Schweizer Landwirtschaftspolitik – eine Frage der Sicherheit und der Eigenständigkeit der Schweiz

Interview mit Nationalrat Rudolf Joder (SVP), Präsident des Vereins für eine produzierende Landwirtschaft

Zeit-Fragen: Warum braucht es neben der Volksinitiative zur Stärkung der inländischen Produktion noch eine parlamentarische Initiative?

Nationalrat Rudolf Joder: Wenn wir den Schrumpfungsprozess in der schweizerischen Landwirtschaft einschränken und eine eigenständige Landwirtschaft erhalten wollen, braucht es unbedingt auch einen besseren Schutz vor dem Import ausländischer Agrar-Erzeugnisse. Die Schweiz ist dasjenige Land, das pro Einwohner weltweit am meisten Lebensmittel einführt. Dies sehr zum Nachteil der inländischen Landwirtschaft, die zu höheren Kosten produzieren muss und deshalb im Wettbewerb gegen billige ausländische Produkte nicht bestehen kann. Deshalb braucht es, ergänzend zur Verfassungsinitiative, im Landwirtschaftsgesetz die Bestimmung, dass bei der künftigen Aushandlung von Freihandelsabkommen die Landwirtschaft geschützt und die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse beschränkt werden muss. Dies bedeutet eine Beschränkung der Verhandlungskompetenz des Bundesrates mit ausländischen Staaten, und ich erwarte davon eine wirksame präventive Wirkung.

Welche Kompetenzen hat hier der Bundesrat?

Heute ist die Rechtslage so, dass der Bundesrat völlig frei verhandeln kann. Das Parlament kann nur noch ja oder nein zum entsprechenden Abkommen sagen. Leider wollte der Bauernverband bei unseren Verhandlungen über die Formulierungen des Verfassungstextes keinen Passus für einen vermehrten Importschutz für die Landwirtschaft aufnehmen. Deshalb sehe ich mich veranlasst, dies jetzt auf dem Weg einer parlamentarischen Initiative mit einer Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes zu erreichen.

Was soll konkret geändert werden?

Ziel der parlamentarischen Initiative ist es, zu verhindern, dass der Selbstversorgungsgrad weiter sinkt. Dieser ist infolge zunehmender Einfuhren in den letzten Jahren immer weiter zurückgegangen. Es geht darum, mit der Sicherung der nötigen Anbauflächen zu erreichen, dass mindestens 50 % der Lebensmittel in der Schweiz produziert werden können. Das ist im internationalen Vergleich immer noch recht tief. Es geht hier auch um die Frage der Sicherheit und der Eigenständigkeit der Schweiz und damit um unsere Zukunft: Können wir mit einer funktionierenden und produzierenden Landwirtschaft unsere Bevölkerung wenigstens zum Teil selbst versorgen?

Kann man also sagen, dass die Billigimporte direkt zur Verminderung des Selbstversorgungsgrades beigetragen haben?

Ja, und das entspricht den Absichten und Zielsetzungen des Bundesrates, der sagt, die Landwirtschaft ist ein Teil des Welternährungssystems, in dem es nicht Aufgabe jedes einzelnen Staates ist, die Bevölkerung mit eigenen Nahrungsmitteln versorgen zu können.

Das erinnert einen an die ganze Diskussion um die Schweizer Armee. Hier hiess es «kollektive Sicherheit», die im Grunde genommen dazu führt, dass man als Staat nicht mehr in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen und seine Bürger zu schützen. Damit begibt man sich in eine vollständige Abhängigkeit. Wie beurteilen Sie diesen bundesrätlichen Ansatz?

Hier habe ich eine grundlegend andere Auffassung. Ich bin der Meinung, dass Lebensmittel nicht mit Industriegütern oder zum Beispiel chemischen Produkten verglichen werden können. Sondern angepflanzt und produziert werden muss dort, wo auch konsumiert wird. Dieser Grundsatz sollte möglichst weltweit Gültigkeit haben. So wie die Entwicklung heute weitergeht, wird die Landwirtschaft in Entwicklungs- und Schwellenländern durch billige Importe aus dem Ausland zerstört, was zur Folge hat, dass diese Völker sich vor Ort nicht genügend ernähren können. Diese Entwicklung zum Vorteil der Industrieländer und der Agrarmultis muss korrigiert werden. Das ist auch die Meinung linker und grüner Kreise. Daher war dieser Grundsatz schon zweimal im Parlament mehrheitsfähig mit entsprechenden parlamentarischen Vorstössen. Man ist der Auffassung, die Entwicklungs- und Schwellenländer müssen sich möglichst mit einer eigenen produzierenden starken Landwirtschaft selbst versorgen können. Man hat auch festgehalten, dass es keinen Sinn macht, wenn man Grundnahrungsmittel 10-, 20-, 30 000 Kilometer um den Erdball transportiert und dadurch grosse Umweltbelastungen entstehen wegen dieser Güter, die genauso gut auch am einheimischen Standort angebaut werden können.

