Was ist das für eine «Wertegemeinschaft»?

Die USA und Europa nach dem Senatsbericht über Folterpraktiken der US-Geheimdienste

von Willy Wimmer, ehemaliger Staatssekretär im deutschen Bundesverteidigungsministerium

Ein wenig Hoffnung muss sein. Diese Hoffnung verkörpert sich in der Senatorin aus Kalifornien, Frau Feinstein. Sie war die treibende Kraft hinter dem widerlichsten Bericht, den man im amerikanischen Kongress in die Höhe halten konnte. Das, was in diesem Bericht veröffentlicht worden ist und was sich jeder noch hinzudenken kann, muss Folgen haben. Es reicht bei der stets weichspülenden Mainstream-Presse nicht aus, auf Zeit und damit Gewöhnung zu spielen. Die Vereinigten Staaten werden nicht daran gemessen, wer in diesem Bericht welche Schwärzungen vorgenommen hat, um das Schlimmste zu vertuschen. Die Vereinigten Staaten werden daran zu messen sein, ob sie diejenigen vor ein ordentliches Gericht stellen, die diese Menschheitsverbrechen ausgeführt haben, und ob sie ehemalige Präsidenten und Minister einer Regierung Bush Bekanntschaft mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag machen lassen. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Vereinigten Staaten die Gründungsakte für Den Haag unterschrieben haben oder nicht. Jedenfalls hatte Bill Clinton schon seine Unterschrift darunter gesetzt. Heute kann man nur erahnen, warum George W. Bush diese Unterschrift zurückgezogen hatte. Heisst das etwa für den Rest der Welt, dass wir uns auf Dauer auf Vereinigte Staaten einzustellen haben, die die Welt nur deshalb mit Krieg, Terror und Mord überziehen, um sich Den Haag nicht stellen zu müssen?
Dabei kann sich die Frau Senatorin sicher sein, wie es in Washington weitergehen wird. Mit diesem Bericht ist das Tischtuch in Washington zwischen den kriegstreibenden Mächten völlig zerschnitten. In dem Masse, wie in der Präsidentschaft Obama sein Amtsvorgänger an einen Pranger von historischer Dimension gestellt wird, kommt die nächste Abrechnung so sicher wie das Amen in der Kirche. Die Drohnenmorde, die der jetzige Präsident in weiten Teilen der Welt zu verantworten hat und die jedem bisher bekannten rechtlichen Standard Hohn sprechen, schreien nach einer Kongress-Aufarbeitung à la Senatorin Feinstein. Bei der Kongress-Mehrheit, die seit den letzten Wahlen das Haus in beiden Kammern dominiert, dürfte man nicht länger warten müssen. Nachdem man in den Vereinigten Staaten über die Lehmann-Brothers-Pleite weite Teile der globalen Finanzwirtschaft zu einem «Todesstern» hat verkommen lassen, droht der «politische Bürgerkrieg» von Ausmassen, wie die Welt sie noch nicht hat erleiden müssen. Es geht nicht darum, den Opfern gerecht zu werden und die Täter einer gerechten Strafe zuzuführen oder die verblichene Staatsführung endlich vor einem angemessenen Gericht zur Verantwortung zu ziehen. Es geht um die Macht in der Festung, koste es, was es wolle.
Und wir? Wo war die Ankündigung durch die Frau Bundeskanzlerin auf dem CDU-Bundesparteitag vor wenigen Tagen in Köln, in Anbetracht der zu diesem Zeitpunkt schon bekannt gewordenen und erschütternden Berichtsbestandteile aus Washington, ein sofortiges Zusammentreffen der Staats-und Regierungschefs der Nato-Staaten zu fordern? Ihr ist doch wie allen anderen bekannt, dass diese in dem Bericht dokumentierten Menschheitsverbrechen ohne das Nato-Gefüge nicht möglich gewesen wären. Man braucht dabei überhaupt nicht auf einen Nato-Generalsekretär aus Norwegen zu warten, der in diesen Tagen wie vom Erdboden verschwunden ist. Die Dreh- und Angelscheibe dieses Mord-Netzwerkes heisst doch Ramstein, und diese Air Base liegt in Deutschland. In Polen, das sich in gewohnter Weise derzeit dabei überschlägt, wenn es gegen den Erzfeind geht, wird schon wieder die Parole ausgegeben, dass einen dieser Washingtoner Bericht nicht zu kümmern braucht. Wir brauchen allerdings auf niemanden mit dem Finger zu zeigen, auch wenn einem einschlägige Typen aus der Vergangenheit, unter anderem mit dem Namen «Quisling», einfallen. Die deutsche Bundesregierung scheint die Parole ausgegeben zu haben, nach der «Geschäft wie gewöhnlich» angesagt sei. Sie merkt nicht, dass es mit der Wertegemeinschaft wohl endgültig vorbei ist, wenn sie diese Vorgänge nicht umgehend zum Thema auf höchster Ebene macht und die Gelegenheit gleich für ein höchst überfälliges «Grossreinemachen in der Allianz» nutzt. Hier zeigt sich, wie verhängnisvoll es gewesen ist, die Nato über den von den Parlamenten beschlossenen Nato-Vertrag hinaus mit der Durchsetzung amerikanischer Politik auf dem Globus zu betrauen.
In diesen Tagen wird in einem letzten Aufbäumen demokratischer Tugenden in den Vereinigten Staaten wegen einer Reihe von Tötungsdelikten mit dem Slogan demonstriert: «We can’t breathe.» Ja, so ist es. Die Nato hat uns einmal den Frieden bewahrt, heute bringt sie uns den Krieg. Nicht nur uns, sondern in einem Blutgürtel von der Ukraine bis Afghanistan, und zwar in der einen oder anderen Weise. Unsere Pressefreiheit steht lediglich noch auf dem Papier. Die Bürger haben das Gefühl, dass die eigene Regierung in höchstem Masse hilflos ist, ob es sich um Kriege oder Flüchtlingsströme handelt. Nach Presseberichten muss in Grossbritannien schon in einer bedeutenden Zahl von Gemeinden auf die Verwendung des Wortes «Weihnachten» verzichtet werden, weil es denen, die auf die Insel drängen, missfallen könnte. Viele Menschen haben den begründeten Eindruck, dass es unsere Form des Lebens ist, die beseitigt werden soll – über die Prozesse, auf die die Regierung scheinbar überhaupt keinen Einfluss hat. Man verteufelt dann lieber diejenigen, die sich eine handlungsfähige Regierung in einem freien Land wünschen. Es wird stickig im Land, und die Regierung begreift es nicht.    •