Für eine Beachtung des Rechts der Völker auf Selbstbestimmung

Rede des Aussenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf der 3. Moskauer Konferenz zur internationalen Sicherheit in Moskau am 23. Mai 2014

km. Die seit Wochen anhaltende und fast tägliche Dämonisierung der russischen Innen- und Aussenpolitik durch westliche Medien und Politiker ist sehr gefährlich. Sie verzerrt die Realität und kann zu falschen Entscheidungen mit fatalen Folgen führen. Dabei wäre es gerade die Aufgabe der Medien, sachlich und objektiv zu berichten und während eines internationalen Konfliktes, so wie jetzt zwischen der russischen Regierung und den Regierungen der Nato-Staaten und vor allem der Regierung der USA, auch die russische Seite angemessen zu Wort kommen zu lassen: um Missverständnisse auszuräumen, Vorurteile abzubauen, Konflikte zu entschärfen und das friedliche Miteinander zu fördern. In diesem Sinne dokumentieren wir im folgenden eine Rede des russischen Aussenministers Sergej Lawrow, die dieser am 23. Mai auf einer Sicherheitskonferenz des russischen Verteidigungsministeriums gehalten hat. Wir geben die vom russischen Aussenministerium autorisierte deutsche Übersetzung wieder.

Meine Damen und Herren,
Kolleginnen und Kollegen!

Die vom Verteidigungsministerium der Russischen Föderation organisierte, bereits dritte Internationale Konferenz zur internationalen Sicherheit bietet eine gute Gelegenheit zur Bewertung der Weltgeschehnisse und zur Formierung eines strategischen Blicks auf die globale Entwicklung in ihren verschiedenen Aspekten.
Die Tagesordnung der Konferenz schlägt vor, sich in erster Linie auf die Perspektiven zur Beilegung der Konflikte im Nahen und Mittleren Osten sowie in Südasien zu konzentrieren, Regionen, die ernsthafte Risiken für die internationale Sicherheit und Stabilität darstellen. Leider stand in den letzten Monaten diese höchst akute Problematik im Schatten der Krise in der Ukraine. Mit anderen Worten: Der europäische Kontinent, der im vergangenen Jahrhundert zwei globale Kriegskatastrophen hervorbrachte, zieht erneut das Hauptaugenmerk der internationalen Staatengemeinschaft hinsichtlich der Krisenbeilegung auf sich, anstatt der ganzen Welt ein Beispiel für eine friedliche Entwicklung und umfassende Zusammenarbeit zu geben.
Eine solche Lage der Dinge kann einen nicht in Ruhe lassen, und zwar deshalb, weil diese nicht das Ergebnis eines zufälligen Zusammentreffens von Umständen ist, sondern eher die gesetzmässige Folge einer Entwicklung der Ereignisse in Europa in den letzten fünfundzwanzig Jahren. Unsere westlichen Partner haben nicht die wahrhaft historische Chance für die Errichtung eines Grosseuropas ohne Trennlinien genützt, sondern bevorzugten die gewohnte Logik der Ausweitung nach Osten des unter ihrer Kontrolle stehenden geopolitischen Raums. Dem Wesen nach bedeutete das eine Haltung zur Zügelung Russlands, wenn auch in weicher Form.
Dieser Kurs wurde ungeachtet der beharrlichen Appelle Russlands umgesetzt, endlich in Entsprechung mit den auf höchster Ebene angenommenen Deklarationen mit der praktischen Arbeit zur Schaffung eines gemeinsamen Friedens-, Sicherheits- und Stabilitätsraums im Euro-Atlantik-Raum zu beginnen. Anstatt sich mit der Weiterentwicklung der natürlichen, aus dem Leben kommenden Aufgabe zur Harmonisierung der Integrationsprozesse in Europa und Eurasien zu beschäftigen, wurden Versuche unternommen, die Staaten des postsowjetischen Raums vor die rigorose Wahl zwischen dem Westen und dem Osten zu stellen, entweder mit uns oder gegen uns. Bei der fragilen innenpolitischen Situation in der Ukraine war ein solcher Druck ausreichend, um eine umfassende Krise der Staatlichkeit in diesem Land auszulösen.
