«In Übereinstimmung mit dem Völkerrecht»

Auszüge aus der Pressekonferenz des russischen Präsidenten Vladimir Putin am 4.3.2014

Zuerst gebe ich Ihnen meine Einschätzung von dem, was in Kiew und in der ganzen Ukraine passiert ist. Da kann es nur eine Einschätzung geben: Das war eine gegen die Verfassung gerichtete Übernahme, eine bewaffnete Machtergreifung. Stellt das irgend jemand in Frage? Niemand stellt es in Frage.
Hier gibt es aber eine Frage, die weder ich noch meine Kollegen, mit denen ich, wie Sie wissen, die Situation in der Ukraine in diesen vergangenen Tagen immer wieder diskutiert habe, beantworten kann – keiner von uns kann sie beantworten. Die Frage lautet: Warum wurde das gemacht?
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache richten, dass Präsident Janukowitsch durch die Vermittlung der Aussenminister dreier europäischer Länder – Polen, Deutschland und Frankreich – und in Gegenwart meines Vertreters (das war der Russische Kommissar für Menschenrechte Vladimir Lukin) am 21. Februar eine Vereinbarung mit der Opposition unterzeichnet hat. Ich möchte betonen, dass gemäss dieser Vereinbarung (ich sage nicht, dass sie gut oder schlecht ist, nur um die Tatsache festzuhalten) Herr Janukowitsch eigentlich die Macht übergeben hat. Er hat allen Forderungen der Opposition zugestimmt: Er stimmte vorgezogenen Parlamentswahlen zu und der Rückkehr zur Verfassung von 2004, wie es von der Opposition verlangt wurde. Er gab eine positive Antwort auf unsere Anfrage, die Anfrage der westlichen Länder und zuvorderst die der Opposition, keine Gewalt anzuwenden. Er gab keinen einzigen illegalen Befehl aus, auf die armen Demonstranten zu schiessen. Darüber hinaus gab er den Befehl aus, alle Polizeikräfte aus der Hauptstadt abzuziehen, und sie stimmten zu. Er ging nach Kharkov, um an einem Anlass teilzunehmen, und als er diesen verliess, besetzten sie plötzlich die Residenz des Präsidenten und das Regierungsgebäude, anstatt die besetzten Verwaltungsgebäude freizugeben, – all das, statt gemäss der Vereinbarung zu handeln.
Ich frage mich, was war die Absicht von all dem? Ich möchte verstehen, warum das gemacht wurde. Er [Janukowitsch] hatte tatsächlich seine Macht bereits abgegeben und hätte – ich glaube, ich habe ihm das gesagt – keine Chance gehabt, wiedergewählt zu werden.
Jeder stimmt dem zu, jeder, mit dem ich in den wenigen vergangenen Tagen am Telefon gesprochen habe. Was war die Absicht all dieser illegalen, verfassungswidrigen Handlungen, warum mussten sie so ein Chaos in dem Land anrichten?
Bewaffnete und maskierte Militante streunen noch immer durch die Strassen von Kiew. Dies ist eine Frage, auf die es keine Antwort gibt. Wollten sie jemanden erniedrigen und ihre Macht demonstrieren? Ich denke, diese Handlungen sind absolut töricht. Das Ergebnis ist genau das Gegenteil von dem, was sie erwarteten, weil ihre Handlungen den Osten und den Südosten der Ukraine beträchtlich destabilisiert haben.
Wie kam es zu dieser Situation?
Meiner Ansicht nach gärt diese revolutionäre Situation schon lange, seit den ersten Tagen der Unabhängigkeit der Ukraine. Der normale ukrainische Bürger, der normale Mensch, litt während der Herrschaft von Nicholas II, während der Herrschaft von Kutschma, und während der von Juschtschenko und der von Janukowitsch. Nichts oder fast nichts hat sich zum Besseren gewendet. Die Korruption hat Dimensionen erreicht, die man sich hier in Russland nicht vorstellen kann. Akkumulation von Wohlstand und soziale Unterschiede – Probleme, die auch in diesem Land [Russland] akut sind – sind in der Ukraine um vieles schlimmer, grundlegend schlimmer. Da draussen sind sie jenseits von allem, was wir uns vorstellen können. Die Menschen wollten Veränderung, aber man sollte keine illegalen Veränderungen unterstützen.
