Sondersession zur Menschenrechtslage in den Besetzten Palästinensischen Gebieten einschliesslich Ost-Jerusalem

Stellungnahme des Sonderberichterstatters über die Situation der Menschenrechte in den seit 1967 Besetzten Palästinensischen Gebieten Makarim Wibisono

thk. Am 23. Juli tagte der Uno-Menschenrechtsrat in Genf. Es war eine Sondersession über die Menschenrechtslage in den Besetzten Palästinensischen Gebieten. Ägypten als Vertreter der Gruppe der Arabischen Staaten, Pakistan für die Organisation der Islamischen Staaten, Niger im Namen der Gruppe der Afrikanischen Staaten, Iran als Vertreter der Blockfreien Staaten und die ständige Vertretung der Palästinenser an der Uno haben den Antrag für die Sondersession gestellt. Unterstützt wurde das Ansinnen von 17 weiteren Staaten, die Mitglieder im Menschenrechtsrat sind, wie Russland, Venezuela, Marokko und anderen sowie von mehreren Staaten, die beim Menschenrechtsrat nur den Beobachterstatus besitzen.
Es war eine hochkarätige Delegation, Navi Pillay, Hochkommissarin für Menschenrechte, Kyung-Wha Kang, Beigeordneter Generalsekretär für Humanitäre Angelegenheiten, Lance Barthomolomeusz, Acting Director of Legal Affairs, UNRWA und Makarim Wibisono, Sonderberichterstatter über die Situation der Menschenrechte in den seit 1967 Besetzten Palästinensischen Gebieten, die im Uno-Menschenrechtsrat auf die schweren Menschenrechtsverletzungen im dritten Gaza-Krieg seit 2006 hingewiesen hat. In vier Grundsatzreferaten wurde vor dem allgemeinen Dialog der Staaten die aktuelle Situation in Gaza beschrieben, ein düsteres Bild eröffnete sich hier. Die Anzahl der zivilen Opfer ist immens (bis Sonntagabend waren es etwa 1000) und das Szenario erinnert an die zwei vergangenen Kriege im Gaza-Streifen. Nach der sechsstündigen Debatte stimmte der Rat über eine Resolution ab. Diese verlangt unter anderem das sofortige Ende der Kampfhandlungen und die Entsendung einer Kommission, die die Menschenrechtsverletzungen im Gaza-Streifen untersuchen soll. Von den 49 im Menschenrechtsrat vertretenen Staaten stimmten 29 für die Resolution, die USA waren als einziges Land dagegen. 17 Staaten enthielten sich der Stimme, darunter alle europäischen Staaten mit Ausnahme von Russland, das für die Resolution votierte. Damit wurde diese angenommen. Eine Untersuchungskommission wird nun gebildet, die in den Gaza-Streifen reisen wird, um die Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen, die im aktuellen Krieg geschehen sind.
Die nachfolgende Rede des Uno-Sonderbeauftragten für die Besetzten Palästinensischen Gebiete, Makarim Wibisono, die er im Namen des Koordinierungsausschusses der Sonderverfahren des Menschenrechtsrates gehalten hat, wird hier veröffentlicht.