Wenn wir alle dem ukrainischen Volk aufrichtig bei der Überwindung dieser Krise helfen wollen, muss man entschlossen die berüchtigten «Nullsummenspiele» aufgeben und sich von der Ermunterung von fremdenfeindlichen und neonazistischen Strömungen und dem gefährlichen Überlegenheitskomplex lossagen, den Helmut Schmidt vor kurzem als «Grössenwahn» bezeichnete, als er die Politik der EU gegenüber der Ukraine charakterisierte. Und wenn es den Wunsch gibt, die Wiederholung ähnlicher Krisen in der Zukunft zu vermeiden, muss aus den Ereignissen in der Ukraine die richtige Lehre gezogen und möglichst schnell mit der praktischen Realisierung der Prinzipien einer gleichen und unteilbaren Sicherheit im Euro-Atlantik-Raum begonnen werden sowie auch mit der Schaffung von Bedingungen für die Bildung eines einheitlichen Wirtschafts- und humanitären Raums von Lissabon bis Wladiwostok, wie das der Präsident der Russischen Föderation, Vladimir Putin, vorschlug.
Leider finden die Schemata, welche auf der Verteidigung der eigenen Ausschliess­lichkeit, der Anwendung von doppelten Standards und dem Bestreben nach Ziehung von einseitigen geopolitischen Vorteilen aus Krisensituationen beruhen, nicht nur in Europa, sondern auch in anderen Regionen breite Verwendung. Das untergräbt die Effektivität der Bemühungen zur Beilegung von Krisen. In ähnlichen Situationen werden völlig verschiedene Vorgehensweisen angewandt. Den einen Kräften wird in einem bestimmten Fall Unterstützung gewährt, wie das in Libyen war, als unsere Nato-Kollegen aktiv die Regimegegner unterstützten, in anderen Fällen wird ihnen bewaffneter Widerstand entgegengesetzt, und sie werden zu Terroristen erklärt, wie das in Mali geschah, wo die gleichen Leute, welche zuerst Muammar al-Gaddafi stürzten, zuerst den Franzosen und danach auch anderen internationalen Kontingenten Widerstand leisteten. Dadurch entsteht bei den Parteien von innerstaatlichen Konflikten die Versuchung, zur Erreichung ihrer Ziele, welche oft nichts Gemeinsames mit dem Kampf für Demokratie und Menschenrechte haben, eine bewaffnete Einmischung von aussen zu inspirieren.
Eine offensichtliche Schädigung für die internationale Sicherheit stellen Operationen für einen Regimewechsel in souveränen Staaten dar, von aussen initiierte «bunte Revolutionen» verschiedener Art. Versuche, anderen Völkern eigene Rezepte für innere Umgestaltungen aufzudrängen, ohne dabei ihre Traditionen und nationalen Besonderheiten zu berücksichtigen, sich mit dem «Demokratieexport» zu beschäftigen, haben destruktive Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen und führen zu einer Vermehrung der Brennpunkte auf der Weltkarte.
Die Aktualität der durch verschiedene regionale Krisen generierten Herausforderungen für die regionale und internationale Stabilität nimmt nicht ab. Angespannt bleibt die Lage in Afghanistan, wo weiterhin die Gefahr einer weiteren Verschlechterung der Situation im Sicherheitsbereich nach dem Abzug der internationalen Streitkräfte besteht. Die Taliban verkündeten den Beginn einer weiteren «Sommeroffensive». Die Verschlechterung der Lage in den nördlichen afghanischen Provinzen, von wo aus die terroristischen Aktivitäten auf die benachbarten Länder Zentral­asiens und in mit der Russischen Föderation verbündete Länder übergreifen, beunruhigt.
