staat wie Schweden stammt, von Vorteil.

Zusammenfassend: Was sind die wichtigsten staatspolitischen Argumente?

Mit der letztjährigen Ablehnung der Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» hat die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung erneut bekräftigt, dass sie an der Milizarmee festhalten will. Damit hat sie auch zum Ausdruck gebracht, dass sie dieser Armee für den Schutz und die Verteidigung von Freiheit und Unabhängigkeit unseres Landes das Vertrauen schenkt. Diese Haltung der Bevölkerungsmehrheit bzw. des Souveräns gilt es zu respektieren.

Herr alt Botschafter Suter, vielen Dank für das Interview.    •
(Interview Thomas Kaiser)