«Für alle Tamilen ein hoffnungsvoller Anfang»

Interview mit Professor Dr. S. J. Emmanuel, Präsident des Global Tamil Forum

Im Mai 2009 war der Bürgerkrieg zwischen der tamilischen Befreiungsarmee LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) und der Regierung von Sri Lanka nach einem blutigen und mit aller Härte geführten Kampf zu Ende gegangen, ein verheerender Bürgerkrieg, der letztlich seine Ursachen in der Kolonialpolitik der Briten hatte. Die singalesische Mehrheit und die tamilische Minderheit hatten vor der Kolonialzeit ihre eigenen Königreiche. Die Briten schufen einen zentralistischen Staat und übergaben die Macht den Singalesen, die sie missbrauchten, um die Tamilen zu dominieren.
Für die tamilische Minderheit begann nach dem Abzug der Briten eine leidvolle Geschichte, die eine jahrzehntelange Diskriminierung mit teilweise gewalttätigem Vorgehen von seiten der singhalesischen Mehrheit nach sich zog. In mehreren Flüchtlingswellen gelangten viele Tamilen auch in die Schweiz und fanden vor den Pogromen, ausgelöst von den Singhalesen, Schutz. Der Widerstand der Tamilen verstärkte sich, nachdem sie von 1948 bis 1976 versucht hatten, auf friedlichem Weg, jedoch ohne Erfolg, eine Verbesserung ihrer Situation zu erwirken. Als die Unterdrückung immer brutaler und gewalttätiger wurde, bauten die Tamilen einen bewaffneten Widerstand auf, der anfänglich grossen Erfolg hatte. Nach dem 11. September 2001 verschlechterte sich die Lage der Tamilen, weil man ihren Kampf für Menschenrechte als Terror bezeichnete. Alle tamilischen Organisationen in 27 Ländern wurden als Terrororganisationen bezeichnet, verboten und lahmgelegt.
Die Regierung unter Mahinda Rajapakse ging kompromisslos und mit alle Härte gegen den militärischen Arm der LTTE vor und beendete den Kampf mit einem grausamen Massaker, das bis heute nicht aufgeklärt wurde. Im Januar dieses Jahres gab es Wahlen in Sri Lanka, und eine neue Regierung kam an die Macht. Sie scheint gegenüber den Tamilen moderater eingestellt zu sein und arbeitet auf eine Aussöhnung der beiden Völker hin. Was das für die tamilische Bevölkerung bedeutet, schildert im folgenden Interview der Präsident des Global Tamil Forum, der katholische Priester und Professor S. J. Emmanuel.

Zeit-Fragen: Fast sechs Jahre sind nach dem offiziellen Ende des Bürgerkriegs vergangen. Wie ist es den Tamilen nach dem Bürgerkrieg ergangen?

Professor Emmanuel: Die Zeit nach dem Bürgerkrieg war von einem Ultra-Genozid geprägt. Unter Genozid versteht man den Massenmord eines Volkes. Mit «Ultra-Genozid» meine ich den Versuch der Regierung, die existenzielle Wurzel des Volkes auszureissen, ihre kulturelle und nationale Identität aufzulösen. Alle Kriegsgräber der Tamilen sind sofort nach dem Krieg mit Bulldozern eingeebnet worden, und darüber hat die Regierung Militärgebäude errichtet. Das Gedenken an die Gefallenen am Nationalfeiertag der Tamilen am 27. November ist verboten. Es ist ein Versuch der Regierung, das Gedenken des Kriegs und der Kriegsopfer aus der Erinnerung des Volkes zu löschen!

Das wird die Menschen sehr treffen.

Ja, sie können die Gräber ihrer Angehörigen nicht besuchen. Auch dürfen die Strassen nicht nach den Namen verstorbener und in der tamilischen Nation angesehener Menschen benannt werden. Die Menschen sollen die LTTE vergessen, die Erinnerung soll verblassen.

Wie ist die Regierung dabei vorgegangen?

Man hat Singhalesen in den tamilischen Siedlungsgebieten zwangsangesiedelt. Ich habe nichts dagegen, wenn Singhalesen und Tamilen zusammen im gleichen Gebiet wohnen, aber wenn dahinter ein Plan steht und die Singhalesen gezwungen werden, dort zu siedeln, dann lehne ich das ab.
Was hat die Regierung unter dem alten Präsidenten Rajapakse noch betrieben?
Sie hat Tamilen enteignet und ihnen ihr Land genommen. Dagegen waren die Tamilen hilflos, denn die Regierung hat das mit militärischer Präsenz durchgezogen. Tamilische Dörfer bekamen singhalesische Namen. Auch die Strassenbezeichnungen wurden geändert. Diese demographische Veränderung kommt einem Genozid gleich.

