Ukraine-Konflikt – Propaganda und Wirklichkeit

von Prof. Dr. Klaus Hornung

Die Bundeskanzlerin ist eine Meisterin der Schlagzeilen. Das begann mit der «Alternativlosigkeit» des Euro und seiner Rettung. Jetzt wirft sie Präsident Putin und den Russen die Rückkehr zum «alten Denken» des Sowjetkommunismus vor, zum Streben nach «Einflusssphären», das doch seit dem Ende des Kalten Krieges vor 25 Jahren von einer Politik des Interessenausgleichs und der internationalen Kooperation abgelöst worden sei, wie sie vor allem von der EU und den Vereinigten Staaten betrieben würden. Seit dem Beginn des Ukraine-Konflikts im vorigen Winter ist diese Lesart zum Leitmotiv der westlichen Propaganda geworden, die unisono die russische Führung für den Konflikt und seine Verschärfung verantwortlich machen will. Ein Blick auf die Fakten erscheint nötig.

1991 war die Ukraine nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu einem selbständigen Staat geworden. Doch sie blieb in der Folgezeit ein labiles politisches Gebilde. Ihre Machthaber stammten in der Mehrheit noch aus der alten sowjetischen Nomenklatura. Aber schon diese Oligarchen-Regierungen begannen die Öffnung zum Westen. 1992 trat die Ukraine dem IWF bei, 2004 der WTO. Die Grenzen für ausländisches Kapital wurden geöffnet. Die Folge war, dass zwischen 1991 und 2013 die Hälfte der Betriebe geschlossen wurde, die andere Hälfte übernahmen ausländische Konzerne und die Oligarchen. In diesem Zeitraum sank das ukrainische Bruttosozialprodukt auf 70 Prozent des Standes von 1991, die Stahlproduktion auf 43 Prozent, die Bevölkerung von 52 auf 38 Millionen, insbesondere durch eine enorme Abwanderung. Das geschwächte Land geriet zunehmend unter die Direktion westlicher, amerikanischer und europäischer Interessen, vorbereitet und finanziert durch politische Stiftungen und Medien wie Radio Liberty, Stimme Amerikas, die BBC und die Deutsche Welle. 2004 gelang einer breiten Volksbewegung die sogenannte «Revolution in Orange». Julia Timoschenko, obwohl selbst zur Oligarchie gehörend, wurde ihr Idol und Regierungs­chefin. Ihr Dauerstreit mit dem ebenfalls aus der orangenen Revolution kommenden Präsidenten Justschenko führte 2009 zu Neuwahlen und zur Rückkehr der alten Oligarchengarde in die Regierung. Auch Präsident Janukowitsch setzte dann jedoch die Verhandlungen zur Assoziierung der Ukraine mit der EU fort. Im Sommer 2013 lag der Vertragsentwurf auf dem Tisch, doch dann verweigerte der Präsident überraschend seine Unterschrift, um den Vertrag in Kraft zu setzen. Offensichtlich hatte sich Präsident Putin eingeschaltet mit einem günstigen finanziellen Angebot russischer Öl- und Gaslieferungen für die Ukraine. Die Folge war, dass sich in der Erinnerung an 2004 vor allem in der West- und Zentralukraine erneut eine breite Widerstandsbewegung gegen das Oligarchenregime und die Moskauer Bevormundung formierte, die während des Winters 2013/14 immer mehr die Form eines Volksaufstandes, bald auch mit einer wachsenden Zahl von Toten, annahm. Am 21. Februar 2014 reisten die Aussenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens nach Kiew, um eine Vermittlung in dem eskalierenden Konflikt zu versuchen. Tatsächlich gelang der Abschluss eines Abkommens, das die Wiederherstellung der Verfassung von 2004, vorgezogene Neuwahlen und die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit vorsah und die Unterschriften der drei Aussenminister, des Präsidenten Janukowitsch, eines Vertreters Präsident Putins sowie von Vertretern der Maidan-Bewegung fand eine Lösung des Konflikts aus ­politischer Vernunft. Die drei Aussenminister reisten jedoch noch in der gleichen Nacht übereilt ab. Dieses Vakuum nützten sogleich radikale Kräfte des Maidan zu einem gewaltsamen Vorgehen, das die Regierung Janukowitsch zur Flucht aus Kiew zwang. In Kiew etablierten sich eine provisorische Regierung und ein provisorischer Präsident, ein Vorgehen, das die mit den europäischen Aussenministern getroffene Vereinbarung hinfällig machte. Immerhin gelang es kurz darauf, die Zustimmung der Mehrheit des ukrainischen Parlaments zu dieser provisorischen Regelung zu erreichen, auch dadurch, dass ein Teil der Fraktion der Regierung Janukowitsch zur neuen Regierung umschwenkte.
