TTIP: Knickt die Politik vor den Konzernen ein?

von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Die Wirtschaftsverbände der deutschen Konzerne haben Wirtschaftsminister Gabriel aufgefordert, das von den USA und der EU geheim verhandelte Freihandelsabkommen auch mit der umstrittenen Investitionsschutzklausel zu akzeptieren.
Immer wenn etwas geheim verhandelt wird, ist es faul. Es verhandelt auf europäischer Ebene nur das Brüsseler Politbüro, während auf amerikanischer Seite neben Regierungs- und Bankenvertretern auch Konzernvertreter und Anwaltspraxen mitreden dürfen. Kein Wunder, dass Wirtschaft, Wissenschaft und Bevölkerung in Europa im TTIP-Abkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership) ein Komplott der multinationalen Konzerne zur Überwindung nationaler demokratischer Wettbewerbsstandards sehen.
Mit dem TTIP-Freihandelsabkommen sollen alle Zölle abgebaut werden sowie unterschiedliche Standards und Schutzverbote. Jeder US-Konzern soll damit in allen EU-Ländern alle Rechte haben, die er auch im Heimatland hat. Damit sollen vor allem die in Europa hohen Schutzstandards in den Bereichen Ernährung, Landwirtschaft, Medizin, Gesundheit, Forschung, Produktzulassung, Umwelt- und Naturschutz, Arbeit, Soziales und Kulturförderung wirkungslos werden. Denn amerikanische Regierungspolitik dient ausschliesslich den Interessen ihrer amerikanischen Konzerne.
Dass die deutschen Konzerne ebenfalls das TTIP wollen, hängt einerseits damit zusammen, dass sie damit Exporterleichterungen haben, andererseits ist die Mehrheit der deutschen Konzerne ohnehin in der Hand internationaler Fonds, sie haben also mehr internationale als nationale Interessen.
Niemand hat bei den Geheimverhandlungen um das TTIP bisher auf den Mittelstand Rücksicht genommen, niemand auf Gewerkschaften, niemand auf Umweltschützer, niemand auf Kulturvertreter oder auf Forscher oder die Landwirtschaft. Sie sind bisher von den Verhandlungen ausgeschlossen geblieben, mit gutem Grund:

  • Öffentliche Kulturförderung wäre nach TTIP «unerlaubte Wettbewerbsverzerrung» mit Schadensersatz an die internationale Kulturmafia.
  • Wo immer amerikanische Standards Umweltzerstörung wie z. B. das Ölfracking, Grossflächenabholzung, Säureeinleitung in Flüsse o. ä. erlauben, könnten sie dies für ihre Produktion künftig auch in Europa verlangen, müssten ihnen insofern «gleiche Wettbewerbschancen» eingeräumt werden.
  • 90% aller Deutschen wollen keine Chemie in ihrer Nahrung. In den USA muss der Verbraucher nachweisen, dass er dadurch Schaden hat. In Europa war dies bisher umgekehrt, würde also durch TTIP auch die Beweislage auf den Verbraucher umgelastet, praktisch vernichtet.
  • Die US-Biotech-Giganten Monsanto und Syngenta haben in Nord- und Südamerika Saatgutmonopole errichtet, obwohl Gentechnik-Soja nach 10 Mäusegenerationen Unfruchtbarkeit bringt. Das TTIP würde die deutschen Bauern rücksichtslos an die US-Saatgut- und Gentechnikmonopole ausliefern.
  • Die europäische Landwirtschaft ist klein- und mittelbetrieblich strukturiert. Landwirtschaftspolitik ist deshalb nicht nur in Europa Schutz der Landwirtschaft, sondern auch der Umwelt. Mit TTIP würden jedoch die internationalen Agrarkonzerne Europa mit Niedrigpreisen überrollen. Als 1870 schon einmal auf Druck der Grossindustrie auch Agrarfreihandel eingeführt wurde, hatte dies in 10 Jahren zum Untergang von mehr als 100 000 Landwirtschaftsbetrieben aller Grössen geführt. Dies würde jetzt mit TTIP wieder passieren.

Die grösste Unverschämtheit der US-Verhandler ist aber, dass sie mit der Schiedsgerichtsklausel die europäische Justiz ausschalten wollen. Klagen gegen Monopolmassnahmen der US-Konzerne wären dann in Europa in der ordentlichen Gerichtsbarkeit nicht mehr möglich. Und für Klagen der transatlantischen Konzerne gegen neue staatliche Gesetze wie etwa neue Umweltstandards oder öffentliche Fördermassnahmen wäre ebenfalls nicht mehr die deutsche Gerichtsbarkeit zuständig, sondern private Geheimgerichte (ICSID), ohne zweite Instanz. Diese Schiedsgerichte würden von amerikanischen Anwaltsfirmen (mit Konzernbindung) in den USA durchgeführt. Bisher wurden über 70% solcher Streitfälle zugunsten der US-Konzerne entschieden. Rechtsmittel dagegen gibt es nicht mehr. Dies würde die traditionelle europäische Rechtskultur auf den Kopf stellen. Wie rücksichtslos die amerikanische Justiz mit solcher Privatjustiz internationale Diskriminierung durchsetzt, zeigen die US-Klagen und Höchststrafen gegen europäische Banken. Die US-Justiz sieht sich sogar überall zuständig, wo in der Welt Geschäfte in Dollar abgewickelt werden. Dies würde insbesondere den Mittelstand rechtlos machen, der nicht in den USA klagen oder sich verteidigen kann und der die horrenden Kosten der amerikanischen Anwaltshaie nicht tragen könnte.
Hinzu kommt, dass das TTIP nicht nur die Demontage unserer Justiz, unserer Sozial-, Umwelt und Gesundheitsstandards u. a. bedeutet, sondern auch unsere demokratischen Rechte an die Konzerne ausgeliefert werden. Wir könnten nämlich keine Gesetze mehr machen, die sie als «Behinderung» auffassen, ohne dass der Staat dafür schadensersatzpflichtig wäre (Beispiel: Atomstop-Klage von Vattenfall).
Dagegen sehen die Amerikaner es nicht als wettbewerbsschädlich an, wenn sie durch ihren Geheimdienst sämtliche europäischen Firmen auf Technologie und Auslandsgeschäft ausspionieren und die Ergebnisse ihren Konzernen übermitteln – während umgekehrt in Europa Datenschutz zelebriert wird.
Gabriel hat bisher recht, die von den amerikanischen Konzernen verlangten Investitionsschutzklauseln als inakzeptabel zu bezeichnen. Genau hiergegen geht jetzt die deutsche Konzernlobby vor.
Gabriel sollte prüfen, ob er als Konzernminister alles, was Generationen an Kultur, Gesundheitsstandards, genfreier landwirtschaftlicher Vielfalt, Chemiefreiheit, Umweltstandards geschaffen haben, und ob er den demokratischen Primatanspruch der Gesetze über die Wirtschaft in Geheimverhandlungen an die US-Monopolisten verkaufen lassen will. Der Mittelstand und die Arbeitnehmer würden dadurch massiv benachteiligt, würden den US-Konzernen ausgeliefert. Das TTIP ist nämlich nicht – wie behauptet – mehr Freiheit im Markt, sondern Machtergreifung der US-Monopole in Europa!    •