«Alle Schweizer sollten das Referendum unterstützen»

Alle Schweizer sollten das Referendum unterstützen und damit die weitere Entwertung des Geldes durch den Bankensektor drosseln. Die Idee, dass der Schweizerfranken durch den Dollar als Leitwährung gedeckt werden soll, ist lächerlich. Aus der Sicht dieser Seite des Atlantiks betrachtet, hat der Dollar keinerlei Deckung, tatsächlich ist er wertlos.
Kein Gold, kein Silber, nicht ein klitzekleines Bisschen reale Vermögenswerte (hard assets, zum Beispiel Immobilien oder Rohstoffe) stützen den Dollar. Er wird nicht einmal mehr von Schulden gedeckt, wie er es noch bis vor kurzem durch Henry Kissingers Petrodollar war, seit QE 1, 2, 3 und 4 (Quantitative Lockerung) ist er durch überhaupt nichts mehr gedeckt. Das Papier, auf dem die Dollars gedruckt werden, ist mehr wert als die so häufig gepriesenen Deckungen.

Dr. Adrian Krieg, Florida

Gold und wirtschaftliche Freiheit sind untrennbar

Der FED-Chef Alan Greenspan soll im Jahr 1966 geäussert haben: «Eine geradezu hysterische Feindschaft gegen den Goldstandard verbindet Staatsinterventionisten aller Art. Sie spüren offenbar klarer und sensibler als viele Befürworter der freien Marktwirtschaft, dass Gold und wirtschaftliche Freiheit untrennbar sind.» Greenspan hat dann die Seite gewechselt, ob freiwillig, aus Opportunismus oder Druck der Hochfinanz? Und J.P.Morgan soll einst gemeint haben: «Gold ist Geld – alles andere ist Kredit.» Damit dürfte er richtig gelegen haben. Wie bereits früher gemeldet, hat alt Nationalrat Hans Kaufmann im «Goldstück» die Meinung: «Rettet unser Schweizer Gold» mit guten Gründen vertreten. Dass heute Bundesrat und Parlamentsmehrheit dezidiert die Goldinitiative ablehnen, spricht für sich: Man will wohl nicht zugeben, dass man falsch liegt, nachdem das «Volk» mit der «Nachführung» der Bundesverfassung bezüglich des Goldstandards über den Tisch gezogen worden ist. Ich habe jegliches Vertrauen in die Eliten, inklusive Schweizer Nationalbank, verloren.
Nach Meinungsumfrage soll die Abstimmung über die «Gold-Initiative» auf der Kippe sein. Das Volk hat früher Bundesrat und Parlament in dieser Frage stets überstimmt und im Regen stehen lassen! Hoffentlich gelingt auch dieses Mal, die Mehrheit der Stimmbürger zu überzeugen, dass Goldstandard wichtig und richtig ist.

