Das andere Europa

Russland und der Westen

von Karl Müller

Verschiedene Medien haben am Ende des vergangenen Jahres europäische Stimmen zu Wort kommen lassen oder zitiert, die mit dem Konfrontationskurs gegen Russland nicht einverstanden sind.
Hier eine kleine Auswahl:
«Ich kann doch nicht übersehen, und das ist an sich kein Zufall, Henry Kissinger, Helmut Schmidt, Hans-Dietrich Genscher, sogar, natürlich, Helmut Kohl, von Michael Gorbatschow ganz zu schweigen, sind alles alte Herren – und sie sind gemeinsam der Auffassung: Es gibt keine Stabilität in Europa ohne Russland, sondern nur mit Russland. Und ich fühle mich in dieser Gesellschaft sehr wohl.» Das sagte Egon Bahr in einem Interview mit dem Magazin Compact (Ausgabe 1/2015). Der heute 92jährige ist einer der Väter der deutschen Entspannungspolitik in den sechziger und siebziger Jahren. Sein Wort hat bis heute international Gewicht.
Ungarns Premierminister Viktor Orban hat sich im ungarischen Fernsehen erneut zur Rolle der USA in Europa geäussert und diese kritisiert («Deutsch-Russische Wirtschaftsnachrichten» vom 24.12.2014). Orban wirft den USA vor, «in unzulässigem Ausmass in der Innenpolitik mitteleuropäischer Länder mitzumischen». Zum geplanten Abkommen TTIP sagte er: «Es ist unübersehbar, dass es bei der Handels- und Energiepolitik um klare amerikanische Interessen geht.» Mittels des Ukraine-Konfliktes wollten die USA «uns in einen Konflikt hineinziehen, der für uns nur schädlich ist. Zwischen Russland und den USA beginnt ein kalter Krieg, an dem wollen wir nicht teilhaben.»
Interessant auch das, was die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» am 20. Dezember aus Frankreich berichtete. Zwar heisst es im Untertitel abwertend: «Frankreichs Rechte verehrt Russland als Verteidiger der christlichen Zivilisation», der Text selbst lässt aber auch Stimmen aus anderen politischen Lagern zu Wort kommen. «Einer der schärfsten Kritiker der Sanktionspolitik [gegen Russland] ist der UMP-Abgeordnete Thierry Mariani. Der frühere Verkehrsminister verfügt über gute Kontakte in Wirtschaftskreise und nutzt diese, um die Beziehungen zu Russland trotz der Sanktionen zu pflegen. ‹Was sich beim Sturz Janukowitschs in der Ukraine ereignet hat, ist nichts anderes als ein vom Westen und der Nato unterstützter Putsch›, sagte Mariani.»
Der Franzose Mariani steht mit dieser Analyse auch im Westen keineswegs alleine. Hier sei nur an den US-amerikanischen ­Politikwissenschaftler John J. Mearsheimer erinnert, der in seiner ausführlichen Analyse «Warum der Westen an der Ukraine-Krise schuld ist» (Original in Foreign Affairs vom September/Oktober 2014; deutsche Übersetzung in Zeit-Fragen, Nr. 22 vom 9.9.2014) zu dem Ergebnis kommt, in der Ukraine habe «Washington […] den Staatsstreich offenkundig unterstützt».
Mariani, so die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» weiter, finde mit seiner Position auch in seiner Partei viel Unterstützung, insbesondere bei denjenigen, die sich nach wie vor der Politik des ehemaligen Staatspräsidenten und Generals de Gaulle verpflichtet fühlen, der ein «Europa vom Atlantik bis zum Ural» gefordert hatte. Aus der französischen Linken äusserte sich der ehemalige Verteidigungsminister Jean-Pierre Chevènement. Chevènement wirbt für eine strategische Partnerschaft mit Russland. Deutlich auch die Aussage des Wortführers der französischen Linkspartei, Jean-Luc Mélenchon. Er kritisierte die offizielle Politik. Frankreich reagiere gegenüber Moskau «nur noch wie ein Vasall Amerikas».
Einem Bericht der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» vom 27. Dezember kann man entnehmen, dass der Präsident der Republik Tschechien, Milos Zeman, ebenfalls zu den Kritikern der westlichen Russland­politik gehört. Präsident Zeman wird mit den Worten wiedergegeben, dass man die Wahrheit über die Lage in der Ukraine eher vom russischen Aussenminister Lawrow als von den Nachrichtendiensten der Nato erfahre. In der Ukraine finde ein «Bürgerkrieg» statt, von einer russischen Aggression könne keine Rede sein. Die Sanktionen gegen Russland widersprächen dem «Dialog der Zivilisationen».
