Was ist los in Mazedonien?

von Karl Müller

Vor 14 Jahren, im Jahr 2001, stand das nördlich an Serbien und südlich an Griechenland grenzende kleine Balkanland Mazedonien monatelang in den Schlagzeilen. Das Land drohte in einem Bürgerkrieg zu versinken. Kämpfer einer mazedonischen UÇK, unterstützt von der kosovarischen Organisation mit demselben Namen und auch von US-Geheimdiensten und US-Militärs, überzogen Mazedonien mit Anschlägen und Angriffen auf Polizei und Militär des Landes. Die UÇK-Kämpfer und ein grosser Teil der westlichen Politiker und Medien sprachen damals von einem berechtigten Kampf gegen die Diskriminierung der albanisch-stämmigen Bevölkerung im Lande, andere Stimmen ordneten die Gewalttaten der UÇK, ähnlich wie beim Kosovo, in grössere geopolitische Zusammenhänge ein. Im August 2001 einigten sich die Konfliktparteien auf ein Abkommen, das der albanisch-stämmigen Bevölkerung gesellschaftliche und politische Sonderrechte einräumte. Einer der damaligen führenden UÇK-Kämpfer aus dem Jahr 2001, Ali Ahmeti, sitzt heute in der Regierung des Landes.
Die vergangenen 14 Jahre war es ruhig geworden um das Land. Seit 2005 ist Mazedonien Beitrittskandidat für die EU. Es heisst sogar, das Land wolle in die Nato. Aber die Regierung des Landes hat sich den Sanktionen der US-Regierung und der EU-Regierungen gegen Russland nicht angeschlossen. Statt dessen hat sie sich bereit erklärt, eine Transitstrecke in Mazedonien für die von Russland geplante Pipeline durch die Türkei (Turkish Stream) zu bauen. Die Führung der Pipeline-Trasse durch die Türkei hatte Russ­land mit der Türkei Anfang 2015 ausgehandelt. Sie soll statt South Stream, deren geplanter Verlauf durch Bulgarien von der EU behindert wurde, gebaut werden, um russisches Erdgas ungehindert nach Südosteuropa bis hin nach Österreich transportieren zu können. Mazedonien ist als Transitland für den Pipelinebau sehr wichtig.1
Seit 2 Wochen ist Mazedonien in die Schlagzeilen zurückgekehrt. Anlass war eine Razzia der Polizei des Landes in der Stadt Kumanovo. Dort gibt es ehemalige UÇK-Kämpfer, die Attentate geplant haben sollen. Sehr wahrscheinlich sind sie auch am Drogenhandel beteiligt. Die Stadt gilt als Zwischenstation für aus Afghanistan kommende Drogentransporte. Sie liegt ganz nahe bei der Grenze zu Serbien, aber auch nahe der Grenze zum Kosovo, der Hauptumschlagplatz für die Drogentransporte nach Europa ist. Bei der Razzia in Kumanovo kam es zu stundenlangen Feuergefechten, bei denen 22 Menschen starben, darunter 8 Polizisten.
Westliche Medien kommentierten die Ereignisse unterschiedlich. Manche sprachen von einem zu harten Vorgehen der mazedonischen Sicherheitskräfte, das ethnisch motiviert gewesen sei und sich gegen die albanisch-stämmige Bevölkerung gerichtet habe. Andere behaupten, der Ministerpräsident des Landes habe die Feuergefechte in Kumanovo inszeniert, um von eigenen Problemen und der Unzufriedenheit der Bevölkerung abzulenken. Richard Howitt von den sozialistischen Fraktion im EU-Parlament meinte gar, die Bürger Mazedoniens hätten nach den Kämpfen in Kumanovo ein Trauma erlitten.
Interessanterweise hat aber selbst der ehemalige UÇK-Kämpfer und das heutige Regierungsmitglied Ali Ahmeti in einem Interview mit der österreichischen Zeitung «Die Presse» (19.5.2015) zugegeben: «Ich kann nicht verneinen, dass wir einige der Leute kennen, die daran beteiligt waren. Einige davon waren frühere Mitglieder der UÇK.» Um dann aber gleich im Anschluss Russ­land zu attackieren: «Meine Sorge ist auch: Warum hat Moskau aus der Sache ein Thema gemacht? Russlands Aussenminister Lawrow hat gesagt, die euroatlantische Erweiterung auf dem Balkan sei eine Provokation für Russland. Und vor einigen Tagen hat Lawrow bei einem Besuch in Serbien behauptet, die Vorfälle in Mazedonien seien von der Nato, der EU und Washington provoziert worden. Ich weise das massiv zurück.»