Wir sind der Ansicht, dass bei der Planung der neuen Nato-Mission, welche vom Uno-Sicherheitsrat genehmigt werden muss, das gesamte Bündel an Faktoren berücksichtigt werden muss, welche die Lage in Afghanistan beeinflussen. Besondere Aufmerksamkeit muss der afghanischen Drogengefahr gewidmet werden. Bezüglich des Kooperationsabkommens zwischen der Islamischen Republik Afghanistan und den USA im Sicherheitsbereich erwarten wir, dass der neue Präsident Afghanistans eine Entscheidung in dieser Frage treffen wird, bei der er von den Interessen des afghanischen Volks und der gesamtregionalen Stabilität ausgeht.
Die Unterstützung Afghanistans erfolgt auch über die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit, in der alle seine Nachbarn als Mitglieder oder Beobachter vertreten sind. Afghanistan selbst hat in dieser Organisation Beobachterstatus. Eingesetzt werden auch das Potential und die praktische Erfahrung der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit.
Im Nahen Osten und in Nordafrika unterstützt Russland konsequent das Bestreben der Völker dieser Region nach einem besseren Leben, einer Verwirklichung demokratischer Reformen und einer nachhaltigen Entwicklung. Dabei ist die Bevorzugung von evolutionären, gewaltfreien Umwandlungen unter Stützung auf einen auf die Erreichung eines gesamtnationalen Konsenses ausgerichteten Dialog offensichtlich.
Wir sind dafür, dass in allen Fällen kollektiv gehandelt wird. Gerade gemeinsame Handlungen ermöglichten einen Fortschritt beim iranischen Atomprogramm und bei der chemischen Abrüstung Syriens.
Wir halten eine friedliche Beilegung der Syrien-Krise für alternativlos. Kontraproduktiv sind Versuche, die humanitäre Krise oder andere Aspekte des Konflikts zur Begründung einer gewalttätigen Einmischung von aussen zu verwenden. Solche Versuche werden unternommen. Gestern brachten unsere westlichen Partner im Uno-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf zur Abstimmung ein, welcher unter Hinweis auf die humanitäre Krise in Syrien vorschlug, diese Situation unter das Kapitel VII der UN-Charta zu stellen. Es gibt keinen Zweifel daran, dass das der erste Schritt zur Begründung einer Einmischung von aussen gewesen wäre. Das war aus den Kommentaren verständlich, welche die Mitautoren dieser Resolution im Uno-Sicherheitsrat machten. Russland und China verstanden sehr gut, welche Gefahr sich darin verbirgt, und legten ihr Veto ein. Die Resolution wurde nicht angenommen.
Wir treten ein für die Wiederaufnahme des Genfer Verhandlungsprozesses, für die Fortsetzung des innersyrischen Dialogs in Entsprechung mit der abgestimmten Agenda, als deren erster Punkt die Einstellung der Gewalt und der Kampf gegen den Terrorismus angeführt ist. Ich möchte daran erinnern, dass im vorigen Jahr auf dem Gipfel der «Gruppe der Acht» [G8] in Lough Erne die Führer der acht Staaten eine Erklärung annahmen, in der die syrische Regierung und die Opposition dazu aufgerufen werden, ihre Anstrengungen im Kampf gegen den Terrorismus ohne jegliche Vorbedingungen zu vereinen. Diese von den Staaten der «Gruppe der Acht» auf sich genommene Verpflichtung muss in der Praxis befolgt werden, wofür wir uns einsetzen. Das ist besonders aktuell, wenn man die Ausweitung der Aktivitäten terroristischer Gruppierungen berücksichtigt, welche in Syrien, im Irak, in Libanon und in anderen Staaten agieren.