Der Regierung in Moskau war es ein leichtes, die Vorgänge in Kiew als einen illegitimen Staatsstreich ukrainischer «Nationalisten, Neonazis und Antisemiten» darzustellen und zu verurteilen. Von nun an liefen die Vorbereitungen zum Anschluss der Halbinsel Krim an die Russische Föderation, sowohl auf der Krim wie in Moskau. Ein Referendum der Krim-Bevölkerung am 16. März ergab eine grosse Mehrheit für den Anschluss. Schon am 18. März begründete Präsident Putin in einer Rede im Kreml die Bereitschaft der russischen Regierung, der Bitte der Krim-Bevölkerung um Aufnahme in die Russische Föderation zu entsprechen. Putin konnte dabei den Staatsstreich radikaler Kräfte in Kiew ebenso als Argument nutzen wie den Anschluss der Krim an Russland mit einem weit ausgreifenden historischen Rückblick zu begründen, der einen Bogen schlug von der Taufe Wladimirs des Heiligen, des Gründers der Rus vor tausend Jahren in Cherson, bis zum Anschluss der Halbinsel an Russ­land 1783 durch die Zarin Katharina die Grosse. Putin fügte hinzu, dass die Halbinsel im Krim-Krieg 1853 bis 1856 von den Russen gegen England und Frankreich ebenso heroisch verteidigt worden war wie erneut gegen die deutschen Eindringlinge zwischen 1942 und 1944. Der Präsident verteidigte am 18. März aber auch den Anschluss der Krim an Russland entschieden gegen die westlichen Vorwürfe, Russland habe damit eine völkerrechtswidrige Annexion begangen, mit dem Argument, die Charta der Vereinten Nationen bewerte diesen Vorgang nicht als Verstoss gegen das allgemeine Völkerrecht wie sie auch schon das Ausscheiden des Kosovo 1999 aus dem serbischen Staatsverband nicht als Verstoss gegen das Völkerrecht verurteilt hatte. In diesem Zusammenhang konnte sich Putin auch die Feststellung nicht verkneifen, dass sowohl die Bombardierung Belgrads durch die Nato 1999 ebenso wie die westlichen Militärinterventionen im Irak und in Libyen ohne Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat erfolgten und daher völkerrechtswidrig waren. Schliesslich wiederholte er die alte russische Klage, dass die USA und die Nato in den neunziger Jahren ihre Zusagen nicht eingehalten hatten, die Grenzen des westlichen Militärbündnisses nicht nach Osten auszudehnen, wie sie auch ohne Rücksicht auf Russland mit der Errichtung von Raketenabwehr-Systemen in Polen und der Tschechischen Republik begonnen hatten.
Es ist aufschlussreich, dass einen Tag vor Putin, am 14.  März 2014, der amerikanische Professor John Mearsheimer, Lehrstuhlinhaber für Internationale Politik an der Universität Chicago, in der «New York Times» dem Chor der Vorwürfe der westlichen Politik und Medien entgegentrat, wonach vor allem Moskau die Verantwortung für den Ukraine-Konflikt trage. Der amerikanische Professor sieht die «Pfahlwurzel» des Konflikts vielmehr in dem Streben Washingtons seit den neunziger Jahren, die Ukraine Schritt für Schritt dem Einfluss Moskaus zu entziehen. Mearsheimer wies daraufhin, dass schon 2008 in der Nato ganz offen der Anschluss der Ukraine und Georgiens an das westliche Bündnis erörtert wurde. Seit dem Herbst 2013 hätten Präsident Obama und der amerikanische Botschafter in Kiew die Protestbewegung in Kiew nachdrücklich unterstützt, so dass der Westen über die russische Krim-Entscheidung nicht hätte überrascht sein können. Der Rat des Politikwissenschaftlers für die amerikanische Politik lautete deshalb, künftig die russischen Interessen an der Ukraine zu respektieren und ihre Position als souveräner Puffer zwischen Ost und West als Realität anzuerkennen. Mears­heimer wies als einer der ersten im Westen auch daraufhin, dass die Vereinigten Staaten Russland für den notwendigen künftigen Verhandlungsprozess über Syrien und Iran und über den Abzug aus Afghanistan bald dringend brauchen werden und schliesslich auch im Blick auf China als dem wichtigsten Rivalen der Zukunft.
