Die neutrale Schweiz braucht eine einsatzfähige Luftwaffe

Ja zum Gripen-Fonds-Gesetz

Interview mit Nationalrat Jakob Büchler

thk. In zwei Monaten stimmen wir in der Schweiz über den Kauf eines neuen Kampfjets, des Gripen, ab. Damit die Schweizer Luftwaffe ihren Verfassungsauftrag erfüllen kann und entsprechend den Anforderungen der heutigen Zeit gerüstet ist, braucht es dringend einen neuen Kampfjet.
Die aktuelle Entwicklung im Osten Europas zeigt, dass nichts für alle Ewigkeit in Stein gemeisselt ist und Veränderungen der politischen Lage sehr schnell geschehen können, auch im Westen Europas, und damit in der nächsten Umgebung unseres Landes.
Warum es für unser Land wichtig ist, einen neuen Kampfjet zu erwerben, und warum der Saab-Gripen E das beste Flugzeug für unser Land ist, beantwortet der Sicherheitspolitiker und Nationalrat Jakob Büchler im folgenden Interview.

Zeit-Fragen: Wozu braucht die Schweiz einen neuen Kampfflieger und konkret den Gripen?

Jakob Büchler: Wir brauchen den Gripen, damit wir die Sicherheit im Schweizer Luftraum für die nächsten 20 Jahre aufrechterhalten können. Wir werden nur noch 32 F/A-18 haben, nachdem die 54 Tiger aus dem Verkehr gezogen sind. Mit 32 F/A-18 sind wir nicht mehr in der Lage, in einer ausserordentlichen Situation die Lufthoheit als neutraler Staat aufrechtzuerhalten. Mit 32 F/A-18 und 22 Gripen E haben wir nachher 54 Kampfflugzeuge, die im Dienst sind. Der Gripen ist darum richtig, denn im Preis-Leistungs-Verhältnis ist er der Beste. Er erfüllt die Aufgaben, die er für die Schweiz erfüllen muss, und von daher ist es absolut richtig und nötig, dass dieses Kampfflugzeug jetzt angeschafft wird.

Es gibt Stimmen, die sagen, der Tiger müsste nur revidiert und aufgewertet werden, dann könnte man ihn problemlos einsetzen.

Diesen Umstand haben wir schon sehr früh geprüft. Den Tiger zu modernisieren wäre das gleiche, wie bei einem VW-Käfer den Boxer-Motor herauszunehmen und einen Mercedes-Motor einzubauen, und zwar nach heutigem Stand der Technik. Erstens sind die Platzverhältnisse für ein neues Triebwerk nicht gegeben. Fliegen kann der Tiger natürlich auch, das beweist er bis heute, aber was man ersetzen müsste, das sind die Radarsysteme, die Kommunikationssysteme, die Bewaffnung, und all das gäbe ein ewiges Flickwerk, das am Ende viel mehr kosten und die benötigte Leistung doch nicht erbringen würde. Wir hätten dann ein altes Chassis und eine alte Karosserie, in die man schon vom Platz her die neuen Teile gar nicht einbauen könnte.

Eine immer wieder gehörte Stellungnahme, interessanterweise von Armeeabschaffern, ist, dass der Gripen nur ein Triebwerk habe und dass das problematisch sei.

Das sind Behauptungen von Personen, die von der Technik überhaupt keine Ahnung haben. Ich habe mit verschiedenen Jet-Piloten über diese Frage mehrmals diskutiert, und alle haben mir klar bestätigt, dass bis jetzt noch nie ein Kampfjet abgestürzt ist, weil das Triebwerk nicht mehr funktioniert hat. Sie haben eine grosse Verweildauer in der Luft, und wenn tatsächlich ein Triebwerk ausfallen würde, dann könnte sich der Pilot im äussersten Notfall immer noch mit dem Schleudersitz retten. Die Behauptung, ein zweistrahliges Flugzeug biete mehr Sicherheit, ist eine Behauptung, die so nicht stimmt.
Es gibt andere Länder wie zum Beispiel Brasilien oder natürlich Schweden selbst, die den Gripen einsetzen. Das sind Argumente der Gegner, die jeder Grundlage entbehren und nicht überzeugen können, weil sie von Menschen vertreten werden, die, unter uns gesagt, keine Ahnung haben.

Inwieweit ist die Finanzierung für unser Land machbar?