Im post-sowjetischen Raum, in dem die politischen Strukturen noch sehr fragil sind und die Wirtschaft noch schwach ist, sollten nur verfassungsmässige Mittel benutzt werden. Über das verfassungsmässige Feld hinauszugehen, wäre in solch einer Situation immer ein Kardinalfehler.
Übrigens verstehe ich die Menschen auf dem Maidan, obwohl ich diese Art der Übernahme nicht unterstütze. Ich verstehe diese Menschen auf dem Maidan, die nach einer radikalen Veränderung rufen, anstatt einer kosmetischen Umgestaltung der Macht. Warum verlangen sie das? Weil sie damit aufgewachsen und gewohnt sind, dass eine Reihe von Dieben durch eine weitere ersetzt wurde.
Darüber hinaus werden die Menschen in den Regionen nicht einmal daran beteiligt, ihre eigenen Regionalregierungen zu bilden. Es gab einen Zeitabschnitt in diesem Land [Russland], als der Präsident regionale Führungskräfte bestimmte, diese aber dann von den örtlichen Gesetzgebern anerkannt werden mussten, während sie in der Ukraine direkt ernannt werden. Wir [in Russland] haben uns jetzt zu Wahlen hinbewegt, während sie nicht einmal nahe daran sind.
Und sie haben alle möglichen Oligarchen und Milliardäre ernannt, um die östlichen Gebiete des Landes zu regieren. Kein Wunder, dass die Menschen das nicht akzeptieren, kein Wunder, dass sie denken (genauso viele Menschen denken das auch hier), dass jene Personen auf Grund von unehrlicher Privatisierung reich geworden und jetzt auch an die Macht gekommen sind.
Zum Beispiel wurde Herr Kolomoisky zum Landeshauptmann von Dnepropetrovsk ernannt. Das ist ein erstrangiger Gauner. Es ist ihm vor zwei oder drei Jahren sogar gelungen, unseren Oligarchen Roman Abramovich zu betrügen. Ihn über den Tisch zu ziehen, wie es unsere Intellektuellen gerne sagen. Sie haben irgendeinen Deal abgemacht, Abramovich hat mehrere Milliarden Dollar überwiesen, während dieser Typ nie geliefert und das Geld in die eigene Tasche gesteckt hat. Als ich ihn [Abramovich] fragte: «Warum hast du es gemacht?» sagte er: «Ich hätte das nie für möglich gehalten.» Ich weiss übrigens nicht, ob er je sein Geld zurückbekommen hat und ob der Handel abgeschlossen wurde. Aber das hat sich wirklich vor ein paar Jahren abgespielt. Und jetzt ist dieser Gauner zum Landeshauptmann von Dnepropetrovsk ernannt worden. Kein Wunder, dass die Menschen unzufrieden sind. Sie waren unzufrieden und werden es bleiben, wenn jene, die sich jetzt selbst als die legitime Autorität bezeichnen, auf die gleiche Art weitermachen.
Das Wichtigste ist, die Menschen sollten das Recht haben, ihre eigene Zukunft zu bestimmen, die ihrer Familien und ihrer Region, und dort gleichberechtigt mitwirken können. Ich möchte das betonen: Wo immer eine Person lebt, in welchem Landesteil auch immer, er oder sie sollte das Recht haben, gleichberechtigt die Zukunft des Landes mitbestimmen zu können.
Sind die jetzigen Autoritäten rechtmässig? Das Parlament ist es zum Teil, aber alle anderen sind es nicht. Der jetzt handelnde Präsident ist sicher nicht rechtmässig. Es gibt aus rechtlicher Sicht nur einen rechtmässigen Präsidenten. Natürlich, er hat keine Macht. Wie ich jedoch schon sagte, und ich werde es wiederholen: Janukowitsch ist der einzige zweifelsfrei rechtmässige Präsident.
