«Ich möchte nicht zu den Menschen gehören, die Angst haben, ihre Prinzipien zu verteidigen»

Zivilcourage und eine echte demokratische Gesinnung wirken ansteckend – das Beispiel Edward Snowdens, nach dem Buch von Glenn Greenwald

von Thomas Schaffner

«Wird das digitale Zeitalter die Befreiung des Individuums und die politischen Freiheiten bringen, die das Internet in einzigartiger Weise realisieren kann? Oder wird es ein System omnipräsenter Überwachung und Kontrolle etablieren, das sich nicht einmal die schlimmsten Tyrannen der Vergangenheit hätten träumen lassen?» (Greenwald, S. 16) Dieser Fragestellung widmet sich der mehrfach preisgekrönte Jurist, Verfassungsrechtler und investigative Journalist Glenn Greenwald in seinem neuen Buch über Edward Snowden und die National Security Agency (NSA) mit dem Titel: «Die globale Überwachung. Der Fall Snowden, die amerikanischen Geheimdienste und die Folgen.» Ein Buch, welches auf den ersten hundert Seiten Mut macht, zu eigenen demokratischen Grundüberzeugungen zu stehen und sie auch verteidigen zu wollen. Die Vielfalt der Dokumente, die auf den restlichen Seiten eine beispiellose Schnüffel- und Überwachungspraxis durch die NSA belegen, können dann aber auch entmutigend wirken, weshalb es sich nach deren Lektüre lohnt, die ersten hundert Seiten ein zweites Mal zu lesen – als Gegengift gegen allfällige Ohnmachtsgefühle. Dieser Artikel verzichtet, aus eben dargelegten Gründen, auf den Nachvollzug der NSA-Zugriffssysteme mit wohlklingenden Namen wie Prism usw., statt dessen sollen die Leistungen Snowdens, Greenwalds und anderer gewürdigt werden, auf dass der Funken von diesen beherzten Männern und Frauen auf möglichst viele Bürger überspringen beziehungsweise deren bereits tätigen Bürgersinn stärken möge – auch und vor allem dann, wenn sie auf Grund ihres Engagements für die Demokratie widerlichen Diffamierungskampagnen ausgesetzt werden, orchestriert von Machtzirkeln, ausgeführt von windigen, gekauften Journalisten, karrieresüchtigen Politikern und anderen rückgratlosen Gesellen. Ein starker Verbündeter aber steht den Wahrheitssuchenden und Verteidigern der demokratischen Grundwerte bei: die menschliche Natur, welcher der kriechende Gang immer wesensfremd war und ist.

Wir stünden heute an einem historischen Scheideweg, so Glenn Greenwald, der vom US-Magazin Foreign Policy zu einem der 100 «Global thinkers» des Jahres 2013 ernannt wurde. Den Umfang und die Monstrosität des globalen Überwachungssystems durch die US-Regierung und das historische Momentum uns bewusst zu machen, sei das grosse Verdienst des ehemaligen NSA-Infrastrukturanalytikers Edward Snowden. Noch hätten wir die Wahl, die Zukunft der elektronischen Kommunikationsmöglichkeiten zu gestalten: den Weg Richtung Freiheit zu beschreiten oder passiv in Richtung totalitärer Repression zu schlittern – und es liege in der Hand der Bürger, die Richtung zu bestimmen.
Und effektiv: Wurde Geschichte nicht immer von Menschen gemacht? Oder doch von einem irgendwie gearteten «Weltgeist» oder einem ökonomistischen Determinismus, einem unabwendbaren Fatum oder einer unsichtbaren Hand? Gerade die Schweiz mit ihrer dem genossenschaftlichen Geist entsprungenen Staatlichkeit, ihrem Aufbau von unten nach oben und ihrer direkten Demokratie bestätigt den Ansatz von Greenwald: Es geht nichts im Vaterland, wenn nicht der Bürger selbst vor die Haustüre tritt und schaut, was es gibt, so sinngemäss die Worte des grossen Dichters Gottfried Keller aus dem 19. Jahrhundert, dem Zeitalter der Gründung des modernen Bundesstaates und der Entwicklung der Instrumente der direkten Demokratie auf Bundesebene, des Referendums und der Initiative. Diese personale Auffassung des Menschen und seiner Rolle in der Geschichte ist aber, frei nach Immanuel Kant, nichts für Feiglinge und Faule, die sich ihres Verstandes nicht bedienen wollen. Nein, es braucht Zivilcourage, die Geschicke in die eigenen Hände zu nehmen und damit die menschliche Würde auch zu leben, oder eben: «Sapere aude, habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen», so nach Kant der Wahlspruch der Aufklärung – die aber nur vollumfänglich gelingen kann, wenn Bodenhaftung im und durch das Genossenschaftswesen vorhanden ist, wie es der Schweizer Historiker Dr. René Roca in seiner Habilitationsschrift aufzeigt.1

