Die Schweiz muss in der Krise um die Ukraine strikt neutral bleiben!

von Gotthard Frick

«Der Westen» ist nicht die «Weltgemeinschaft»!

«Die 1,3 Milliarden Muslime setzen ihre Hoffnungen auf uns.» … «Sie [gemeint ist «der Westen»], greifen uns an, töten uns, besetzen unser Land, stürzen unsere Regierungen, ob Sunniten, Schiiten, Alawiten, Drusen oder was auch immer.» (Quelle: Organisation of the Islamic Conference, der Redner war der in Asien hochgeachtete Mohammad Mahatir, damaliger Premierminister von Malaysia, am 10. Islamischen Gipfel, 16. Oktober 2003.) Wer viel in aller Welt tätig unterwegs ist, weiss, wie tief die Wunden, wie gross die Ressentiments gegen «den Westen» bei vielen Menschen in Afrika, Asien und Süd­amerika immer noch sind.
Glauben wir dagegen unseren Politikern und unseren Medien, so wird alles, was «der Westen» tut, zum Beispiel andere Länder in die Unterwerfung zu bombardieren oder mit verdeckten Operationen Regierungswechsel herbeizuführen, im Namen der «Weltgemeinschaft», des «Völkerrechts», «zum Schutz von Menschenleben», «für die Demokratie» usw. unternommen. Ausserhalb dieses «Westens» wurden und werden die hehren Motive, mit denen diese Aktionen begründet werden, aber als das gesehen, was sie meistens sind, Vorwände, um rücksichtlos die Interessen der USA und anderer beteiligter Mächte durchzusetzen.
Unterstützen wir als bisher noch halbwegs neutrales Land in Konflikten «den Westen», zum Beispiel mit Sanktionen, so werden wir Mitglied einer der Konflikt-Parteien und geben damit die Neutralität völlig auf.

Das Ende der schweizerischen Neutralität?

Schon früher hatte ich darauf hingewiesen, dass die Schweiz ihre Neutralität schleichend aufgibt (Zeit-Fragen Nr. 12, 2013, ASMZ 07/2013) und zum Beispiel bei der Partnerschaft für den Frieden der Nato mitmacht. In der englischsprachigen Parteipresse Chinas konnte man darüber lesen, dass diese «Partnerschaft» eines der Instrumente der USA zur Durchsetzung von deren globalen strategischen Interessen sei.
Durch die weitgehende Abschaffung unserer einmaligen Milizarmee, die wohl alle massgebenden Generalstäbe zur Kenntnis genommen haben, und jüngst die Geschichte um das entführte äthiopische Flugzeug, die die Landesverteidigung eines der reichsten Länder weltweit zum Gespött auch der einfachen Menschen gemacht hat, haben wir das Bild der Schweiz als friedfertigstes, aber auch wehrhaftestes, strikt neutrales Land in wenigen Jahren zerstört.

Die Krise um die Ukraine ist der ernsteste Konflikt seit dem Kalten Krieg

Wollen wir jetzt nicht den letzten Rest von Vertrauen in die Neutralität verspielen, so darf sich die Schweiz auf gar keinen Fall an Sanktionen oder anderen Massnahmen beteiligen, die «der Westen» gegen Russland in Kraft setzt, und noch viel weniger dürfen wir eigene Strafmassnahmen beschliessen.