Es gibt drei Arten, wie man nach ukrainischem Gesetz einen Präsidenten absetzen kann: Die eine ist durch Tod, eine weitere ist, wenn er persönlich zurücktritt, und die dritte ist durch ein Absetzungsverfahren. Das letztere ist eine gut entwickelte verfassungsmässige Norm. Es muss den Verfassungsgerichtshof, den obersten Gerichtshof und die Rada [das Parlament] mit einbeziehen. Das ist ein kompliziertes und langwieriges Verfahren. Es wurde noch nicht angewendet. Daher ist dies [die Präsidentschaft Janukowitschs] aus rechtlicher Sicht eine unbestittene Tatsache.
Ausserdem denke ich: Vielleicht ist das der Grund, warum sie das Verfassungsgericht aufgelöst haben, was allen rechtlichen Normen zuwiderläuft, sowohl denen der Ukraine als auch denen von Europa. Sie haben nicht nur das Verfassungsgericht auf eine unrechtmässige Art aufgelöst, sondern, stellen Sie sich vor, sie haben auch die Generalstaatsanwaltschaft angewiesen, gegen Mitglieder des Verfassungsgerichts strafrechtlich vorzugehen.
Worum geht es eigentlich? Ist es das, was sie freie Justiz nennen? Wie kann man irgend jemanden anweisen, strafrechtlich vorzugehen? Wenn eine Straftat, eine strafbare Handlung begangen worden ist, sehen das die Exekutivorgane und reagieren. Aber sie anzuweisen, Strafanzeigen zu erstatten, ist Unsinn, das sind krumme Touren.
Nun zur Finanzhilfe an die Krim. Wie Sie vielleicht wissen, haben wir entschieden, in den russischen Regionen Arbeit zu organisieren, um der Krim zu helfen, die sich wegen humanitärer Hilfe an uns wandte. Wir werden sie natürlich zur Verfügung stellen. Ich kann nicht sagen, wieviel, wann oder wie – die Regierung arbeitet daran, indem sie die Regionen, die an die Krim grenzen, an einen Tisch bringt und indem sie unseren Regionen zusätzliche Unterstützung bietet, damit sie dem Volk der Krim helfen können. Das werden wir selbstverständlich tun.
Was die Entsendung von Truppen, den Einsatz bewaffneter Kräfte, betrifft:  Bisher besteht dazu keine Notwendigkeit, aber die Möglichkeit bleibt bestehen.
Ich möchte hier sagen, dass die Miltärmanöver, die wir kürzlich durchführten, nichts mit den Ereignissen in der Ukraine zu tun hatten. Sie waren vorher geplant, aber wir haben diese Pläne natürlich nicht offengelegt, denn es handelte sich um eine Spontaninspektion der Kampfbereitschaft der Truppen. Wir planten das schon vor langem, der Verteidigungsminister berichtete mir, und ich hatte den Befehl bereit, um die Übung zu beginnen. Wie Sie vielleicht wissen, sind die Manöver vorbei; ich gab den Truppen gestern den Befehl, an ihre regulären Standorte zurückzukehren.
Was kann als Grund für den Einsatz bewaffneter Kräfte dienen? Eine solche Mass­nahme wäre bestimmt das letzte Mittel.
Erstens, zur Frage der Rechtmässigkeit. Wie Sie wahrscheinlich wissen, erhielten wir ein direktes Gesuch des Amtsinhabers und, wie ich schon sagte, rechtmässigen Präsidenten der Ukraine, Herrn Janukowitsch, der uns darum bat, die Streitkräfte einzusetzen, um das Leben, die Freiheit und die Gesundheit der Bürger der Ukraine zu schützen.
Was ist unsere grösste Sorge? Wir sehen, dass das Wüten der reaktionären Kräfte, der nationalistischen und antisemitischen Kräfte in gewissen Teilen [der Ukraine], auch in Kiew, weitergeht. Ich bin sicher, dass Sie, Vertreter der Medien, sahen, wie einer der Gouverneure gefesselt und mit Handschellen an etwas gekettet wurde und wie sie, in der winterlichen Kälte, Wasser über ihn gossen. Danach wurde er übrigens in einen Keller gesperrt und gefoltert.