Das Öffentlichkeitsprinzip verhindert Machtmissbrauch

Dass es Zivilcourage braucht, wenn man sich der Wahrheit verpflichtet fühlt, dass es Mut und Ausdauer und mitmenschliche Verbundenheit braucht, wenn man sich gegen die Arroganz von Mächtigen, die Hinterhältigkeit von Opportunisten und die Abgefeimtheit von Gernegrossen stellt, darüber weiss die Geschichte in einer Vielzahl von Beispielen zu berichten.
«Es wird nur schlimmer, nicht besser, wenn ich den Mund halte.» (S. 23) Dies eine Kernaussage einer Journalistenkollegin von Greenwald – doch Hand aufs Herz: Wer lebt nach dieser Devise? Sind wir nicht doch oft kleinmütig und schweigen lieber bei Unrecht, aus Angst vor den Konsequenzen? Falsch, sagen Greenwald und die eben zitierte Laura Poitras, die wegen ihres Einsatzes zur Wahrung der US-Verfassung und der Bürgerrechte von der Homeland Security in den USA immer wieder eingeschüchtert wurde. Falsch, sagt uns auch die Geschichte: Wer Zivilcourage an den Tag legt und zu Unrecht nicht schweigt, lebt nicht nur besser, weil er sich jederzeit im Spiegel anschauen kann, ohne sich zu schämen, nein, er wirkt auch für andere als Vorbild für den aufrechten Gang und lebt im Einklang mit der dem Menschen innewohnenden Würde. Und: Indem die Dinge beim Namen genannt und dem Licht der Öffentlichkeit ausgesetzt werden, kann Machtmissbrauch eingedämmt werden. Greenwald: «Sie [hier die Beamten der NSA, ganz generell aber Täter] werden ausfallend und brutal, wenn sie sich unbeobachtet glauben, im Dunkeln. Geheimhaltung, so stellten wir fest, ist der Dreh- und Angelpunkt für Machtmissbrauch, er wird dadurch erst ermöglicht. Das einzig wirksame Gegenmittel ist Transparenz.» (S. 24) Eine Erkenntnis, welche die Schweizer Geschichte bestätigt: War es doch den Vätern unseres modernen Bundesstaates ein zentrales Anliegen, das Öffentlichkeitsprinzip durchzusetzen, damit nie wieder «gnädige Herren» in Hinterzimmern der Volkssouveränität entgegengesetzte Pläne aushecken konnten.
Geheimbericht der US-Army empfiehlt: Glaubwürdigkeit untergraben!
Doch zurück ins 21. Jahrhundert: Der US-Amerikaner Snowden, der sich an Greenwald wandte, um so die von ihm kopierten NSA-Dokumente in die Öffentlichkeit tragen zu können, formulierte sein Anliegen in einem Mail an den Journalisten wie folgt: «Letztlich müssen wir [im Internet] ein Prinzip durchsetzen, durch das die Mächtigen nur so viel Privatsphäre geniessen können, wie auch den gewöhnlichen Menschen zugestanden wird: ein den Gesetzen der Natur, nicht der Politik des Menschen unterworfenes Prinzip.» (zit. nach Greenwald, S. 26)
Wie Snowden, so war auch Greenwald mehr als besorgt über die Entwicklung der Aushorchmöglichkeiten der US-Dienste. «Beinahe täglich hatte ich gegen die gefährlichen Entwicklungen in der Geheimhaltungspolitik der USA angeschrieben, gegen radikale Rechtsauslegungen der Exekutivgewalten, grundlose Festnahmen und Bespitzelungen, Militarismus und Beschneidung bürgerlicher Rechte.» (S. 27)
Greenwald war schon früher auf einen Geheimbericht der US-Army gestossen, wonach diese im Jahr 2008 Wikileaks zum Staatsfeind erklärt hatte. Die Methoden, wie mit solchen geheim definierten «Feinden» umzugehen sei, muss man sich merken, um in anderen Zusammenhängen vielleicht schneller zu erkennen, wenn etwas dubios anmutet: «Der Bericht (der ironischerweise an Wikileaks durchgesickert war) erwähnte auch die Weitergabe gefälschter Dokumente als eine Möglichkeit. Wenn Wikileaks sie als authentisch veröffentlichte, würde das die Glaubwürdigkeit der Organisation massiv beeinträchtigen.» (S. 26)