Glaubt der Bundesrat ernsthaft an das Welternährungssystem, oder geht es um etwas anderes?

Die Strategie des Bundesrates besteht anscheinend darin, dass er sagt, der Vorteil zum Beispiel für die Maschinenindustrie oder die chemische Industrie, bei denen der internationale Warenaustausch unter ganz anderen Aspekten beurteilt werden muss, erfolgt zu Lasten der Landwirtschaft. Es gibt aber einen fundamentalen Unterschied zwischen Chemie- oder Industrieprodukten und Nahrungsmitteln. Dass man Industrieprodukte zwischen den Ländern austauscht, ist nachvollziehbar, und dass man dort produziert, wo die besten Materialien zur Verfügung stehen und wo die beste Qualität entsteht, ist auch verständlich. Aber bei den Grundnahrungsmitteln haben wir eine völlig andere Situation. Es macht keinen Sinn, dass wir in der Schweiz auf den Getreideanbau verzichten und dafür Getreide aus Indien beziehen. Es macht auch keinen Sinn, wenn wir in der Schweiz auf den Kartoffelanbau verzichten und dafür Kartoffeln aus Ägypten mit riesigen Wasserproblemen beziehen. Zu dieser Erkenntnis ist der Bundesrat noch nicht gekommen.

Wenn man hört, was Sie sagen, gewinnt man den Eindruck, dass der Bundesrat die Schweiz als souveränen Staat schwächen und deshalb der Landwirtschaft keine Sicherheit beziehungsweise keine Planungssicherheit geben will.

Ja, das ist eindeutig. Die Politik des Bundesrates in bezug auf das Welternährungssystem und das Angebot von Nischenprodukten, und dass die Schweiz nur noch einen kleinen Teil selbst produzieren soll, aber die Hauptversorgungsgüter aus dem Ausland bezogen werden, steht im absoluten Gegensatz zu dieser Initiative. Wir wollen mit dieser Volksinitiative eine möglichst eigenständige Ernährungssituation in der Schweiz erreichen, und zwar, dass die Grundnahrungsmittel hier hergestellt werden. Der weltweite Transport von Grundnahrungsmitteln macht entwicklungspolitisch und betreffend Umweltbelastung keinen Sinn und schwächt die Sicherheit und die Eigenständigkeit der Schweiz auch in der Zukunft.

Ist es nicht auch der Versuch, damit die Schweiz enger an die EU zu binden und die landwirtschaftliche Versorgung dann Deutschland oder Frankreich zu überlassen?

Dieser These stimme ich zu. Der Bundesrat versucht, die Schweiz international einzubinden, was unsere Eigenständigkeit, die Selbstbestimmung und die demokratische Gestaltung unserer öffentlichen Ordnung natürlich massiv einschränkt. Deshalb ist es notwendig, mit einer Initiative, die zwingend vors Volk kommt, Gegensteuer zu geben.

Sie sind Präsident des Vereins für eine produzierende Landwirtschaft (VPL). Was möchte der Verein bewirken?

Der Verein ist entstanden aus der Notwendigkeit heraus, gegen die Agrarpolitik 2014–2017 das Referendum zu ergreifen, nachdem wir im Parlament unterlegen waren. Eine kleine Gruppe von Politikern hat sich entschlossen, die Agrarpolitik 2014–2017 dem Volk zur Entscheidung vorzulegen. Leider waren wir zu wenige Personen, um in der nötigen Frist von 3 Monaten 50 000 Unterschriften zu sammeln. Wir erreichten lediglich 40 000. Das hatte zur Folge, dass wir uns in der gleichen Gruppe entschlossen, eine Volksinitiative zu lancieren, in der Meinung, dass wir dann länger Zeit hätten, eine solche Initiative zu starten und 100 000 Unterschriften zu sammeln. Auch organisatorisch sollte das möglich sein. Zum gleichen Zeitpunkt diskutierte auch der Schweizer Bauernverband eine Verfassungsinitiative, und in drei Verhandlungsrunden konnten wir uns schliess­lich auf einen gemeinsamen Verfassungstext einigen. Damit war die Ernährungssicherheitsinitiative geboren. Die Arbeiten hatten zur Folge, dass wir den Verein für eine produzierende Landwirtschaft (VPL) gegründet haben und jetzt unsere Zielsetzung mit dieser Vereinsstruktur weiterführen und versuchen, zusätzliche Mitglieder zu gewinnen.
Was ist, nachdem die Volksinitiative heute eingereicht wurde, Ziel des Vereins?
Die Hauptaufgabe des Vereins ist, die politische Neuausrichtung der schweizerischen Landwirtschaft in Richtung Produktion zu unterstützen und zu fördern. Es geht im wesentlichen darum, mit politischen Massnahmen auf verschiedenen Stufen die Entwicklung unserer Landwirtschaft in diese Richtung zu lenken.

