Der Kampf gegen den Terror darf nur auf rechtsstaatlicher Grundlage und unter Respektierung der Menschenrechte geführt werden

Rede der Präsidentin der Republik Argentinien Cristina Fernández de Kirchner vor dem Uno-Sicherheitsrat am 24. September 2014

Ich grüsse alle Würdenträger und Würdenträgerinnen, welche diesem Sicherheitsrat angehören. Ich komme an diese Sitzung des Rates mit einigen Gewissheiten, aber auch einigen Fragen, und um die Entschliessung zu genehmigen, die wir vereinbart haben; zweifellos aber auch, um energisch und definitiv den Terrorismus zu verurteilen.
Mein Land, die Republik Argentinien, und die Vereinigten Staaten von Nordamerika waren diejenigen Länder des amerikanischen Kontinents, die Zielscheibe brutaler Terroranschläge waren: 1992 wurde die israelische Botschaft in Buenos Aires in die Luft gesprengt; im Jahr 1994 der Sitz der AMIA [Asociación Mutual Israelita Argentinia, eine Zentrale der jüdischen Gemeinde in Argentinien, Anm. d. Red.].
Von da ausgehend, stellen sich mir viele Fragen. Denn das, was jetzt geschieht, das heisst die Erscheinung dieses Phänomens ISIS, das vor einem Jahr noch praktisch unbekannt war, ist etwas wie das, was 1994 in Argentinien geschah. Damals sagte man in meinem Land und weltweit, dass die Hizbollah für die Bombardierung der AMIA verantwortlich gewesen sei. Heute ist Hizbollah eine Partei in Libanon. Später, im Jahr 2006, und nachdem auf Drängen von Präsident Kirchner eine Sonderstaatsanwaltschaft geschaffen worden war, begann die Justiz meines Landes, eine gründliche Untersuchung der Hintergründe des Attentats an die Hand zu nehmen, das sich – ich wiederhole – im Jahr 1994 ereignet hatte. Dieses Jahr sind es 20 Jahre her, dass das Attentat stattgefunden hat. Und noch immer haben die Schuldigen nicht verurteilt werden können. Und dies, obwohl der zuständige Richter aufgrund der Untersuchungsergebnisse der Sonderstaatsanwaltschaft (2006) entschieden hatte, acht iranische Bürger anzuklagen, die in Teheran leben.
Von da an, das heisst ab 2007, haben wir, zuerst Präsident Kirchner und später ich selber, zwischen 2007 und 2012 in jeder Generalversammlung der Uno die Zusammenarbeit der Islamischen Republik Iran verlangt, damit wir diese Angeklagten verhören können. Darüber hinaus boten wir – wie im Fall Lockerbie – die Alternative an, die Angeklagten in einem Drittland gerichtlich zu beurteilen.
Schliesslich schlug uns der iranische Aussenminister im Jahr 2012 ein bilaterales Treffen vor, auf Grund dessen wir dann im Jahr 2013 eine Vereinbarung betreffend die justizielle Zusammenarbeit unterzeichnet haben; mit dem alleinigen Zweck, die iranischen Bürger durch den [argentinischen] Richter befragen zu lassen. Dies, weil das argentinische Rechtssystem keine Verurteilung in Abwesenheit kennt, sondern die Beschuldigten gemäss Verfassung im Land verhört und verurteilt werden müssen.
Seit der Unterzeichnung dieser Vereinbarung haben nichtstaatliche Organisationen, die uns stets begleitet hatten, als wir die Islamische Republik Iran zur Kooperation mit Argentinien aufforderten, damit begonnen, uns die Verständigung mit den Iranern zum Vorwurf zu machen. So kamen bei uns Zweifel auf, ob diejenigen, die von uns stets verlangt hatten, vom iranischen Staat Kooperation zu fordern, dies wirklich mit der Absicht taten, diese Kooperation zu realisieren, oder nicht vielmehr, um einen «Casus belli» zu schaffen.
Und hier in diesem Land betrieben die sogenannten Geier-Fonds ein gewaltiges Lobbying im amerikanischen Kongress. Das kann man auf den Internetseiten der Geier-Fonds nachsehen. Und jenen der Task Force, wo sie Bilder von mir mit Ahmadenejad zeigten, um Argentiniens Rechtshilfe-Vereinbarung mit dem «islamischen Terrorstaat» Iran, wie man ihn bis zum letzten Jahr nannte, zu verurteilen.
Ich war wirklich überrascht, aber nicht verärgert; ja, überrascht, aber nicht verärgert – denn es kann ja nichts Schlechtes sein, einen Dialog zu führen – zu erfahren, dass sich am Wochenende der Leiter des State Departments mit seinem iranischen Amtskollegen in einem beliebten Hotel in dieser Stadt traf, um das Problem des ISIS anzugehen.