Hat die singhalesische Bevölkerung das mitgemacht?

Das muss man verstehen. Rajapakse hat den Krieg gegen die Terroristen gewonnen. Dafür wurde er von der singhalesischen Bevölkerung bewundert wie ein Gott. Es ist ihm gelungen, nach 60 Jahren die LTTE zu besiegen, da haben die Menschen alles mitgemacht.

Hat sich nach der Wahl im Januar etwas geändert für die Tamilen?

Ja, es hat den Tamilen ein wenig Freiraum und Hoffnung gegeben. Ich hatte damals den Tamilen empfohlen, sie sollen zur Wahl gehen, um eine Änderung, einen  Regime-change zu erreichen. Es hat dringend eine neue Regierung im Land gebraucht. Der neue Präsident ist auch nur gewählt worden, weil die Tamilen und Muslime zu Wahl gegangen sind und ihn gewählt haben, sonst hätte er das nicht geschafft.   

Ist das dem neuen Präsidenten bewusst?

Ja, er hat das öffentlich gesagt und ist nach Jaffna und nach Trincomalee gereist, um sich bei den Tamilen zu bedanken. Das ist eine andere Ausgangslage als bei Rajapakse, den damals die Mehrheit der Singhalesen gewählt hatte. Die Tamilen hatten ohne vorherige Zusicherungen die Wahl riskiert.

Warum?

Die alte Regierung hat nach dem Ende des Krieges nur geredet, aber nicht positiv gehandelt. Im Gegenteil: Das Leben der Tamilen wurde beschwerlicher. Auch die nach dem Bürgerkrieg versprochene Wiedergutmachung und Versöhnung blieb aus. Deshalb warten die Tamilen jetzt ungeduldig auf eine Verbesserung der Situation.

Ist das realistisch?

Ja, sagen wir mal so, die Hoffnung besteht. In den ersten 100 Tagen wollte die neue Regierung ihre internationalen Beziehungen verbessern. Bis Ende des Krieges hat die Regierung Waffen und finanzielle Unterstützung von 20 westlichen Regierungen erhalten. Aber nach dem Sieg im Mai 2009 wandten sie sich von den USA und dem Westen ab und bauten mehr Freundschaft mit China, Russland, Pakistan und dem Iran auf. Die neue Regierung will also zuerst ihre Beziehungen zur westlichen Welt und zu Indien verbessern. Der neue Präsident hat seinen Aussenminister in viele Länder und zu internationalen Organisationen geschickt, um die Beziehungen zu verbesssern. Er selbst hat Indien, England, China und Pakistan besucht. Zweitens will sie gegen Korruption der Familie Rajapakse und ihres Clans einige Massnahmen ergreifen. Und drittens wollte sie einige Änderungen an der Verfassung vornehmen. Für die Tamilen hatte das keine grossen Auswirkungen, ausser dass ein Teil des Landes zurückgegeben und statt dem Militärgouverneur im Norden und Osten des Landes eine zivile Regierung eingesetzt wurde, damit die Provinzregierungen wieder ihre Arbeit aufnehmen können. Wir Tamilen warten noch für eine politische Lösung.

Besteht hier Hoffnung?

Der neue Präsident ist kein unbeschriebenes Blatt. Er hat politische Erfahrung. Er war unter Rajapakse Gesundheitsminister und sogar während der letzten Tage des Bürgerkriegs stellvertretender Präsident, weil Rajapakse in Jordanien weilte. Damit ist er auch Oberbefehlshaber der Armee, aber er hatte nichts zu sagen, die Macht lag ausschliesslich in der Hand der Militärs. Dieses befehligte der Bruder Gotabhaya Rajapakse.

Dann hat er in der Wahl seinen Parteikollegen ausgestochen?

Die ehemalige Präsidentin Frau Chandrika Bandaranaike und der frühere Premier Minister Ranil Wickremesinge haben mit einem Koalitionsplan den heutigen Präsidenten heimlich von seiner früheren Partei weggeholt und als Oppositionskandidat in die Präsidentenwahl geschickt. Er war aus der Partei Rajapakses ausgetreten und in die oppositionelle Partei eingetreten. Das haben noch andere Minister gemacht, die jetzt wieder in der Regierungsverantwortung stehen.

