Die OECD mischt mächtig mit

von Reinhard Koradi

Die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) hat sich schon öfters als Schiedsrichter und auch als engagierter Lobbyist für eine deregulierte Wirtschaftsordnung ganz nach dem Gusto der Mächtigen aufgespielt. Dabei mögen sich die selbsternannten Besserwisser überhaupt nicht an die demokratischen Spielregeln halten. Auch fehlt dieser Organisation der nötige Respekt vor der Souveränität freier Nationalstaaten. Ohne Auftrag und politische Legitimation drängt die OECD unabhängige Staaten zu Reformen, die allein auf nationaler Ebene, nach nationalem Recht und allein gemäss den national geltenden demokratischen Prozessen zur Entscheidungsfindung beschlossen werden müssten.
Die Schweiz ist bereits verschiedentlich durch die Einmischung der OECD in innere Angelegenheiten an den Pranger gestellt oder gar geschädigt worden. So im Zusammenhang mit dem sogenannten Steuerstreit, den Reformen im Bildungs- und Gesundheitswesen und jüngst durch einen Kommentar zur schweizerischen Agrarpolitik.
Die Leser von Zeit-Fragen wissen, dass die einheimische Agrarpolitik auf dem Prüfstand steht. Die laufenden Reformen der schweizerischen Landwirtschaft haben zu erheblichen Verlusten bezüglich der Versorgungssicherheit und Ernährungssouveränität in unserem Land geführt. Die Initiative des Schweizer Bauernverbandes (Ernährungssicherheit) ist bereits mit einer überwältigenden Anzahl von Unterschriften im Bundeshaus deponiert worden. Weitere Volksbegehren, die in die gleiche Richtung zielen, sind im Umlauf und führen in der Schweiz zu einer breit abgestützten Diskussion über die zukünftige Agrarpolitik.
OECD als Trojaner?
Merkwürdigerweise taucht gerade zu diesem Zeitpunkt eine OECD-Studie zur schweizerischen Agrarpolitik (OECD Review of Agricultural Policies: Switzerland 2015) auf. Die Studie bescheinigt zwar, dass die Schweiz bereits wichtige Schritte unternommen hat, um die Landwirtschaftspolitik zu erneuern. Man dürfe aber bei den Reformbemühungen nicht nachlassen. Weiterer Reformbedarf stehe an.
Die Schweiz wird aufgefordert, die noch bestehenden Handelshemmnisse abzubauen und die Direktzahlungen an die Landwirte zu reduzieren.
Konkret schlägt die OECD vor, künftige Zahlungen an Landwirte zweigleisig zu gestalten. So sollen Bauern einerseits Zahlungen für den Erhalt von Kulturlandschaft und Artenvielfalt erhalten. Andererseits sollen Subventionen fliessen, um Landwirtschaftsbetriebe «wettbewerbsfähiger» zu machen. Die OECD denkt hier an Unterstützung von Investitionen oder die Entwicklung von Ausstiegsstrategien.
Offensichtlich empfiehlt die neoliberale Denkfabrik der Schweiz, den Grenzschutz für Agrarprodukte aufzugeben, die Preise für die Produzenten weiter zu senken und den eingeleiteten Strukturwandel in Richtung «industrielle Landwirtschaft» weiter voranzutreiben.
Mit welchem Recht die OECD sich in die Landwirtschaftspolitik der Schweiz einmischt, ist schleierhaft. Auch lässt sich der Verdacht, interessierte Kreise auch in der Schweiz hätten die Studie eingefordert, nicht entkräften. Tatsache bleibt aber, dass der angemahnte Reformbedarf gerade zur rechten Zeit auf dem Tisch liegt. Regt sich doch in der Bevölkerung langsam Widerstand gegen die Aushöhlung der Selbstversorgung mit einheimischen, qualitativ hochwertigen Lebensmitteln.
Unterordnung oder Souveränität
Die Landwirtschaft ist (nur) ein Beispiel, was im Rahmen der Globalisierung und Deregulierung einem Wirtschaftsbereich in einem souveränen Staat blühen kann. Die Einmischung in innere Angelegenheiten (internationale Organisationen, EU usw.) hat Prinzip und verfolgt nur ein Ziel: Schwächung der Nationalstaaten und die Durchsetzung einer neoliberalen Wirtschaftsordnung. Dazu gehört auch, dass die ­Politik der Wirtschaft unterstellt wird.
Blühende und funktionierende Infrastrukturen werden demontiert und dem sogenannten freien Markt zugeführt. Wir können die Landwirtschaft austauschen und uns dem Bildungs- und Gesundheitswesen, dem öffentlichen Verkehr, der Energie- und Wasserversorgung zuwenden. Selbst die Sicherheit (Militär und Polizei) und Rechtsprechung (internationale Verträge) laufen Gefahr, der staatlichen Hoheit entzogen zu werden. Die Diskussionen um die Steuerpolitik decken ein weiteres Minenfeld für die nationale Souveränität auf. Man könnte den Bogen noch weiter spannen. Dazu nur noch eine Zusammenfassung eines Artikels in der «Dolomitenzeitung» im Südtirol. «Im Südtirol ist die Bergrettung durch freiwillige Helfer auf Gemeindeebene organisiert. Die Retter opfern ihre Freizeit (Übungen und Einsätze) und setzen auch ihr Leben uneigennützig aufs Spiel, wenn es um die Rettung von verunglückten Menschen in den Bergen geht. Die Bergrettung ist der Stolz jedes Dorfes und funktioniert hervorragend. Nun ist durchgesickert, dass die EU eine Revision der Bergrettung anstrebt. Und zwar mit der Begründung, ‹die Freiwilligenarbeit der Bergretter sei Schwarzarbeit›.» (Dolomitenzeitung, April 2015)
Absurder könnte die Ablösung des Milizsystems durch ein neoliberales Marktsystem nicht begründet werden.
Die Absichten sind klar. Markt und Profit sollen zukünftig unser Leben steuern. Was nicht markttauglich ist, wird ausgemustert. Oder anders ausgedrückt, die Zeit ist reif, dem zentralistischen Unfug, der Einmischung in innere Angelegenheiten und der Unterwanderung unserer Selbstbestimmung den Riegel zu stossen.    •

