C’est le ton qui fait la musique

Zum freundeidgenössischen Umgang im Schweizer Parlament

von Dr. iur. Marianne Wüthrich

Wenn wir Schweizer im Radio hören, wie die Abgeordneten in den Parlamenten unserer Nachbarstaaten zuweilen in rüdestem Ton übereinander herziehen, befremdet uns dieser grobe Umgang unter Volksvertretern verschiedener Parteizugehörigkeit zutiefst. In neuester Zeit schleichen sich zwar auch hierzulande mitunter Tonlagen ein, die eigentlich nicht zu unserem Land passen. Aber normalerweise ist der Umgangston in schweizerischen Legislativen und Exekutiven kollegial, wie das eben zu unseren Kollegialbehörden passt. Denn die grosse Mehrheit der Schweizer Politiker, denen der Souverän ein Mandat anvertraut hat, ist sich im klaren: Die Willensnation Schweiz lebt davon, dass jeder einzelne Bürger, mit oder ohne politisches Amt, seine Verantwortung wahrnimmt, indem er das filigrane direktdemokratische und föderalistische Gefüge mitträgt.

In der Schweiz gibt es keine Einparteienregierungen, sondern gefragt ist das Zusammenwirken von Angehörigen verschiedener Parteien, und zwar auf jeder staatlichen Ebene (Bund, Kantone, Gemeinden). Dies gilt insbesondere in der Gemeinde, wo beim gemeinsamen Anpacken der anstehenden Geschäfte oft in den Hintergrund tritt, dass da Vertreter verschiedener Parteien zusammensitzen. Dazu kommt, dass viele Gemeinderäte gar keiner politischen Partei angehören. Gemeinderatswahlen sind in der Schweiz in erster Linie Persönlichkeitswahlen: Man kennt einander und weiss, ob es einer ehrlich meint und ob er seine persönlichen Interessen hinter das Gemeinwohl stellt oder nicht.

Kollegialbehörden ohne Chef

In der Schweiz gibt es keinen Staatschef – weder im Bund noch in den Kantonen oder Gemeinden, sondern die Exekutiven sind Kollegialbehörden, die ihre Entscheidungen mit Mehrheitsbeschluss fassen. Der Bundespräsident ist eigentlich «Bundesratspräsident», das heisst, er ist nicht Präsident der Schweiz, sondern nur derjenige unter den sieben Bundesräten, der die gemeinsamen Sitzungen leitet und der Staatsbesuche macht oder empfängt. Dass er nicht mehr Macht hat als seine Kollegen, ist auch daran erkennbar, dass er vom Parlament nur für ein Jahr als Bundesratspräsident gewählt wird und dann wieder «gewöhnlicher» Bundesrat ist. Und es kommt jeder dran, schön der Reihe nach: Wenn einer mindestens sieben Jahre lang im Amt bleibt, wird er sicher einmal Bundespräsident.
Als «oberster Schweizer» gilt übrigens nicht der Präsident der Exekutive, sondern der Nationalratspräsident, der vom Nationalrat ebenfalls für ein Jahr gewählt wird. Denn er leitet die Sitzungen, nicht nur des Nationalrates, sondern auch der Vereinigten Bundesversammlung, die im Nationalratssaal tagt, vor allem um die Bundesräte und Bundesrichter zu wählen. Zu diesem Zweck gesellen sich die Ständeräte ihren Kollegen der grossen Kammer zu und nehmen die für sie reservierten Plätze an der Saalwand ein, je zwei unter ihrem Kantonswappen. Für alle anderen Aufgaben des Parlamentes debattieren und entscheiden der Ständerat und der Nationalrat getrennt und sind absolut gleichberechtigt und gleichwertig. Unnötig zu erwähnen, dass auch der «oberste Schweizer», also der Nationalratspräsident, nicht mehr zu sagen hat als die übrigen Räte. Einzig bei Stimmengleichheit gibt er den Stichentscheid.
Die Regierungsräte in den Kantonen werden ebenfalls im Turnus zum Regierungsratspräsidenten gewählt – gerade musste ich rasch nachschauen, wer im Kanton Zürich, in dem ich lebe, zurzeit Regierungsratspräsident ist. Für politisch interessierte Schweizer gehört es zwar zum Allgemeinwissen, dass man sich über die Behörden und die anstehenden politischen Fragen des Wohnkantons informiert, aber wer die Regierung (im Kanton Zürich ebenfalls nur für ein Jahr) leitet, ist eher nebensächlich. Die Gemeindepräsidenten hingegen werden in der Regel nicht nur für ein Jahr gewählt – je nach Kanton und Gemeinde ist das natürlich anders geregelt –, deshalb kennt ihn auch jeder im Dorf oder in der Stadt mit Namen. Aber er ist nur Primus inter pares. Die anderen Gemeinderäte kennt man genauso und begrüsst sie in der Stammbeiz oder anderswo, und sie kennen ihrerseits die Dorfbewohner. Keiner käme auf die Idee, dass ein Gemeinderat oder -präsident höher stünde als die anderen Mitbürger. In den kleineren Gemeinden sind sie ohnehin «Milizler», das heisst, sie üben ihr Amt neben ihrem Beruf aus, hauptberuflich sind sie Landwirt oder Handwerker oder Hausfrau oder Lehrer.