Sun Tsu und Stasi als Lehrmeister der Diffamierung

Dieses Muster, den selbst definierten «Feind» zu diskreditieren, da die geschaffene Transparenz, die Dokumente nicht zu bestreiten sind, ist zwar nicht neu, sie ist schon beim chinesischen Strategievordenker Sun Tsu aus dem 6. Jahrhundert v. Chr. auszumachen, dennoch immer wieder wirkungsvoll: Wer glaubt schon jemandem, der selber nicht ganz sauber zu sein scheint? Wer befasst sich schon mit Inhalten, Sachfragen und Sachargumenten, wenn der Überbringer der halt zumeist unbequemen Nachrichten selbst nicht ganz koscher zu sein scheint? Die Methoden wurden nach dem Zusammenbruch der DDR in den berühmt-berüchtigten Stasi-Richtlinien 1/76 offengelegt (siehe Kasten S. 5), sind aber probates Mittel von Geheimdiensten seit eh und je. Und auch von Geheimdiensten «guter» Staaten, wie Greenwald deutlich macht. Dass die Methoden dennoch bei vielen Zeitgenossen greifen, hat oft auch mit der willfährigen Umsetzung und Verbreitung der Lügen, Verdrehungen, Diffamierungen und Diskreditierungen durch Medienhäuser zu tun – jene Genossenschafter von Zeit-Fragen, die sich früher im psychologischen Fachverein VPM, dem Verein zur Förderung der psychologischen Menschenkenntnis, engagierten, kennen solche Abläufe, sind sie doch selber Zeugen und Opfer einer für die Schweiz beispiellosen Medienkampagne geworden.
Doch wie steht es um die Privatsphäre im Internet-Zeitalter, welches Snowden und auch Greenwald und seine Mitstreiter einfordern? Bis heute sind viele dieser Lügengeschichten im Netz vorhanden, und es bedarf eines riesigen Aufwandes, sie dorthin zu befördern, wo sie hingehören: auf den Misthaufen der Geschichte. Das Google-Urteil mit seinem Recht auf Vergessen wird nun endlich eine segensreiche Entwicklung einleiten können – wenn man als Bürger etwas unternimmt.

Wann werden die Verleumder zur Rechenschaft gezogen?

