Für eine menschengerechte, solide und nachhaltige Wirtschaft

Reinhard Koradi, Dietlikon

Die Botschaft ist sehr verfänglich: Freie Märkte fördern das Wirtschaftswachstum und die Wettbewerbsfähigkeit. Sie schaffen neue Arbeitsplätze und führen zu mehr Wohlstand, da sinkende Preise die Nachfrage anheizen. Der deregulierte, grenzenlose Marktzugang sei zudem eine griffige Waffe gegen Hunger und Armut. Verführerische Perspektiven für viele – vor allem für die Menschen, die in Armut leben und ohne Erwerbsarbeit sind. Doch wie sieht die Realität aus? In Eu­ropa wurden noch nie so viele Menschen ohne Arbeit gezählt, und das angestrebte Wachstum schmilzt wie Butter an der Sonne weg. Die Entwicklungsländer kommen im Kampf gegen Hunger und Armut nicht recht vom Fleck, und ganze Volkswirtschaften sind Gefangene ihrer überbordenden Investitionspolitik mit geliehenem Geld. Sie sind heute gezwungen, Volksvermögen und ursprüngliche öffentliche Aufgaben an Privatinvestoren zu verscherbeln und ihre Aufgaben und Verpflichtungen gegenüber der einheimischen Bevölkerung zu vernachlässigen.
Die Finanz- und Währungskrise (Schuldenwirtschaft in den USA, die Krise des Dollars als Leitwährung und des Euros als europäischer Einheitswährung) haben die Welt in eine schwere Wirtschaftskrise und damit in eine politische Krise geführt. Die globale Dimension der wirtschaftlichen und politischen Destabilisierung deckt das bedrohliche Klumpenrisiko einer grenzenlosen Wirtschaftsordnung nur zu deutlich auf. Wer heute noch den uneingeschränkten Freihandel propagiert, geht von falschen Fakten aus oder bewegt sich auf dem Pfad der Irreführung. Was wir heute erfahren, ist eine Wirklichkeit, die sich längst von den «befreienden Kräften» des Freihandels losgelöst hat und nur noch der Macht des Stärkeren folgt. Unter dem Deckmantel des Freihandels oder der Marktwirtschaft hat sich ein erbitterter Kampf um die Marktherrschaft entwickelt, der längst in einen flächendeckenden Wirtschaftskrieg mit existenzbedrohendem Potential, vor allem für kleinere und weniger entwickelte Volkswirtschaften ausgeartet ist. Die globale Kostenführerschaft hat in vielen relativ gut funktionierenden Volkswirtschaften zu einem irreversiblen Kahlschlag geführt. Arbeitsplätze, Innovationsfähigkeit, hohe Produktequalität und die Angebotsvielfalt wurden dem durch Subventionen verfälschten und damit fiktiven Tiefstpreis geopfert.
Der ehrliche leistungsbezogene Wettbewerb auf den Märkten musste der Marktmacht und wohl auch der politischen Macht einer Minderheit weichen. Hunger und Armut breiten sich weiter aus, und der Kampf ums Überleben nimmt immer schrecklichere Dimensionen an. Sowohl in den weniger entwickelten Ländern als auch in den hochentwickelten Ländern – die zwar vor Reichtum strotzen – geht je länger je mehr die Fähigkeit zur Selbstversorgung verloren. Durch Billigstimporte und falsche Anreize werden existenzbedrohende Abhängigkeiten geschaffen, die weit über die Güterversorgung hinausgehen; und Besserung ist (noch) nicht in Sicht.
Geradezu erschreckend ist, wie hilflos Regierungen und Zentralbanken den aktuellen wirtschaftlichen und letztlich auch ­politischen Herausforderungen gegenüberstehen. Statt Lösungen werden uns immer wieder neue Krisenherde präsentiert. In der Ukraine, im Nahen Osten, in Afrika breiten sich Kriege aus, deren tiefere Ursachen geostrategischer Natur sind, mit eingeschlossen der grenzenlose Zugriff auf Rohstoffe und der ungehinderte Zugang zu den entscheidenden Transitwegen.
Die Krisen sind nicht ausgestanden – sie haben nur eine neue Dimension erhalten
Wenn sich Europa in einen Krieg mit Russ­land verstrickt, wird die europäische Wirtschaft massgeblich geschwächt. Das beweisen bereits die von den USA ausgesprochenen Sanktionen. Hunderttausende Arbeitsplätze in Europa sind durch diese Sanktionen gefährdet. Die europäischen Bauern – die bereits ohne Sanktionen ums Überleben kämpfen – bleiben auf ihren Früchten und dem Gemüse sitzen. Ertragsausfälle, die nicht einfach kompensiert werden können. Da stellt sich die Frage: Wem nützt der Niedergang der europäischen Wirtschaft?
Marktsäuberungen – gleich mit welchen Mitteln – dienen immer der Vorbereitung eines Markteintrittes. Die erheblich geschwächte US-Wirtschaft, verbunden mit einer astronomisch hohen Schuldenlast, braucht dringend einen Fluchtweg, um der Katastrophe zu entgehen. Die Staatsverschuldung der Vereinigten Staaten wird mit knapp 17 Billionen Dollar angegeben. Doch die tatsächliche Verschuldung liegt deutlich höher. Bezieht man neben der Staatsverschuldung auch die Unternehmensverschuldung, Hypotheken und Konsumentenkredite mit ein, liegt die Verschuldung bei rund 60 Billionen Dollar. Das entspricht rund einem Viertel der weltweiten Verschuldung (Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten).
«USA-Rettungsaktionen» im Rahmen ihrer Wirtschafts-, Währungs- und Geldpolitik haben immer das Ausland in die Pflicht genommen und schlossen auch Kriege nicht aus. Wir werden uns von der Gewaltspirale nur befreien können, wenn sich vernünftige Kräfte in unseren Breitengraden zusammentun und eine unabhängige und menschengerechte Wirtschaftsordnung entwickeln.