Die Sicht der anderen Partei zur Kenntnis nehmen

Die Schweiz muss auch die Sicht der anderen Konfliktpartei wahr- und ernstnehmen.
Russland sieht sich im Recht. Es wirft dem «Westen» vor – unter Bruch früherer, bei der Auflösung der Sowjetunion gegebener, gegenteiliger Versprechen – mit dem Militärbündnis Nato immer näher an Russland herangerückt zu sein, und es damit zunehmend zu bedrohen und einzukreisen. Jetzt sei die rote Linie überschritten.
Glaubt man der englischsprachigen Tagespresse der Kommunistischen Partei Chinas, so sieht diese grosse Macht den «Fall Ukraine» ebenfalls anders als «der Westen». So wird in allen Blättern auf dessen doppelten Standard und damit auf seine Heuchelei hingewiesen und daran erinnert, dass er zum Beispiel im Falle Kosovos argumentierte, das Selbstbestimmungsrecht der Völker habe Vorrang vor der territorialen Integrität, und jetzt, im Fall der Krim, das Gegenteil behaupte. Im Fall der Ukraine habe «der Westen» den Sturz einer «demokratisch gewählten, allerdings korrupten» Regierung unterstützt.
Das «People’s Daily» vom 19. März 2013 zieht daraus den Schluss, solche doppelten Standards beruhten darauf, dass die «westlichen Werte» auf Grund der westlichen Eigeninteressen definiert würden. (Mohammad Mahatir hat diesen Vorwurf der Verknüpfung westlicher Wirtschaftsinteressen mit vorgeschobenen «westlichen Werten» schon viel früher erhoben). Die Global Times und «People’s Daily» vom 17. März zählten in einem Artikel über die «Heuchlerische westliche Sorge um die Ukraine» sieben Länder auf, in denen der «Westen» in der jüngeren Vergangenheit militärisch intervenierte, um dann anzufügen, was Russland und den «Rest der Welt», das heisst die nicht-westliche Welt, aber am meisten beunruhigt habe, sei die Absenz von Verständnis für Russlands legitime Sicherheitsbedürfnisse.
Es wird dann erklärt, dass der «selbstgefällige Westen» die Lehren der Geschichte ignoriere, was zu Konflikten führe. So habe der «Westen» vergessen, dass während des Kalten Krieges selbst der Architekt der westlichen Eindämmungspolitik gegen den Ostblock, George Kennan, die legitimen Sicherheitsbedürfnisse Russlands anerkannt habe, da es zweimal aus dem Westen überfallen worden sei (Napoleon und Hitler).

Aus Chinas Sicht ist Russlands Wiedererstarken vorteilhafter, als die daraus resultierende Bedrohung

Interessant sind in diesem Zusammenhang die von der chinesischen Presse aus der neuen Stärke Russlands auf China bezogenen Überlegungen. So wird zum Beispiel gefordert, China solle sich Russland zum Beispiel nehmen und westlichem Druck ebenfalls widerstehen, wobei bedauernd festgestellt wird, die chinesischen Streitkräfte seien gegenwärtig schwächer als die der USA. Auch wird ganz sachlich daran erinnert, dass früher ein starkes Russland gegenüber China seine Übermacht zu seinen Gunsten einsetzte und jetzt – wo es wieder erstarkt sei – wieder bedrohlich werden könnte. Die chinesischen Menschen empfänden das so. (Die Chinesen haben keine Illusionen über «Speckgürtel von Freunden».) Da Putin immer noch dem «überholten Denken in Einflusssphären» verhaftet sei, könnte das zu Friktionen mit China führen. Aber heute sei China viel stärker als im 19. und 20. Jahrhundert und seine strategische Zusammenarbeit mit Russland und dessen Einbindung in die Shanghai Cooperation Organization schlössen eine reale Bedrohung aus. In der voraussehbaren Zukunft werde der grösste geopolitische, aber auch ideologische strategische Druck aus dem von den USA geführten «Westen» kommen. China fördere eine multipolare Welt. Ein starkes Russland könne diesen Prozess beschleunigen, was zu einer wesentlich besseren Welt führe als eine unipolare, von den USA geführte Welt.

