Werden die Schweizer ihr Gold zurückverlangen?

von Ron Paul *

Am 30. November werden die Stimmberechtigten in der Schweiz an die Urne gehen, um in einer Volksabstimmung über Gold abzustimmen. Zur Abstimmung stehen Massnahmen, mit welchen der Schweizerischen Nationalbank SNB weitere Goldverkäufe untersagt werden und Schweizer Gold in die Schweiz zurückgeführt werden soll und mit denen sie beauftragt wird, mindestens 20 Prozent der SNB-Vermögenswerte in Gold zu halten. Ausgehend von der Stimmung in der Bevölkerung, die Bewegungen in den Vereinigten Staaten, Deutschland und Holland ähnlich sind, ist diese Abstimmung ein Versuch, bei der SNB, der schweizerischen Zentralbank, mehr Aufsicht und Rechenschaftspflicht zu erwirken.
Antrieb für die schweizerische Volksabstimmung ist eine Grundströmung der Unzufriedenheit, nicht nur mit der Geld- und Währungspolitik, sondern auch mit der schweizerischen Bankpolitik. Die Schweiz mag ein kleines Land sein, aber es ist ein Volk, das stolz auf seine Unabhängigkeit und seine Geschichte des Widerstandes gegen die Tyrannei ist. Die berühmte Legende von Wilhelm Tell verkörpert den Kern des schweizerischen Nationalcharakters. Aber kein tyrannisches Regime in der Geschichte hat die Schweiz so sehr kujoniert wie die Regierung der Vereinigten Staaten in den letzten Jahren.
Die Schweizer Tradition des Bankgeheimnisses ist legendär. Die Wirklichkeit allerdings ist, dass das Bankgeheimnis tot ist. Länder wie die Vereinigten Staaten waren nicht bereit, die Regierungsausgaben in Grenzen zu halten, aber die Möglichkeiten, um diese Ausgaben zu finanzieren, gehen ihnen aus. Eine zusätzliche Besteuerung ihrer Bevölkerung ist politisch schwierig, die massive Ausgabe von Staatsanleihen hat die Anleihenmärkte befriedigt, und so erweisen sich kleinere Länder wie die Schweiz, die den Ruf bekamen, «Steuerparadiese» zu sein, als einfachere Angriffsziele. Man darf nicht vergessen, dass «Steuerparadies» nur eine Bezeichnung für ein Land ist, das den Leuten erlaubt, mehr von ihrem eigenen Geld zu behalten, als dies die USA oder die EU tun, und das nicht versucht, entweder seine Bürger oder seine ausländischen Kontoinhaber zu plündern. Aber in den letzten paar Jahren erlebte man einen konzertierten Versuch der USA und der EU, unter Einsatz ihres enormen finanziellen Einflusses sehr hart gegen diese kleineren Länder durchzugreifen, um sie zu zwingen, ihnen Kontodetails auszuhändigen, damit sie mehr Steuereinnahmen gewinnen.
Die USA haben ihr Gerichtssystem eingesetzt, um Geld aus der Schweiz zu erpressen, indem sie die Niederlassungen der Schweizer Banken dafür büssten, angeblich US-Steuerzahler zu schützen und ihnen zu erlauben, ihre Konten und Einkommen vor den US-Steuerbehörden verborgen zu halten. EU-Länder wie Deutschland sind so weit gegangen, Kontoinformationen zu kaufen, die von skrupellosen Bankangestellten von Schweizer Banken gestohlen worden waren. Und mit der vor kurzem erfolgten Einführung des Foreign Account Tax Compliance Act (Fatca) werden Schweizer Banken nun gezwungen, der [US-Steuerbehörde] IRS alle Informationen preiszugeben, die sie über Kunden haben, die in den USA steuerpflichtig sind.
An der Front der Geld- und Währungs­politik hat die SNB im Laufe der 2000er Jahre etwa 60 Prozent der Goldreserven der Schweiz verkauft. In den letzten Jahren hat die SNB auch eine Währungsanbindung eingeführt, bei der 1,20 Schweizer Franken einem Euro entsprechen. Die Folgen dieser Anbindung haben sich bereits in Form einer wachsenden Immobilienblase gezeigt, indem die Immobilienpreise gefährlich gestiegen sind. Angesichts der Massnahme der Europäischen Zentralbank (EZB) einer nochmaligen quantitativen Lockerung bedeutet die Fortführung dieser gefährlichen und tollkühnen ­Politik der SNB, dass sie ihre Währungs- und Geldpolitik weiterhin an die EU binden will und mehr Inflation in die Schweiz importieren wird. […]
Die Schweizer Bevölkerung schätzt die Arbeit, die ihre Vorväter für den Aufbau grosser Goldreserven, einer respektierten Währung und eines starken, unabhängigen Bankensystems aufwandten. Sie wollen nicht zusehen, wie jahrhundertelange Anstrengung durch eine Zentralbank verschleudert werden. Die Ergebnisse der Abstimmung im November werden ein Indikator sein, der anzeigt, wie stark Volksbewegungen sein können, wenn es darum geht, Rechenschaftspflicht der Zentralbank einzuführen und dem Gold wieder eine geldwirtschaftliche Bedeutung zurückzugeben.    •

Quelle: Ron Paul Institute for Peace and Prosperity, www.ronpaulinstitute.org
(Übersetzung Zeit-Fragen)

*    Ronald Earnest «Ron» Paul, Arzt und Autor, mehrfach als Republikaner Abgeordneter im Repräsentantenhaus des US-Kongresses und 2mal Präsidentschaftskandidat, vertritt unter anderem eine nichtinterventionistische Aussenpolitik und den Gold-Standard. Dazu verfasste er 1981 eine Schrift «Gold, Peace and Prosperity – The Birth of a New Currency», herausgegeben vom Ludwig von Mises Institut in Auburn, Alabama.