Sie wissen, dass sie [der ISIS] Sunniten sind und diejenigen, die Iran regieren, Schiiten sind. Sie, die USA, wollen sehen, welchen Grad der Kooperation oder welche Fortschritte sie in der Frage des Nuklearprogramms erreichen können. Ich stelle fest, wieviel freundlicher und freundschaftlicher jetzt der Dialog selbst von jenen geführt wird, die uns letztes Jahr noch wegen unseres Dialogs mit den iranischen «Terroristen» beschuldigten. Der Dialog scheint mir keine schlechte Sache zu sein. Im Gegenteil, ich begrüsse ihn. Ich glaube, dass der Dialog zwischen den Nationen immer gut ist.
Aber mich beschäftigt die Tatsache, was seit dem Attentat von 1994 passiert ist: die Bombardierung der Twin Towers durch al-Kaida, ausgedacht und ausgeführt von Osama bin Laden, der ja nicht aus dem Nichts aufgetaucht ist. Osama bin Laden wurde an der Seite der Taliban trainiert, um Russland während des Kalten Krieges in Afghanistan zu bekämpfen, in diesem fremden Land, aus dem – wie ich zu sagen pflege – nur Alexander der Grosse lebendig rausgekommen ist.
Eine weitere Frage, die nun entstanden ist: der berühmte arabische Frühling, in dem scheinbar alle Freiheitskämpfer waren und wo neue Demokratien entstehen sollten. Nun stellt sich heraus, dass viele der Freiheitskämpfer des Arabischen Frühlings Fundamentalisten sind, die damals eine militärische Ausbildung erhielten und heute in den Reihen des ISIS kämpfen und junge Leute rekrutieren.
Gewissermassen im Sinne einer Anekdote darf ich Ihnen mitteilen, dass auch ich vom ISIS bedroht worden bin. In meinem Land untersucht die Justiz, was es mit der Drohung des ISIS gegen mich auf sich hat. Ich glaube wirklich nicht, dass sich der ISIS um die Präsidentin Argentiniens kümmert. Die Motive für die Drohung, mich umzubringen, sind meine Freundschaft mit Papst Franziskus und die Tatsache, dass ich die Existenz von zwei Staaten anerkenne und befürworte: den Staat Palästina und den Staat Israel – damit beide friedlich miteinander leben können.
Ich habe hier einige weitere Fragen notiert, die mir einfallen: Während des Interregnums von all dem Besprochenen war Saddam Hussein mit Chemiewaffen im Irak aufgetaucht, gegen den ein Kampf geführt wurde, der schliesslich mit der Ausschaltung Saddam Husseins beendet wurde. Seither kompliziert sich die Lage im Irak mehr und mehr, und auch jene der Welt. Das Szenario, das wir letztes Jahr hatten und wo das Wichtigste der Iran und seine nukleare Bedrohung zu sein schienen, gilt jetzt nicht mehr. Jetzt sind dies der ISIS, neue Terroristen, von denen wir nicht wissen, wer ihnen das Erdöl abkauft, wer ihnen Waffen verkauft und wer sie ausgebildet hat. Offensichtlich verfügen sie über finanzielle Ressourcen und Waffen gewaltigen Ausmasses.
Dies führt mich zur Frage, was hier eigentlich vor sich geht und wie wir den Terrorismus effizient bekämpfen können. Zweifellos braucht es eine militärische Antwort, um sich gegen die Aggression zu verteidigen, dies ist keine Frage. [Ebenso klar ist hingegen,] dass die bisherige Methode, mit der man den Terrorismus zu bekämpfen versucht, nicht die geeignete ist, denn die Situation wird immer komplizierter. Von Mal zu Mal sind es mehr Gruppierungen, und von Mal zu Mal werden sie gewalttätiger, und von Mal zu Mal verfügen sie über mehr Macht.
Wenn ich eine bestimmte Methode anwende, um ein Problem zu bekämpfen, und wenn dieses Problem, statt kleiner zu werden oder gar zu verschwinden, immer grösser wird, wäre es logisch, dass ich dann zumindest die Methodik auf ihre Wirksamkeit überprüfe, denn es wird deutlich, dass sie nicht zum Ziel führt. Ich behaupte nicht, zu wissen, wie man vorgehen sollte, auch nicht, dass ich die absolute Gewissheit hätte, wie man es machen muss. Ein Sprichwort meines Landes besagt, dass das einzige, was man mit Kannibalen nicht tun darf, ist, sie aufzufressen. Ich bin der Meinung, dass es das Wichtigste ist, die Logik des Terrorismus zu verstehen. Sie besteht darin, eine exakt gleiche, symmetrische Reaktion hervorzurufen, was die Gewaltanwendung und Angriffe betrifft. Dies soll das anhaltende Blutvergiessen rechtfertigen, denn für jeden Getöteten kommen wieder zwei hinzu, wenn zwei getötet wurden, kommen drei neu hinzu, ein unaufhörliches Blutvergiessen.
