Schweizer, ich verstehe euch

von Pierre Chappaz, Genf

Der in Genf lebende französische Unternehmer Pierre Chappaz ist der Meinung, dass die Schweizer ihre Souveränität in bezug auf Zuwanderungsfragen zu Recht ausüben.

Die Annahme der Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» wird durch die Einführung von Quoten für die Aufenthaltsbewilligungen von Ausländern umgesetzt werden. Die Bundesverfassung wird von nun an vorschreiben, dass Höchstzahlen und jährliche Kontingente für erwerbstätige Ausländer festgelegt werden müssen, ausgerichtet auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz und unter Berücksichtigung des Inländervorrangs; die Grenzgänger sind einzubeziehen. Massgebliche Kriterien für die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen sind insbesondere das Gesuch eines Arbeitgebers, die Integrationsfähigkeit und eine ausreichende, eigenständige Existenzgrundlage.
Als Franzose, der seit vielen Jahren in Genf lebt, fühle ich mich notwendigerweise angesprochen. Dennoch bin ich, um es vorwegzunehmen, keineswegs schockiert über diesen Abstimmungsentscheid.
Zunächst einmal bewundere ich das direktdemokratische System der Schweiz, das dem souveränen Volk das Recht gibt, über alle Fragen, die das gesellschaftliche Leben betreffen, selbst zu entscheiden.
Ebenso bewundere ich die Fähigkeit der Schweiz, ihre Unabhängigkeit, ihre Identität und ihre Werte gegenüber dem Druck der EU und der grossen Staaten, die sie umgeben, zu verteidigen. Vor einigen Jahren haben die Schweizer dem Beitritt zu Schengen* zugestimmt und so ihre Grenzen geöffnet. Die Zuwanderung hat das beachtliche Niveau von 80 000 Personen pro Jahr erreicht, das sind im Verhältnis zur Bevölkerung dreimal so viele wie in Frankreich.
Von jeher hat die Schweizerische Eidgenossenschaft Neuankömmlinge besonders wirksam integriert. Das Bildungswesen leistet in dieser Beziehung hervorragende Arbeit. Aber es muss zugegeben werden, dass sich in den letzten Jahren, insbesondere seit der Schengen-Abstimmung, die Situation massiv verschlechtert hat. Die Kriminalität explodiert, was den Ausländern zuzuschreiben ist. Im Gefängnis von Champ-Dollon sind 92% der Insassen Ausländer, gemäss dem Tätigkeitsbericht von 2011, der die Herkunftsländer (Osteuropa, Balkan usw.) und selbst die Religion der Insassen auflistet.
Die Schweizer sind sehr gastfreundliche Leute, das kann ich bezeugen, aber sie sind durch den Zustrom von Ausländern, die durch den Wohlstand des Landes angezogen werden, in Schwierigkeiten geraten. Bei den Genfer Wahlen im Oktober 2013 hat die Anti-Grenzgänger-Partei MCG (Mouvement citoyens genevois) einen Wähleranteil von 20% erreicht, indem sie die Unsicherheit, aber auch die lohndrückende Konkurrenz der Grenzgänger auf dem Arbeitsmarkt und die durch Pendler verstopften Strassen anprangerte.
Man kann die Probleme nicht lösen, indem man sie leugnet. Die Schweizer haben einen Fehler gemacht, als sie 2005 für Schengen  stimmten. Nun versuchen sie, ihn zu korrigieren, indem sie mehrheitlich der Einführung von Einwanderungsquoten zustimmten. Das Abstimmungsresultat hat die Leidenschaften entfesselt. Während der ganzen Kampagne war ich erstaunt über die Einseitigkeit, mit der die Medien sich gegen die Initiative stellten. Alle linken und die allermeisten bürgerlichen Parteien waren dagegen. Trotz dieser Abstimmungsempfehlungen hat die Mehrheit der Stimmbürger es für notwendig befunden, sich gegen die «Masseneinwanderung» auszusprechen.
Viele meiner Schweizer Freunde, vor allem in der Romandie, sind schockiert durch dieses Resultat, das ihre Grosszügigkeit und ihre Gastfreundschaft verletzt. Ihnen will ich sagen, dass ich ihnen dafür danke, aber dass ich das Recht der Schweiz anerkenne, die Leute auszuwählen, denen sie ihre Gastfreundschaft gewähren wollen. Das heutige Abstimmungsresultat ist vor allem symbolisch, auch wenn das Symbol stark ist. Die Verhandlungen, die nun mit der EU und allen betroffenen Staaten anstehen, werden die Regeln und die Höhe der Quoten bestimmen. Ich vertraue auf den gesunden Menschenverstand der Schweizer, der zu einer vernünftigen Übereinkunft führen wird.    •

*    Schengen beinhaltet die Abschaffung der Grenzkontrollen, wodurch die unkontrollierte Zuwanderung zugenommen hat; eine weitaus höhere Zahl von Immigranten ist aber die Folge des Personenfreizügigkeitsabkommens der Schweiz mit der EU im Rahmen der Bilateralen Verträge I; [Anmerkung d. Red.]

Quelle: Le Temps vom 11.2.2014
(Übersetzung Zeit-Fragen)