Politiker der Visegrád-Gruppe kritisieren EU-Sanktionen gegen Russland

km. Am 10. September berichtete die «Frankfurter Allgemeine Zeitung», dass die EU-Sanktionen gegen Russland die Visegrád-Gruppe spalten würden. Während Polen bereit sei, wirtschaftliche Einbussen in Kauf zu nehmen, versuchen die Tschechische Republik, die Slowakei und Ungarn die Sanktionen abzumildern und zu verzögern. Die tschechischen Diplomaten hätten bei den Verhandlungen der EU-Botschafter in Brüssel die Verhängung weiterer Sanktionen abgelehnt. Tomáš Prouza, der tschechische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, habe dies mit jüngsten «positiven Entwicklungen» im Ukraine-Konflikt begründet. Die Zeitung schreibt weiter: «Präsident Miloš Zeman drückte sich weniger diplomatisch aus. Er bezweifelt grundsätzlich die in der EU und in der Nato vorherrschende Einschätzung der Lage in der Ukraine. Die Stellungnahme des russischen Aussenministers Lawrow, dass es keine russischen Soldaten auf ukrainischem Territorium gebe, nehme er sehr ernst.» Mit den Worten: «Die Sanktionen sind kontraproduktiv und lösen gar nichts.», wird der slowakische Ministerpräsident Robert Fico zitiert. «Die ‹furchtbare Tragödie› in der Ukraine werde von einem ‹fürchterlichen politischen Spiel› auf internationaler Ebene missbraucht, in dem die (westlichen) Medien eine verhängnisvolle Rolle hätten», so zitiert die Zeitung weiter und fügt hinzu: «In der EU, kritisierte Fico, kämen immer nur Vertreter der Ukraine zu Wort, die internationale Öffentlichkeit sollte jedoch von neutralen Beobachtern vor Ort informiert werden.» Und zu Ungarn ist zu lesen: «Ungarn fährt in der Ukraine-Krise einen lavierenden Kurs. [Der Ministerpräsident Ungarns] Viktor Orbán bezeichnete die EU-Sanktionen als Schuss ins (eigene) Knie.»    •