Wie kommen die OECD-Beschlüsse in die Schweizer Rechtsordnung?

mw. Die OECD wird zwar vom Ausland (USA-GB-EU) gesteuert, aber die Verantwortung für den nahtlosen Transfer der OECD-Beschlüsse in die Schweiz tragen die Angestellten unserer Bundesverwaltung. So nachzulesen auf der Hompage des Seco (Staatssekretariat für Wirtschaft).
Denn: Die OECD (1961 als Zusammenschluss von 34 westlichen Staaten mit Sitz in Paris gegründet) hat keinerlei Entscheidungsgewalt, sondern ist theoretisch ein reines Diskussionsforum – allerdings ein gut bestücktes mit 354 Millionen Euro Jahresbudget, 2500 Sekretariatsmitarbeitern und 250 Publikationen pro Jahr!
«Die OECD vereint 34 Mitgliedstaaten in einem Umfeld, das ihnen die Möglichkeit bietet, ihre Wirtschafts-, Finanz-, Bildungs-, Wissenschafts-, Sozial-, Umwelt- und Entwicklungspolitik zu diskutieren, zu überarbeiten und zu verbessern. Im Umfeld der Globalisierung tauschen die Regierungen Erfahrungen aus und bemühen sich, für ähnlich gelagerte Pro­blemstellungen gemeinsame Lösungen zu finden. Grosses Gewicht wird dabei der besseren Koordination und Kohärenz von nationaler und internationaler Wirtschaftspolitik beigemessen.» www.seco.admin.ch/themen
Das heisst im Klartext: Die Regierungen der dominanten westlichen Staaten und ihre Hintermänner der globalen Grosskonzerne drängen den kleineren Staaten wie der Schweiz ihre «gemeinsamen Lösungen» auf. Denn obwohl in der OECD theoretisch das Einstimmigkeitsgebot gilt, also kein Staat ohne seine Zustimmung zu etwas gezwungen werden kann, funktioniert die Infiltration der «Beschlüsse» in die einzelnen Länder über ihre eigenen – selbstverständlich handverlesenen – Delegierten bei der OECD.
In diesem Sinne vertritt die ständige Schweizer Delegation bei der OECD, bestehend aus 7 Delegierten unter der Leitung von Ulrich Lehner, «die Anliegen und Interessen unseres Landes» in den leitenden Organen der OECD – wobei es bekanntlich Ansichtssache ist, worin diese Anliegen und Interessen bestehen –, bringen aber besonders auch die OECD-«Lösungen» in die Bundesverwaltung und von da in die Politik ein: «Unsere Delegation beteiligt sich aktiv an den Sitzungen und Arbeiten der OECD und unterstützt so die rund 500 Schweizer Delegierten, die jedes Jahr nach Paris kommen, um in den Ausschüssen und Arbeitsgruppen der Organisation mitzuwirken. » [Hervorhebung Zeit-Fragen]
Fazit: Die Schweizer Bundesverwaltung liefert der OECD die Helfershelfer, welche auf Kosten des Steuerzahlers nach Paris räufeln, um für die Umsetzung der Aufträge der globalisierten Konzerne zu sorgen.