Finanzhilfe des Westens für die Ukraine – alles nur Schönrednerei

Die Informationen über eine Schnellhilfe des Westens für die krisengebeutelte Ukraine ist für den russischen Aussenpolitiker Alexej Puschkow nichts weiter als Demagogie und Schönrednerei.
«Es gibt keine solchen Pläne», sagte Puschkow, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus), am Mittwoch auf einer Pressekonferenz bei Ria Novosti. Nach seinen Worten sprechen amerikanische und europäische Diplomaten lediglich von «Garantien» und «Investitionsaussichten», die von Konsultationen mit der zukünftigen Regierung in Kiew abhängig gemacht würden. 
«Das ist keine Finanzhilfe, sondern Demagogie und Schönrednerei», so Puschkow. Er habe Verständnis dafür, dass der Westen kein Geld in die Ukraine investieren wolle, die mit einer Krise mit unvorhersehbaren Folgen konfrontiert ist, sagte der Politiker. Er erwarte aber, dass die EU keine Vorbereitung eines riesigen Hilfspakets vorgaukele.
Das «Wall Street Journal» hatte am Montag unter Verweis auf Offizielle in Brüssel und Washington berichtet, dass die EU und die USA an einem Paket für rasche Finanzhilfe für die Ukraine arbeiten. Bedingung für die Hilfskredite, deren Höhe unbekannt ist, seien wirtschaftliche und politische Reformen. Der ukrainische Aussenamtschef, Leonid Koschara, sagte am 3. Februar 2014, die Ukraine habe vorerst keine Kreditangebote bekommen, werde aber diese Frage mit der EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton beraten, die diese Woche nach Kiew kommt.
Davor bereits hatte Russland der Ukraine 15 Milliarden US-Dollar Finanzhilfe in Aussicht gestellt. Moskau überweist das Geld nicht direkt, sondern kauft für diese Summe ukrainische Eurobonds. Die ersten drei Milliarden Dollar wurden im Dezember in die ukrainischen Schuldpapiere investiert.    •

Quelle: Ria Novosti vom 5.2.2014