Die Erklärung des Euro-Gipfels vom 12. Juli ist ein Dokument des Scheiterns

Es wird Zeit, über eine sozialverträgliche Abwicklung der Euro-Zone nachzudenken

von Karl Müller

In der Woche seit dem Beschluss des Euro-Gipfels vom 12. Juli 2015 ist sehr viel gesagt und geschrieben worden. Der Beschluss selbst und der Weg dorthin wurden massiver Kritik unterzogen. Interessant ist jedoch, dass kaum eine Stimme gewagt hat, das System als solches in Frage zu stellen.

Eher linksstehende Kritiker des Euro-Gipfels sehen in dessen Beschluss einen Schritt hin zur Zerstörung des heiligen Euro-Raums und der europäischen Integration hin zu einem Bundesstaat EU. Vor allem die deutsche Regierung ist Zielscheibe dieser Kritik. Sehr wohl wird dabei von einem Angriff auf die Demokratie, von einer Entwürdigung, Demütigung und Entmündigung Griechenlands gesprochen. Aber im gleichen Atemzug wird mehr EU gefordert. Ist das logisch?
Andere Kritiker ziehen arrogant über die griechische Regierung und ihre bisherige Politik her. Griechenland gehöre aus dem Euro-Raum ausgeschlossen, der Euro-Raum könne keine Transferunion mit einem Finanzausgleich zwischen wirtschaftlich hochgradig heterogenen Staaten sein. Statt dessen brauche die EU endlich mehr Disziplin und Führung, am besten deutsche Disziplin und deutsche Führung. Ist das eine gerechte und demokratische Perspektive?
Warum wird das Naheliegende zu wenig oder gar nicht gesagt? Nämlich dass nun deutlich wird, was einige, zum Beispiel die Gruppe um Professor Karl Albrecht Schachtschneider, schon seit mehr als 15 Jahren sagen: Das künstliche und von oben verordnete Konstrukt einer einheitlichen Währung für ganz unterschiedliche Staaten mit ganz verschiedenen Traditionen und Lebensweisen, mit sehr unterschiedlicher Wirtschaftsstruktur und Wirtschaftskraft, mit sehr unterschiedlichen politischen Mentalitäten ist nur um den Preis grosser Verwerfungen oder aber einer sich zementierenden Diktatur zu haben, in der von oben vorgeschrieben wird, was die Staaten und deren Bürger zu tun und zu lassen haben; also ein Ende jeglicher Freiheit und demokratischer Souveränität.
Ja, die Erklärung des Euro-Gipfels vom 12. Juli 2015 ist ein Dokument der Schande. 19 Staats- und Regierungschefs europäischer Staaten haben eine Erklärung unterzeichnet, die man nur als Diktat an Griechenland und Forderung nach dessen Selbstaufgabe und Unterwerfung verstehen kann.
Der jetzigen Regierung Griechenlands wird die alleinige Schuld an der Situation des Landes zugeschoben. Diese Regierung wird gezwungen, sich selbst zu verleugnen, weil, so die Erklärung in Orwellscher Diktion, «das Vertrauen in die griechische Regierung unbedingt wieder hergestellt werden muss». Das ist grotesk! Die der Regierung abverlangten Massnahmen gehen fast ausnahmslos in die Richtung, die Griechenland schon in den vergangenen 5 Jahren heruntergewirtschaftet haben. Die 19 Staats- und Regierungschefs nehmen sich sogar heraus zu schreiben, «dass die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebietes in den letzten Jahren eine bemerkenswerte Reihe von Mass­nahmen zur Unterstützung der Schuldentragfähigkeit Griechenlands getroffen haben, die den Schuldentilgungspfad Griechenlands erleichtert und die Kosten erheblich verringert haben». Allein «eine Lockerung der ­politischen Massnahmen [der griechischen Regierung] in den letzten zwölf Monaten» habe «zu der jüngsten Verschlechterung des makroökonomischen und finanziellen Umfelds im Inland geführt».
Da der griechischen Regierung nicht zu trauen sei und weil das griechische Parlament und schon gar nicht das griechische Volk, das sich am 5. Juli aus der Sicht der Euro-Gruppe sehr unbotmässig gezeigt hatte, souverän entscheiden dürften, gibt es «quasi-automatische Ausgabenkürzungen» im griechischen Haushalt, wenn die «ehrgeizigen Primärüberschuss­ziele» nicht erreicht würden – allerdings nur «vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung der Institutionen [IWF, EZB und EU-Kommission]». Da den Griechen nicht zu trauen sei, müssten auch alle weiteren Massnahmen Griechenlands «im Einvernehmen mit den Institutionen» ergriffen werden. Das Staatsvermögen Griechenlands soll einem Fonds unterstellt werden, damit dieses Vermögen an Private, sehr wahrscheinlich ausländische Investoren, verkauft werden kann. Und weil auch hier den Griechen nicht zu trauen sei, wird auch hier «die Aufsicht der massgeblichen europäischen Organe und Einrichtungen» vorgeschrieben. Selbst die «Modernisierung» der griechischen Verwaltung, die Massenentlassungen im öffentlichen Dienst bedeuten wird, steht «unter der Federführung der Europäischen Kommission».
Grundsätzlich soll künftig für Griechenland gelten: «Die Regierung muss die Institutionen zu sämtlichen Gesetzesentwürfen in relevanten Bereichen mit angemessenem Vorlauf konsultieren und sich mit ihnen abstimmen, ehe eine öffentliche Konsultation durchgeführt oder das Parlament befasst wird.»
Die Verhandlungen über die von der griechischen Regierung erwünschten neuen «Finanzhilfen» (Geld, um alte Schulden abzuzahlen) werden zwar in Aussicht gestellt. Aber: «Das Risiko eines nicht zügigen Abschlusses der Verhandlungen liegt vollständig bei Griechenland.»
In der Tat ein Dokument der Schande und Erniedrigung Griechenlands sowie einer unerträglichen Selbstgefälligkeit der anderen Euro-Staaten. Aber mehr noch ein Ausdruck des Scheiterns. Das Papier ist die Tinte nicht wert, mit der es bedruckt wurde. Diese Art von offener Diktatur wird Europa und die Europäer noch mehr gegeneinander aufbringen als schon in den vergangenen Jahren. Die Reaktionen der vergangenen Tage deuten dies an. Und man kann nur sagen: Schritt für Schritt wird nun auseinanderbrechen, was nicht zusammengehört. Die einzige Frage ist die nach dem Preis dafür. Zu wünschen ist der Euro-Zone eine geordnete Insolvenz – ohne zu grosse Opfer für die Menschen. Was derzeit betrieben wird, ist Insolvenzverschleppung. Warum nicht damit anfangen, darüber nachzudenken, wie die gesamte Euro-Zone (und vielleicht auch die EU in ihrer bisherigen Form) geordnet und sozialverträglich abgewickelt werden können? Warum den Staaten in der Euro-Zone und in der EU nicht wieder mehr Souveränität und damit auch mehr Unabhängigkeit und Eigenverantwortung übergeben? Auch die bisherigen Profiteure von Euro-Zone und EU müssen darüber nachdenken, wie hoch der wirtschaftliche, politische und letztlich menschliche Preis für ihr Projekt denn noch werden soll. Lohnt sich das? Oder wäre es nicht doch langfristig eine für alle viel erträglichere Situation, wenn Europa wieder mehr auf Freiheit, Recht, demokratische Souveränität und Menschenwürde setzt? Auch wenn dies dem Bruder jenseits des Atlantiks nicht gefallen mag.    •