Die Einmischung des «Westens» in den Umsturz in der Ukraine

Das abgehörte Telefongespräch der stellvertretenden US-Aussenministerin Victoria Nuland mit dem US-Botschafter in Kiew, Jeffrey Payette, das am 8. Februar 2014 im Internet veröffentlicht wurde, zeigt, wie die USA beim Umsturz die Fäden zogen. Laut ihrem Drehbuch sollte nur einer der «drei Knechte», nämlich Jazenjuk, in die neue Regierung kommen, da er von Nuland gut positioniert worden sei. (Heute ist er der Chef der Übergangsregierung). Der Boxer Vitali Klitschko müsse noch «bearbeitet werden». Er solle die ukrainischen Massen mobilisieren und sich dann um «seine Hausaufgaben kümmern». Nuland sagte auch noch «Fuck the EU» und «die Lakaien Ban Ki-moon (UN-Generalsekretär) und Robert Serry (UN-Sonderbeauftragter für die Krim)» seien nützlich, um die ukrainische Opposition zu einen. Es solle noch eine «internationale Persönlichkeit gefunden werden», um die Verschwörung zu unterstützen. (Klitschkos Democratic Alliance for Reforms hat inzwischen eine Beteiligung an der Regierung abgelehnt – ein Hinweis auf die wachsende Kluft zur Partei Jazenjuks.)
Es ist schon erstaunlich, mit welcher Selbstverständlichkeit bzw. Unverschämtheit hohe Exponenten des «Westens» sofort nach Beginn der Demonstrationen in die Ukraine eilten oder, wie Präsident Obama und andere westliche Führer, Erklärungen abgaben, um die anfänglich als Opposition auftretenden Gruppen zu unterstützen. Die USA, die EU, die Nato, alle argumentierten, die Ukraine müsse selber bestimmen können, ob sie dieser oder jener westlichen Organisation, einschliess­lich der Nato, beitreten wolle oder nicht.
Das ebenfalls abgehörte und veröffentlichte Telefongespräch der EU-Aussenbeauftragten Catherin Ashton mit dem estnischen Aussenminister Urmas Paet lässt darauf schliessen, dass wahrscheinlich nicht der damalige Präsident Viktor Janukowitsch für die Schiesserei auf dem Maidan verantwortlich war, sondern Leute der heutigen Übergangsregierung verdächtigt würden, den oder die Scharfschützen beauftragt zu haben, auf die Polizei (15 Tote) und gleichzeitig auf die Demonstranten (mehrere Dutzend Tote) zu schiessen (wohl, um die Volkswut auf Präsident Janukowitsch anzustacheln). Der estnische Aussenminister hatte wörtlich gesagt: «Es ist wirklich verstörend, dass die neue Koalition nicht untersuchen lassen will, was wirklich geschah.» Worauf Ashton verwirrt antwortete: «Ich denke, wir wollen eine Untersuchung. Ich meine, ich weiss nicht. Meine Güte.»
Das Aussenministerium Lettlands hat die Echtheit des Telefongesprächs bestätigt, aber darauf hingewiesen, dass man aus der Aussage des Aussenministers nicht schliessen könne, die Opposition sei verantwortlich. Es gelang bis heute nicht, auch die Leichen der Polizisten durch neutrale Fachleute untersuchen zu lassen, was es erlaubt hätte, festzu-stellen, ob sie mit denselben Waffen erschossen wurden wie die Demonstranten. Die Übergangsregierung ist somit nur verdächtigt.
Die «Neue Zürcher Zeitung» fand es «blamabel», dass die Aussenminister Deutschlands und Frankreichs an dieser sichtbaren Unterstützung des Aufstandes nicht teilnahmen.
Zu den lautstarken und gewalttätigen Opponenten der Regierung gehörte unter anderem die Swoboda, eine rechtsextreme Partei, deren Führer, Oleh Tjahnybok, 2003 laut «Neue Zürcher Zeitung» vom 14.3.2013, den Aufruf erlassen haben soll: «Schnappt euch die Gewehre, bekämpft die Russen-Säue, die Deutschen, die Juden-Schweine und andere Un-Arten.»
Der Korrespondent der «Neuen Zürcher Zeitung» fügte noch an, wer Tjahnybok in den letzten Wochen gesehen habe, habe kaum Anlass zur Vermutung, er sei vom Saulus zum Paulus geworden.
Im Dezember 2013 besuchte US-Senator McCain als einer der zahlreichen anderen Persönlichkeiten aus dem «Westen» die Ukraine. Er hatte ein freundschaftliches Treffen mit Oleh Tjahnybok und den anderen Mitgliedern der Swoboda-Führung. Eine Vorlesung über Demokratie hielt er wohl kaum. Sehr wahrscheinlich besprach er mit ihnen das Vorgehen zum Sturz der Regierung und wie seine Stiftung und die USA finanziell und mit Rat und Tat dazu beitragen könnten.
Der erwähnte US-Botschafter soll massivsten Druck auf alle Gruppen ausgeübt haben, damit die Entwicklung in der richtigen Richtung verlaufe und Beobachter aus dem Westen, die die Wahlen auf der Krim beobachten wollten, massiv eingeschüchtert haben, damit sie nicht dorthin gingen. (Putin hatte die OSZE eingeladen, Beobachter zu delegieren.)
Swoboda stellt einen stellvertretenden Premierminister und 2 Minister (von insgesamt 21 Mitgliedern der Übergangsregierung) und mehrere hohe Beamte, darunter den Generalstaatsanwalt. (Quelle: Kkyiv Post vom 27.2.2014). Im Parlament verfügt die Bewegung über 36 von 450 Sitzen. Ein weiterer Minister ist Mitglied einer anderen sehr rechtsstehenden Partei.
Der ebenfalls sehr rechtsstehende Rechte Sektor stellte seinen Präsidenten, Dimitri Jarosch, als Kandidat für das Präsidentenamt der Ukraine auf. Diese Bewegung war zusammen mit der paramilitärischen Organisation UNA-UNSO, die schon in Tschetschenien und Moldavien gegen die Russen kämpfte, ebenfalls aktiv am Umsturz beteiligt.
Daneben gibt es selbstverständlich auch echte demokratische Gruppen, die mit Ministern in der Regierung vertreten sind. Der grösste Teil kommt aus dem Umfeld des von den USA bestimmten und vom Parlament gewählten Premierminister Jazenjuk.