Auch Snowden wusste, dass er für sein Engagement mit schwerwiegenden Folgen für sein Privatleben rechnen musste, dennoch konnte er nicht anders, als die Wahrheit allen bekanntzumachen: «Ich will eine weltweite Debatte über Privatsphäre, Freiheit im Internet und die Gefahren staatlicher Überwachung anstossen. Was mit mir geschehen wird, das macht mir keine Angst. Ich habe akzeptiert, dass ich wahrscheinlich nicht mehr so wie bisher werde weiterleben können. Ich habe meinen Frieden damit geschlossen – ich weiss, dass es das Richtige ist.» (zit. nach Greenwald, S. 34) Dass es Greenwald keine Ruhe liess, dass ein Mann, der sich für die demokratischen Grundwerte einsetzt, Verfolgungen ausgesetzt ist, und zwar durch eine westliche Demokratie, gereicht ihm zur Ehre, der genannten Demokratie zur Schande. Uns anderen aber ist die Pflicht auferlegt, etwas zu tun, dass Überbringer schlechter Nachrichten nicht geköpft werden – sondern diejenigen zur Rechenschaft gezogen werden, die angeblich im Namen der Freiheit und Sicherheit der Bürger genau diese Prinzipien abschaffen.

Ganz normale Menschen können den schrecklichsten Gegner besiegen

Snowdens Haltung, sich gegen Unrecht zu wehren und die Menschen darüber zu informieren, was hinter ihrem Rücken und gegen sie bereits alles geschah, verdient Nachahmung. Er selber äusserte im Gespräch mit Greenwald bei der ersten Begegnung in einem Hotel in Hongkong folgende, anthropologisch fundierte und von einem personalen Menschenbild ausgehende Grundwahrheiten: «Der wahre Wert eines Menschen bemisst sich nicht nach dem, woran er vorgeblich glaubt, sondern nach dem, was er tut – wie er handelt, um für seine Überzeugungen einzustehen. Wenn man nicht nach seinen Überzeugungen handelt, ist wahrscheinlich nicht viel dahinter.» (zit. nach Greenwald, S. 71) Aussagen, die ein grundlegendes Menschenrecht, jenes auf Freiheit der Überzeugung, zum Ausdruck bringen.
Er habe in seiner Kindheit und Jugendzeit gelernt, dass «wir selbst es sind, die das Leben durch unser Handeln und die Geschichten, die wir dadurch schreiben, mit Sinn erfüllen». Es seien die Taten, die einen Menschen zum Menschen machen. «Ich möchte nicht zu den Menschen gehören, die Angst haben, ihre Prinzipien zu verteidigen.» (zit. nach Greenwald, S. 72) Und: Die Geschichte zeige, «dass scheinbar ganz normale Menschen, die einer Ungerechtigkeit entschlossen entgegentreten, auch die schrecklichsten Gegner besiegen können». (zit. nach Greenwald, S. 72) Und weiter: Was die Menschen davon abhalte, den aufrechten Gang zu wählen, sei «die Angst vor Konsequenzen, aber wenn man sich einmal von seiner Fixierung auf unwichtige Dinge – Geld, Karriere, Sicherheit – befreit, kann man diese Angst überwinden.» (zit. nach Greenwald, S. 73) Ein Ablauf, der literarisch verewigt wurde durch Henrik Ibsen. In seinem Stück «Der Volksfeind» muss ein Arzt erleben, wie Einsatz für die Wahrheit und das Bonum commune, das Allgemeinwohl, der Gier nach Geld, Macht und Einfluss einer kleinen Clique, die über Geld und Medien herrscht, in die Quere kommt, und auch hier: Wenn die Wahrheit auf den Tisch kommt und durch nichts wieder aus der Welt zu bringen ist, wird der Überbringer der Wahrheit attackiert. Und zwar ad personam, durch Diffamierung usw., wie oben schon dargelegt.