Regiert jetzt nur eine Partei?

Nein, es ist eine Koalition von mehreren Parteien, die Sirisena angestrebt hatte. Das hat einen anderen Charakter der Regierung gegeben. Das war eine weise Entscheidung.

Kann man schon gewisse Auswirkungen davon spüren?

Die neue Regierung hat ein Programm, das verspricht, innerhalb der ersten 100 Tage die Macht des Präsidenten zu reduzieren. Jetzt versucht die Regierung eine Änderung in der Verfassung. Wahrscheinlich gibt es Ende Juni 2015 eine Neuwahl des Parlaments.

Hat der Präsident sich daran gehalten?

Der Präsident hat die Entscheidung unterstützt und begonnen, gegen die Korruption vorzugehen. Zum Beispiel hat Rajapakse zur Demonstration der Macht gegenüber den Tamilen sich in Jaffna einen riesigen Palast und einen Flughafen gebaut. Sirisena, der neue Präsident, hat jetzt daraus ein Hotel für die Allgemeinheit gemacht.

Wo kam das viele Geld her, mit dem Rajapakse solche Projekte finanzieren konnte, der Bürgerkrieg hat das Land doch nahezu in den Ruin getrieben?

Das muss man unter geostrategischen Prämissen sehen. China hat auf Grund der strategischen Lage ein grosses Interesse an guten Beziehungen zu Sri Lanka. Sie haben mit Sri Lanka Verträge abgeschlossen, und es ist viel Geld und Hilfe in das Land geflossen. Somit hatte China immer einen gewissen Einfluss in Sri Lanka. Mit finanzieller Hilfe von China begann man in Colombo, eine ganz neue Hafenstadt zu bauen. Diesen Bau hat die neue Regierung gestoppt. Das Volk war wegen dieser Projekte sehr unzufrieden.

Trägt seine Politik etwas zur Verbesserung der Lebenssituation der Tamilen bei?

Präsident Sirisena bemüht sich um eine Versöhnung. Er war wie gesagt in Jaffna und Trincomalee und hat den Menschen eine Verbesserung ihrer Situation versprochen, zwar nichts Konkretes, aber er fördert das Zusammenkommen der Menschen.

Spüren das die Menschen in Sri Lanka?

Die Menschen, die durch den jahrelangen Bürgerkrieg betroffen sind, haben noch keine direkte Verbesserung, aber die Lage hat sich etwas entspannt. Man hat ihnen zum Beispiel teilweise Land zurückgegeben, das die Militärs ihnen genommen hatten. Sie haben in der Provinz Jaffna die Militärregierung reduziert und die Geschäfte der gewählten Provinzregierung übergeben. Damit können die Zivilregierung und der Provinzrat ihre Tätigkeit wieder aufnehmen. Das ist für alle Tamilen ein hoffnungsvoller Anfang.

Wer ist dieser Sirisena?

Im Gegensatz zu Rajapakse, der aus der Oberschicht kommt und in einer politischen Dynastie gross geworden ist, kommt Sirisena aus einfachen Verhältnissen. Als Papst Franziskus Sri Lanka besuchte, bezeichnete er Sirisena als einen «bodenständigen Menschen». Sirisena kommt vom Land, er ist ein Mann des Volkes.

Sri Lanka hat sich seit dem Ende des Bürgerkrieges geweigert, eine Uno-Untersuchungskommission ins Land zu lassen, die die möglichen Kriegsverbrechen, die gegen Ende des Bürgerkriegs begangen worden sind, untersucht. Besteht die Chance, dass sich das unter dem neuen Präsidenten ändert?

Das wird man sehen. Hier ist die geostrategische Lage von Sri Lanka von grosser Bedeutung.

Inwiefern?

Am Kampf gegen die Tamil Tigers, den Bush als einen Krieg gegen den Terrorismus bezeichnet hatte, beteiligten sich in der Endphase des Krieges nahezu 20 Staaten. Diese Staaten haben nach dem Ende des Krieges von der Regierung Dank erwartet, doch Rajapakse richtete sich stärker auf China und Russland aus, was die westlichen Staaten als grosse Demütigung empfunden haben. Noch schlimmer – er hat dem Westen versprochen, sich mit den Tamilen zu versöhnen und eine politische Lösung zu finden. Aber sofort nach Kriegsende begann er mit genozidalen Massnahmen gegen die Tamilen.

Wer zeigte sich besonders betroffen?