Zur Beurteilung des neuen Ost-West-Konflikts wird man auch auf die zeitgeschichtlichen Entwicklungen und Zusammenhänge seit dem Zusammenbruch der Sowjet­union vor 25 Jahren insgesamt zurückblicken müssen. Das erste Jahrzehnt nach 1991 hatte im Zeichen des Bemühens des Präsidenten Jelzin gestanden, die sowjetkommunistische Plan- und Befehlswirtschaft durch eine «Schocktherapie» in kurzer Zeit auf eine Marktwirtschaft westlichen Typs umzustellen, ein Experiment, das insbesondere an dem Einfluss der russischen Oligarchien scheitern musste, denen es gelang, mit kriminellen Methoden sich des russischen Volksvermögens zu bemächtigen, ihre daraus stammenden Milliardenprofite jedoch nicht in Russland investierten, sondern auf westlichen Banken in Sicherheit brachten mit der Folge, dass die Modernisierung der russischen Volkswirtschaft unterblieb und breite russische Bevölkerungsschichten in die Verarmung abstürzten. Die Folge war nicht nur, dass Russland zur Aufnahme enormer, vor allem westlicher Kredite gezwungen war, sondern schliesslich im August 1998 zur offiziellen Erklärung des Staatsbankrotts gezwungen wurde.
Diese Jahre der Jelzin-Regierung sind in die zeitgeschichtliche Erinnerung der Russen als die «Zeit der Wirren» eingegangen, geprägt durch eine schwache, weithin vom Westen und seinen zahlreichen «Beratern» abhängige Regierung, eine Ära der eigenen Schwäche, die vom Westen, zumal den Vereinigten Staaten, für eigensüchtige Interessen ausgenützt wurde.
Vor diesem zeitgeschichtlichen Hintergrund ist jedenfalls das Phänomen Putin zu verstehen, der im März 2000 die Nachfolge Jelzins antrat und entschlossen war, die «Zeit der Wirren» in Russland zu beenden, die Oligarchenherrschaft zu zähmen, die offene Wunde des Tschetschenienkonflikts zu schliessen, und dadurch eine wachsende Zustimmung der Bevölkerung gewann. Trotz der Enttäuschungen über den Westen setzte Putin die Politik der Verständigung und der Kooperation mit der Europäischen Union und mit den USA fort. Ihr Höhepunkt war der Abschluss eines ersten START-Vertrags zur Reduzierung der beiderseitigen Kernwaffenarsenale («Strategie Arms Reduction Talks»), der im Mai 2002 in Moskau durch die Präsidenten Bush jun. und Putin feierlich unterzeichnet wurde. Die weiteren Stationen westöstlicher Kooperation folgten wie etwa die Einrichtung des Nato-Russ­land-Rats zur Besprechung gemeinsamer strategischer Interessen und schliesslich die Aufnahme Russlands in die Gruppe der sog. G 8-Staaten, nicht zuletzt mit der Folge eines starken Anstiegs der beiderseitigen Handelsbeziehungen.
Doch es dauerte nicht lange, bis dieser Honey-moon ost-westlicher und auch amerikanisch-russischer Verständigung von neuen Nachtfrösten gebremst wurde. Und eben hier spielte das wachsende westliche Interesse vor allem an der Ukraine eine wichtige Rolle, insbesondere die oft recht robusten Methoden westlicher politischer Einflussnahme. Präsident Putin sah sich in seiner Rede vor der internationalen Sicherheitskonferenz in München im Februar 2007 gezwungen, vor den neuen Methoden politischer Einmischung des Westens in die inneren Verhältnisse Russ­lands und seiner Nachbarn deutlich zu warnen. Dabei spielten schon die russischen Erfahrungen mit der «Revolution in Orange» eine Rolle. Als die westlichen Ambitionen sich auch auf Georgien ausdehnten, zog Russ­land erstmals die «rote Linie» seiner Interessen 2008 durch eine handfeste fünftägige Militärintervention gegen Georgien, in deren Verlauf die Provinz Südossetien von Georgien getrennt und unter russischen Schutz gestellt wurde. Es widerspricht jedenfalls den Tatsachen, wenn Frau Merkel vor dem Wiederaufleben des «alten Denkens» in «Einflusszonen» in Moskau warnt als der eigentlichen Ursache des Ukrainekonflikts, die Splitter in den Augen des Westens aber geflissentlich übersieht, das stetige Streben nach Erweiterung der Einflusszonen des Westens nach Osten, vor allem mit den bekannten smarten Begründungen durch Menschenrechte und Freiheit, eine langfristige Tendenz und Strategie des Westens, auf die die russische Seite anfangs aus mancherlei Gründen eher zurückhaltend reagierte, um schliesslich dann aber doch die «roten Linien» ihrer Interessen deutlicher zu markieren.