Die Bürger müssen selber entscheiden können, wohin die Reise geht

Snowden betont, er wolle und könne nicht das System der NSA zerstören, aber er wolle «der Öffentlichkeit einfach die Möglichkeit geben, selbst zu entscheiden, ob das so weitergehen soll.» (zit. nach Greenwald, S. 74) Was mit ihm geschehen werde, wenn er sich als Informant zu erkennen gebe, will Greenwald von Snowden wissen. Man werde ihn des Verstosses gegen das Spionagegesetz von 1917 anklagen, ihm unterstellen, dass er den Feinden der USA geholfen und die nationale Sicherheit gefährdet habe, und: «Ich bin sicher, sie werden jeden erdenklichen Vorfall aus meiner Vergangenheit ausgraben und ihn wahrscheinlich übertrieben darstellen oder sogar Neues erfinden, um mich möglichst negativ dastehen zu lassen.»
Er schaue einer allfälligen Gefängnisstrafe gelassen entgegen, er könne mit allem leben, was sie ihm antun würden. «Das Einzige, womit ich nicht leben kann, wäre das Wissen, nichts getan zu haben.» (zit. nach Greenwald, S. 79) Eine Haltung, die, da sie sich für die Erhaltung der demokratischen Grundwerte einsetzt, mehr als einen Prix courage verdient hätte – eine Haltung, ohne welche Demokratie, insbesondere die direkte, nie und nimmer gelingen kann.

Sich nicht von Drohungen mundtot machen lassen

Greenwald und Laura Poitras fühlten sich von diesem Mut Snowdens inspiriert und motiviert. Deswegen das Buchprojekt von Greenwald, welches er wie folgt begründet: «Ich fühlte mich verpflichtet, die Story in demselben Geist zu erzählen, der Snowden zu seinem Tun veranlasst hatte: furchtlos und auf der Überzeugung gründend, das man tun muss, was man für richtig hält, und sich nicht von haltlosen Drohungen seitens übel gesinnter Staatsdiener einschüchtern oder mundtot machen zu lassen, die ihre eigenen Machenschaften vertuschen wollen.» (S. 80) Neben Staatsdienern liessen sich natürlich auch noch andere Lakaien der Macht wie gekaufte Kampagnenjournalisten der billigsten Sorte nennen, wie dies in der oben erwähnten Medienkampagne in der Schweiz zu beobachten war. Oder auch Politiker im Gefolge des unsäglichen Joseph Fouchés, die zur Erreichung ihrer Karriereziele alles verraten, die eigene Geschichte, die eigene Würde, ja sogar die eigenen Kinder, wenn es denn nur der vermeintlich sauberen Weste dient. Dass den von Snowden und Greenwald genannten Erfüllungsgehilfen, welcher Art auch immer, entschiedener Widerstand geleistet werden muss, versteht sich für jeden Bürger von selbst, der seinen Nachfahren den aufrechten Gang, den Einsatz für das Bonum commune nicht nur reinen Herzens schildern will, sondern ihn auch täglich vorlebt.

«Ich weiss, dass die Medien alles personalisieren …»

Snowden kannte auch die Vorgehensweise der meisten Medien und deren selbst- oder fremdgesteuerte Attacken ad personam, wenn es darum ging, unliebsame Tatsachen unter dem Deckel zu halten. So sagte er Greenwald: «Ich weiss, dass die Medien alles personalisieren, und die Regierung wird versuchen, meine Person ins Visier zu nehmen und die Aufmerksamkeit auf den Überbringer der Botschaft zu richten.» (zit. nach Greenwald, S. 81)
Dass sich Greenwald vom Mut Snowdens anstecken lässt, kommt in folgender Aussage zum Ausdruck: «Angriffe würden uns nicht von unserer Berichterstattung abhalten; wir würden auf Basis dieser [NSA-]Dokumente [Snowdens] noch viele weitere Artikel veröffentlichen, trotz aller Einschüchterungsversuche und Drohungen, und unsere Journalistenpflicht erfüllen. Es sollte absolut klar sein, dass derlei Versuche nutzlos waren. Nichts würde uns von unserer Arbeit als Berichterstatter abhalten.» (S. 120) Ein journalistisches und staatsbürgerliches Ethos, welches zur Nachahmung allen, und vor allem den irgendwie «embedded», den «eingebetteten» Journalisten wärmstens zu empfehlen ist. So kann sich aus der Karikatur eines gekauften Schreiberlings der volle Mensch entwickeln …