Jeder Linke müsste auf ihr Anliegen aufspringen und sagen, das unterstütze ich, besonders um zu verhindern, dass Grosskonzerne vor allem in den Entwicklungsländern das grosse Geld machen, dass die Märkte dort zerstört werden, damit die Länder sich entwickeln können, das sind doch alles Themen, die ein linkes Herz höher schlagen lassen müssten. Es gibt noch weitere Initiativen auch aus dem linken Spektrum. Unterstützen Sie diese Anliegen?

Die anderen Initiativen zeigen die Aktualität des Themas. Plötzlich rückt nun die Ernährungssituation in den Fokus der politischen Agenda, indem sich verschiedene politische Gruppierungen mit diesem Thema befassen. Das hat grundsätzlich eine positive Wirkung und gibt der ganzen politischen Auseinandersetzung mit der Umsetzung der Ernährungsinitiative sicher Rückenwind. Unsere Initiative hat am stärksten Auswirkungen auf die Landwirtschaft, deshalb steht sie für mich im Vordergrund. Selbstverständlich sind Zusammenarbeit und gemeinsame Diskussionen etwas ganz Wichtiges im politischen Prozess, natürlich auch mit den Linken und Grünen.

Wie stark ist der Einfluss der EU auf die Landwirtschaftspolitik?

Wir bekämpfen ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU ganz klar. Das ist allerdings nach dem Abstimmungsentscheid vom 9. Februar etwas in den Hintergrund gerückt, weil sich der Bundesrat zuerst mit den institutionellen Fragen auseinandersetzen muss. Aber die Zielsetzung eines Agrarfreihandelsabkommens zwischen der EU und der Schweiz ist für den Bundesrat bis heute nicht vom Tisch. Also müssen wir vorsichtig und wachsam bleiben und mit dieser Initiative politischen Druck erzeugen.

Die geplante Öffnung des Milchmarktes gehört doch in das gleiche Kapitel.

Das zeigt auch, dass der Bundesrat bis zum heutigen Tag die eingereichte Ernährungsinitiative, bei der in 5 Monaten fast 150 000 Unterschriften gesammelt worden sind, noch nicht zur Kenntnis genommen hat. Für den Bundesrat hat sich noch nichts geändert, dieser fährt, als wenn nichts geschehen wäre, mit seiner Politik fort und hält an seinem Kurs fest. Um so wichtiger ist, dass weiterhin Druck gemacht wird, von den Verbänden, von den Bürgern. Ich versuche das zusätzlich mit parlamentarischen Vorstössen und Initiativen. Es gilt, die Zeit zwischen der Einreichung der Initiative und deren Umsetzung zu nutzen. Wenn wir das nicht tun, wird zu wenig passieren, und der Bundesrat kann seine Pläne ohne wesentliche Einschränkungen umsetzen.

Herr Nationalrat Joder, vielen Dank für das Gespräch.    •
(Interview Thomas Kaiser)

Volksinitiative «Ernährungssicherheit» eingereicht

thk. Es war ein bewegendes Bild: Trotz strömendem Regen fanden sich unzählige Delegierte aus allen Kantonen in Bern zur Übergabe der gesammelten Unterschriften an die Bundeskanzlei ein. Die einzelnen Kantone präsentierten landwirtschaftliche Spezialitäten, die sie auf liebevoll geschmückte Leiterwägeli geladen hatten, welche sie während des Umzugs durch die Berner Altstadt hinter sich her zogen. Kinder, Junge, Alte, gekleidet in feierlichen Trachten, waren vertreten und harrten trotz Wind und Wetter vor dem Westflügel des Bundeshauses aus. Umrahmt von fröhlicher Musik wollten sie alle dem hoheitlichen Akt der Unterschriftenübergabe beiwohnen. Die 26 Kantonsfahnen zusammen mit der Schweizerfahne verliehen dem staats­politischen Akt eine würdige Ambiance. Ein Kanton nach dem anderen überreichte dem Vertreter der Staatskanzlei die Schachteln mit den gesammelten Unterschriften. Fast 150 000 beglaubigte Unterschriften wurden innerhalb von nur 5 Monaten gesammelt, ein starkes Signal an die bundesrätliche Agrarpolitik und für die Stärkung der einheimischen Landwirtschaft, denn genau das soll mit der Volksinitiative «Ernährungssicherheit dank Inlandproduktion», die einen neuen Zusatz zum bestehenden Verfassungsartikel verlangt, erreicht werden. In zwei Ansprachen würdigten der Präsident des Schweizer Bauernverbandes (SBV), Nationalrat Markus Ritter, und der Direktor des SBV, Jacques Bourgeois, den Einsatz und die grossartige Unterstützung sowie die internationale und nationale Bedeutung dieser Volksinitiative. «Gemeinsam», so Markus Ritter, «können wir diese gewinnen.»