Kurt Jean Bolli-Tanner, Beringen

Bundesrat Berset gehört zurück ins Glied

Der Vortrag «Grundsätzliches zur kulturellen Lage der Schweiz», den J. R. von Salis 1955 in Luzern anlässlich der Delegiertenversammlung des Schweizerischen Lehrerverbandes gehalten hat (Zeit-Fragen Nr. 26), hat an Aktualität nichts verloren und ist von einer Differenziertheit und inhaltlichen Tiefe, die heutzutage ihresgleichen suchen. J. R. von Salis richtet den Blick aufs Wesentliche und gibt eine innere Richtschnur und Orientierung, wenn es darum geht, politische Vorgänge in der Schweiz zu verstehen, einzuordnen und als Staatsbürger zu handeln. Im folgenden möchte ich nur einige zentrale Gedanken herausgreifen, um auf dieser Basis aktuelle politische Ereignisse der letzten Wochen zu beleuchten:
Die Schweiz ist eine Willensgemeinschaft, die sich nicht, wie die sie umgebenden Nationalstaaten, durch einen gemeinsamen Sprach- und Kulturraum definiert. Unter dem Dach des Bundes vereinen sich verschiedene Religionen, mehrere Sprachgemeinschaften und Kulturräume. Je nach Landesgegend ist nicht nur die Sprache, sondern auch das Form­empfinden, die Geistesart, die Sensibilität eine andere.
Deshalb gehören Kirche, Schulwesen, Wissenschaft und Kultur auch in den Kompetenzbereich der Kantone.
Aufgabe des Bundes ist, über die Freiheiten zu wachen, die Voraussetzung sind für das kulturelle Leben, über die Freiheit der Religionsausübung, über die Freiheit der ­politischen und weltanschaulichen Gesinnung und Meinungsbildung und über die Freiheit des Sprachgebrauches.
Nur der föderalistische und direktdemokratische Aufbau der Schweiz ermöglicht ein friedliches und gegenseitig bereicherndes Zusammenleben in der Vielfalt, da auf Gemeinde- bzw. Kantonsebene die anstehenden Fragen auf je eigene Art gelöst werden können. Es gilt nun, diese vielgestaltige Schweiz zu pflegen.
Bundesrat Berset tut aber alles andere. Er überschreitet seinen Kompetenzbereich, wenn er eine «nationale Kulturpolitik» lanciert, wenn er auf nationaler Ebene festlegen will, wie viele Fremdsprachen in der Primarschule im ganzen Land zu unterrichten sind, wenn er ein nationales Kompetenzzentrum für Gesundheit plant usw. All diese Bereiche liegen in der Kompetenz der Kantone. Bundesrat Berset gehört zurück ins Glied.
Demokratisch nicht weisungsbefugte Gremien wie die Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) arbeiten in dieselbe Richtung: Mittels Lehrplan 21 soll die Volksschule aller Deutschschweizer Kantone auf OECD-Standards runterharmonisiert werden, alle Kantone sollen den Frühfremdsprachenunterricht gemäss dem Modell 3/5 gestalten, und medial wird ein regelrechter «Sprachenstreit» angezettelt. Doch die Herren haben die Rechnung ohne den Souverän gemacht.
Der Widerstand formiert sich. In verschiedenen Kantonen sind bereits Volksinitiativen ­lanciert worden, die verlangen, dass die Einführung des Lehrplan 21 vom Parlament beschlossen werden muss. Dieser Beschluss ist dann referendumsfähig, so dass das Volk, wenn nötig, das letzte Wort haben kann. Auch die «nationale Kulturpolitik» Bersets stösst auf Ablehnung, wir brauchen keinen «eidgenössischen Kulturvogt».

Susanne Lienhard

Würden denn die USA ein von China abhängiges Mexiko dulden?

Wer in den normalen Medien die Ukraine-Krise verfolgte, musste annehmen, dass Russ­land und insbesondere der «böse» Putin an allem schuld ist. Allein das Herausbrechen der Krim aus der Ukraine sei nach westlicher Auffassung ein Völkerrechtsbruch. Aber wie sieht die tatsächliche Entwicklung aus: Nach der Wiedervereinigung Deutschlands wurde 1991 von hohen West-Politikern Russland gegenüber versichert, die Nato nach Osten nicht zu erweitern. Inzwischen sind aus der ehemaligen Sowjetunion die drei baltischen Staaten sowie Polen, Tschechien und die Slowakei, Bulgarien und Rumänien – hauptsächlich alles Staaten als Puffer zwischen dem Ost- und Westblock – in der Nato integriert. Und nun soll die Ukraine an den Westen gebunden werden, ein EU-Handelsabkommen besteht seit neuestem. Dies alles nach den Maidan-Unruhen unter dem wesentlichen Einfluss der USA. Wer das noch immer nicht glaubt, der lese das Telefongespräch zwischen der US-Vize-Aussenministerin Nuland und dem US-Botschafter Pyat in Kiew (veröffentlicht im Voltaire Netzwerk und in Zeit-Fragen vom 9. September 2014), wie man die einzelnen ukrainischen Politiker am besten in hohe Ämter hieven will.
Leicht nachzuempfinden und zu verstehen, dass Putin keinen USA-geführten Nato-Staat direkt vor seiner Haustür dulden kann. Würden denn die USA ein von China abhängiges Mexiko dulden? Dass Putin mit harten Bandagen kämpft, lässt sich nachvollziehen. Die Politik der EU-Erweiterung mit der Ukraine und anschliessender Nato-Eingliederung zeugt von Machtpolitik der USA/EU und keinem politischen Realismus in der westlichen Geopolitik unter Einbezug russischer Interessen und wäre eine eindeutige Bedrohung für Russland.
Ob sich die Wirtschaftssanktionen der EU-Kommission gegenüber Russland nicht als Bumerang entwickeln, wird sich weisen. Nicht wenige Wirtschaftskreise stöhnen schon jetzt über die zu erwarteten Antworten. Der lachende Dritte sind die USA, denen eine geschwächte EU nur recht wäre. Für mich zukunftsweisend ist der Gedanke von Prof. John Mearsheimer: eine neutrale Ukraine, die für Russland keine Bedrohung darstellt und Handelsbeziehungen hat nach West wie Ost.

Ingo Kersten, Friltschen