Interessant auch das, was die «Neue Zürcher Zeitung» am 27. Dezember aus Deutschland berichtete. Gleich zu Beginn heisst es: «Die deutschen Sozialdemokraten haben zunehmend Mühe mit den Sanktionen gegen Russland. […] Vertraute des Aussenministers [Frank-Walter Steinmeier von der SPD] sprechen sich dafür aus, die Sanktionen zu lockern.»
Intern, so die Zeitung weiter, «wird in der SPD darauf verwiesen, dass es in anderen EU-Ländern wie Italien, Ungarn, Bulgarien oder der Slowakei starke Kräfte gebe, die auf eine rasche Aufhebung der Sanktionen drängten». Der deutsche Aussenminister habe der Kanzlerin widersprochen, nachdem diese im australischen Sydney einen scharfen Ton gegen Russland gewählt hatte. Man dürfe sich durch öffentliche Äusserungen «nicht die Möglichkeit verbauen, zur Entspannung und Entschärfung des Konflikts beizutragen».
In dieselbe Richtung weist ein Treffen deutscher und russischer Medienvertreter am 18. Dezember im russischen Sotschi. Das Treffen fand trotz beziehungsweise wegen der angespannten Beziehungen statt und wurde vom «Petersburger Dialog» veranstaltet. Einstimmig, also von deutschen und russischen Journalisten getragen, wurde folgende kurze Resolution verabschiedet:
«Die Arbeitsgruppe Medien des Petersburger Dialogs tagte am 18. Dezember 2014 in Sotschi. Nach einer kontroversen und mit grosser Leidenschaft geführten Diskussion über den Zustand der deutsch-russischen Beziehungen fordern beide Seiten, den Petersburger Dialog als zivilgesellschaftliches Gespräch beider Länder fortzusetzen. In dieser spannungsgeladenen Zeit wird ein solches Forum mehr denn je gebraucht. Die Teilnehmer wollen daran mitwirken, die öffentliche Debatte zu versachlichen. Gerade Journalisten müssen zur verbalen Abrüstung beitragen. Bei dieser wichtigen Aufgabe dürfen sie nicht behindert werden. Für das gegenseitige Verständnis ist es förderlich, sich auf nach wie vor bestehende Gemeinsamkeiten zu besinnen. Einen guten Anlass dafür bietet der bevorstehende 70. Jahrestag des Kriegsendes und der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus. In dieser Verantwortung wird die AG Medien des Petersburger Dialogs weiterarbeiten. Wir erwarten dabei Unterstützung von den Regierungen beider Länder.» (Hervorhebungen durch den Autor)
Der deutsche Koordinator des Treffens, der Rundfunkdirektor des Mitteldeutschen Rundfunks MDR, Johann Michael Möller, wurde am 29. Dezember wie folgt von der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» wiedergegeben: «Wie andere Gäste beklagt auch MDR-Hörfunkdirektor Johann Michael Möller, der Koordinator auf deutscher Seite, den alarmierend aggressiven, geradezu gesinnungsprüferischen Ton in deutschen Medien, wenn es um das Thema Russland und die Ukraine gehe.»
Alle diese Stimmen, das muss man hinzufügen, werden in denjenigen europäischen Medien, die der offiziellen Politik der USA verpflichtet sind, mit sehr viel Polemik überschüttet. Aber nach wie vor gibt es diese Persönlichkeiten, die sich davon nicht abschrecken lassen. Das Ringen wird auch im Jahr 2015 weitergehen. An uns Bürger richtet sich die Frage, was wir dafür tun können, dass das andere Europa an Gewicht gewinnt.
Vielleicht hilft dabei auch das, was die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» am letzten Tag des Jahres, am 31. Dezember, als «Pragmatismus» im britischen «Sicherheitsestablishment» bezeichnete. Tony Brenton, der frühere britische Botschafter in Moskau, wird am Ende des Artikels mit folgenden Worten zitiert: «In den Tagen, als die Aussenpolitiker noch in langen Zeiträumen dachten, hätte die Aussicht einiges Unbehagen ausgelöst, dass Europa sich mit einem verbitterten, nuklear bewaffneten Russland anlegt, das gleichzeitig seine Beziehungen zu China ausbaut […]. Ist es nicht an der Zeit, auf ein fraglos geschwächtes Russland zuzugehen und einen Ausweg aus der Ukraine zu finden, der jedermanns Interessen berücksichtigt?»    •