Der Koordinierungsausschuss der Sonderverfahren des Menschenrechtsrates hat mich gebeten, diese Stellungnahme in seinem Namen abzugeben. In meiner Funktion als Sonderberichterstatter über die Situation der Menschenrechte in den seit 1967 Besetzten Palästinensischen Gebieten verbinde ich mein Mandat voll mit ihm.
Wir bringen unsere Bestürzung über die Toten, Verletzungen, Vertreibungen und Verwüstung zum Ausdruck, die auf die erneuten Feindseligkeiten zwischen Israel, der Hamas und bewaffneten Gruppen von Palästinensern im besetzten Gaza-Streifen zurückzuführen sind.
Die Zahlen der Opfer, welche die Vereinten Nationen bis zum 22. Juli erfasst haben, offenbaren das Ausmass des Leidens: 599 Palästinenser wurden getötet (darunter mindestens 443 Zivilisten, davon 147 Kinder und 74 Frauen). Geschätzte 3504 weitere wurden verletzt, zwei Drittel davon Frauen und Kinder. Im gleichen Zeitraum töteten Tausende von Raketen und Mörserbeschüsse auf israelische Städte und Dörfer zwei Zivilisten, verletzten mindestens 15 und verbreiteten erhebliche Angst unter den Menschen in den betroffenen Gebieten. Bewaffnete Auseinandersetzungen in Gaza führten überdies zum Tod von 27 israelischen Soldaten.
Seit Beginn der Feindseligkeiten haben mutige Verteidiger und Organisationen für Menschenrechte, die oft unter grosser Gefahr für ihre Sicherheit arbeiten, diese Verstösse dokumentiert und einige von ihnen aufgedeckt. Unter vielen anderen Berichten erinnern wir an die Videoaufnahmen von den vier Bakr- Kindern, die von einer israelischen Rakete getötet wurden, während sie am Strand spielten. Oder an die Tötung von 25 Menschen aus drei Familien, darunter 18 Kinder und 5 Frauen, von denen zwei schwanger waren, am Abend des 21. Juli in Khan Yunis, nachdem das Gebäude, in dem sie lebten, von einer Rakete getroffen worden war.
Zu den Todesfällen und Verletzungen hinzu kommt die Zerstörung zahlreicher Häuser, die einige tausend Familien obdachlos gemacht hat. Man schätzt, dass 470 zerstört und einige tausend weitere beschädigt wurden. Über 135 000 Menschen mussten ihre Häuser verlassen und suchten Zuflucht in Schulen, welche die UNRWA [Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge] zu provisorischen Unterkünften machte, oder in öffentlichen Lokalen, in Spitalanlagen oder bei Verwandten. OCHA [Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten] schätzt, dass 116 000 Kinder, die Bombardierung, Tod, Verletzungen oder den Verlust des Heims erlebt haben, psychosoziale Unterstützung nötig haben. Ähnlich hat das unaufhörliche Raketenfeuer in Israel zur Vertreibung von Menschen und zu schwerer psychologischer Belastung bei zahlreichen Kindern geführt.
Die israelischen Bombardierungen haben an wesentlichen lebenswichtigen Infrastruktur-Einrichtungen weitere Schäden verursacht. Man schätzt, dass 50 % der entscheidenden Wasserpumpen- und Wasseraufbereitungszentren beschädigt oder zerstört worden sind und nicht mehr funktionieren, was etwa 900 000 Menschen oder die Hälfte der Bevölkerung von Gaza ihrer grundlegenden Wasser- und Abwasserversorgung beraubt. Etwa 80 % der Bevölkerung erhält Elektrizität nur während vier Stunden pro Tag. UNRWA hat berichtet, dass verschiedene Schulen, Kliniken und Warenhäuser bei Luftangriffen oder durch Feuer beschädigt wurden. Berichten zufolge wurde ein Spital in El Balah bei einem Luftangriff getroffen, und dabei wurden mindestens vier Personen getötet und 16 verletzt.
Inzwischen haben Hassreden und Anstiftung zu Hass und Gewalt ein nie dagewesenes Ausmass erreicht, auch von seiten von Amtspersonen und in sozialen Medien auf allen Seiten. Das kann nicht toleriert werden, sollte uneingeschränkt verurteilt und als Straftat, die vom Gesetz mit Strafe bedroht wird, behandelt werden.
Das Recht des palästinensischen Volkes, gegen die Besetzung Widerstand zu leisten, kann nicht rechtfertigen, dass Tausende von Raketen und Mörsern abgeschossen werden, die sich gegen israelische Zivilisten richten. Raketenangriffe können den unverhältnismässigen Einsatz Israels von Feuerkraft aus der Luft, vom Meer und Boden nicht rechtfertigen, die sich gegen Ziele – Tunnel und Raketenwerfer mit eingeschlossen – inmitten einer Bevölkerung von 1,7 Millionen Menschen richten, die in einem der am dichtesten bevölkerten Gebiete der Welt gefangen sind.
