Genfer Ukraine Initiative

World Economic Forum

Wirtschaftsführer aus der Ukraine, der Russischen Föderation, Europa und den Vereinigten Staaten haben gemeinsame Grundprinzipien erarbeitet zur Lösung des Ukraine-Konfliktes

Im Geiste des Dialoges und auf der Suche nach einer gemeinsamen Grundlage, um eine Lösung für den Konflikt in der Ukraine zu finden, haben sich auf Einladung von Klaus Schwab, dem Gründer und geschäftsführender Direktor des World Economic Forum WEF, am Sonntag, dem 14. September 2014, in Genf 16 prominente Wirtschaftsführer in paritätischer Vertretung aus der Ukraine, der Russischen Föderation, Europas und den Vereinigten Staaten privat versammelt. Obwohl die Teilnehmer die Komplexität der Situation und die verschiedenen Sichtweisen anerkannten, haben sie sich erfolgreich auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt. Die zehn nachstehend zusammengefassten Punkte werden von allen als hilfreich erachtet, um den Konflikt zu lösen. Alle Teilnehmer sind sich klar darüber, dass die Umsetzung dieser Vorschläge im gegenwärtigen Kontext angesichts der vielen Verflechtungen anspruchsvoll ist. Sie vertrauen den politischen Führern, die am laufenden Dialog beteiligt sind, und hoffen, dass diese Vorschläge deren Initiativen zur Lösung des Ukraine-Konfliktes unterstützen können. Die Teilnehmer hoffen auch, dass die politischen Führer sich demnächst treffen können, um den Konflikt zu beenden, und sichern einem solchen politischen Prozess ihre volle Unterstützung zu.

  1. Aufbauen auf dem 12-Punkte-Waffenstillstands-Plan, der im Rahmen der OSZE ausgearbeitet wurde. Eine dauerhafte Waffenruhe sicherstellen, die dazu beiträgt, die Gewalt und den weiteren Verlust an Menschenleben sofort zu beenden. Anerkennen des Primats des Wertes des menschlichen Lebens.
  2. Verzicht auf den Gebrauch provokativer und kriegerischer Sprache, indem wir anerkennen, dass Fortschritt, Sicherheit und dauerhafter Frieden nur durch Dialog erreicht werden können, der ehrlich und im Geiste der Zusammenarbeit geführt wird.
  3. Den Prozess eines umfassenden Dialoges intensivieren – auf einer nationalen ukrainischen Ebene, zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation und zwischen Europa, der Russischen Föderation, der Ukraine und den Vereinigten Staaten mit der Verpflichtung, gemeinsame Ziele zu entwickeln und entscheidende Meilensteine für die Lösung der vorliegenden Herausforderung zu bestimmen.
  4. Aufrechterhalten eines Sicherheitssystems in der östlichen Ukraine unter Aufsicht der OSZE, solange bis die territoriale Sicherheit garantiert ist.
  5. Initiieren eines umfassenden politischen Prozesses Richtung Dezentralisierung der Macht in der Ukraine, bei der zusätzliche Rechte von der Zentralregierung an die Regionen delegiert werden und gleichzeitig auch Garantien für Minderheits- und Sprachenrechte unterstützt werden.
  6. Garantie der Sicherheit und Souveränität der Ukraine durch die internationale Gemeinschaft. Anerkennen des Vorrangs des Völkerrechts vor nationalen Interessen. Anerkennung des Rechtes auf Selbstbestimmung, aber das In-Betracht-Ziehen einer ­Politik der militärischen Neutralität für die Ukraine, vergleichbar dem Status anderer europäischer Länder (zum Beispiel Finnland, Schweden, Schweiz).
  7. Ermitteln, wie Sanktionen und Gegen-Sanktionen vermieden und rückgängig gemacht werden können in Übereinstimmung mit zentralen Meilensteinen, die im Versöhnungsprozess erreicht worden sind, als Teil eines Prozesses zur Wiederherstellung normaler Geschäftsgespräche und -beziehungen.
  8. Einsetzen eines Planes zur wirtschaftlichen Erholung, der die durch den Konflikt geschaffene Zerstörung, den Bedarf an humanitärer Hilfe und die Sanierung der erforderlichen Infrastruktur angeht. Dazu soll ein Prozess mit den vielfachen Interessenvertretern eingerichtet werden und alle Akteure, vor allem das Gewerbe, ermutigt werden, gemeinsam zu investieren.
  9. Koordinieren und einrichten von besonderen Assoziierungs- und Handelsabkommen für die Ukraine sowohl mit der Europäischen Union als auch mit der Russischen Föderation und später möglicherweise mit der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft, um die Wirtschaft der Ukraine zu stabilisieren, was den ukrainischen Unternehmen ermöglicht, die Schaffung von Arbeitsplätzen anzukurbeln, die langfristigen Wachstumsperspektiven zu verbessern und ein internationales Niveau der Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen.
  10. Organisieren eines Gipfels der Spitzen der politischen Führer der EU und der beteiligten europäischen Länder, der Russischen Föderation und der Vereinigten Staaten in kurzfristigem Zeitrahmen in Genf, um den Versöhnungsprozess voranzubringen.                                          •

Quelle: http://www3.weforum.org/docs/WEF_GenevaUkraineInitiative_CommonPrinciples_2014.pdf
(Übersetzung Zeit-Fragen)