Provokative Schlussfragen

Ist es «blamabel», dass der russische Aussenminister nicht die Parteien besucht und ermutigt hat, die die Unabhängigkeit Schottlands vom Vereinigten Königreich oder den Austritt Englands aus der EU oder die Abspaltung Kataloniens von Spanien anstreben? Warum gibt Präsident Putin nicht immer wieder Erklärungen zu diesen innenpolitischen Problemen dreier souveräner Staaten ab? Wie hätte der «Westen» auf solche Einmischungen reagiert?
Wie würden die USA und die Nato reagieren, wenn Russland die CATO (Carribbean Treaty Organization) gegründet hätte, und Venezuela, Bolivien und Kuba Mitglieder geworden wären und Russland auf Kuba ein Raketenabwehrsystem zur Abwehr «Iranischer Raketen» eingerichtet hätte? (Zur Erinnerung: Als die Sowjetunion 1962 auf Kuba, das heisst vor der Türe Amerikas, Atomraketen installierte, drohten die USA mit Krieg. Jedermann verstand damals diese Reaktion.)
Gibt es einen fundamentalen Unterschied zwischen dem Verhalten des «Westens» im Falle der Ukraine und dem, in den erfundenen Beispielen dargestellten Verhalten Russ­lands?
Es ist offensichtlich, dass sich eine neutrale Schweiz in der gegenwärtigen Krise nicht an den Massnahmen einer der Parteien beteiligen darf.
Selbst wenn diese zwingende neutralitätspolitische Ausgangslage nicht bestünde, hätte die Schweiz keinen Grund, den USA bei diesem Konflikt irgendeine Unterstützung zu gewähren, denn wir erleben ja seit einigen Jahren, wie sie ihre enorme Wirtschaftsmacht rücksichtslos einsetzen, um uns zu erpressen, damit wir ihr Recht bei uns anwenden und auch übernehmen.
Deshalb hofft der Verfasser, die von China angestrebte multipolare Weltordnung werde möglichst bald Wirklichkeit. Diese Meinung hat er in der chinesischen Presse auch schon zum Ausdruck bringen können.     •

Quellen:
www.mmo-champion.com/threads/1444332-Ukraine/page3
www.businessinsider.com/john-mccain-meets-oleh-tyahnybok-in-ukraine-2013-12
The Red Phoenix
www.ynetnews.com/articles/0,7340, L-4452331,00.html
defendinghistory.com 24818/24818#more-24818
gatesofvienna.net/2013/12/things-are-not-what-they-seem/

Gotthard Frick hat an der Universität Paris (Sorbonne und «Sciences Po») Civilisation française, Volkswirtschaftslehre und Business Administration studiert. Viele Jahre war er mit grossen Infrastrukturprojekten (Kraftwerke, Hochspannungsleitungen, Strassen, Tunnels, Bewässerungsanlagen) in der Schweiz und in Übersee befasst. 1968–2004 widmete er sich dem Aufbau und der Führung einer Beratungs-, Management- und Schulungsfirma mit angeschlossener, englischsprachiger Fachhochschule, die weltweit für alle Entwicklungsbanken, Uno-Organisationen (ILO, WTO, UNDP), OECD, die Schweizer und mehrere andere Regierungen und Unternehmen tätig war. Heute weilt er oft in China. Er war Infanterie-Bataillonskommandant. Dank seiner Besuche bei fremden Armeen (Deutschland, Pakistan), der Nato sowie der US-Airforce-Basen in Deutschland und Panama verfügt er über ein breites militärisches Hintergrundwissen. Gotthard Frick ist Mitglied der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz.