US-Sanktionen – ein Wirtschaftskrieg gegen die europäischen «Partner»?

von Rita Müller-Hill, Historikerin

Die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» titelt im Wirtschaftsteil vom 2. August «Deutsche Autohersteller spüren Russland-Krise. Absatzeinbruch verschärft sich. Ifo-Institut zweifelt an Wirksamkeit der Sanktionen.» In dem Artikel kommt deutlich zum Ausdruck, dass die Sanktionen nicht Russ­land schaden. Auch den russischen Banken nicht. Wem schaden sie also?
Werfen wir einen Blick zurück: Wirtschaftssanktionen gegen Iran.
Frankreich hatte traditionell gute Wirtschaftsbeziehungen zu Iran. Das waren noch «Reste» der unabhängigen, von USA und Brüssel geschmähten Aussenpolitik General de Gaulles. Diese wurden nun unter dem Vorwand des Kampfes gegen die Herstellung eines Atomprogramms durch Iran auf Druck des transatlantischen «Freundes» von den neuen willfährigen französischen Eliten ad acta gelegt. Dies hat der französischen Wirtschaft in hohem Masse geschadet. Französische Medien sehen darin die Vorbereitung eines zukünftigen Absatzmarktes für die USA.
Im April 2012 hat sich Peugeot vom iranischen Markt auf Grund der Pressionen seines neuen Teilhabers General Motors und der Lobbygruppe «United against nuclear Iran» zurückgezogen. Frankreich ist danach von Platz 4 auf Platz 15 in der Rangliste der Handelspartner mit Iran abgerutscht.1
Peugeot war seit 1978 mit 30% Marktanteilen gut auf dem iranischen Markt vertreten und verkaufte 2011 via sein iranisches Partnerunternehmen Iran Khodro 458 000 Autos in Teilen, die dann in Iran zusammengebaut wurden. In Frankreich verkaufte Peugeot zur gleichen Zeit etwa 440 000 Autos. Im Zuge seines Zusammengehens mit General Motors wurde Peugeot gezwungen, die Lieferung von Ersatzteilen nach Iran einzustellen. «Le Monde»2 hat den iranischen Botschafter in Frankreich dazu befragt. Ali Ahani bestätigte, dass General Motors, das der Lobbygruppe «United Against Nuclear Iran» nahesteht, Pressionen auf seinen französischen Partner ausgeübt habe.
Am 26. Juli 2013 kündigte Carlos Tavares, Generaldirektor von Renault an, dass «Präsident Obama den Befehl gegeben habe, die Aktivitäten in Iran einzustellen».3
Renault war dabei, seine Marktanteile (10%) in Iran zu erhöhen, und hatte angekündigt, nach dem Rückzug Peugeots, dort zu bleiben, was der Absatzflaute auf dem amerikanischen und europäischen Markt (24% in Frankreich) entgegenwirkte. Weniger als ein Jahr nach dem Rückzug Peugeots aus Iran, ging dann aber auch Renault, trotz der Ankündigung, dort bleiben zu wollen. Am 23. Juli 2013 hatte noch Iran Khodro den Abschluss eines Vertrages über den Bau des Kleinwagens «Clio» im Land gemeldet.4 Auch die Entscheidung der Europäischen Union, dem iranischen Bankensektor den Zugang zum neuen Netz SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) zu verwehren, verschärfte die Situation.
Diese Entscheidungen zeigen die amerikanische Strategie, die iranischen Märkte für ausländische Unternehmen, insbesondere französische, zu schliessen. Die USA haben dann auch am 3. Juni 2013, einige Tage vor der Wahl Hassan Rohanis, ein neues Gesetz auf den Weg gebracht: Präsident Obama hat den «Executive Order Act 13645» unterzeichnet, der insbesondere den Automobilsektor im Visier hatte.5
Michel Makinsky von der France Business School in Poitiers ist der Meinung, dass die Interessen der französischen Automobilindustrie direkt ins Visier genommen wurden und es das Ziel Obamas ist, den iranischen Markt von jeder ausländischen Konkurrenz zu säubern für den Fall, dass zwischen Washington und Teheran eine Annäherung zustande käme.6
Dem «Figaro» bestätigte ein französischer Unterhändler, dass Obama mit dieser Executive Order «eine regelrechte Säuberung des iranischen Automobilmarktes bezweckt, der sich schon auf die amerikanischen Industriellen vorbereitet, bevor der politische Handel zwischen Teheran und Washington» zustande kommt.7
Die amerikanische Strategie wird verständlich, wenn man sich die Zusammensetzung und die Strategie der mächtigen Lobbygruppe «United Against Nuclear Iran» (UANI)8 anschaut. Diese Organisation setzt sich zum Teil aus ehemaligen hochrangigen Politikern und neokonservativen Militärs zusammen, (unter anderem Richard Holbrooke, Jim Wolsey, CIA), die enge Beziehungen zum amerikanischen Geheimdienst, aber auch zum britischen, deutschen und israelischen haben. So Alexandre Mandil in einem Artikel für die Fondation Prometheus.9
Die Folgen für Renault liessen nicht auf sich warten: Die 746 Millionen Gewinn im ersten Trimester des Jahres 2012 gingen auf 39 Millionen des gleichen Zeitraumes für 2013 zurück, weil man 512 Millionen Euro Provision für die Einstellung der Aktivitäten zahlen muss­te.
Der Automobilsektor ist nicht der einzige betroffene Sektor. Auch Total musste am 29. Mai 2013 den amerikanischen Behörden 400 Millionen Dollar zahlen, damit diese ihre Beschuldigungen wegen Korruption im Rahmen der Verträge mit Iran vor Gericht zurücknahmen.10
Gleichzeitig bringen die USA ihr Schäfchen ins trockene. Die amerikanischen Exporte nach Iran haben in den letzten Jahren um 50% zugenommen, während die europäischen um die Hälfte zurückgegangen sind, seit der Einrichtung des Ölembargos. Die Amerikaner verkaufen via Mittelsmänner, insbesondere türkische, Computer, Telefone, Coca-Cola und andere Konsumgüter.11    •

1    Le Monde: www.lemonde.fr/economie/article/2013/06/17/ce-que-les-sanctions-contre-l-iran-coutent-a-la-france_3431653_3234.html
2    ebd.
3    http://www.latribune.fr/entreprises-finance/industrie/automobile/20130110trib000777697/quand-obama-oblige-renault-aquitter-l-iran-a-son-grand-dam.html 
4    http://www.usinenouvelle.com/article/l-iran-epine-dans-le-pied-de-renault.N202204
5    http://www.whitehouse.gov/the-press-office/2013/06/=3/execcutive-order-authorizing-implementation-certain-sanctions-set-forth-i
6    http://lecercle.lesechos.fr/entreprises-marches/industrie/automobile/221177625./retour-washington-iran-sanctions-et-concurrence-
7    http://www.lefigaro.fr/conjoncture/2013/10/04/20002-20131004ARTFIG00001-en-iran-l-offensive-discrete-des entreprises-americaines.php 
8    http://www.unitedagainstnucleariran.com/
9    http://www.fondation-prometheus.org/, «L'industrie francaise, cible et victime de la stratégie américaine en Iran»
10    Alexanfre Mandil, ebd.
11    ebd.