Milizprinzip und freie Stimmabgabe

Auch die Mitglieder der Kantonsparlamente und sogar die National- und Ständeräte üben ihr Mandat nach dem Milizprinzip aus, also neben ihrer Berufsarbeit. Ruedi Lustenberger, dessen Antrittsrede als Nationalratspräsident diesem Text in Auszügen angefügt ist, ist zum Beispiel eidg. dipl. Schreinermeister und führt eine eigene Schreinerei. In Deutschland oder Frankreich wäre dies undenkbar. Dort sind die Parlamentarier vollamtlich tätig und entsprechend abhängig von ihrem Mandat. Wenn ein deutscher Bundestagsabgeordneter nicht mehr gewählt wird, muss er sich zuerst wieder einen Job suchen. Und er ist auch abhängig von seiner Partei: Seine Fraktion fasst vor der Parlamentsdebatte eine Parteiparole, die jedes Mitglied verpflichtet. Die wenigen, die es wagen, in einer Abstimmung im Bundestag davon abzuweichen, bekommen einiges an Druck zu spüren.
Ganz im Gegensatz dazu ist ein Schweizer Ständerats- oder Nationalratsmitglied in jeder Beziehung frei und unabhängig. Wenn er vom Volk nicht mehr gewählt wird, hat er noch seinen Bauernhof oder seine Anwaltskanzlei oder eben seine Schreinerei, für die er dann wieder mehr Zeit hat. Und er hat in jedem Parlaments­entscheid die Freiheit, seiner persönlichen Meinung gemäss abzustimmen. Es kommt häufig vor, dass nicht alle Räte einer Partei die gleiche Meinung vertreten.

Zusammenarbeit über Parteigrenzen und Sprachkulturen hinweg

Anders als in unseren Nachbarstaaten gibt es in der Schweiz nicht eine Regierungspartei oder -koalition auf der einen Seite und eine Opposition auf der anderen, sondern der Bundesrat und das Parlament setzen sich immer aus mehreren Parteien zusammen. Im Bundesrat mit seinen sieben Mitgliedern sind zurzeit fünf Parteien vertreten, im Nationalrat und im Ständerat gibt es neben den Fraktionen der vier grossen Parteien (SVP, SP, CVP und FDP-Liberale) drei kleinere Parteien (Grüne, Grünliberale und BDP) sowie einzelne weitere Ratsmitglieder, die sich jeweils einer Fraktion anschliessen, um in den verschiedenen Kommissionen bei der Vorbereitung der Geschäfte mitwirken zu können. Und es gibt 4 Sprachkulturen, von denen mindestes drei (Deutschschweiz, Romandie und Ticino) in der Bundesversammlung vertreten sind. Die derzeitige Bundeskanzlerin, also die Stabschefin des Bundesrates, Corina Casanova, kommt aus dem dreisprachigen Kanton Graubünden und beherrscht alle vier Landessprachen. Weil alle miteinander «kutschieren» müssen – in der Schweiz nennt man dieses Zusammenwirken «Konkordanzprinzip» – ist der Umgangston untereinander trotz grossen inhaltlichen Differenzen in der Regel freundschaftlich oder zumindest sachlich.