Die Lösung des Ukraine-Konflikts wird nur möglich werden, wenn beide Seiten, Russ­land und «der Westen», bereit sind, ihn in die global-strategische Gesamtlage einzuordnen, also zu erkennen, dass der Bewältigung des seit drei Jahren schwelenden und ungleich schwerwiegenderen Konflikts um Syrien und mit Iran eindeutig der Vorrang gebührt. Mit anderen Worten: Die Bewältigung des Ukrainekonflikts ist eine wesentliche Voraussetzung, um an die des genannten Zentralkonflikts herangehen zu können, die nur mit der Beteiligung Russlands stattfinden kann, wie Professor Mearsheimer deutlich machte. Das hatte sich schon bei der Lösung des syrischen Chemiewaffen-Konflikts im Vorjahr gezeigt, die nur durch die aktive Teilnahme Russlands möglich wurde. Auch im Ukrainekonflikt wird nur ein realistischer west-östlicher Kompromiss zur Lösung der Spannung führen können, in dessen Zentrum die Anerkennung der EU-Assoziierung der Ukraine durch Russland und pari passu die Hinnahme der Angliederung der Krim an Russland durch den Westen stehen muss, ein Kompromiss, der jedoch die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine strikt ausschliesst. Es handelt sich hier um die wechselseitige Anerkennung und Hinnahme der faits accomplis, die während der Konfliktmonate stattgefunden haben. Dieser ebenso wünschenswerte wie unausweichliche Kompromiss wird im Blick auf die Ukraine ergänzt werden müssen durch deren künftige Verfassung mit föderalistischen Regelungen, die den ostukrainischen wie auch den russischen Interessen entsprechen. Dieser Kompromiss wird aus globalstrategischer Sicht die Vorbedingung sein für die Wiederaufnahme der Kooperation zwischen dem Westen und Russland. Hier sollte man sich auch auf die These des klugen singapurischen Diplomaten und Wissenschaftlers Kishore Mahubani besinnen, dass der Blick auf China die notwendige Klugheit im Umgang mit Russland lehre. In dieser globalstrategischen Perspektive wird dann auch die gemeinsame Abwehr der islamistischen Offensive ihre Rolle spielen, die die Konvergenz der strategischen Interessen der «Welt zwischen San Francisco und Wladiwostok» immer deutlicher hervortreten lassen wird. In dieser Sicht wird der Ukrainekonflikt eine bestenfalls sekundäre Rolle spielen.    •

Erweiterte NATO und EU im Sinne der US-Weltpolitik

«Kurzfristig ist es in Amerikas Interesse, den derzeit herrschenden Pluralismus auf der Landkarte Eurasiens zu festigen und fortzuschreiben. Dies erfordert ein hohes Mass an Taktieren und Manipulieren, damit keine gegnerische Koalition zustande kommt, die schliesslich Amerikas Vorrangstellung in Frage stellen könnte, ganz abgesehen davon, dass dies einem einzelnen Staat so schnell nicht gelänge.
[…] Daraus folgt, dass ein grösseres Europa und eine erweiterte Nato den kurz- und längerfristigen Zielen der US-Politik durchaus dienlich sind. Ein grösseres Europa wird den Einflussbereich Amerikas erweitern – und mit der Aufnahme neuer Mitglieder aus Mitteleuropa in den Gremien der Europäischen Union auch die Zahl der Staaten erhöhen, die den USA zuneigen –, ohne dass ein politisch derart geschlossenes Europa entsteht, das bald schon die Vereinigten Staaten in für sie bedeutsamen geopolitischen Belangen anderswo, insbesondere im Nahen Osten, herausfordern könnte. Ein politisch klar definiertes Europa ist nicht zuletzt für die fortschreitende Einbindung Russlands in ein System globaler Zusammenarbeit unverzichtbar.

Zbigniew Brzezinski. Die einzige Weltmacht.
Amerikas Strategie der Vorherrschaft. 1999, S. 282 ff, ISBN 9-783596-143580