Worum geht es hier eigentlich? Ist das Demokratie? Ist dies eine Erscheinungsform von Demokratie? Er ist in Wirklichkeit erst vor kurzem, ich glaube im Dezember, in diese Position berufen worden. Selbst wenn wir annehmen, dass sie dort alle korrupt sind, hatte er kaum Zeit, etwas zu entwenden.
Und wissen Sie, was geschah, als sie das Gebäude der Partei der Regionen besetzten? Zu der Zeit waren überhaupt keine Parteimitglieder dort. Zwei oder drei Angestellte kamen heraus, einer war ein Ingenieur, und er sagte zu den Angreifern: «Könnten Sie uns gehen lassen? Und lassen Sie die Frauen raus, bitte. Ich bin ein Ingenieur, ich habe nichts mit Politik zu tun.» Er wurde genau dort vor der Menge erschossen. Ein anderer Angestellter wurde in einen Keller geführt, und dann warfen sie Molotowcocktails auf ihn und verbrannten ihn lebendig. Ist auch das eine Manifestation von Demokratie?
Wenn wir das sehen, verstehen wir die Sorgen der Bürger der Ukraine, der russischen wie der ukrainischen, und der russischsprachigen Bevölkerung in den östlichen und südlichen Regionen der Ukraine. Es ist dieses unkontrollierte Verbrechen, das sie beunruhigt.
Wenn wir sehen, wie sich solche unkontrollierte Kriminalität in die östlichen Gebiete des Landes ausbreitet, und die Menschen uns um Hilfe bitten, während wir schon das offizielle Ersuchen des rechtmässigen Präsidenten haben, behalten wir uns deshalb das Recht vor, alle verfügbaren Mittel einzusetzen, um diese Menschen zu schützen. Wir sind überzeugt, dass das absolut legitim wäre. Das wäre unser letztes Mittel.
Was ich ausserdem dazu sagen möchte, ist folgendes: Wir haben die Ukraine immer nicht als blossen Nachbarn, sondern als benachbarte Schwesterrepublik betrachtet, und werden das auch weiterhin tun. Unsere Streitkräfte sind Waffenbrüder, Freunde, viele von ihnen kennen sich persönlich. Ich bin sicher, und ich betone das, ich bin sicher, dass die ukrainische Armee und die russische Armee sich nicht gegenüberstehen werden, sie werden in einem Kampf auf derselben Seite stehen.
Übrigens ist das, worüber ich spreche – diese Einigkeit – das, was auf der Krim geschieht. Sie sollten zur Kenntnis nehmen, dass dort Gottseidank nicht ein einziger Schuss gefallen ist. Es gibt keine Opfer, mit Ausnahme derer beim Massenandrang auf dem Platz vor rund einer Woche. Was geschah dort? Leute kamen, umringten Einheiten der bewaffneten Kräfte und sprachen mit ihnen und überzeugten sie davon, die Forderungen und den Willen der Menschen, die in  dem Gebiet leben, zu befolgen. Es gab nicht einen einzigen bewaffneten Konflikt, nicht einen einzigen Gewehrschuss.
Daher ebbte die Spannung auf der Krim, mit der die Möglichkeit eines Einsatzes unserer Streitkräfte zusammenhing, ab, und es gab keine Notwendigkeit für einen Einsatz. Das einzige, was wir zu tun hatten, und das taten wir, war die bessere Sicherung unserer Militäreinrichtungen, weil sie ständig Drohungen erhielten und wir Kenntnis vom Eindringen der bewaffneten nationalistischen Bewegung hatten. Wir taten das, wir taten das Richtige, und es war genau zur rechten Zeit. Deshalb gehe ich von der Vorstellung aus, dass wir nichts Derartiges in der Ost­ukraine werden tun müssen.
Dennoch möchte ich etwas betonen. Das, was ich sagen werde, gehört offensichtlich nicht in meine Zuständigkeit, und wir beabsichtigen nicht, einzugreifen. Aber wir sind fest davon überzeugt, dass allen Bürgern der Ukraine, ich wiederhole, wo immer sie leben, das gleiche Recht gewährt werden sollte, sich am Leben ihres Landes zu beteiligen und seine Zukunft zu bestimmen.
Wenn ich in den Schuhen derjenigen stehen würde, die sich selbst als rechtmässige Behörden betrachten, würde ich keine Zeit vergeuden und alle notwendigen Schritte in die Wege leiten; denn sie [diese Behörden] haben kein nationales Mandat, um die Innen-, Aussen- und Wirtschaftspolitik der Ukraine zu führen, und vor allem, ihre Zukunft zu bestimmen.
Nun zum Aktienmarkt. Wie Sie vielleicht wissen, war die Börse schon nervös, bevor sich die Situation in der Ukraine verschlechterte. Das hängt in erster Linie mit der ­Politik der Federal Reserve zusammen, deren jüngste Entscheidungen die Attraktivität einer Investition in die US-Wirtschaft erhöhten. Und die Investoren begannen, ihre Fonds von den sich entwickelnden Märkten in den amerikanischen Markt zu verschieben. Das ist ein allgemeiner Trend und hat nichts mit der Ukraine zu tun. Ich glaube, es war Indien, das am meisten in Mitleidenschaft gezogen wurde, wie auch die übrigen BRICS-Staaten. Russland war davon auch betroffen, nicht so hart wie Indien, aber es war es. Das ist der wesentliche Grund.
Was die Ereignisse in der Ukraine betrifft, so beeinflusst die Politik den Aktienmarkt immer in der einen oder anderen Weise. Geld liebt Ruhe, Stabilität und Gelassenheit. Dennoch denke ich, dass dies eine taktische, vorübergehende Entwicklung und ein vorübergehender Einfluss ist.
[…]
Unsere Partner, vor allem in den Vereinigten Staaten, formulieren ihre eigenen geo­politischen und Staatsinteressen immer klar und verfolgen sie mit Beharrlichkeit. Dem Prinzip folgend, «ihr seid entweder mit uns oder gegen uns», ziehen sie sodann die ganze Welt mit hinein. Und jene, die nicht mitmachen, werden solange «geprügelt», bis sie es tun.
Unser Ansatz ist anders. Wir gehen von der Überzeugung aus, dass wir alles tun, um rechtmässig zu handeln. Ich persönlich war immer ein Befürworter des Vorgehens in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht. Ich möchte zum wiederholten Male betonen, dass wir, wenn wir die Entscheidung treffen, wenn ich die Entscheidung treffe, die Streitkräfte einzusetzen, dann wird das eine rechtmässige Entscheidung sein in voller Übereinstimmung sowohl mit den allgemeinen Normen des Völkerrechtes – da wir das rechtmässige Gesuch des rechtmässigen Präsidenten haben – als auch mit unseren Verpflichtungen; in diesem Fall mit unseren Interessen zum Schutz des Volkes, mit dem wir enge historische, kulturelle und wirtschaftliche Verbindungen haben. Diese Menschen zu schützen, liegt in unserem nationalen Interesse. Das ist eine humanitäre Mission. Wir haben nicht die Absicht, irgend jemanden zu unterwerfen oder jemandem zu diktieren. Wir können aber nicht indifferent bleiben, wenn wir sehen, dass sie verfolgt, vernichtet und erniedrigt werden. Dennoch hoffe ich aufrichtig, dass es nie soweit kommen wird.    •

Quelle: Vladimir Putin answered journalists’ questions on the situation in Ukraine, 4. März 2014
http://eng.kremlin.ru/transcripts/6763 
(Übersetzung Zeit-Fragen)

 

«For the West, the demonization of Vladimir Putin is not a policy; it is an alibi for the absence of one.»
(«Für den Westen ist die Dämonisierung von Vladimir Putin keine Politik; sie ist ein Alibi für die Abwesenheit einer ­Politik.»)
Henry Kissinger in seinem Beitrag für die «Washington Post» («How the Ukraine ­crisis ends») vom 5.3.2014