Bei der Besprechung zwischen den syrischen Parteien von Fragen der Übergangszeit muss die Rede sein von der Suche nach Kompromissen auf der Grundlage gegenseitigen Einverständnisses und nicht von ultimativen Forderungen nach einem Regimewechsel. Ein wichtiges Moment: Notwendig ist die Sicherstellung eines wahrhaft repräsentativen Charakters der Delegation der Oppositionsgruppen bei den Verhandlungen mit der Regierung.
Leider sind vorläufig unsere westlichen Kollegen und gewisse Länder Nordafrikas und des Nahen Ostens nicht damit einverstanden, dass es Zeit ist für die Wiederaufnahme der Bemühungen zur Abhaltung von Gesprächen, und setzen weiterhin auf militärische Lösungen. Ich bin überzeugt, dass dieser Weg keine Zukunft hat. Unsererseits schlagen wir die Nutzung der positiven Erfahrung von lokalen Waffenruhen vor, wie etwa bei der Befreiung von Homs von den Kämpfern auf Grundlage eines Abkommens zwischen ihnen und den Regierungskräften. Wir sind überzeugt, dass sich diese Praxis auch auf andere Regionen erfolgreich übertragen lässt. Dafür ist die Unterstützung der äusseren Akteure notwendig, die anerkennen müssen, dass ein Regime, welches sie für alles Unglück verantwortlich machen, sich der breiten Unterstützung eines bedeutenden Teils der Bevölkerung erfreut. Einen anderen Weg als den Dialog mit der Regierung Baschar al-Assads gibt es nicht.
Es wächst auch die Beunruhigung hinsichtlich der Entwicklung der Lage in Libyen. Es ist offensichtlich, dass die Lage in diesem Land in eine Sackgasse führte und niemand von den «Freunden» Libyens das Land alleine aus dieser herausführen kann. Der endgültige Zerfall des Landes würde zur Entstehung eines zusätzlichen Herdes ständiger Spannungen und Bedrohungen in der Sahara-Sahel-Zone führen.
In einigen Tagen sollen die Präsidentenwahlen in Ägypten stattfinden. Wir unterstützen den Willen der ägyptischen Führung zu einer konsequenten Umsetzung der Road map für den politischen Prozess. Wir sind daran interessiert, dass Ägypten im Nahen Osten sowie in der arabischen und islamischen Welt weiterhin eine stabilisierende Rolle spielt und einen gewichtigen Beitrag zur Lösung der Probleme für eine Nahostfriedensregelung leistet.
Wir sind überzeugt, dass die Notwendigkeit einer adäquaten Reaktion auf die Entwicklung der Lage in verschiedenen Ländern der Region nicht die Aufmerksamkeit von der Lösung des arabisch-israelischen Konflikts ablenken darf. Jetzt ist es wichtig, die Chancen für die Wiederaufnahme der palästinensisch-israelischen Gespräche zu bewahren. Die Erfahrung des letzten Jahres zeigte, dass auch hier einseitige Bemühungen nicht genug sind und man zur kollektiven Arbeit zurückkehren muss, um eine umfassende, gerechte und dauerhafte Lösung des Palästina-Problems auf der vorhandenen völkerrechtlichen Basis zu erzielen, welche den Völkern Palästinas, Israels und aller anderen Länder der Region Sicherheit, gutnachbarschaftliche Beziehungen und eine würdige Zukunft sichern soll.
In einer Situation, in der in allen Richtungen der Krisenbeilegung ausdrücklich gemeinsame Bemühungen notwendig sind, ist es schwierig, die Logik derjenigen zu verstehen, welche die Beschränkung der Zusammenarbeit mit Russland bei der Reaktion auf allgemeine Herausforderungen und Bedrohungen beschliessen. Natürlich kann man den Weg der Kooperationsbeendigung beschreiten, doch das wird kaum helfen bei der Bekämpfung des Terrorismus, bei der Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, bei der Beseitigung der Folgen von Natur- und technogenen Katastrophen und bei der Schaffung von Sperren auf dem Weg des Extremismus. Ausserdem merkte die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, in einem vor kurzem gegebenen Interview an: «Ein neuer Kalter Krieg zwischen Russland und dem Westen würde nichts Gutes für die finanzielle Stabilität, die Globalisierung und den freien Handel bedeuten, das heisst für all das, was wir für die Verbesserung der Lebensstandards in der Welt für notwendig halten.»