Da die USA in der Konkurrenz gegen China gerne die Handelswege der Chinesen kontrollieren würden, versuchten sie, mehr Einfluss auf die Situation zu gewinnen, und wollten den Uno-Menschenrechtsrat dazu nutzen.

Wie?

Sie wollten eine Resolution durchbringen, die erlaubt hätte, die Abläufe während und nach dem Bürgerkrieg zu untersuchen. Aber die Resolution wurde von der Mehrheit im Rat abgelehnt mit der Begründung, die USA und die ehemaligen Kolonialmächte würden sich in die inneren Angelegenheiten von Sri Lanka einmischen.

Haben die USA dann aufgegeben?

Nein, sie haben erneut eine Resolution eingebracht, die aber ebenfalls verlorenging. Man wollte Sri Lanka vor den internationalen Strafgerichtshof bringen, was jedoch am Veto von China und dem Widerstand Pakistans scheiterte. Ein dritter Versuch hatte dann aber Erfolg. Eine Untersuchung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der letzten Phase des Krieges 2009 soll durchgeführt werden.

Interessant ist, warum der Westen erst nach dem Krieg gegen die Regierung vorgegangen ist. Verbrechen gegen die Tamilen und die starke Diskriminierung hat es schon Jahre vorher gegeben.

Ja, das ist in der Tat interessant. Die damalige Hochkommissarin für Menschenrechte, Louise Arbor, und ihre Nachfolgerin sind während des Bürgerkriegs und nach Ende des Krieges nach Sri Lanka gereist und hatten damals Kontakt mit tamilischen Kriegsopfern. Darüber haben sie einen Bericht erstellt, der in der Uno grosses Missfallen ausgelöst hat, und sie wurden als «weisse Tamil Tiger» bezeichnet. Die westlichen Staaten haben nichts gegen die katastrophale Lage in Sri Lanka unternommen.

Wie stellt sich der neue Hochkommissar für Menschenrechte, Zaid Ra’ad Al Hussein, dazu?

Zaid ist interessiert, hier vorwärts zu machen und zu einer Aussöhnung unter den Volksgruppen beizutragen. Er wollte noch unter der alten Regierung in Sri Lanka in das Land einreisen, aber man hat ihm den Zugang verwehrt. Auch hat die alte Regierung die Resolution, die eine Untersuchung in Gang gesetzt hätte, nicht akzeptiert. Sie argumentierten damit, dass sie die Vorgänge selbst untersucht hätten und dass es eine humanitäre Rettung der Tamilen vor der LTTE gewesen sei. Die Regierung wollte mit dem Uno-Menschenrechtsrat nicht kooperieren.

Wie verhält sich hier die neue Regierung?

Sie hat begonnen, die Beziehungen zur westlichen Welt zu erneuern. Der erste Besuch, den Sirisena zusammen mit seinem Aussenminister gemacht hatte, ging nach Indien. Später kam der indische Präsident nach Sri Lanka und besuchte Colombo und Jaffna. Die internationale Situation für die Regierung von Sri Lanka ist allgemein nicht schlecht.

Wie geht es weiter mit der Resolution, die im Rat angenommen wurde?

Man hat die Umsetzung auf den September verschoben. Hochkommissar Zaid Hussein möchte erst nach Sri Lanka reisen und sich vor Ort ein Bild machen. Man wolle der Regierung erst noch etwas mehr Zeit einräumen, so die Argumentation. Die neue Regierung von Sri Lanka wollte mehr Zeit gewinnen, um eine eigene interne Untersuchung durchzuführen. Sie akzeptieren genau wie die alte Regierung keine internationale Untersuchung. Sie wollen internationale Hilfe haben für ihre eigene Untersuchungskommission. Die Tamilen und die Kriegsopfer haben wegen ihrer leidvollen Erfahrungen kein Vertrauen darauf, dass solch eine internationale Kommission gerecht urteilt.

Vor kurzem war Didier Burkhalter in Sri Lanka und traf sich mit der neuen Regierung. Wie beurteilen Sie diese Reise?

Ich beurteile das hier sehr positiv. Die Schweiz hat in schwierigen Zeiten den Tamilen geholfen. Auch heute ist die Politik gegenüber den Tamilen gut. Ich halte das für ein hoffnungsvolles Zeichen, wenn Didier Burkhalter nach Sri Lanka reist.

Herr Professor Emmanuel, herzlichen Dank für das Gespräch.    •
(Interview Thomas Kaiser)