Mut zum Handeln

Warum Interessen verfolgen, die die eigenen Vorstellungen schädigen? Wäre es nicht vernünftig, die eigenen Positionen zu überdenken und dann die richtigen Schlüsse zu ziehen? Niemand – vor allem kein souveräner Staat und keine Regierung, die sich dem eigenen Volk gegenüber verantwortlich fühlt, kann gezwungen werden, die eigenen Interessen zu verraten. Ein allfälliger Krieg in Eu­ropa ist ganz bestimmt nicht im Interesse der europäischen Staaten. Was kann Europa mit Sanktionen oder gar Krieg gegen Russland gewinnen? Nichts – Europa kann nur verlieren. Daher gibt es nur die Befreiung aus der Abhängigkeit von Amerika. Die Europäer müssen sich den Weltmachtansprüchen der Amerikaner mutig entgegenstellen, nicht um Russland, sondern um sich selbst zu schützen.

Eine Skizze für die Zukunft

Warum sollten die Länder Europas sich nicht auf ihre Wertvorstellungen zurückbesinnen?
Auf die Wirtschaftsordnung bezogen gilt es, die fundamentalen Bedingungen für eine dem Menschen dienende Wirtschaft zu bekräftigen. Begriffe wie: Allgemeinwohl, Versorgungssicherheit, Vollbeschäftigung, Vertrauen, Zuverlässigkeit, Stabilität, Gleichgewicht als Grundprinzip der Wirtschafts­politik, Ehrlichkeit und Qualität, Fairness im Wettbewerb müssen in die Neuordnung einfliessen.
Zweck wirtschaftlichen Handelns soll der Beitrag zum Allgemeinwohl sein. Der Dienst am Menschen und damit die feste Einbindung der Wirtschaft in die Gesellschaft stehen über anderen wirtschaftlichen Interessen. Das bedeutet dann auch, dass sich die Wirtschaft für einen leistungsfähigen, starken und attraktiven Werkplatz Schweiz einsetzt.
Als Teil der Gesellschaft wird die Wirtschaft Arbeitsplätze schaffen und damit für eine möglichst umfassende Beschäftigung der arbeitsfähigen Bevölkerung sorgen.
Abgestimmt auf ihre Branchenzugehörigkeit leistet die Wirtschaft ihren Beitrag zur optimalen Versorgungsicherheit im Inland.
Auch der Wettbewerb erfährt eine Ausweitung, indem nicht der absolute Tiefstpreis, sondern die umfassende Leistungsfähigkeit massgebend sein wird. Anstelle des Prinzips des Stärkeren (Marktmacht) treten Qualität, Zuverlässigkeit, Innovation und Nachhaltigkeit, nachhaltig auch im Sinne von Lang­lebigkeit und Produktesicherheit. Dumping und unlautere Wettbewerbspraktiken sind verboten.
Der Aussenhandel (Exporte und Importe) soll in der Gesamtbilanz ausgeglichen sein. Überschüsse sind nach Möglichkeit sowohl auf der Import- als auch auf der Exportseite zu vermeiden. Für Produkte, die importiert werden müssen, gelten dieselben Anforderungen wie für die Schweizer Produktion (Bestimmungslandprinzip). Werden die Anforderungen nicht erfüllt, sind Strafzölle oder Einfuhrverbote möglich. Aus versorgungs-, sozial- oder wirtschaftspolitischen Interessen ist es zulässig, die Inlandproduktion zu schützen.
Die Grundversorgung (Verkehr, Energie, Wasser, Bildung und Gesundheit) muss für die gesamte Bevölkerung durch die öffentliche Hand bereitgestellt und gefördert werden. Politisch sind die Voraussetzungen zu schaffen, dass die Belange der Grundversorgung unter der Kontrolle des Volkes bleiben.
Wettbewerbs- und Wachstumspolitik haben primär auf die verfügbaren Ressourcen im Inland Rücksicht zu nehmen. Ein europäischer oder globaler Marktpreis (meist durch Subventionen verfälscht) kann nicht Massstab für das schweizerische Preisniveau sein.
Die kleinräumigen Produktions- und Versorgungsstrukturen sind im Interesse der Versorgungssicherheit und Beschäftigungspolitik zu fördern. Die Behinderung oder Verweigerung des Marktzuganges für kleinere und mittlere Unternehmen ist unzulässig.
Grundsätzlich ist das quantitative Wachstum durch ein qualitatives Wachstum abzulösen. Das Mengenwachstum (Verschleisswirtschaft) soll durch Mehrwert (Langlebigkeit, Unterhalt und Reparatur) abgelöst werden. Wir werden uns, und alle andern Staaten auch, auf eine dem Land und natürlichen Rahmenbedingungen angemessene Bedarfswirtschaft konzentrieren und uns vom Wachstum um des Wachstums willen verabschieden müssen.
Die Geld- und Währungspolitik ist den Bedürfnissen der Realwirtschaft untergeordnet. Die Geldmengenentwicklung hat primär dem Stabilitätsziel zu dienen. Die Währungspolitik soll sowohl nach den konjunktur- wie stabilitätspolitischen Bedürfnissen gestaltet werden und damit die inländische Volkswirtschaft stützen.
Auch die Haushalts- und Steuerpolitik, die durch die aktuellen Krisen immer mehr einseitig wirtschaftspolitischen Zielen unterstellt werden, müssen wieder ihre ursprünglichen Rollen innerhalb des Staates einnehmen. Die öffentliche Hand – ob auf Gemeinde-, Kantons- oder Bundesebene – hat die Balance zwischen Ausgaben und Einnahmen strikte aufrechtzuerhalten. Dazu gehören neben dem Verzicht auf Steuergeschenke zugunsten der Standortförderung auch die Zurückhaltung bei «nice to have»-Investitionen (zum Beispiel grössere Schulanlagen, um Lernlandschaften zu gestalten usw.).