Es muss viel mehr getan werden, um Zivilisten zu schützen und die internationalen Menschenrechtsgesetze und das Humanitäre Völkerrecht zu respektieren, insbesondere die Prinzipien der Notwendigkeit, der Unterscheidung, der Verhältnismässigkeit und der Vorsicht bei der Durchführung von Angriffen.
Diese jüngste militärische Konfrontation kommt noch zusätzlich zu einer jahrelangen illegalen Blockade, die über Gaza verhängt wurde und die zu erschütternden Ausmassen an Armut und schweren Einschränkungen der Palästinenser in Gaza bei der Wahrnehmung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Rechte geführt hat. Wir sind tief besorgt, dass die jetzt schon prekären Überlebensbedingungen der Bevölkerung in Gaza auf Grund der Blockade weiter verschärft werden. Diese erneute Folge von Gewalt erfolgt im Kontext einer langanhaltenden Besetzung, welche die Inanspruchnahme der Menschenrechte durch alle Individuen kompromittiert und die Aussichten auf eine gerechte und friedliche Beilegung des Konfliktes untergräbt.
Wir appellieren an alle Parteien in diesem Konflikt, diesen zerstörerischen Kreislauf der Gewalt zu beenden und Gespräche wiederaufzunehmen, die eine gerechte und friedliche Lösung zum Ziel haben. Wir rufen sie auf, die fundamentalen Prinzipien des Humanitären Völkerrechtes und der internationalen Menschenrechtsgesetze einzuhalten. Wir erinnern sie daran, dass unterschiedslose und unverhältnismässige Angriffe gegen Zentren von Bevölkerungen auf Kriegsverbrechen hinauslaufen. Derjenige, der solche Taten begeht, muss genauso wie andere, die Menschenrechtsverletzungen begehen, zur Rechenschaft gezogen werden. Wir fordern prompte, unabhängige und effektive Untersuchungen aller Anschuldigungen von Verletzungen des Humanitären Völkerrechts und der Menschenrechtsgesetzes. Wir begrüssen Schritte, die in diesem Zusammenhang schon unternommen worden sind.
Wir bieten unsere unabhängige Fachkenntnis der Menschenrechte zur Unterstützung bei der Durchführung dieser Untersuchungen an, die von den Prinzipien der Unabhängigkeit, der Objektivität, der Unparteilichkeit und der Glaubwürdigkeit geleitet sein sollten. Alle Opfer dieser sinnlosen Gewalt haben das Recht auf Gerechtigkeit und ein Leben ohne Angst und Not.
Wir begrüssen die bestehende Einladung, die vom Staat Palästina auf alle Vertreter eines Mandates für Sondermassnahmen ausgeweitet wurde, und stehen bereit, unser Fachwissen im breiten, von uns abgedeckten Spektrum der Menschenrechtsangelegenheiten anzubieten, um palästinensische und israelische Behörden dabei zu unterstützen, sie in Angriff zu nehmen. Um das zu tun, ersuchen wir die Regierungen von Israel und des Staates von Palästina, uns prompten und ungehinderten Zugang zu allen betroffenen Gebieten in den Besetzten Palästinensischen Gebieten und Israel zu gewähren und fordern Kooperation von allen diesbezüglich zuständigen Behörden, auch mit dem Sonderberichterstatter über die Situation der Menschenrechte in den seit 1967 Besetzten Palästinensischen Gebieten.
Wir ermahnen Israel eindringlich, ungehinderten Zugang zu Lebensmitteln, Wasser, medizinischen und anderer lebenswichtiger humanitärer Hilfe zu gewähren und die illegale Blockade zu beenden. Wir ermahnen auch Ägypten dringend, die Einschränkungen am Grenzübergang von Rafah einzustellen und den Zugang unerlässlicher humanitärer Hilfe zu gestatten.
Schliesslich fordern wir die internationale Gemeinschaft und den Sicherheitsrat auf, alles zu tun, was sie können, um Wege zu prüfen, die einen wirksamen Friedensprozess fördern, der die Ursachen des Konfliktes angeht, der schon viel zu lange gedauert hat und der zu einer gerechten, friedlichen, würdigen und nachhaltigen Lösung führt.
Danke.    •

Quelle: www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=14894&LangID=E

(Übersetzung Zeit-Fragen)