Die Neutralität darf nicht aufs Spiel gesetzt werden

Überlegungen zu den 200jährigen diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Russland

von Jean A. Mirimanoff, ehemaliger Richter, Bürger von Genf

Der Wiener Friedensvertrag von 1815 garantiert seit bald zwei Jahrhunderten die Unabhängigkeit und die Neutralität unseres Landes. Die Neutralität hat uns dauerhaft vor Krieg bewahrt und hat uns andererseits ermöglicht, der internationalen Gemeinschaft bei vielerlei Konflikten unsere Vermittlungsdienste anzubieten. Die ukrainische Krise ist der jüngste dieser Konflikte.
Seit kurzem ist die Schweiz der letzte neutrale Staat in Europa, da die anderen Länder es vorgezogen haben, gemeinsam mit der Nato und der EU1 die Russische Föderation zu verurteilen. In der Schweiz füllt unser Bundespräsident innerhalb und ausserhalb der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) seine Aufgabe voll aus, indem er sich für die Wiederherstellung des Friedens einsetzt und vermittelt. Ist es wirklich nötig, ihm seine Aufgabe zu erschweren? Wer steht hinter diesen Behinderungen?
Drei Vorgehensweisen und deren Übereinstimmung oder Nicht-Übereinstimmung mit unserer Neutralität müssen öffentlich diskutiert werden, denn die Neutralität ist ein Schweizer Wert. Sie darf nicht aufs Spiel gesetzt werden, ohne das souveräne Volk zu befragen.

  1. Die Entscheidung, die russische Flugstaffel nicht in der Schweiz zu empfangen, wäre verständlich, wenn sie sich gleichermassen auch auf diejenigen der Nato-Länder bezogen hätte. Diese Organisation ist genauso stark an der ukrainischen Krise beteiligt wie Russland, nämlich durch die Entsendung von Militärberatern und weiterer kriegerischer Unterstützung. Warum wird mit zweierlei Mass gemessen?
  2. Die Widerrufung der Einladung für den Präsidenten der Duma [russisches Parlament], ist von ihm – verständlicherweise – als Affront empfunden worden. Gerechtfertigt wird dies, mit kaum verschleierten Worten, damit, dass man Nato- und EU-Mitgliedsländern nicht missfallen wolle, weil er dort auf einer schwarzen Liste stehe. Ist diese für uns verbindlich? Welch ein Eingeständnis, welch ein Mangel an Mut. Dieses Mal ist es unsere Unabhängigkeit, die einen Schlag erhält.
  3. Die Art und Weise schliesslich, wie zahlreiche Schweizer Parlamentarier die Entscheidung der Krim-Bevölkerung, sich von der Ukraine zu trennen, bestrafen wollen, steht in deutlichem Kontrast zur Begeisterung, die seinerzeit zum Ausdruck kam, als es darum ging, als eines der ersten Länder die Abspaltung des Kosovo anzuerkennen. Ist das Selbstbestimmungsrecht der Völker verschieden, je nachdem in welcher Region der Erde sie leben? Hat die Doppelmoral, die in der westlichen ­Politik so verbreitet ist, nun auch schon unsere Parlamentarier angesteckt?

Die Neutralität erfordert oft Schweigen. Die Verantwortlichen eines Staates, der Vermittler sein will, müssen lernen zu schweigen, nicht zu verurteilen und – manchmal – zu missfallen. Das ist ganz einfach eine Frage des Mutes, der Würde und der Unabhängigkeit. Dies gilt auch für die Mitglieder unseres Parlaments. Eine zweigleisige Neutralität ist kein Betrug, denn sie betrügt hier niemanden, weder das Schweizervolk noch unsere Freunde zu beiden Seiten! Es ist schlimmer: Hinter der Form eines Oxymorons (Widerspruch) verbirgt sich die Zurückweisung eines fundamentalen nationalen Wertes: der Neutralität!    •

1    Die Intervention der EU in der Ukraine kann nicht als «Mediation» (Vermittlung) bezeichnet werden, denn die EU ist weder unabhängig (von der Nato) noch neutral (sie hat Sanktionen gegen Russland ergriffen) noch unparteiisch (sie ist beteiligt am Schicksal der Ukraine).

Quelle: Tribune de Genève vom 5. September 2014
(Übersetzung Zeit-Fragen)

Bundespräsident Didier Burkhalter zur Neutralität

zf. Im Anschluss an die traditionelle Rede des Schweizerischen Bundespräsidenten vor der Jahresversammlung der «Vereinigung der ausländischen Presse in der Schweiz und in Lichtenstein» (APES) hat
Didier Burkhalter am 8. September 2014 einige Fragen von Journalisten beantwortet. Die Antwort auf eine Frage nach der Neutralität unseres Landes wird hier dokumentiert.
Frage eines Journalisten: Haben Sie nicht den Eindruck, dass zu viel Neutralität der Neutralität schaden kann?
Didier Burkhalter: Ganz im Gegenteil. Ich sehe das gerade umgekehrt, und das ist auch meine innere Überzeugung. Wissen Sie, wir sind überzeugt, dass es für die Welt ein Vorteil ist, von Zeit zu Zeit auch jemandem zu begegnen, der etwas anders ist. Es ist nicht von grossem Interesse, eine Schweiz zu haben, die den 29. Staat der Europäischen Union bildet. Die EU besteht schon aus 28 Staaten, da braucht es kein 29. Mitglied. Eine Neutralität, die keine mehr ist, nutzt niemandem. Die Welt braucht Neutralität, echte Neutralität, und davon gibt es nicht mehr viel. Somit ist die Frage schnell beantwortet: Ich bin überzeugt, dass unsere Neutralität eine sehr gute
Position ist, da sie allen nützt, nicht nur uns. Natürlich tauchen auch gewisse Widersprüche auf, mit denen wir umgehen müssen. In der Schweiz haben wir eine hohe Sicherheit, wir haben auch ein wirtschaftliches Umfeld, dass bisher sehr stabil war – zurzeit ein bisschen weniger – aber im Vergleich mit dem Rest der Welt ist unsere Wirtschaft doch sehr stabil. Somit sind wir recht attraktiv, was immer auch einen gewissen Neid hervorrufen kann. Es werden auch immer gewisse Fehler gefunden werden, für die man uns kritisieren wird, und das ist auch gut so. Wir werden unser Modell weiter verbessern, und das wird uns in Zukunft nur noch stärker machen. Damit haben wir kein Problem – ganz im Gegenteil.

Quelle: www.radiozones.com/rep_conf_didierburkhalter.php, vom 8. 9.14
(Übersetzung Zeit-Fragen)