Weil es gegen das Flugzeug keine echten Argumente gibt, werden immer die Finanzen vorgeschoben. Das ist eine völlig unbegründete Behauptung. Wenn wir das Gripen-Fonds-Gesetz anschauen, dann legen wir jährlich 300 Millionen in den Gripen-Fonds ein. Das ist ein halbes Prozent des gesamten Budgets des Bundes. Dazu kommt, dass die Finanzierung innerhalb der VBS-Budgets geschieht, und wenn wir ab 2016 die 5 Milliarden für die Armee haben, für die ich mich immer eingesetzt habe, dann werden wir es vollständig aus den Mitteln des Verteidigungshaushalts finanzieren. Das Argument, es sei zu teuer und wir könnten uns das nicht leisten, ist völlig aus der Luft gegriffen.

Welche strategische Bedeutung hat der Gripen? Gäbe es allenfalls andere Systeme, die günstiger wären und die Aufgabe auch übernehmen könnten?

Die Schweizer Luftwaffe hat verschiedene Aufgaben. Zum einen ist das die Verteidigung des Luftraums. Das kann man nur mit einem Kampfjet machen, eine Drohne wäre hier viel zu langsam. Eine Drohne ist für die Luftaufklärung brauchbar. Wollte man ein Drohnensystem à la USA einführen, dann würde uns das Milliarden kosten, das wäre für uns deutlich eine Schuhnummer zu gross. Die Folge wäre auch eine völlige Systemänderung, denn Drohnen müssen vom Boden aus gelenkt werden, und man müsste erst entsprechende Stationen einrichten. Auch sind diese Drohnen teilweise satellitengesteuert, was einen riesigen Aufwand nach sich ziehen würde und nicht mehr finanzierbar ist. Dazu kommt, dass man Luftpolizei-Einsätze nicht mit Drohnen durchführen kann. Ein unbemanntes Flugzeug kann kein Passagierflugzeug begleiten, das wäre von der Sicherheit her nicht verantwortbar. Der luftpolizeiliche Einsatz ist eine weitere wichtige Aufgabe der Luftwaffe. Und diese Einsätze kann man nur mit einem Kampfjet machen, ein Helikopter wäre dazu viel zu langsam, genauso wie eine Drohne. Auch sollte man wissen, dass es mindestens einen luftpolizeilichen Einsatz pro Tag gibt. Wir haben einen lebhaften Flugverkehr über unserem Land, mehr als 2 500 Flugzeuge täglich überqueren unseren Luftraum. Das ist ein dichtes Netz von Luftverkehr. Das, was die Polizei auf der Autobahn oder in Ortschaften leistet, muss auch in der Luft getan werden, nämlich für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Das ist der Auftrag der Luftwaffe und wer soll das sonst leisten? Dafür brauchen wir unsere Kampfjets.

Wie muss man sich einen luftpolizeilichen Einsatz vorstellen?

Ein luftpolizeilicher Einsatz wird dem Piloten über Funk gemeldet. Da heisst es zum Beispiel, der Flug mit der Nummer 123 braucht eine Begleitung, weil dort ein Diplomat mitfliegt. Dann fliegt man zu diesem hin und eskortiert diesen. Ein Kampfjet fliegt dann voraus und einer hinterher. Wenn ein Bundesrat oder ein Minister unterwegs ist, dann leistet man solche Einsätze. Das ist die sogenannte Sicherheitsbegleitung. Das ist sozusagen der Schutz für die Person, die in dem begleiteten Flugzeug sitzt. Das sind eigentliche Routineeinsätze. Dann gibt es aber auch solche bei Flugzeugen, die zum Beispiel Funk- oder Navigationsprobleme haben und nicht mehr wissen, wo sie sich im Moment befinden oder bereits die Luftstrasse verloren haben. Denen muss geholfen werden, und diese Aufgabe übernimmt die Luftwaffe. Wenn 2 500 Luftbewegungen stattfinden, dann hat es immer wieder Flugzeuge, die technische oder elektronische Probleme haben, und denen wird dann geholfen.

Das wäre dann eigentlich der TCS in der Luft.

Ja, das könnte man so sagen. Aber auch gröbere Vorfälle gehören dazu wie Flugzeugentführungen oder Bedrohungen durch undefinierte Flugrouten. Im Notfall muss man auch ein Flugzeug zur Landung zwingen, und das geschieht ebenfalls durch unsere Luftwaffe. Bei einer Übung, die gerade so einen Fall durchgespielt hat, durfte die Sicherheitspolitische Kommission (SIK) das einmal miterleben. Also ganz konkret, solche Szenarien werden geübt.

Was für Flugzeuge betrifft das?

Solche, die sich nicht angemeldet haben oder sich nicht identifizieren, also illegal in den Schweizer Luftraum eingedrungen sind, oder bei Flugzeugentführungen.

Welche Leistungen erbringt der Gripen im Rahmen der Verteidigung?

