Souveränität bewahren

Mit dem Einreichen der Volksinitiative «Ernährungssicherheit dank Inlandproduktion» ist ein erster Schritt in die richtige Richtung getan. Wollen wir Bürger der Schweiz unsere Souveränität und staatliche Unabhängigkeit im Konzert der Nationen behalten, müssen wir unser besonderes Augenmerk auf die sensiblen staatlichen Bereiche lenken und mit äusserster Wachsamkeit die Entwicklungen beobachten. Dazu gehören die zentralen Themen wie die Landesverteidigung, die Landesversorgung, die Energie- und Wasserversorgung und auch die Bildung und das Gesundheitswesen. Wenn sich ein Staat vom Ausland abhängig macht, kann er nicht mehr souverän handeln, er wird erpressbar und zum Spielball der Mächtigen.
Mit Begriffen wie «Globalisierung», «Weltgemeinschaft», «die Welt ist ein Dorf», die nach dem Ende des Kalten Krieges kreiert wurden, suggerierte man uns, dass ein neues Zeitalter angebrochen sei, in dem nationale Grenzen keine Rolle mehr spielten, sondern die Menschen von einer globalen Wirtschaft gleichermassen profitieren könnten und es am Schluss allen besser gehe. Dass dieser Euphemismus schon damals im diametralen Gegensatz zur politischen Realität gestanden ist, beweist unter anderem die Tatsache, dass seit dem Ende des Kolonialismus nie mehr so viele neue Nationalstaaten entstanden sind wie in der Zeit der sogenannten Globalisierung und dass auf der anderen Seite mit der EU versucht wurde, einen Teil dieser neuen Nationalstaaten in ein supranationales zentralistisches Gebilde zu packen, das zumindest seit der Finanzkrise mehr Widerstand aus der Bevölkerung zu spüren bekommt, denn profitiert haben nicht die Menschen, sondern vor allem die Banken und die grossen internationalen Konzerne.
Während sich die lateinamerikanischen und asiatischen Staaten einschliesslich Russ­lands immer mehr auf ihre staatliche Souveränität besinnen und überstaatliche Zusammenarbeit immer unter Berücksichtigung und Respektierung der staatlichen Souveränität geschieht, hoffen die Mächtigen im Westen noch immer, mit verschiedenen Mass­nahmen die Bürger von der Abschaffung nationaler Grenzen zu überzeugen, und propagieren das globale Wirtschaften. Das Tina-Prinzip – There is no alternative – steht dabei Pate. Profit schlagen daraus nur eine Reihe von Konzernen, die dort Gewinne einheimsen, wo die demokratische Kontrolle der Wirtschaft einer Kontrolle des Staates durch die Wirtschaft gewichen ist. Die aktuelle Krise in Slowenien, die das Land an den Rand eines finanziellen Kollapses geführt hat, ist bittere Realität.
In diesem Spannungsfeld bewegt sich die Schweiz. Von aussen häufig unter Druck gesetzt, soll sie von innen aufgeweicht werden. Wie hohl die dabei verwendeten Worthülsen sind, zeigt sich jüngst bei der Geheimdienst­affäre im benachbarten Deutschland. Wenn engste Verbündete so miteinander umgehen, dann wird die Aussage, die vor allem von Linken in der Sicherheitsfrage bemüht wird, «wir seien von Freunden umgeben», von der bestehenden Realität zur naiven und billigen Schönfärberei degradiert. Wie sagte einst Henry Kissinger: «Zwischen Staaten gibt es keine Freundschaften, sondern nur Interessen.» Manche in unserem Land wollen das partout nicht wahrhaben, weil es ihrer politischen Zielsetzung widerspricht.
Wenn der Bundesrat im Rahmen der militärischen Landesverteidigung von kollektiver Sicherheit und Interoperabilität spricht, in bezug auf die Landesversorgung die Schweiz eingebettet in ein Welternährungssystem sieht, das für die Versorgung aller mit Lebensmitteln sorgt, die Energieversorgung im Rahmen eines engen Umweltschutzes ins nahe Ausland delegiert usw., dann verkaufen wir unsere Unabhängigkeit, ohne in sogenannten Friedenszeiten zu realisieren, was für verheerende Auswirkungen das in Krisenzeiten haben wird, und zwar nicht nur für unser Land und unsere Bevölkerung. Was hier ­politisch durchgefochten werden soll, kommt einem Staatsstreich in Raten gleich.
Die Bürgerinnen und Bürger der Schweiz haben aber mit ihrer direkten Demokratie die Möglichkeit, mit Initiative und Referendum dieser Entwicklung eine neue Richtung zu geben und sich für ein würdiges, aber auch realistisches Miteinander der Völker einzusetzen. Ein selbstbestimmtes Leben zu führen ist für den einzelnen so zentral wie für jeden Staat. Dass in der Landwirtschaft mit dieser Volksinitiative ein erster Schritt getan ist, gibt Mut. Weitere Schritte in diese Richtung werden folgen. Dass man hier die staatliche Souveränität wieder zurückholt, sollte uns Bürgern Ansporn und Ermutigung sein, dies auch in anderen Bereichen zu tun.

Thomas Kaiser