Der Präsident der Russischen Föderation, Vladimir Putin, betonte unlängst, dass die russisch-chinesische Kooperation als Modell für zwischenstaatliche Beziehungen gesehen werden kann, welche auf der Achtung der gegenseitigen Interessen und der effektiven Arbeit zum Wohl der eigenen Völker und der gesamten internationalen Staatengemeinschaft beruht. Gerade auf einem solchen Fundament muss das neue polyzentrische System der internationalen Beziehungen in allen seinen Komponenten aufbauen, darunter auch die multilaterale Zusammenarbeit zur Stärkung der regionalen Stabilität.
Eine positive Rolle könnte die Ausarbeitung gemeinsamer Prinzipien zur Krisenbeilegung spielen, welche keine doppelten Standards zulassen. Im Rahmen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit fördern wir diese Initiative schon einige Jahre, um ein solches Verzeichnis von Prinzipien für das Reagieren auf Krisen auszuarbeiten. Ich meine hier in erster Linie die Bestätigung der Hauptverantwortung der Uno für die Wahrung des internationalen Friedens und der Sicherheit, die Stützung auf die Grundprinzipien des Völkerrechts, die Gewährleistung eines sicheren Schutzes für die Zivilbevölkerung, die Anerkennung der legitimen Interessen aller Konfliktparteien, die Einrichtung eines inklusiven gesamtnationalen Dialogs zwischen ihnen und die Berücksichtigung der Interessen aller politischen, ethnischen und konfessionellen Gruppen.
Die Basis für die Bemühungen zur Beilegung von Krisensituationen muss die Achtung des Rechts der Völker sein, selbständig und ohne Einmischung von aussen das eigene Schicksal zu bestimmen. Eine gleichberechtigte Partnerschaft zwischen verschiedenen Kulturen und Zivilisationen ist die Schlüsselvoraussetzung für eine gerechte demokratische Weltordnung, nach der wir – so hoffe ich, und ich bin davon überzeugt – alle streben.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Ich wünsche den Konferenzteilnehmern erfolgreiche und fruchtbringende Arbeit.    •

Quelle: Offizielle Seite des Aussenministeriums der Russischen Föderation; www.mid.ru/bdomp/brp_4.nsf/191dd15588b2321143256a7d002cfd40/668924699484447f44257ce4001db772!OpenDocument

Tschechischer und slowakischer Regierungschef gegen Nato-Truppen in ihren Ländern

zf. Nachdem US-Präsident Obama während seines Besuches in Warschau Anfang Juni angeboten hatte, US- und Nato-Truppen anderer Staaten in Osteuropa zu stationieren, haben die Regierungschefs Tschechiens und der Slowakei das Angebot abgelehnt. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico erklärte, er könne sich auf slowakischem Territorium «ausländische Truppen oder von ausländischen Soldaten betriebene Raketenabwehrbasen» nicht vorstellen. Dies würde Erinnerungen an die Invasion der Streitkräfte des Warschauer Paktes im Jahr 1968 wachrufen. Auch der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka lehnte US- oder Nato-Truppen in seinem Land ab. Er glaube, dass solche Massnahmen auch in den nächsten Jahren nicht auf der Tagesordnung stehen würden: «Die Tschechische Republik ist nicht unter den Ländern, die nach einer stärkeren Präsenz von Nato-Truppen in Europa rufen, und das wird sie auch künftig nicht sein.»

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 6.6.2014