Und das alles spielt sich zudem im Rahmen des Nahen Ostens ab, wo der Staat Palästina nach wie vor nicht anerkannt ist. Wir haben dort die unverhältnismässige Anwendung von Gewalt gegen die Zivilbevölkerung gesehen, aber keinen der Anführer, die Raketen auf die Gegenseite schossen, fallen sehen. Statt dessen haben wir Kinder, Frauen und unschuldige alte Menschen sterben sehen. Das alles bildet weiterhin den Nährboden für diese Gruppierungen.
Deswegen bin ich der Auffassung, dass es – über diese Resolution hinaus, die wir teilen und unterstützen –, dass es unredlich, falsch und zynisch wäre, wenn ich hierher käme, um Ihnen zu sagen, dass wir die richtige Methode anwenden. Mir scheint, dass die Lage im Nahen Osten dabei ist, sich dramatisch zu verschlechtern.
Darüber hinaus: Als ich als Mitglied der G-20 im vergangenen Jahr in Sankt Petersburg war – es ist noch nicht lange her, es war im November, wenn ich mich recht erinnere, noch nicht einmal ein Jahr –, da wurde die Regierung Syriens als der grosse Feind betrachtet, und diejenigen, die sie bekämpften, waren Freiheitskämpfer. Nun hat man entdeckt, dass viele der Freiheitskämpfer jetzt Mitglieder des ISIS sind. Wer waren dann aber diejenigen, welche die Opposition unterstützten, ihnen als Freiheitskämpfer Waffen und Mittel zur Verfügung stellten?
Mir scheint, dass man sehr vieles zu überdenken hat, vor allem diejenigen, welche über viele Informationen verfügen, über mehr Informationen als die, die ich als Präsidentin von Argentinien zur Verfügung habe. Mein Land stellt keine Waffen her und verkauft keine Waffen. Im Gegenteil, wir müssen Öl kaufen, weil wir nicht über ausreichend Energie verfügen, obwohl wir grosse Ölfelder haben, was aus uns künftig grosse Öllieferanten machen wird … und ich weiss nicht, ob ich mich darüber freuen soll, wenn ich das sage, weil ja jedes Land, welches über Gas und Öl verfügt, grosse Probleme hat. Aber es ist auf jeden Fall so, dass wir ein Land sind, das keine Waffen herstellt, wir sind ein Land, das Energie einkauft, wir sind ein Land, welches nicht über so viele Informationen verfügt wie die Grossmächte.
Aber oft denke ich, dass es nicht genügt, über Informationen zu verfügen. Man muss ausserdem verstehen, was in jeder Gesellschaft und in jedem Land geschieht, und dann versuchen, die richtigen Mittel zu finden, um den Terrorismus wirksam zu bekämpfen. Denn es wäre nicht verwunderlich, wenn nächstes Jahr, 2015, der ISIS verschwunden wäre, dafür aber eine andere Splittergruppe mit irgendeinem seltsamen Namen und mit noch gewaltsameren Methoden auftauchen würde und dass wir schliesslich nichts anderes täten, als die Situation weiter zu verschlimmern.
Um zum Schluss zu kommen, Herr Präsident: Ich bin der Auffassung, dass die Grundlage dieser Auseinandersetzung die Respektierung der Menschenrechte sein muss.
Und warum betonen wir dies? Wir sprechen von einem Land aus, welches eine beispiellose Völkermord-Diktatur erlitten hat, ein Land, wo die Justiz danach auch beispiellos gehandelt hat. Wir brauchten hier kein Nürnberger Tribunal, wir mussten auch nicht das Gericht in Den Haag bemühen, um unsere Diktatoren zu verurteilen. Es war Argentinien selbst, unsere eigene Justiz, welche die Verantwortlichen vor Gericht stellte und verurteilte, darunter auch die Verantwortlichen für den Tod von französischen Bürgern wie die französischen Nonnen und schwedische Bürgerinnen, die verschwunden waren.
Aus unserer Erfahrung heraus glauben wir, sagen zu können, dass der gegenwärtige Kampf nur auf einer rechtsstaatlichen Grundlage und unter Respektierung der Menschenrechte geführt werden darf. Nur das kann uns die Gewähr geben, das Monster nicht noch immer weiter zu nähren.
Vielen Dank, Herr Präsident.    •

Quelle: Unautorisierte Übersetzung aus dem spanischen Transkript der offiziellen Website der Präsidentin von Argentinien http://www.cfkargentina.com/discurso-de-cristina-fernandez-de-kirchner-en-el-consejo-de-seguridad-de-la-onu
(Übersetzung Zeit-Fragen)