Über die neuen Handelsverträge TTIP und TiSA ist eine breite Diskussion dringend geboten

von Thomas Kaiser

Feierte die sogenannte westliche Welt Ende der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts den Sieg über den Kommunismus, ist spätestens seit der Finanzkrise für alle offensichtlich, dass das neoliberale, ausschliesslich gewinn­orientierte Wirtschaftssystem massive Mängel besitzt und dringend überdacht und reformiert werden müsste. Doch bisher geschieht das höchstens sehr rudimentär und meistens nur temporär. In den Teppichetagen grosser Banken sagt man sich hinter vorgehaltener Hand, jetzt die Krise aussitzen und nachher genauso weitermachen wie vorher. Ein Umdenken, das dringend geboten wäre, findet, wenn überhaupt, nur an wenigen Orten statt. Im Gegenteil, Notenbanken, besonders in den USA oder in der EU, haben Hunderte von Milliarden in den Geldkreislauf gepumpt, um zu verhindern, dass die Bankenkrise sich weiter ausbreitet und das Desaster für alle offensichtlich würde. Aber eine Verschuldung von nahezu 20 000 Milliarden Dollar in den USA oder über 2000 Milliarden in der Bundesrepublik Deutschland wirft die grundsätzliche Frage auf, wie das jemals refinanziert werden soll. Anstatt alles daran zu setzen, von dieser hemmungslosen Schuldenpolitik wegzukommen und eine am Gemeinwohl und an der wirtschaftlichen Realität orientierten Politik zu betreiben, hat die europäische Zentralbank EZB begonnen, Staatsanleihen der EU-Mitgliedstaaten aufzukaufen und somit noch mehr Geld in den Umlauf zu schiessen.
In Tat und Wahrheit steht den westlichen Industrienationen das Wasser bis zum Hals, besonders auch deshalb, weil die russische und asiatische Konkurrenz immer grösser wird und der Westen Gefahr läuft, auf Grund seiner Arroganz und ewigen Machtansprüche den Anschluss zu verpassen. Um den möglichen Zusammenbruch der westlichen Wirtschaft zu verhindern, wohl bestenfalls hinauszuzögern, versuchen die USA, neue (Zwangs-) Instrumente im alten System zu kreieren, um kurzfristig mehr Geld und Gewinne zu generieren. Dazu gehören unter anderem das Handelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) und das Abkommen über die Liberalisierung oder auch Deregulierungen von Dienstleistungen TiSA (Trade in Services Agreement). Beide Abkommen werden bisher im geheimen verhandelt, wobei die Schweiz bei den TiSA-Verhandlungen mit am Tisch sitzt.
Grundsätzliches Ziel von Freihandelsabkommen ist es, in bestimmten Bereichen Zölle aufzuheben und somit einen freien Handel zwischen einzelnen oder mehreren Staaten möglich zu machen. Als Paradebeispiel steht hierfür die Efta: Man hat dort aus gutem Grund zum Beispiel die Landwirtschaft vom Freihandel ausgenommen. Was mit diesen neuen Verträgen ausgehandelt werden soll, geht jedoch viel weiter, bis hin zu einer privaten Gerichtsbarkeit, und greift somit massiv in die staatliche Hoheit ein. Franz Kotteder, Redaktor der «Süddeutschen Zeitung» schreibt in seinem kürzlich erschienenen Buch «Der grosse Ausverkauf – wie die Ideologie des freien Handels unsere Demokratie gefährdet» über TTIP und TiSA: «Es ist ein Teil eines Staatsstreiches der internationalen Wirtschaftsverbände und der grossen Konzerne, man kann es nicht anders sagen.» Worin dieser Staatsstreich besteht und wo sich schon überall Widerstand gegen das monströse Vertragswerk regt, sogar auf Uno-Ebene, darüber geben der Generalsekretär der Gewerkschaft VPOD (Schweizerischer Verband des Personals der öffentlichen Dienste), Stefan Giger, und der SVP-Nationalrat und Präsident der AUNS (Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz), Lukas Reimann, aus unterschiedlichen Blickwinkeln Auskunft.