Binnenwirtschaft und Aussenwirtschaft nicht gegeneinander ausspielen

Eine Volkswirtschaft muss in unserer arbeitsteiligen Welt gegenüber dem Ausland offen sein. Es wäre kurzsichtig, sich nicht mit gleichgesinnten, souveränen Ländern im Rahmen zwischenstaatlicher Wirtschaftsverträge zu einigen. Doch der «gemeinsame Markt» bedingt weder den Verlust der politischen Unabhängigkeit noch das Recht, eigene wirtschaftliche Interessen vertraglich auszuschliessen. Die EFTA (Europäische Freihandelszone) sollte in diesem Zusammenhang als Vorbild für die Gestaltung von internationalen Handelsbeziehungen dienen. Prüfenswert wäre auch ein wirtschaftlicher Schulterschluss der Alpenregionen oder der neutralen Staaten.

Kein Ruf nach mehr Staat, sondern nach mehr Eigenverantwortung, Selbstdisziplin und einer ehrlichen Werteorientierung

Die Freiheit hört dort auf, wo die Freiheit des einen die Freiheit des andern verletzt. Das gilt auch im Wirtschaftsleben. Der Staat wird nur dort eingreifen müssen, wo der private Sektor versagt. Die Frage ist eben, ob es gelingt, eine Wertehaltung (Rückbesinnung auf die europäische Kultur) zu entwickeln und zu leben, die die Macht des Geldes zugunsten einer menschengerechten, soliden und nachhaltigen Wirtschaft bricht. Eine Wirtschaft, die Mehrwert für alle und nicht nur für eine kleine «Elite» schafft, ist das Ziel. Wenn wir dieses Ziel auf freiwilliger Basis erreichen, braucht es kaum Lenkungsmassnahmen durch den Staat. Fehlt aber die Einsicht, dann braucht es die Bürger, die dem Staat einen entsprechenden Auftrag erteilen.

Die Verantwortung der Bürger

Die verlorene Unschuld des Freihandels beinhaltet die einmalige Chance, dass wir über die Bedeutung souveräner Staaten nachdenken können. Davon abgeleitet stellt sich die Frage nach der Rolle des Bürgers bei gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Fragen in unserer direkten Demokratie. Werden wir als Konsumenten – diese Rolle überträgt uns ja die Wirtschaft – der Verantwortung als Bürger gerecht, oder gilt nicht auch für uns die Aufforderung, Eigenverantwortung zu übernehmen?
Verantwortung bedeutet dann, nach Antworten auf die Frage zu suchen: Wie richten wir uns eine Wirtschaft ein, die dem Menschen und nicht den Mächtigen dient, und welche Rolle soll der Staat in dieser neuen Wirtschaftsordnung übernehmen? •