Mit der Mirage konnten wir hervorragend die überlebenswichtige Luftaufklärung abdecken. Seit wir dieses Flugzeug aus Altersgründen nicht mehr haben, fehlt uns das. Im Rahmen der Verteidigung hat der Gripen jetzt ganz klar den Auftrag, diese Luftaufklärung zu übernehmen. Auch der F/A-18 hat hier zu wenig Kapazität. Das ist ein ganz wichtiger Auftrag. Man kann nicht militärisch irgendwo am Boden eingreifen, wenn man nicht weiss, was sich dort abspielt. Man braucht ihn aber ganz klar für die Luftverteidigung, also den klassischen Luftkampf. Es können mit ihm auch Bodenziele angepeilt werden, und damit bietet er eine direkte Unterstützung für die Armee. Das ist ein ganz wichtiger Grund, weil wir unsere Artillerie stark reduziert haben. Es geht dabei nicht um flächendeckende Bombardierungen, sondern um das Bekämpfen von einzelnen Bodenzielen, und das kann der Gripen hervorragend leisten.

Gibt es neben den militärischen auch staatspoltische Gründe?

Die Schweiz ist ein neutraler Staat. Wir brauchen eine Armee, die sowohl am Boden wie auch in der Luft einsatzbereit sein muss. Wenn wir das auch die nächsten 30 Jahre aufrechterhalten wollen, dann müssen wir die 22 Gripen haben. Wir können uns auf kein Verteidigungsbündnis abstützen, wir müssen als neutrales Land das alles selbst bewerkstelligen. Deshalb brauchen wir eine einsatzfähige Luftwaffe. Auch verlangt die Bundesverfassung, dass wir mit der Armee unser Land und damit unsere Souveränität schützen. Sie verteidigt Volk und Land, auch in der Luft.

Das heisst, der Gripen ist ein wichtiger Teil der Gesamtverteidigung.

Ja, das ist er, er erhöht die Verteidigungsfähigkeit von unserem Land. Wenn wir den Luftraum nicht mehr verteidigen können, dann haben wir ein Vakuum, dann fehlt etwas ganz Entscheidendes, und das darf nicht sein.

Warum ist die Wahl gerade auf den Gripen gefallen?

Von den drei Kampfjet-Typen, die wir evaluiert haben, ist der Gripen dasjenige Flugzeug, das die Aufgaben am besten erfüllt. Das Preis-Leistungs-Verhältnis stimmt. Der Ankauf ist das eine, die Betriebskosten das andere. Der französische Rafale und der Eurofighter haben extrem höhere Betriebskosten. Auch der Vorwurf, es sei ein Papierflieger, stimmt natürlich überhaupt nicht. Wir haben den Gripen C/D getestet und bekommen den technisch weiterentwickelten Gripen E. Beim F/A-18 war es ähnlich, dieses Flugzeug hat sich in den Jahren weiterentwickelt. Auch dieses hat man modernisiert und die Leistung verstärkt. Wenn wir jetzt das Flugzeug nicht kaufen, dann haben wir ab dem Jahr 2030 ein viel grösseres Problem. Dann wird der F/A-18 in die Jahre kommen, und wir müssten dann die gesamte Luftwaffe erneuern. Das wäre mit immensen Kosten verbunden.

Genügt die Anzahl von rund 50 Maschinen für unsere Sicherheit?

Es werden 22 Gripen angeschafft, das sind genau zwei Fliegerstaffeln, die aus jeweils 11 Maschinen bestehen. Das heisst, zu den bestehenden 3 F/A-18-Staffeln kommen dann noch weitere 2 dazu. Mit dieser Anzahl könnten wir bei ausserordentlichen Lagen 5 bis 6 Wochen permanent in der Luft sein. Das können wir jetzt nicht. Der Tiger kann zwar in der Nacht fliegen, aber er sieht nichts. Bei schlechtem Wetter bleibt er im Hangar. Der Tiger wird 2016 aus dem Verkehr gezogen, denn er nützt uns nichts mehr. Wir können nicht nur bei schönem Wetter unser Land verteidigen, und bei schlechtem Wetter bitten wir den Feind, nicht anzugreifen. Der Tiger hat jetzt einfach ausgedient. Wie haben den Tiger 1980 gekauft, das ist die Zeit der Hermes-Kugelkopfschreibmaschine, und die soll man jetzt mit einem modernen Computer zusammenschliessen. Das ist unmöglich, das geht nicht. Wenn wir die Freiheit und die Sicherheit, die Neutralität und unsere staatliche Souveränität verteidigen wollen, dann muss man die Anschaffung des Gripen unterstützen, alles andere wäre unverantwortlich.    

Herr Nationalrat Büchler, vielen Dank für das Gespräch.    •
(Interview Thomas Kaiser)