Wahl der Ratspräsidenten – Beispiel für freundeidgenössischen Umgang miteinander

Gemäss Artikel 152 der Bundesverfassung wählt jeder Rat aus seiner Mitte für die Dauer eines Jahres einen Präsidenten und zwei Vizepräsidenten. Die Wiederwahl für das folgende Jahr ist ausgeschlossen. Das Geschäftsreglement des Nationalrates (GRN) bestimmt zudem in Artikel 6, dass dabei die Stärke der Fraktionen und die drei Amtssprachen berücksichtigt werden müssen. Im Geschäftsreglement des Ständerates (GRS Artikel 3) fehlt eine solche Anweisung, aber es gehört selbstverständlich zur politischen Kultur, dass auch hier zwischen den Parteien und Sprachkulturen abgewechselt wird.
So hat der Nationalrat sein Präsidium beispielsweise in den letzten acht Jahren abwechselnd aus den vier grössten Fraktionen bestellt. Die jeweils in Absprache bestimmte Partei schlägt eines ihrer Ratsmitglieder vor. Dieses wird regelmässig mit grossem bis sehr grossem Mehr gewählt, erhält also auch fast alle Stimmen aus den anderen Parteien. 2012 wurde zum ersten Mal eine Präsidentin aus der fünftgrössten Fraktion, der Grünen Partei, gewählt. Unter den acht Präsidenten waren fünf Deutschschweizer, zwei Romands und ein Tessiner.
Während ich diese Zeilen schreibe, am Nachmittag des 24. November 2014, hat die Wintersession in den Räten gerade begonnen, und als erstes Traktandum des ersten Sessionstages werden soeben die neuen Präsidien gewählt. Dennoch soll hier am Beispiel des letzten Jahres der Ablauf gezeigt werden.

Ständerat: Wintersession 2013 – Erste Sitzung – 25.11.13 – Auszüge aus dem Protokoll

«1. Wahl des Präsidenten des Ständerates
1. Election du président du Conseil des Etats
Il presidente (Lombardi Filippo, presidente): È proposto il Signor Hannes Germann. Invito gli scrutatori Hêche e Bischofberger a consegnare le schede di voto.
Der bisherige Präsident, der Tessiner Filippo Lombardi: Vorgeschlagen ist Herr Hannes Germann. Ich bitte die Stimmenzähler Hêche und Bischofberger, die Wahlzettel zu verteilen.
Ergebnis der Wahl – Résultat du scrutin, ausgeteilte Wahlzettel – Bulletins délivrés 43, eingelangt – rentrés 43, leer – blancs 1, ungültig – nuls 0, gültig – valables 42, absolutes Mehr – Majorité absolue 22. Es wird gewählt – est élu Germann Hannes mit 42 Stimmen.
Präsident Filippo Lombardi gratuliert Hannes Germann in seiner italienischen Muttersprache zum brillanten Wahlergebnis, überreicht ihm einen Blumenstrauss und lädt ihn ein, seinen Platz auf dem Stuhl des Präsidenten einzunehmen. Lang anhaltender Applaus.
Germann Hannes übernimmt den Vorsitz. Germann Hannes prend la présidence.»

Quelle: Amtliches Bulletin, Wintersession 2013. Die Wortprotokolle von Nationalrat und Ständerat vom 25.11.2013 (Übersetzung Zeit-Fragen)

Anmerkungen:
–    Der Kandidat hat von 43 Anwesenden 42 Stimmen erhalten, also auch von fast allen politisch ganz anders Gesinnten.
–    Das Wortprotokoll wird zweisprachig deutsch/französisch geführt, das heisst, alle Anträge und Abstimmungen werden zweisprachig gesprochen und protokolliert. Jedes Ratsmitglied hält seine Voten in seiner Sprache, ausser die kleine Tessiner Minderheit: Jeder von ihnen wählt Deutsch oder Französisch als seine Ratssprache. Wie man hier sieht, spricht ein Tessiner aber auch einmal spontan Italienisch, wenn es ihm «drum ist». Die beiden frisch gewählten Präsidenten wechseln zwischendurch auch in die französische oder italienische Sprache und zeigen so ihre Verbundenheit zu den anderen Sprachkulturen.

Auszüge aus der Antrittsrede des 2013 gewählten Ständeratspräsidenten Hannes Germann (SVP, SH)

«Unser Staat basiert auf der Gewaltenteilung und einer föderalistischen Struktur. Unsere direkte Demokratie garantiert dem Volk weitreichende Rechte, und unser Zweikammersystem wird überall auf der Welt als Vorbild gewürdigt. Unter einer Flagge vier anerkannte Nationalsprachen, verschiedene Kulturen und Religionen, grosse und kleine Kantone, Städte und ländliche Gebiete zu vereinen, das ist etwas Einmaliges. Das ist die Stärke der Schweiz. Wir müssen darüber wachen, dass diese Besonderheit erhalten bleibt, und die Institutionen unterstützen, die sie schützen – der Ständerat ist ein Teil davon. Die kleine Kammer wurde tatsächlich gemäss der Verfassung von 1848 geschaffen, um ein Gegengewicht zum Nationalrat zu sein.
    Zusätzlich zur Autonomie der Kantone wacht der Ständerat darüber, dass die Stimme der Minderheiten gehört wird und dass der Beitrag der lateinischen Kantone für den Bund anerkannt wird. Wie die Mehrzahl der französischsprachigen Kantone liegt Schaffhausen am Fuss des Jura-Gebirges. Das Hahnenwasser ist hier ebenso kalkhaltig wie in Delémont oder Neuenburg. […]
    Jeder Kanton hat seine eigene Geschichte, welche seine Beziehungen zu den anderen Kantonen prägt. Es ist der Mühe wert, sich dafür zu interessieren, um unsere Bundesgenossen besser zu verstehen.»

Quelle: Amtliches Bulletin, Wintersession 2013.Die Wortprotokolle von Nationalrat und Ständerat vom 25.11.2013 (Übersetzung Zeit-Fragen)

Auszüge aus der Antrittsrede des 2013 gewählten Nationalratspräsidenten Ruedi Lustenberger (CVP, LU)

«Für das Vertrauen, welches Sie mir mit der Wahl zum Präsidenten Ihres Rates und der Vereinigten Bundesversammlung entgegenbringen, danke ich Ihnen von Herzen. Vi ringrazio di cuore per la fiducia che mi accordate con l’elezione a presidente della vostra Camera e dell’Assemblea federale plenaria. Je vous remercie de tout coeur pour la confiance que vous me témoignez en m’élisant à la présidence de votre conseil et de l’Assemblée fédérale. […]
    Bevor man auf dem Präsidentenstuhl Platz nehmen darf, absolviert man als Vizepräsident sozusagen eine zweijährige Berufslehre zum Ratspräsidenten. Ich hatte das Glück, eine gute Lehrmeisterin und einen guten Lehrmeister zu haben. In den letzten zwei Jahren habe ich mich oft fünfundvierzig Jahre zurückerinnert, an meine Lehrzeit als Schreiner, und ich habe Parallelen zu damals entdeckt. Hansjörg Walter und Maya Graf haben eine gewisse Ähnlichkeit mit meinem damaligen Lehrmeister und meiner Lehrmeisterin: Er, mein damaliger Lehrmeister, war ein besonnener, grosszügiger Unternehmer und liberaler Gemeindepräsident von Entlebuch; sie, die Lehrmeisterin, seine Frau, war eine intelligente, engagierte Geschäftsfrau und Mutter, die stets den Überblick wahrte. Und daneben war der Lehrling Lustenberger, ein wissbegieriger Junge, der am Mittagstisch mit dem Chef lieber über die Weltpolitik und mit der Chefin lieber über Sport als über das Schreinerhandwerk diskutiert hat. Ja, auch das gehörte damals und gehört auch heute noch zu unserem dualen Berufsbildungssystem: Man bekommt während der Berufslehre eben nicht nur praktische Ausbildung und Berufskenntnisse vermittelt, die Lehrzeit ist auch eine Lebensschule par excellence. Also haben wir allen Grund, in Zukunft Sorge zu tragen zu diesem einzigartigen System, das unseren jungen Leuten so viele gute Möglichkeiten eröffnet, heute mehr als je zuvor. Die Berufslehre führt nicht in eine Sackgasse, sondern ist ein Wegabschnitt. Es ist kein Zufall, dass ­Europa und viele Länder der Welt grosses Interesse an unserer dualen Berufsbildung zeigen und sich speziell für die Berufslehre interessieren. Ich freue mich jedes Mal, wenn unsere jungen Leute an den Berufsweltmeisterschaften so gut abschneiden. […]
    Die Eidgenossenschaft feiert im Jahr 2013 ein besonderes Jubiläum, das auf Grund seiner historischen Bedeutung durchaus eine kurze Erwähnung verdient. Der Zusammenschluss der dreizehn Alten Orte jährt sich am 17. Dezember zum 500. Mal. In der Zeit vor 1513 herrschte unter den einzelnen Ständen nicht nur Friede und Eintracht, im Gegenteil: Weil die Städte Luzern, Bern und Zürich eine andere Politik verfolgten als die ländlichen Urkantone, stand man am Rand eines Bürgerkrieges. Dem weisen Rat von Niklaus von Flüe im Ranft folgend, stimmte die Tagsatzung am 22. Dezember 1481 dem sogenannten Stanser Verkommnis zu. In der Folge konnten der Reihe nach Freiburg, Solothurn, Schaffhausen, Basel und 1513 schliesslich Appenzell der Alten Eidgenossenschaft beitreten.
    Die unterschiedliche Interessenlage von Stadt und Land ist für die Eidgenossenschaft also keineswegs neu. In jüngster Zeit ist in unserem Land zunehmend eine Tendenz dahin feststellbar. Wir sind gut beraten, uns dafür einzusetzen, dass dieser Trend nicht weiter zunimmt, denn die Geschichte lehrt uns, dass es wichtig ist, miteinander zu reden und zu verhandeln, Lösungen zu suchen und auch bereit zu sein, von der eigenen Position etwas abzurücken, einen Schritt auf das Gegenüber zuzugehen. Dieses Rezept hat sich über Jahrhunderte bewährt, und 1848, beim Übergang vom Staatenbund zum heutigen Bundesstaat, bestand es die Nagelprobe auf eindrückliche Art und Weise. […]
    Die eidgenössische Tagsatzung hat das Konkordanzsystem erschaffen. Es wurde zum ersten Mal 1891 bei der Wahl von Josef Zemp [zum Bundesrat] angewendet. Die Konkordanz garantiert eine ausgeglichene Politik in unserem Staat, die auf der direkten Demokratie basiert. Wenn wir an die schwierigen Verhandlungen zur Bildung einer Koalitionsregierung im Nachbarland Deutschland denken, können wir stolz sein auf unser System und ihm ohne Zaudern das Label Swissness verleihen.
    […] Ein erfahrener, guter Handwerker macht es in der Politik so wie im Beruf: sich zusammen mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bemühen, die aufgetragene Arbeit gut, korrekt und zur Zufriedenheit der Kundinnen und Kunden auszuführen. Unsere Kundinnen und Kunden sind die Bürgerinnen und Bürger der Eidgenossenschaft. Für sie wollen wir gute Arbeit leisten. […]»

Quelle: Amtliches Bulletin, Wintersession 2013, Die Wortprotokolle von Nationalrat und Ständerat vom 25.11.2013 (Übersetzung Zeit-Fragen)

Nationalrat – Wintersession 2013 – Erste Sitzung – 25.11.13 – Auszüge aus dem Protokoll

Maya Graf, Präsidentin, GP BL: «Es ist mir eine Freude und Ehre, nun gleich als letzte Amtshandlung die Wahl des neuen Nationalratspräsidenten zu leiten. Als Nationalratspräsidentin trete ich heute mit grosser Befriedigung und vielen Erfahrungen ab. Ich hoffe, dass ich diese Aufgabe in diesem Jahr 2013 ganz im Sinne des Parlamentes ausgeübt habe.
    Herzlichen Dank! Merci beaucoup! Grazie di cuore! Grazia fitg! (Stehende Ovation) – Vielen herzlichen Dank, Ihre Anerkennung rührt mich sehr!»
    1. Wahl des Präsidenten des Nationalrates für 2013/14 1. Election du président du Conseil national pour 2013/14 Ruedi Lustenberger wird mit 175 von 183 gültigen Wahlzetteln gewählt.

Präsidentenwahl 24. November 2014

Ein Jahr später, am 24. November 2014, hat Ruedi Lustenberger die Wahl des neuen Nationalratspräsidenten, Stephane Rossini (SP, VS) geleitet und dann seinen Platz seinem Nachfolger abgetreten. Im Ständerat wurde Claude Hêche, (SP JU) zum Ratspräsidenten gewählt, mit 44 von 46 Stimmen.
Aus der Ansprache des neuen Ständeratspräsidenten (Übersetzung): «Liebe Kollegen, ich sehe in dieser Wahl ein Zeichen der Zuneigung gegenüber dem jüngsten Kanton der Eidgenossenschaft und seiner Bevölkerung. Indem Sie mir dieses Amt anvertrauen, überreichen Sie einen sehr schönen Blumenstrauss zum Abschluss der Festivitäten zum 40. Geburtstag der Gründung des Kantons Jura. Ich werde mein Amt nutzen, um den Gründervätern des Kantons, die für die Verwirklichung ihrer Ideale gekämpft und gesiegt haben, die Ehre zu erweisen. Rufen wir uns in Erinnerung, dass diese wichtige Veränderung im ­politischen Aufbau der Schweiz ein Akt der Hochachtung vor der Demokratie war. Er zeugt davon, dass die Grösse des schweizerischen Föderalismus lebt. Ein Land, das es wagt, an seinen inneren Grenzen zu rütteln, ist ein Land, auf das wir stolz sein können.
Ich bin stolz, dass ich als erster Vertreter des Kantons Jura Präsident einer der beiden Kammern des Parlaments werde. Damit beweist mein Kanton, dass er des Vertrauens würdig ist, welches ihm vom Schweizervolk und den Ständen am 24. September 1978 erwiesen wurde. […] Der nächste Schritt wird die Wahl eines Jurassiers oder einer Jurassierin in den Bundesrat sein, aber ich will hier weder ein Datum noch einen Namen nennen!»