Die Natur des Menschen steht auf der Seite der Wahrheitssuchenden

Wichtig war Greenwald und auch Laura Poitras, dass die Welt die Wahrheit von Snowden persönlich erfahren konnte, bevor die Verleumdungen einsetzten: «Die Welt sollte zuallererst von Snowden selbst erfahren, was er getan hatte und warum, und nicht durch eine von der amerikanischen Regierung initiierte Diffamierungskampagne, während er sich versteckt hielt oder sich in Haft befand und nicht für sich selbst sprechen konnte.» (S. 122) Sicher ist dieser Ablauf jedem zu wünschen, ohne Vorurteile auf Seiten der Adressaten deren Gehör zu finden, denn ist erst einmal eine menschliche Verbindung und Vertrauen geschaffen, haben Propaganda, Verleumdung und Hetze es viel schwerer, die Köpfe und Herzen der Menschen zu vernebeln. Doch auch wenn die Hetze schneller ist und mit geballter Feuerkraft ausgeführt wird, brauchen die Bürger nicht in die Knie zu gehen, sondern können darauf vertrauen und darauf hinarbeiten, dass sich die Wahrheit auf die Länge noch immer durchgesetzt hat. Natürlich braucht es oft die Fähigkeiten eines Marathonläufers, insbesondere wenn auf der Gegenseite eine geballte kriminelle Energie am Werke ist. Doch letzten Endes hat jeder Verleumdete die Sozialnatur des Menschen auf seiner Seite, als unbestechliche anthropologische Konstante. Dass auch diese personale Auffassung des Menschen als Gemeinschaftswesen, fähig zum Guten und zur sozialen Verbundenheit, einem Dauerbeschuss aus eben den genannten Kreisen der Machteliten ausgesetzt ist, kann nicht gross erstaunen.

Schulterschluss aller demokratisch gesinnten Kräfte tut not

Wie wird wohl Snowden in die Geschichte eingehen? Der Kampf darum tobt. Einer, der sich in Enthüllungen von undemokratischen Machenschaften in den USA auskennt, hat sich bereits zu Wort gemeldet und überlässt Snowden den Vorrang in den Geschichtsbüchern: Es ist Daniel Ellsberg, der Enthüller der Pentagon-Papiere (siehe Seite 6): «In der amerikanischen Geschichte hat es keine bedeutendere Enthüllung gegeben als das von Edward Snowden veröffentlichte NSA-Material – und das schliesst die Pentagon-Papiere von vor vierzig Jahren definitiv mit ein.» (zit nach Greenwald, S. 128) Eine Würdigung aus berufenem Munde, welcher man sich kaum verschliessen kann. Doch die Frage nach der Position Snowdens lässt sich nicht abkoppeln von jener nach der Rolle eines Greenwalds, einer Laura Poitras und last but not least eines jeden Bürgers: Sätze aus dem linken Lager wie «Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will», «Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt» oder «Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht» können wir heute mit bürgerlichen respektive direktdemokratischen Leitideen wie « Lasst uns am Alten, so es gut ist, halten. Doch auf altem Grund Neues schaffen zu jeder Stund» vereinen: Denn nur ein Schulterschluss aller demokratisch gesinnten Kräfte von links bis rechts ist in der Lage, dem Machtwahn und dem Machbarkeitswahn derer die Stirn zu bieten, die die totale Überwachung im Sinne haben. Insofern geht es nicht nur um die Frage, wie Snowdens Tat zu bewerten ist, sondern wie jeder einzelne Bürger, wir alle, in die Geschichte eingehen möchten: Aufrecht und die Würde des Menschen schützend, oder faul, feige und kriechend? Sich der Macht ergebend oder das lebend, was unsere Vorväter im Rahmen der Uno-Menschenrechtserklärung so unübertrefflich formuliert haben? Dort heisst es, in Artikel 1: «Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Geschwisterlichkeit begegnen.» Diesem kostbaren Rechtsgut ist auch weiterhin mit aller Kraft Nachachtung zu verschaffen!    •

1    Roca, René. Wenn die Volkssouveränität wirklich eine Wahrheit werden soll … Die schweizerische direkte Demokratie in Theorie und Praxis – Das Beispiel des Kantons Luzern. Schriften zur Demokratieforschung, Band 6. Herausgegeben durch das Zentrum für Demokratie Aarau. Zürich 2012. ISBN 978-3-7255-6694-5.