In der Tat hat der russische Aussenminister jetzt schon mehrfach geäussert, dass hinter den Vorgängen in Mazedonien der erneute Versuch einer «farbigen Revolution» steckt (siehe Text auf Seite 2). Ein paar Tage nach den Feuergefechten in Kumanovo gab es in der Hauptstadt des Landes Demonstrationen gegen den Ministerpräsidenten und die Forderung nach seinem Rücktritt und nach Neuwahlen. In westlichen Medien, zum Beispiel von der international ausgestrahlten Deutschen Welle, werden diese Proteste in den höchsten Tönen als Ausdruck demokratischen Aufbegehrens gewürdigt. Dem Ministerpräsidenten werden illegale Abhöraktionen und Korruption vorgeworfen. Kritik an der Regierungsspitze und Forderungen nach grundlegenden Änderungen der Politik sind auch der Tenor der Stellungnahmen aus der EU und den USA. Lauter als in den vergangenen Jahren wird von EU-Politikern ein baldiger EU-Beitritt des Landes gefordert. Besonders hervor tun sich dabei Politiker aus dem EU-Parlament. Der Integrationsprozess in die EU, so der Abgeordnete der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Edward Kukan, sei eines der wichtigen Instrumente, die helfen könnten, die Krise zu überwinden. Die EU-Kommission forderte die mazedonische Regierung auf, wieder auf die «richtige Spur» zu kommen, also in Richtung EU-Mitgliedschaft und EU-Politik.
Kritische Stimmen aus Russland und aus Serbien – dort beobachtet man bis in die Regierung hinein die Vorgänge in Mazedonien mit grösster Sorge – werden hingegen als «Verschwörungstheorie» abgetan – so zum Beispiel von der Deutschen Presseagentur (dpa) am 19. Mai oder von der Zeitung «Die Welt» am 20. Mai – und sogar ins Gegenteil gewendet. So heisst es, Russland wolle Mazedonien dem westlichen Bündnis entreissen und das westliche Bündnis spalten. So zum Beispiel vom SPD-Politiker und ehemaligen Staatssekretär im deutschen Verteidigungsministerium Walter Kolbow. Kolbow war Staatssekretär unter dem deutschen Verteidigungsminister Rudolf Scharping von der SPD, der 1999 einer der deutschen Wortführer für den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien war. Auch die US-Regierung zeigt sich an dem kleinen Land auf dem Balkan sehr interessiert. Bei n-tv.de hiess es am 20. Mai: «Die Krise im Land bereitet auch der US-Regierung Sorgen. Seine Regierung verfolge das Geschehen in Mazedonien genau, sagte der Sprecher des US-Aussenministeriums Jeff Rathke. Die Behörden müss­ten die gegen die Regierung erhobenen Vorwürfe prüfen, die sich ‹aus jüngsten Enthüllungen› ergäben.»
Interessant ist aber auch, was die Schweizer Internetseite Schweizer Magazin berichtet. Dort heisst es in einem Beitrag vom 20. Mai zu den Demonstrationen gegen die mazedonische Regierung: «Am vergangenen Wochenende wurden einige tausend Demonstranten aus allen Ecken des Landes mit Bussen herangekarrt, von denen viele für ihre Demonstrationsbegeisterung sogar 500 Denar erhielten. Sie sollten auf Anweisung von George Soros Medien mit geschickten Kameraeinstellungen die Zahl der Demonstranten als ‹100 000› präsentieren.» Zudem sollen von den Regierungsgegnern Schlägertrupps engagiert worden sein.
Wie dem auch sei, es gibt gute Gründe dafür, sich ein genaueres Bild zu machen, das über die Berichte der westlichen Mainstream-Medien hinausgeht. Dem dient für einen ersten Blick die folgende Zusammenstellung.    •

1    Eine ausführliche Analyse zur Bedeutung der Balkan-Staaten für die europäische Energieversorgung leistet der Artikel von Jens Berger: Europa und der kalte Pipeline-Krieg, www.nachdenkseiten.de  vom 20.5.2015