Glenn Greenwald. Die globale Überwachung. Der Fall Snowden, die amerikanischen Geheimdienste und die Folgen. München 2014. ISBN 978-3-426-27635-8

FISA – «Der Prozess» von Franz Kafka lässt grüssen

ts. 1978 schuf der US-Kongress ein Geheimgericht, das Fälle auf Grund des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA), Gesetz zum Abhören in der Auslandsaufklärung, zu behandeln hatte. Nach jahrelanger illegaler Schnüffelei, so Greenwald, habe die elektronische Überwachung auf gesetzliche Grundlagen gestellt werden sollen und die Absegnung durch ein Gericht eingeführt. «Ich hatte – wie wohl die meisten anderen Menschen – noch nie eine Anordnung eines FISA-Gerichts zu Gesicht bekommen. Es zählt zu den geheimsten Regierungsbehörden überhaupt. All seine Verfügungen unterstehen automatisch der höchsten Geheimhaltungsstufe, und nur einige wenige Personen sind ermächtigt, seine Entscheidungen einzusehen.» (S. 47)

pro memoria Hetze gegen den VPM – vom Bundesgericht gestoppt

ts. In Tausenden von Zeitungsartikeln wurden nach Stasi- und US-Army-Manier Verleumdungen gestreut, insbesondere über die fachliche Leiterin des VPM und Initiatorin von Zeit-Fragen, die Psychologin und Historikerin Dr. phil. Annemarie Buchholz-Kaiser. Und warum? Weil sie und andere in der Drogenfrage, der Schulfrage und der HIV-Prophylaxe «störten», wie ihnen bedeutet wurde. Statt dass sich die Politik und die Medien ehrlich mit den Sachfragen auseinandergesetzt hätten, wie es einer Demokratie, zumal einer direkten, angemessen gewesen wäre, wurde diffamiert. Die inhaltlichen Positionen des VPM sind heute Allgemeingut geworden, eine öffentliche Entschuldigung der damaligen Kampagnenführer und Mitläufer lässt weiterhin auf sich warten, ebenso eine angemessene Rehabilitation der zu Unrecht Diskreditierten. Die Hetzartikel und die Kampagne konnten durch gewaltige juristische Anstrengungen der Diffamierten durch die zuständigen Gerichte auf kantonaler Ebene und schliesslich vom höchsten Schweizer Gericht, dem Bundesgericht, gestoppt werden.

Das System der Five Eyes

Edward Snowden: «Mein einziges Motiv liegt darin, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, was in ihrem Namen getan wird und gegen sie eingesetzt wird. Die amerikanische Regierung hat in einer Verschwörung mit ihren Satellitenstaaten, insbesondere mit den Five Eyes – Grossbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland –, der Welt ein System geheimer, alles durchdringender Überwachung aufgezwungen, vor dem es kein Entrinnen gibt.» (zit. nach Greenwald, S. 41)
– Es sei denn, die Bürger wehrten sich dagegen!

Attacke ad personam

Edward Snowden: «Ich weiss, dass die Medien alles personalisieren, und die Regierung wird versuchen, meine Person ins Visier zu nehmen und die Aufmerksamkeit auf den Überbringer der Botschaft zu richten.» (zit. nach Greenwald, S. 81)

Pentagon Papers und die historische Wahrheit …

ts. 1967 gab der damalige Verteidigungsminister Robert McNamara eine Studie in Auftrag. Sie trug den Titel United States – Vietnam Relations, 1945–1967: A Study Prepared by the Department of Defense. Auf über 7000 Seiten, die von der US-Regierung 2011 vollumfänglich veröffentlicht wurden, erhält man Einblick in die Vorgeschichte des Vietnam-Krieges und Wa­shingtoner Entscheidungsprozesse. Brisant: Der Krieg war von langer Hand vorbereitet worden und wurde nicht wegen geostrategischen Überlegungen geführt, sondern um einen möglichen Gesichtsverlust der USA abzuwenden. Vier US-Präsidenten hatten die Öffentlichkeit und das Parlament getäuscht. Empört über diese Sachverhalte, enthüllte im Jahre 1971 Daniel Ellsberg, ehemaliger US-Botschaftsmitarbeiter in Vietnam und Mitarbeiter des Think tanks Rand Corporation, der Zugang zu den Akten hatte, einen Teil der Papiere unter dem Namen Pentagon Papers via «New York Times».
Gemäss George Friedman vom Stratfor-Institute hatten die US-Kriege seit dem Zweiten Weltkrieg aber auch noch einen anderen Hintergrund: Viele Kriege habe man nicht gewonnen, dies aber nicht aus Unvermögen, sondern weil ein Sieg auch gar nicht das Ziel gewesen sei. Vielmehr sei es darum gegangen, mit den Kriegen etwas zu verhindern: nämlich, dass die Gegner zur Gefahr für die USA werden könnten: «Die Vereinigten Staaten müssen keine Kriege gewinnen. Es reicht aus, wenn sie die andere Seite aus dem Gleichgewicht bringen und daran hindern, so stark zu werden, dass sie eine Gefahr darstellt.» Und betrachte man die US-Kriegsführung vor diesem Hintergrund, sei die Rechnung aufgegangen: Die Kriege hatten die Länder und die Bevölkerung schwer in Mitleidenschaft gezogen, sie brauchten Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte, um wieder einigermassen auf die Beine zu kommen.

Quellen:
http://www.zeit.de/wissen/geschichte/2011-06/pentagon-papiere
http://www.spiegel.de/politik/ausland/pentagon-papers-washington-beichtet-letzte-vietnam-luegen-a-767493.html
George Friedman. Die nächsten hundert Jahre. Die Weltordnung der Zukunft. Frankfurt 2009, ISBN 978-3-593-38930-1. S. 15

Schweiz votiert im Uno-Menschenrechtsrat für Schutz der Privatsphäre

ts. Menschenrechte gelten sowohl offline als auch online: Dies hält eine Resolution der Uno-Vollversammlung fest, die auf Antrag Deutschlands und Brasiliens im letzten Dezember verabschiedet wurde. Damit hatten die beiden Länder auf die von Edward Snowden bekannt gemachten Abhörpraktiken der NSA gegen ihre Regierungen reagiert. Nun hat sich um die beiden Staaten eine Gruppe von weiteren Ländern gebildet, die beim Uno-Menschenrechtsrat in Genf eine Erklärung zum Recht auf Privatsphäre eingereicht hat. Dazu gehören Österreich, Liechtenstein, Mexiko, Norwegen und die Schweiz. Einschränkungen des Rechts auf Privatsphäre müssten künftig gesetzlich geregelt und unabhängig überwacht werden. Menschenrechte seien universell und überall einzuhalten. «Massenüberwachung ausländischer Bürger und extraterritoriale Überwachung finden daher nicht in einem rechtsfreien Raum statt», so das Dokument. Geplant ist auch, die Stelle eines Berichterstatters über den Schutz des Rechts auf Privatsphäre einzurichten. Im September sollen dann Richtlinien festgelegt werden, welche auch die Kontrolle der Geheimdienste, die Massenüberwachungen betreiben, umfassen.

Quellen:
The Right to Privacy in the Digital Age, http://www.ohchr.org/EN/Issues/DigitalAge/Pages/DigitalAgeIndex.aspx,
«Neue Zürcher Zeitung» vom 24. Juni 2014, S. 10